Weil sie in dieser Diskussion zuletzt so eine exponierte Rolle eingenommen hat, ein Appell zum Schluss an Frau Merkel: Lassen Sie die Atomkraftwerke von den Betreibern ordentlich versichern, und stellen Sie den Betreibern die Kosten der sehr langen kontrollierten Atommülllagerung voll in Rechnung, dann hat die Lüge vom billigen Atomstrom endlich ein Ende, und dem Atomgeschäft wird endlich seine hoch subventionierte Grundlage entzogen! – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Dr. Güldner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich den
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich vorstellen, dass das für die Grünen eine sehr wesentliche Debatte ist. Als der Zwischenfall in den USA in Harrisburg stattfand, gab es Erklärungen, die Technologie sei ja damals noch nicht ganz ausgereift gewesen, gewisse amerikanische Schlamperei sei vielleicht auch im Spiel gewesen. Man hatte jedenfalls eine Erklärung, warum es bei uns nicht passieren könnte.
Zu Tschernobyl hat man gesagt, das ist sowieso veraltete Technik, diesmal hat man gesagt, es ist sowjetische Schlamperei und die Geheimhaltung der Behörden in der damaligen Sowjetunion. Es gibt immer noch Menschen, und man kann sie manchmal im Fernsehen sehen oder auch in der Presse nachlesen, die sagen, Fukushima liegt in einem Erdbebengebiet, es gab einen Tsunami, all das haben wir in Deutschland nicht, und deswegen sind die Kernkraftwerke in Deutschland immer noch sicher. Deswegen traue ich nicht so ganz dem Frieden, der zurzeit in der Politik herrscht, weil wir alle die Erfahrung gemacht haben, dass man sehr schnell bei aktuellen Ereignissen einmal auf eine andere Linie umschwenkt, aber wenn es dann darum geht, langfristig die tatsächlichen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen, dann verschwinden viele doch wieder. In dieser Debatte geht es darum, dass wir auch wirklich Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen ziehen und diese festschreiben, und das ein für alle Mal, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es hat mit dem Tsunami und den anderen Dingen, die gesagt worden sind, gar nichts zu tun. Im schwedischen Forsmark an der Ostsee, 2006, gab es einen Netzkurzschluss im dortigen Stromnetz, der sich so ausgewirkt hat, dass er auf das dortige Atomkraftwerk durchgeschlagen hat und die Notstromaggregate versagten. Die Betriebszentrale war in Dunkelheit gehüllt, es gab keinen Strom mehr, und der damalige Betriebsingenieur von Vattenfall, der heute ja auch dankenswerterweise sehr viel für die Aufklärung über dieses Phänomen tut, sagt, es war genau 7 Minuten vor einer Kernschmelze. Kein Tsunami, keine Sowjetunion, keine Gründe, die immer wieder vorgetragen werden, sondern in Schweden, in einem Hochtechnologieland, einfach nur wegen einem Kurzschluss ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
im Netz! Nun hoffe ich, dass keiner mehr kommt und sagt, dass es in Deutschland keinen Netzkurzschluss geben kann. Wir haben Ereignisse in deutschen AKWs gehabt, die in der Tat darauf hindeuten, dass wir, wenn wir das Problem haben, schnell abschalten müssen und es keine Notstromversorgung gibt, dass die gleichen Ereignisse ablaufen würden, wie sie zurzeit in Fukushima ablaufen.
Ist das also, wie man es international manchmal nennt, die sogenannte german Angst, dass wir Deutschen vor allem, was wir nicht so richtig beurteilen können, tiefe Angst haben? Oder ist es nicht viel mehr so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Deutschland Glück haben, dass wir froh sein müssen, dass es seit vielen Jahrzehnten eine kritische öffentliche Bewegung gibt, dass es Menschen gibt, die sich in Bürgerinitiativen, in der Wissenschaft, in den Medien, überall engagieren und dass wir heute deswegen auch sehr viel weiter sind, nicht nur in der Frage der Gefahrenabwehr für die Bevölkerung, weil wir erkannt haben, dass wir mit der Atomkraft in Deutschland auf einem völlig falschen Weg sind, sondern dass wir natürlich auch bei der Entwicklung regenerativer Energien sehr viel weiter sind, wie wir in Zukunft ohne dieses Risiko die Energieversorgung in Deutschland sicherstellen können?
Woran erkennt man denn, dass Atomkraftwerke gar nicht sicher sein können? Es ist ganz einfach, und manche Menschen wissen es nicht: Atomkraftwerke können Sie nicht versichern! Es gibt niemanden, der ein Atomkraftwerk versichert, der Betreiber ist von der Haftung freigestellt, es haftet der Staat und damit der Steuerzahler. Das ist einmalig in der Geschichte, und das zeigt, dass dieses Risiko nicht beherrschbar ist. Wir wissen es seit vielen Jahrzehnten, und wir Grünen haben seit vielen Jahrzehnten dagegen gekämpft, dass mit diesem Wahnsinn in diesem Land Strom erzeugt wird.
Im Übrigen, weil es angesprochen worden ist, ein kleiner Hinweis: Das heißt aber auch, dass wir auch international auf die Atomwaffen gänzlich verzichten müssen, denn wenn in der zivilen Nutzung die Atomkraft so unsicher ist, wie es uns Fukushima im Moment lehrt, was heißt das dann, wenn die gleiche Atomkraft im Dienste von Geheimhaltung, Militärs und Waffenarsenalen genutzt wird? Das heißt, wir müssen auch genauso schnell wie aus der zivilen Nutzung der Atomkraft auf die endgültige Abschaffung aller Atomwaffen weltweit dringen.
In Japan, in Fukushima werden alle Vorhersagen über die Unbeherrschbarkeit von Störfällen, über die Unumkehrbarkeit von Kernschmelze und über die
radioaktive Verstrahlung, für die Sie uns oft kritisiert haben – ich führe diese Debatte seit 25 oder 30 Jahren –, die wir als Grüne getroffen haben, übertroffen. Es wirkt extrem hilflos, wenn Sie im Fernsehen die Herren der Betreiberfirma in ihren seltsamen Plastikuniformen vor die Mikrofone treten sehen, und Sie haben wirklich nicht das Gefühl, und ich kenne sehr viele Menschen, denen das so geht, dass hier Menschen durch diese Herrschaften geschützt werden, etwa vor Strahlung. Sie haben das Gefühl, diese Herrschaften haben gerade ein Problem, ein IkeaRegal aufzubauen, und bekommen es nicht hin und treten so vor die Menschheit, um sie vor Verstrahlung zu retten.
Das bedeutet das, was die Kollegen Rupp und Dennhardt angesprochen haben: Hier übernehmen Konzerne ein Risiko, das sie am Ende auf sehr viele Tausende von Menschen oder sogar manchmal Hunderttausende von Menschen übertragen, das sie selbst niemals zu beherrschen gelernt haben. Nur ihre Illusion, die sie immer geschaffen haben, und es gibt politische Parteien, die diese Illusionen allzu gern geglaubt haben, auch hier in dieser Bürgerschaft, hat dazu geführt, dass es ihnen zeitweise erlaubt war, ein solches Risiko unter die Menschheit zu bringen.
Hier muss man schon noch einmal sagen, Sie haben sich von diesen Aussagen und von der Verheißung auf einen angeblich billigen – dazu ist schon viel gesagt worden, zu den Preisen könnte man sehr viel sagen – und vor allen Dingen angeblich sicheren Strom verlocken lassen. Sie haben uns als Dagegen-Partei bekämpft, Sie haben die Anti-Atomkraft-Bewegung als teilweise sogar systemgefährdend bezeichnet, ich kann mich an diese Zeiten noch gut erinnern. Sie haben immer suggeriert, dass dann, wenn man das eine oder andere Atomkraftwerk abschalten würde, die große Stromlücke käme, Sie haben es etwas bildlicher ausgesprochen, Sie haben gesagt, dann gehen in Deutschland die Lichter aus.
Es ist sehr dankenswert, dass Herr Brüderle nicht nur sein Protokoll vom Bundesverband der Deutschen Industrie offengelegt hat, es ist auch sehr dankenswert, dass er am selben Tag noch, als die Bundesregierung das Moratorium beschlossen hat, sich hingestellt und mit einem breiten Lächeln gesagt hat, Probleme mit der Stromversorgung, wenn wir jetzt acht Atomkraftwerke auf einmal abschalten und diese drei Monate vom Netz nehmen, gäbe es überhaupt nicht, und er wisse gar nicht, wie man darauf kommen könne, dass es da Probleme mit der Stromversorgung gibt. Da kann man wirklich sagen, trink, Brüderle, trink! Mehr fällt einem dazu wirklich nicht mehr ein.
Wenn jemand sich so vor die Menschen stellt und glaubt, man könne sie noch im 21. Jahrhundert derartig verdummen, wie das teilweise – –.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal dazu kommen, wie wir nun die politische Lage in Deutschland einzuschätzen haben! Mich macht es, und da geht es mir so wie dem Kollegen Dennhardt, und ich habe einen Dissens zu dem Kollegen Rupp, eher nachdenklich und skeptisch, wenn nun plötzlich alle ganz schnell aus der Atomkraft heraus wollen. Ich will es aber gleichwohl nutzen, selbstverständlich will ich es gleichwohl nutzen und will auch mit allen zusammenarbeiten, die das jetzt so sagen. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Schira, der noch vor ganz Kurzem für die Laufzeitverlängerung war, sagte in Hamburg in der Presse, er finde, die Atomkraft sei sowieso etwas völlig Mittelalterliches. Das ist interessant, wenn man es so von dem einen auf den anderen Tag kann.
Auch Frau Dr. Mohr-Lüllmann, die jetzt leider nicht im Saal ist, die Spitzenkandidatin der CDU, hat im bremischen Fernsehen bekannt, dass sie als Naturwissenschaftlerin schon immer gewusst hätte, dass die Atomkraft hochgefährlich sei.
Wir werden aber nicht den Fehler machen, sehr verehrter Herr Röwekamp und liebe Kollegen der CDU, jetzt zu sagen, das interessiert uns alles nicht, was Sie sagen, und wir haben sowieso immer Recht gehabt, sondern wir werden das Gegenteil machen, wir werden versuchen, Sie auch auf der Bundesebene zu verpflichten, dass Sie jetzt bei einem möglichst schnellen Atomausstieg mitmüssen, bei einem endgültigen Abschalten dieser acht Atomkraftwerke und bei einem Besiegeln, dass wir in wenigen Jahren – und ich glaube, das ist in wenigen Jahren technisch und juristisch machbar – aus dieser Atomkraft aussteigen. Dann können Sie beweisen, ob diese Wende eine wirkliche Erkenntnis oder nur ein Lippenbekenntnis war, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es werden immer noch, und das war auch heute in einigen Reden der Fall, extrem viele falsche Dinge erzählt, zum Beispiel, dass wir jetzt über Nacht Mengen von Atomstrom aus Europa importieren müssten. Die Wahrheit ist, dass Deutschland ein Nettoexportland von Strom ist, und zwar in horrenden Zahlen. Wir haben im Jahr 2010 14 Milliarden Kilowattstunden Strom in das Ausland exportiert, unsere aktu
elle Kraftwerkleistung liegt bei 135 000 Megawatt und der maximale Bedarf in Deutschland bei 77 000. Das heißt, wenn Sie und auch die Herrschaften der Stromkonzerne den Leuten nach wie vor das Märchen erzählen, dass wir Strom importieren müssten und dass dann die Franzosen und andere mit ihren Atomkraftwerken quasi einstehen müssten, ist das totaler Blödsinn.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden in der Lage sein, Strom nach wie vor in ausreichendem Maß zu produzieren, wir müssen aber, und das haben wir Grüne seit Jahr und Tag gesagt, den Ausbau der regenerativen Energien extrem beschleunigen. Wir stehen selbstverständlich dafür ein, dass wir dafür Netze brauchen, dass wir dafür Flächen brauchen, dass wir dafür möglichst große Windräder an Land brauchen, dass wir dafür Offshore-Anlagen brauchen, dass wir dafür Speicheranlagen brauchen, dass wir dafür Solaranlagen auf Dächern brauchen. Das muss jetzt möglichst schnell geschehen, und dann werden wir eine Situation – und das nehme ich allen ab, das nehme ich Ihnen ab und jedem Menschen, der auch nur ein bisschen sensibel die Medien aus Japan verfolgt –, wie sie die japanischen Kraftwerksbetreiber, die japanische Politik und die führenden Damen und Herren ihrer eigenen Bevölkerung zurzeit zumuten, in Deutschland niemals erleben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte mit den unterschiedlichen Anträgen gibt uns die Gelegenheit, das Thema, wie ich finde, mit möglichst wenig Polemik und mit möglichst viel Blick nach vorn zu diskutieren, das in diesen Tagen, Wochen, ja, man kann fast sagen, Stunden und Minuten die meisten Menschen in der ganzen Republik bewegt. Es gibt uns auch die Gelegenheit, denke ich, die Debatte nicht so zu führen, dass wir uns zu sehr vorwerfen, wer wann in der Vergangenheit vielleicht welchen Fehler gemacht hat.
(Abg. D e n n h a r d t [SPD]: Frei nach Ade- nauer: Was schert mich mein dummes Ge- schwätz von gestern!)
Fakt ist, Herr Dennhardt, das, was zurzeit, wenn auch nur für den Übergang, Realität in Deutschland ist, nämlich dass die sieben alten Atomkraftmeiler vom Netz genommen sind und dass Krümmel wegen Sicherheitsüberprüfungen zusätzlich vom Netz genommen ist, ist eine Situation, die politisch in den vergangenen Jahren weder die SPD noch die Grünen, noch die CDU, noch die FDP gefordert haben. Wir befinden uns in einem Zustand, in dem so wenige Atomkraftwerke zurzeit für einen Zeitraum von nur drei Monaten am Netz sind, wie noch keine politische Partei in Regierungsverantwortung in den letzten Jahrzehnten umgesetzt hat.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Für drei Monate bringt es nichts! – Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Deswegen, finde ich, sollten wir, weil Politik insgesamt natürlich von der aktuellen Diskussion betroffen ist, nicht zu sehr in die Reflexe verfallen, uns die wechselseitigen Fehler vorzuwerfen, wer hat sich wann nicht um die Endlagerfrage gekümmert, wer hat wann welchen Erkundungsstopp erlassen. Ich finde, wir sollten uns nicht zu sehr verstricken, ohne den Blick dafür zu verstellen, dass wir alle wahrscheinlich in der Vergangenheit in dieser Debatte Fehler gemacht haben. Ich sage das für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich. Nach Fukushima und nach Japan ist uns wie im Übrigen vielen Menschen in Deutschland und vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven klar geworden, dass die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke falsch war.
Diese wesentliche Erkenntnis trägt, glaube ich, alle Anträge, die uns heute vorliegen, und wir werden, das war schon bei der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke der Fall, uns selbstverständlich die nächsten Tage, Wochen und Monate darüber Gedanken machen müssen, wie schnell der Ausstieg aus dieser Energieerzeugung nun tatsächlich möglich sein wird. Darüber gehen, das ist auch in dieser Debatte deutlich geworden, die Vorstellungen auseinander. Ich will für die CDU-Bürgerschaftsfraktion sagen, wir haben noch gar keine genaue Vorstellung, wie viel schneller das tatsächlich gehen kann. Deswegen finde ich es richtig und vernünftig, dass mit dem sofortigen Außernetzstellen der sieben alten Meiler durch das Moratorium der Bundesregierung die Gelegenheit geschaffen worden ist nicht nur zur technischen Überprüfung dieser Meiler, sondern mit der Ethikkommission auch die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, in einen gesellschaftlichen Dialog einzutreten mit dem Ziel des Konsenses über den Zeitpunkt das Ausstiegs aus der Atomenergie.
Ich sage das ganz bewusst auch deswegen, weil ich glaube, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Leiter dieser Ethikkommission, dem vormaligen Bundesminister Klaus Töpfer, eine ausgezeichnete Wahl für die Organisation dieses Dialogs gefunden hat. Klaus Töpfer hat über die Parteigrenzen der CDU hinaus bis in die Umweltverbände hinein große Akzeptanz für seine Tätigkeit. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass er in dem Verfahren als Moderator und Leiter dieser Kommission, die sehr unterschiedlich zusammengesetzt worden ist, auch am Ende zu einem tragfähigen Ergebnis kommt. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, dass sich die SPD und die Grünen bereit erklärt haben, mit der Bundesregierung in diesen Dialog einzutreten. Das macht mir deutlich, dass wir die nächsten Tage und Wochen – Monate sind es ja fast schon gar nicht mehr – dazu nutzen sollten, den Auftrag, den uns die Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen geben, tatsächlich anzunehmen und auch umzusetzen, nämlich uns darüber zu verständigen, wie wir möglichst schnell aus der Atomenergie aussteigen können, und nicht darüber zu streiten oder in einen Wettbewerb einzutreten, wer die schnellste Forderung erhebt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht an dieser Stelle darum, die durch Fukushima und Japan zusätzlich vermehrten Ängste und Betroffenheiten der Bevölkerung aufzunehmen, zu bündeln und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über den Ausstieg aus dieser Energie zu finden. Ich glaube, dass der Weg dahin schwierig werden wird, weil es keine einfache Lösung in dieser Frage gibt. Ich glaube auch, dass das allen Betroffenen und Beteiligten klar ist. Ja, Herr Dr. Güldner, es stimmt, in der Summe, im Saldo sind wir, was Energie betrifft, ein Exportland, aber es stimmt auch, dass die Auslastung und die Nachfrage nach Strom in unserer Industrienation so unterschiedlich sind, dass wir zwischendurch auch immer wieder auf den Import von Strom angewiesen sind. Es ist kein Geheimnis, dass wir seit dem Abschalten dieser sieben Meiler phasenweise in Spitzenzeiten zurzeit aus Tschechien und Frankreich Strom importieren müssen, der zu 39 oder zu 75 Prozent aus atomarer Energie gewonnen wird. Ich sage das nicht, um das Moratorium und den Ausstieg infrage zu stellen, ich sage das aber nur, um deutlich zu machen, es nützt uns nichts, Herr Dennhardt, dafür zu kämpfen, dass das nächstgelegene Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Es nützt uns auch nichts, nur dafür zu kämpfen, dass die Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen. Es muss unsere gemeinsam politische Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass perspektivisch Atomstrom nicht mehr in Deutschland verwendet und nicht nur nicht mehr produziert wird.
Die zweite Sache, über die man sich bei der Frage, dass das ein ehrgeiziges Projekt ist, unterhalten
muss, ist die Frage, wodurch wir das eigentlich ersetzen. Da ruhen natürlich unser aller Hoffnungen in erster Linie auf den regenerativen Energien. Es ist übrigens eine riesige Chance für den Standort Bremen und Bremerhaven. Es bedeutet aber auch, dass wir in der Entwicklung und insbesondere in dem Ausbau nicht nur der Produktion, sondern auch des Transports und der Speicherung dieses so gewonnenen Stroms an sich noch Innovationssprünge machen müssen. Deswegen, glaube ich, ist es vernünftig, jetzt darüber nachzudenken, wie wir auch diese Prozesse beschleunigen können. Wie wird es uns zum Beispiel gelingen, beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Netze zu bekommen? Können wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass es nicht nur darauf ankommt, in der Energiewende auf regenerative Energien umzusteuern, sondern dass es im Zweifel auch bedeuten kann, dass die Stromleitung für regenerative Energien durch ihr Dorf, ihre Straße, ihre Gemeinde oder in ihrer Nähe laufen wird? Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz eben auch dafür, dass wir in Zukunft in Netze und Netzinfrastruktur investieren müssen. An dieses Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger müssen wir an dieser Stelle, finde ich, auch gemeinsam appellieren. Es geht nur in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens.