Kinder bundesweit inzwischen hohe Anerkennung genießt. Vor zwei Tagen bei „buten un binnen“ hat dies im Übrigen Prof. Stachowske, der Leiter einer Therapieeinrichtung in Lüneburg, bestätigt. Bremens Jugendpolitik zum Schutze von Kindern kann jedem Vergleich in Deutschland standhalten.
Der Slogan „Wir schützen Kinder gemeinsam und gern“ ist von den Mitarbeiterinnen selbst entwickelt worden und alles andere als eine Floskel.
Weiter, Frau Dr. Mohr-Lüllmann: Das Angebot Ihrer Fraktion, unterschrieben von dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Röwekamp, einen breiten parlamentarischen Konsens wie vor vier Jahren herzustellen, haben wir in der Tat sehr ernst genommen. Auch wir von der SPD-Fraktion und auch Bündnis 90/Die Grünen fanden es richtig, hier etwas Gemeinsames zu entwickeln. Wir haben Ihren Antrag aus unserer Sicht bearbeitet und waren der Auffassung, dass ein Konsens möglich ist, und haben im Haus der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Termin vereinbart. Zunächst war ich etwas verwundert darüber, dass Sie nicht an diesem Termin teilgenommen haben und wir mit den entsprechenden Mitarbeitern unsere Änderungswünsche besprochen haben.
Im weiteren Verlauf haben wir von Ihnen als Antragstellerin jedoch nichts gehört, und das Ende vom Lied war, dass unsere Änderungswünsche nicht verhandelt worden sind und Sie Ihren Antrag eingebracht haben, ohne ein einziges Wort von Ihnen, Frau Dr. Mohr-Lüllmann.
Unser Hinweis darauf, dass eine Sondersitzung zu diesem Thema sinnvoll ist, aber aus unserer Sicht es noch sinnvoller wäre, wenn die Untersuchungsergebnisse des Rechtsmedizinischen Instituts vorliegen, wurde von Ihnen völlig ignoriert. Warum soll man auch warten, wenn die Schlagzeile winkt?
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau D r. M o h r- L ü l l m a n n [CDU]: Peinlich!)
Das, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, finde ich scheinheilig; im Übrigen im Wortsinn ein sehr schönes Wort, zum Schein heilig! Ich empfehle Ihnen ernsthaft, jetzt das Richtige zu tun, das haben Sie sich ja sowieso vorgenommen, der Zeitpunkt stimmt.
Nun komme ich zur Kassenärztlichen Vereinigung! Da wird gleich zu Beginn, als das Thema in die Öffentlichkeit gelangte, vom Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Herrn Dr. Jörg Hermann, der Finger gegen das Amt ausgestreckt. Sie, die Ärzte, würden
Meldungen machen, und das Amt wurde nicht reagieren. Es gibt ein abgestimmtes Verfahren, in dem festgelegt ist, dass die substituierenden Ärzte die Fälle an das Amt für Soziale Dienste melden, und dann wird natürlich gehandelt. Im Jahr 2009 sind allerdings nur sechs Meldungen eingegangen, im Jahr 2010 sieben Meldungen und komischerweise seit Bekanntwerden dieser Problematik über 20 Meldungen. Meine Damen und Herren, da stimmt doch irgendetwas nicht!
Der Presse von gestern war zu entnehmen, dass Herr Dr. Hermann vermeldete: Wenn die ihre Substitutionsvereinbarung unterschreiben, haben die ihre Finger schon hinter dem Rücken gekreuzt. Mit „die“ meint er offenbar die Menschen, die sich für eine Aufnahme in das Methadonprogramm entschieden haben. Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren, aber für mich steht auch fest, dass wir es mit sehr kranken Menschen zu tun haben, und es ist eine Katastrophe, wenn ihre Kinder nach der Geburt unter schweren Entzugserscheinungen leiden müssen und Folgeschäden sehr wahrscheinlich sind.
Gestern Abend war erneut bei Radio Bremen von der Kassenärztlichen Vereinigung zu hören, sie sei für das Kindeswohl nicht zuständig, das sei die senatorische Dienststelle. Ja, meine Herren von der Kassenärztlichen Vereinigung, das haben vor Ihnen schon viele gedacht! Wohin das führen kann, haben wir alle und besonders der kleine Kevin schmerzlich erfahren müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Rolle des substituierenden Arztes von Kevins Ziehvater keine gute war. Wenn jeder seine Verantwortung ernst nehmen würde, wäre es besser für die Kinder. Ein ausgestreckter Finger ist da nicht hilfreich.
Der Fairness halber muss allerdings auch gesagt werden, dass sich die Kassenärztliche Vereinigung jetzt für einen runden Tisch einsetzt, weil klar ist, dass das System überdacht werden muss, das finde ich auch völlig richtig. Da hilft kein purer Aktionismus, sondern wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Behandlung und Begleitung von Substituierten beziehungsweise Drogenabhängigen so umsetzen können, dass das Kindeswohl gewährleistet ist, und dazu müssen viele Fragen beantwortet werden.
Das Methadonprogramm ist übrigens kein Senatsprogramm, sondern eine bundesweite Regelung zwischen den Krankenkassen, Vertragsärzten und den Kassenärztlichen Vereinigungen. Ist es eigentlich richtig, die Substituierten in großen Gemeinschafts praxen zu begleiten? Bekommt jeder von ihnen die
Aufmerksamkeit, Kontrolle und Behandlung, die er braucht, wenn mehr als 150 Abhängige jeden Tag die Praxis aufsuchen? Was bedeutet eigentlich Beigebrauch?
Dürfen Substituierte kein Bier trinken, und was ist mit Cannabis? Welche Wirkungen haben Benzodiazepine während der Substituierung? Für die Beantwortung dieser Fragen müssen Experten an einem Tisch zusammenkommen. Gibt es neben dem Methadonprogramm auch andere Behandlungsmethoden, oder wie erfolgreich ist die Behandlung überhaupt? Wo sind die Stärken, wo sind die Schwächen? Bremen ist das einzige Bundesland, in dem in solchen Fällen Haaranalysen entnommen werden.
Sollten unsere Befürchtungen gänzlich bestätigt werden, aber auch wenn sie nicht gänzlich bestätigt werden, wird es bundesweit einen neuen Ansatz geben müssen. Die gesamte Systematik des Methadonprogramms und alle begleitenden Unterstützungen müssen dann auf den Prüfstand.
Unser gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung des Kindeswohls ist aus meiner Sicht wesentlich differenzierter und weitergehender als der Antrag der CDU. Alle uns bis jetzt vorliegenden Erkenntnisse sind dort mit entsprechend zu entwickelnden Maßnahmen unterlegt. Ich gehe jedoch auch davon aus, dass wir im weiteren Verlauf der Entwicklung unsere Initiativen noch mehr differenzieren müssen, und dabei spielt das Kindeswohl die entscheidende Rolle.
Der Blick auf die Kinder ist und bleibt der wichtigste Faktor. Drogen haben im Körper von Kindern nichts, aber auch gar nichts zu suchen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. MohrLüllmann, Sie wollen sich die Probleme nicht länger mit ansehen, so haben Sie es hier gerade in Ihrer Rede gesagt. Ich sage Ihnen, Sie führen hier blanken Populismus auf dem Rücken der Kinder aus!
Es mag ja sein, dass Ihr Antrag gute Absichten beinhaltet, das lehne ich gar nicht einmal ab oder stelle es infrage, aber das, was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Schnellschuss, und der ist getragen von der derzeitigen öffentlichen Debatte, die Sie extra angezettelt haben, damit Sie ein Thema im Wahlkampf haben!
Liebe Frau Dr. Mohr-Lüllmann, vielleicht hätten Sie sich ein Beispiel an Ihrer Kollegin Frau Ahrens nehmen sollen, die in ihren stetigen Bemühungen zum Kindeswohl in den letzten vier Jahren wesentlich positiver aufgefallen ist und wesentlich glaubwürdiger war, als Sie es mit diesem Antrag sind!
Es gibt Teile im Antrag, die sind sicherlich richtig. Es gibt Teile im Antrag, die sicherlich auch unsere Zustimmung verdienen. Der Rest des Antrags, finden wir, ist mit der heißen Nadel gestrickt und daher abzulehnen. Er ist auch, wie ich soeben schon erwähnte, unglaubwürdig, vor allem, weil er von Ihnen, der CDU, kommt.
Eine Umsetzung des Antrags erfordert einen ganzen Maßnahmenkatalog, der sowohl personelle als auch finanzielle Konsequenzen beinhaltet. Aber was will denn die CDU hier im Haus? Die CDU will doch ständig sparen. Sie gerieren sich doch ständig als Bremens Sparkommissare. Sie hätten am liebsten einen noch engeren Gürtel um Bremen geschnallt. Die von Ihnen kritisierten Vorgänge sind genau das Ergebnis einer rigiden Sparpolitik.
Ohne ein Mehr an Personal, ohne ein Mehr an finanziellen Ressourcen, an schlicht und einfach Geld kann keine Behörde der Welt die im Antrag geforderten Maßnahmen umsetzen.
Wie wichtig Ihnen das Thema wirklich ist, Sie reichen hier einen Dringlichkeitsantrag ein paar Tage vor der Bürgerschaftssitzung ein, das sieht man. Wenn Ihnen dieses Thema so wichtig gewesen wäre, hätten Sie es vier Jahre lang auf die Agenda gesetzt, hätten Sie es vielleicht weiterverfolgt. Sie haben für den heutigen Tag eine Sondersitzung der Sozialdeputation beantragt, das ist ja gut, aber warum können wir das Thema nicht da ausführlich diskutieren, warum muss dieser Schnellschuss jetzt im Parlament passieren? Dann springt Rot-Grün gleich mit auf und macht noch einen eigenen Dringlichkeitsantrag, der mir jetzt gerade einmal fünf Minuten vor der Sitzung mit drei Seiten Umfang auf den Tisch gelegt wurde.
Na ja, aber nicht in drei Seiten Umfang, also kommen Sie! Unsere Anträge sind da relativ kurz und schnell zu überschauen.