Na ja, aber nicht in drei Seiten Umfang, also kommen Sie! Unsere Anträge sind da relativ kurz und schnell zu überschauen.
(Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt! – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Die sind eigentlich immer Banane!)
Ich habe überschauen und nicht durchschauen gesagt, ansonsten können Sie sich gern noch einmal zu Wort melden. Wie gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass wir eine ehrliche Debatte wirklich mit dem Ziel des Kindeswohls in der heute stattfindenden städtischen Sozialdeputation diskutiert hätten und nicht solche Schnellschüsse, wie sie uns jetzt hier vorliegen, ausdiskutieren müssten, und es gibt ja noch wei
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Nitz, nach Ihrer doch etwas konfusen Rede frage ich mich: In welcher Scheinwelt leben Sie eigentlich?
Das Wohl von Kindern zu sichern und zu schützen ist die wichtigste und überparteilichste politische Verantwortung, die es überhaupt gibt, und das nicht erst seit dem schrecklichen Tod des kleinen Kevin. Ich habe schon immer nachweislich deutlich ausgeführt, dass Kinder das Wertvollste, das Schützenswerteste überhaupt sind. Kinder haben ein uneingeschränktes Recht, liebevoll, gut behütet und umsorgt aufwachsen zu können, sogar aufwachsen zu müssen. Kinder sind die Zukunft unseres Landes, aber eine Gesellschaft, die es zulässt, dass jährlich laut Statistiken circa 100 000 Kinder verwahrlosen und schwer misshandelt werden, eine solche Gesellschaft kann man bald nicht mehr zivilisiert nennen. Die jüngsten Vorfälle sind gerade hier in Bremen in Bezug auf die Drogenfrage. Die Ruhigstellung von Kleinkindern mit Drogen ist doch erst die Spitze eines Eisbergs, und ich frage mich allen Ernstes, wie lange wollen Sie eigentlich noch weiter so dahinwurschteln? Bis die ersten schrecklichen Todesfälle bekannt werden, oder was? Meine Damen und Herren, und das sage ich in aller Deutlichkeit, nein, wir müssen jetzt, hier und heute politisch handeln!
Wir dürfen es nicht länger zulassen und nicht dulden, dass die Seelen von unzähligen kleinen Kindern durch ihre drogensüchtigen Eltern gnadenlos zerstört werden. Kleine Kinder können sich nicht selbst helfen, das ist unsere politische Verantwortung und Verpflichtung, das Wohl aller Kinder uneingeschränkt zu schützen. Dafür sind wir alle gewählt worden, das ist unsere politische überparteiliche Aufgabe. Hierfür haben Sie immer und jederzeit meine uneingeschränkte Unterstützung.
Kindeswohls einleiten!, zustimmen. Es kommt mir dabei auf das Wort Sofortmaßnahmen an, und die sind hier dringend erforderlich.
Der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls weiterzuentwickeln, ist für mich viel zu schwammig und dauert mir auch viel zu lange. Ich frage mich ganz besorgt, wie lange wollen Sie eigentlich noch weiterentwickeln? Bis es für viele kleine, unschuldige Kinder vielleicht zu spät ist, oder was? Ihr Antrag ist unverantwortlich und der Dramatik und der Aktualität des Themas nicht angemessen. Es ist einfach eine Selbstverständlichkeit und müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass zum Beispiel bei allen Kindern, die bei ihren drogenabhängigen Eltern leben, unverzüglich obligatorische Haaranalysen durchgeführt werden. Eine regelmäßige Haaranalyse muss natürlich selbstverständlich Voraussetzung zum Kindeswohl sein, und hier werde ich dementsprechend dem Antrag von CDU und FDP zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gebrüll von Frau Garling und von Frau Nitz finde ich schon mehr als abenteuerlich.
Sie sagen, irgendwie drücken Sie in Ihrer Rede aus, als gäbe es gar kein Problem. Sie pöbeln mich an. Also, ich habe hier eine sachliche Debattenrede gehalten, Sie pöbeln hier herum,
dass ich Wahlkampf mache. Hören Sie mir bitte zu, sonst kommen Sie nach vorn, Frau Busch, insbesondere Sie!
Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben Fakten auf dem Tisch, Fakten, die ich übrigens nicht angezettelt habe. Seit Oktober sind insgesamt 22 Kinder in diesem Land positiv getestet worden, und Sie reden von Wahlkampf. Das ist ungeheuerlich!
Diese Fakten sind Analyseergebnisse eines akkreditierten Labors. Wollen Sie diese Faktenlage jetzt anzweifeln, dass etliche Drogen und Rauschmittel durch einen Kinderkörper gegangen sind? Wenn
Sie das nicht als Problem sehen, dann frage ich Sie: Wieso beantragen Sie denn jetzt über drei Seiten neue Maßnahmen, wenn Sie das Ganze nicht selbst als Problem erkannt hätten?
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Frau D r. M o h a m m a d z a d e h [Bündnis 90/ Die Grünen] – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Sie begreifen überhaupt nichts! Sie wollen nichts begreifen!)
Ich begreife sehr wohl! Ich bin ganz genau in der Lage, komplexe Sachzusammenhänge zu verstehen und sie gar noch in einen anderen Zusammenhang zu bringen.
Jetzt möchte ich einmal eines sagen, das Ganze sieht ja ziemlich danach aus, als würden wir das alles gegen die Ärzte richten. Ich habe es gerade schon versucht, einmal deutlich zu machen, in diesem System gibt es viele Beteiligte, auch die Ärzte, übrigens auch Apotheker, auch das Jugendamt, das Amt für Soziale Dienste und die Behörde. Dazu sage ich Ihnen gleich noch etwas. Wenn Sie jetzt nur an die Ärzte denken, sind Sie völlig falsch gewickelt, denn nur die Methadonsubstituierten schlagen bei den Ärzten auf. Was glauben Sie, was neben 1 500 Methadonsubstituierten noch an Drogenabhängigen in dieser Stadt leben, die auch noch Kinder haben? Wie wollen Sie die denn eigentlich kontrollieren, wenn Sie die Kontrolle nicht beim Jugendamt ansetzen?
Es geht hier übrigens nicht allein um Methoden von Nachweisen, das habe ich vorhin auch gesagt, es geht darum, die einzige Frage ist: Wie schützen wir die Kinder vor den Drogen? Wie!
Frühinterventionen, und wir diskutieren hier nicht über die Methoden, die am Ende beweisen, dass das System nicht stimmt, denn sonst hätten wir diese Kinder nicht!
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das können Sie, lieber Herr Staatsrat Dr. Schulte-Sasse, auch in Ihrem Amt per Dokumentation, Telefonnotiz, hoffe ich, selbst nachlesen: Sie wissen alle, dass ich auch in meinem Beruf aktiv bin, wenn es um Methadonsubstitution geht. Ich habe gerade gesagt, auch Apotheker sind beteiligt. Ich kann Ihnen sagen, ich selbst habe einen Fall eines Kollegen gemeldet, der
Benzodiazepine abgibt ohne Rezept, das kann man auch dealen nennen. Das habe ich gemeldet an die Kripo, an die Staatsanwaltschaft und an die Behörde, da gibt es eine Telefonnotiz. Die Kripo konnte nichts machen, hat nichts festgestellt, die Staatsanwaltschaft hat auf die Anzeige der Mitarbeiterin dieser Apotheke gesagt, Datenschutz, wenn sie anonym bleiben will, können wir nichts machen, und wissen Sie, was die Behörde gesagt hat? Das kann ich Ihnen zeigen, es ist dokumentiert: Ich weiß gar nicht, was Sie haben, es sind doch alle zufrieden. Ja, sage ich, alle sind zufrieden – –.
Das ist eine ganze Zeit her! Vor einem Jahr habe ich mich noch einmal darum gekümmert. Ich finde das so grob, und das zeigt einfach, gehen Sie doch einmal über die Aufsichtspflicht für Apotheken! Machen Sie das einfach einmal! Es gibt so viele Möglichkeiten, und es sind so viele Beteiligte in diesem System unterwegs, die alle irgendwie Schuld haben, und Sie stellen sich hierhin und sagen, ich mache Wahlkampf. Das geht über Jahre so! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es für mich überhaupt nicht verständlich ist, wie groß hier einfach die Berge all dessen gemacht werden, was getestet und geklärt werden muss. Sie sind so groß, da beißt die Maus keinen Faden ab, aber wenn diese Berge, die abgearbeitet werden müssen, so groß sind und die ersten Hinweise ja schon aus dem letzten Jahr resultieren, frage ich mich, warum man nicht schon vorher zügiger an die Abarbeitung dieser Fragen gegangen ist und warum man nicht weiter konsequent dabeibleibt. Es muss darum gehen, für diese Kinder schnellstmöglich einen Zustand zu erreichen, in dem ihr Wohl, ihre Zukunft, ihre Drogenfreiheit gesichert sind. Darum geht es! Es kann nicht darum gehen, da immer jede letzte Verdachtsfrage noch geklärt zu haben, sondern es ist am Ende erst einmal ganz klar ein Indiz mit den Haaranalysen, mit den Proben geliefert, die dort genommen worden sind, dass hier das Kindeswohl ganz massiv gefährdet ist, und darauf muss reagiert werden.
Dann wird immer gern gesagt, diese oder jene seien schuld. Nein, ich habe vorhin schon gesagt, jeder muss an seiner Stelle dort Verantwortung übernehmen, wo er eingreifen kann und Verantwortung hat. Das muss doch endlich die Konsequenz sein, die wir im Kinderschutz in dieser Stadt realisieren. Es kann nicht sein, dass jemand sagt, nein, dafür sind die anderen zuständig, darum kümmere ich mich nicht. Wenn er einen Missstand sieht und es um das Wohl eines schutzbefohlenen Kindes geht, muss gehandelt werden.
Dann gilt es sicherlich noch, Untersuchungsergebnisse weiter zu verfeinern, gilt es sicherlich irgendwann zu definieren, was Beigebrauch ist und was nicht. Es gilt aber auf jeden Fall, zügig zu handeln. Es ist egal, ob Wahlkampf ist oder kein Wahlkampf, oder irgendetwas, es geht um das Wohl von Kindern, und es ist Zeit zu handeln und dass etwas geschieht. Da gilt es nicht zu streiten, ob es die Zeit ist oder die Unzeit, zu der darüber debattiert wird, der richtige oder der falsche Ort. Es gilt, da deutlich zu machen – das ist auch Aufgabe dieses Landesparlaments –, dass gehandelt werden muss und möglichst vorgestern gehandelt wird, damit eben Kinder nicht diesen Gefährdungen ausgesetzt sind.
Es muss noch einmal ganz klar gesagt werden: Die Grundannahmen, die jeder hatte, dass dort eigentlich im Wesentlichen bei den meisten Eltern nichts passiert und es nur ganz wenige Ausnahmen gibt, hat sich deutlich anhand der Faktenlage für mich als falsch herausgestellt. Es ist eher die Regel, dass dort bei den substituierten Eltern solche Dinge vorkommen und nicht die Ausnahme. Dann muss man sich in der Tat fragen, wie man mit dieser neuen Erkenntnis umgeht und wie man darauf reagiert, denn dann muss man reagieren, damit klar ist, solche Gefährdungen werden zügig abgestellt.
Insofern plädiere ich dafür, dass wir alle an den Stellen, wo wir sitzen – diejenigen, die im Jugendhilfeausschuss sind, diejenigen, die in der Jugenddeputation sind, die Leute, die in Arztpraxen sind, die Apotheker und auch die Mitarbeiter der Sozialverwaltung –, insgesamt tätig werden, und zwar zügig, weil es, wie gesagt, um die Kinder geht, um die Schutzbefohlenen und deren Gesundheit und Lebenschancen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, als ich vor ein paar Tagen das erste Mal gehört habe, dass es diese Ergebnisse gibt, war ich ziemlich schockiert. Ich war schockiert, weil ich auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.