Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich den Freundeskreis Kultur und Tradition und Mitarbeiter des Café Blocksberg begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen in unserem Haus!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Möglicherweise sollten wir auch in dieser Debatte ein Stück weit an den Beginn der heutigen Tagesordnung anknüpfen. Wir haben völlig berechtigt der betroffenen Opfer und vielen Menschen in Not in Japan, in Fukushima, gedacht. Ich würde es begrüßen, wenn wir die Debatte mit dem Ziel führen, wie man am schnellsten aus der Atomkraft aussteigen kann, und eher weniger, wer recht gehabt und es schon immer gewusst hat. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Unter dem Eindruck der Ereignisse – und das betrifft mich ein Stück weit persönlich, weil ich in solchen Zusammenhängen in Kraftwerken, in großen technischen Anlagen als Ingenieur und Elektriker gearbeitet habe – gilt deswegen mein Mitgefühl vor allen Dingen den Menschen, die dort versuchen, die Lage in den Griff zu bekommen. Das schmälert das andere nicht, aber ich habe eine ungefähre Idee, wie es denen gerade geht. Das ist für mich sehr bedrückend, insbesondere wenn es darum geht, das eigene Leben einzusetzen, um das Leben anderer zu schützen mit der Chance auf einen schleichenden Tod in naher Zukunft. Das sind Dinge, die ich mir nicht vorzustellen wage. Das sind auch die Gründe, warum ich diese Debatte eigentlich mit dem Ziel führen würde, möglicherweise das zusammenzuführen, was es an Anträgen gibt.
Wir haben unter dem Eindruck der Ereignisse einen Antrag gestellt: Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt! Wir erwarten vom Senat – das ist auch in den anderen Anträgen oder im Antrag von SPD und Grünen –, dass es Initiativen gibt zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Ich weiß, dass es eine Bundesratsinitiative gegeben hat, möglicherweise kann man sie erneuern. Jetzt, da möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse anders sind, kann man da vielleicht mehr Druck machen.
Wir sind auch der Meinung, dass man neben allen anderen Fragen einmal klären kann, wie eigentlich der Sicherheitsstandard und die Sicherheitssituation in den umliegenden Kenkraftwerken um Bremen ist. Das fehlt mir ein Stück weit bei dem Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich glaube, das ist eine Frage, die sehr interessant und auch sehr aufschlussreich ist und die möglicherweise auch dazu führt, dass klar wird, dass man sie keinesfalls wieder an das Netz gehen lassen darf.
Das Ziel ist von allen oder von der überwiegenden Mehrzahl definiert. Erstens muss die Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden. Zweitens muss ein unverzüglicher Atomausstieg in Betracht gezogen werden. Das kann nicht ohne Energiewende passieren. Selbstverständlich kann man das nur gemeinsam diskutieren. Drittens dürfen die jetzt aufgrund des Moratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke nicht wieder an das Netz, und ich bin auch nur sehr begrenzt bereit, das als pures Wahlkampfmanöver abzutun.
Ich bin froh, dass zumindest jetzt erst einmal sieben Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Das ist etwas, bei dem sich die Bundesregierung in der Tat mit den Energiekonzernen angelegt hat, und ich sage auch, das ist etwas, das möglicherweise durch die Ereignisse bestärkt wurde. Wir hatten auch Tschernobyl, und ich finde die Kritik am Atomkonsens der rotgrünen Bundesregierung insofern berechtigt, als wir heute wissen, dass es möglicherweise auch schneller gegangen wäre. Ich erwarte jetzt in der Tat, dass man auch von Rot-Grün da jetzt deutlicher wird und
Wir haben uns die Frage gestellt, wie nahe ist eigentlich Fukushima? Diese Frage steht auch im Raum, und zwar geht es dabei nicht um die geografische Entfernung, sondern um die Frage, kann das auch bei uns passieren, und die Antwort ist erschreckenderweise: Ja. Wir haben uns neulich auf einer Veranstaltung das Kraftwerk Unterweser oder Esenshamm, wie es auch heißt, angeschaut, und die Bedingungen für einen GAU, für eine Kernschmelze, für einen Unfall, so wie er in Fukushima passiert ist, sind da ziemlich eindeutig ähnlich. Die äußere Hülle ist zu dünn, die innere Hülle ist zu dünn, und was überhaupt nicht zu verstehen ist, redundante Sicherheitssysteme wie zum Beispiel Kühlpumpen stehen in einem Raum. Für mich ist das unvorstellbar, und wir wissen auch, dass die Hochwasserereignisse in der Weser zunehmen und wir schon einmal relativ knapp an einer Überschwemmung vorbeigekommen sind. Die Chance, dass dort durch eine Überschwemmung Deiche brechen, dass Esenshamm unter Wasser steht, dass dann beide Kühlpumpen ausfallen und es dann zu einer vergleichbaren Situation kommt, ist nicht so klein. Im Gegenteil! Sie ist sogar vergleichsweise groß. Von daher ist es geboten, diese und andere Reaktoren keinesfalls wieder an das Netz zu holen.
Klar ist auch, dass habe ich schon gesagt, wenn man das will, dann muss man sich mit vergleichsweise mächtigen Wirtschaftsunternehmen, mit Konzernen wie EWE, E.ON, RWE und Vattenfall und so weiter anlegen. Die Gewinne, die da jeden Tag mit abgeschriebenen Atomkraftwerken erzielt werden, werden auf eine Million Euro pro Tag geschätzt. Das mögen auch möglicherweise nur 500 Euro sein oder 500 000 Euro, aber das ist natürlich eine ungeheure Verlockung. Da kommt natürlich zum Tragen, dass die Eignerinnen und Eigner, die Aktienbesitzer, keinesfalls auf diese Form von Profit verzichten wollen und dass man ihnen diese Profitmöglichkeit nehmen muss, wenn man diese Atomkraftwerke abschalten will. Ich finde, das ist eine Pflicht und ein richtig gutes Beispiel für das, was wir hier schon öfter diskutiert haben, nämlich Gewinnerzielung auf Kosten von Mensch und Umwelt. Im Übrigen sind wir da von den Betreiberinnen und Betreibern oder von den Betreibern in Japan möglicherweise gar nicht so weit entfernt.
Ich erinnere daran, dass vor Kurzem im Kernkraftwerk Krümmel ein Transformator explodiert ist. Ich habe mir jetzt Informationen eingeholt. Die Betreiber wollten zunächst mit einem alten Transformator wieder an das Netz gehen. Erst als der zweite dann auch explodierte, haben sie einen neuen dahin gestellt. Die Tendenz, zugunsten von Betriebsergebnissen und Profiten Sicherheitsrisiken herunterzuspielen, kleinzureden oder gar nicht erst zu beach
ten, von dieser Tendenz sind auch die Atomkonzerne in Deutschland überhaupt nicht frei. Deswegen ist eine Frage des Atomausstiegs auch eine Frage, in welchen Strukturen erzeugen wir Energie in nächster Zukunft, und wir werden uns über die Frage unterhalten müssen, ob das eigentlich ausschließlich in privater Hand bleiben kann.
Ich bin sehr dafür, dass man die Energieversorgung rekommunalisiert, und zwar nicht einfach nur verstaatlicht, denn auch staatliche Organe waren in der Vergangenheit von diesem Virus des Herunterspielens, des Kleinredens und des Handelns zugunsten von Geld angesteckt und haben die Kernkraftwerke einfach nicht sicher gemacht.
Ja, natürlich in Tschernobyl. Herr Kollege Dr. Güldner, da müssen Sie mich nun wirklich nicht katholisch machen.
Ich weiß das. Es hätte Fukushima eigentlich gar nicht gebraucht. Tschernobyl hat eigentlich gereicht. Es wurde immer so getan, das sind die Russen, und sie bekommen das nicht so hin und sie sind da – –. Erstens stimmt das ein Stück weit nicht, und zweitens, wie gesagt, dieser Virus, dass man auf Kosten von Mensch und Umwelt solche Kernkraftwerke betreibt, ist unabhängig von der Eigentumsform. Deswegen sind Beteiligungsstrukturen, kommunale Strukturen eher dazu geeignet, diese Dinge langfristig zu verhindern und im Übrigen auch die Energiewende voranzutreiben.
Wir werden uns auch über die Frage unterhalten müssen, wie ist es eigentlich bestellt um eine Situation, falls in Deutschland tatsächlich so etwas passiert? Gibt es Katastrophenpläne? Haben wir genug Dekontaminationsmöglichkeiten, falls irgendwie größere Mengen Strahlung austreten? Ich war bei der Bundeswehr in der ABC-Abwehrkompanie und weiß, wie es mit der Dekontamination aussieht. Da wird man nur gewaschen, und es dauert lange, bis man einen Menschen oder ein Fahrzeug halbwegs wieder dekontaminiert hat. Ich bin mir relativ sicher, dass Kapazitäten, um Menschen da herauszuholen und zu dekontaminieren, nicht vorhanden sind.
Ich bin mir auch relativ sicher, dass es keine vernünftigen Katastrophenpläne, keine vernünftigen Evakuierungspläne, nicht die notwendigen Notunterkünfte gibt, falls so etwas organisiert werden müsste. In dem Zusammenhang ist es auch eine Frage, und das wäre auch vielleicht noch eine Aufgabe für den jetzigen und vielleicht auch für den zukünftigen Senat, einfach offenzulegen, wie es eigentlich damit aussieht. Sind wir einigermaßen für einen ernst zu nehmen
den Unfall präpariert, oder stehen wir dann noch hilfloser als die japanischen Menschen in Fukushima da? Es gibt also eine ganze Reihe von Argumenten, die eigentlich dazu geeignet sind, dass wir hier in diesen Fragen einen Konsens finden. Es wird ein bisschen schwierig, vor allen Dingen deswegen, weil in dem Antrag der CDU auf wesentliche Dinge nicht eingegangen wird. Sie wollen meines Erachtens kein Atomreaktorausschalten mit Augenmaß, sondern eher mit „Warten wir es noch einmal ein bisschen ab“. Ich finde das falsch. Die Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung vereinbart, sie kann sie zurücknehmen und kann jetzt sagen, dass Moratorium dauert nicht drei Monate, die Atomkraftwerke bleiben abgeschaltet, und sie kann natürlich dafür sorgen, dass die Geschwindigkeit, mit der man aussteigt, nicht ein Zurück zu dem vorhergegangenen Atomkonsens ist, sondern schneller passiert. (Beifall bei der LINKEN)
Das kann die jetzige Bundesregierung machen, und das ist meine Aufforderung an die Kollegen von der CDU und der FDP, das auch einzubringen. Es bringt überhaupt nichts, wenn man jetzt wieder versucht, den Mythos von Stromlücke und brauchen wir neu zu beleben. Das ist natürlich noch immer purer Unsinn. Es ist technisch kein Problem mehr, Atomkraftwerke und auch große Kohlekraftwerke in relativ kurzer Zeit, also nicht in zwei Tagen, aber in wenigen Monaten teilweise und möglicherweise in wenigen Jahren abzuschalten, herunterzufahren und durch alternative Energien oder Sparen zu ersetzen. Technisch ist das kein Problem mehr. Es ist eine gesellschaftliche Frage. Es ist eine politische Frage, ob man das will, und letztendlich ist es auch wieder eine Frage, ob man sich mit großen Energiekonzernen anlegt oder nicht. Will man weiterhin, dass sie Kraftwerke betreiben und Millionengewinne auf Kosten von und mit Risiken für Mensch und Umwelt einstreichen? Das geht meines Erachtens nicht mehr. Deswegen habe ich folgende Bitte: Wir würden dem Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte zustimmen, dass vielleicht der Punkt zwei unseres Antrags unterstützt wird, dass nämlich möglichst zügig hier ein Bericht über die Sicherheit der umliegenden Atomkraftwerke vorgelegt wird, sodass man damit auch arbeiten kann.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Kleine Anfrage ist schon ein- gebracht! Es gibt sie schon!)
Okay! Da kann man diesem Punkt auch zustimmen, dass wir das wollen, und dann lasse ich das einzeln abstimmen. Möglicherweise entscheiden Sie sich ja dafür, diesem Punkt zuzustimmen, und dann stimmen wir Ihrem Antrag auch zu. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 6. und 9. August 1945 musste Japan schon die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erleiden. Dem haben viele Menschen weltweit die Vision von der friedlichen Nutzung der Atomkraft entgegengestellt, und sie ist sicherlich auch viel besser als der Einsatz von Atomkraft für Waffen. Am 26. April 1986 gab es den Super-GAU in Tschernobyl, der heutigen Ukraine, und bis vor Kurzem haben viele Menschen hier solcherlei Vorkommnisse nur dem Sowjetkommunismus zugeordnet. Am 11. März 2011 gab es nun das Erdbeben und den Tsunami in Japan. Dadurch kam es zu der Katastrophe in Fukushima, und es wurde uns allen deutlich, dass das Restrisiko auch in einem Hochtechnologieland nicht gänzlich auszuschließen ist. Wir sehen täglich Bilder von einer nicht enden wollenden Katastrophe in Fukushima. Es ist unvorstellbar, welchen persönlichen Gefahren sich die Helfer vor Ort aussetzen. Auch in Tschernobyl, hier sehen wir nicht mehr so genau hin, ist die Katastrophe noch lange nicht zu Ende, dort wird permanent weitergearbeitet, damit der Sarkophag hält und nicht weitere Radioaktivität austritt und die Katastrophe wieder größer wird.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat das Risiko schon mit der Tschernobyl-Erfahrung als zu hoch eingeschätzt, um auch noch die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Auch unwahrscheinliche Dinge passieren. Der Schaden eines Atomunglücks ist zu groß, um sich auf diese Technologie weiter einzulassen.
Seit dem Jahr 2000 hat es allein in Deutschland weit über 1 000 meldepflichtige Ereignisse gegeben, davon 33 sogenannte INES-1-Fälle, auch Störungen genannt, zwei INES-2-Fälle, Störfälle genannt. Dabei ist INES die siebenstufige internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse, bei der Tschernobyl mit der Stufe 7 eingestuft wird und Fukushima bei den öffentlich bekanntgegebenen Bewertungen bisher zwischen 5 und 6 rangiert. Auch beim Atommüll ist das bisherige Umgehen damit keinesfalls vertrauenerweckend. Ich nenne nur die Stichworte Gorleben, Asse oder die aktuelle Diskussion um 2 285 radioaktive Brennelementekugeln aus dem 1988 stillgelegten Forschungsreaktor in Jülich, die nun fieberhaft gesucht werden. Das sogenannte Moratorium reicht nicht. Wir brauchen nicht nur eine Rücknahme der Laufzeitver
Die sieben ältesten Atomkraftwerke und das Atomkraftwerk Krümmel müssen sofort und endgültig vom Netz genommen werden!
Deshalb fordert unser Antrag auch vom Senat, dass er alle erforderlichen rechtlichen Schritte unternimmt, um das Atomkraftwerk Unterweser endgültig stillzulegen. Dies ist ganz erheblich im Interesse Bremens, denn wir sind von sechs Atomkraftwerken umzingelt. Das Atomkraftwerk Unterweser ist uns am nächsten und stellt damit auch das größte Risiko für uns dar.
In Bremen und Bremerhaven gilt es nun auch, den Ausbau der erneuerbaren Energien, also insbesondere der Offshore-Windenergie oder auch der Photovoltaik auf den öffentlichen Dächern in der Stadtgemeinde Bremen, voranzutreiben, ebenso wie die Energieeinsparung und die Energieeffizienz verstärkt zu fördern.
Auf Bundesebene gilt es, zum Beispiel die Förderung der Entwicklung und Erichtung von Energiespeichern auch von bremischer Seite aus voranzutreiben und zu unterstützen. Zum Beispiel wäre es hierfür auch denkbar, das Erneuerbare-EnergienGesetz zu nutzen.
Wir dürfen außerdem grenzüberschreitende Atomrisiken nicht länger ignorieren. Wir brauchen internationale Sicherheitsstandards, die uns zum Beispiel auch vor französischen Schrottreaktoren an unseren Grenzen schützen. Außerdem dürfen zum Beispiel auch keine Atomkraftwerke in Erdbebengebieten mehr betrieben werden.
Der Antrag der LINKEN ist unserem Antrag sicherlich sehr ähnlich, allerdings ist er um einen Legislaturendspurtaktionismus erweitert. Das heißt, man bekommt das sicherlich alles gar nicht so schnell hin, weil diese Legislaturperiode fast schon zu Ende ist. Jetzt sind wir wirklich kurz vor der Wahl, Herr Rupp. Des Weiteren war ich von der Gutgläubigkeit überrascht, mit der Sie CDU und FDP entgegentreten. Ich würde mir wünschen, dass Sie öfter in unsere Initiativen solches Vertrauen setzen würden, wie Sie es an dieser Stelle in CDU und FDP und deren Atompolitik setzen.
Die FDP muss sich energiepolitisch noch finden. Herr Dr. Buhlert war zuletzt immer noch auf seinem Irrweg, den er Brücke nennt. Ich glaube, er hat ein Interview, das Herr Kohl in der „Bild“-Zeitung gegeben hat, sehr gelobt. Die Ausführungen, die er soeben vorgetragen hat, haben deutlich gemacht, dass es letztlich bei all den vielen Wenn und Aber, die er über den Atomausstieg hier vorgetragen hat, ein SanktNimmerleins-Tag wäre, auf den der Atomausstieg verschoben würde, wenn wir uns nach ihm richten würden.
Er hat dabei viel Energie in Gedanken darüber gesteckt, was man tun müsste, um die Atomkraft weiter zu ermöglichen. Diese Energie sollte er besser verwenden, um die erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Der Netzausbau, der in Ihrem Antrag gefordert wird, ist bereits Thema hier in der Bürgerschaft gewesen, und zwar im Rahmen unseres gemeinsamen Antrags mit der CDU zur Offshore-Windenergie. Deswegen ist er hier, glaube ich, nur ein untaugliches Ablenkungsmanöver von ihrer untauglichen Energiepolitik als FDP.
Dann hat uns jetzt noch ein umfänglicher LastMinute-Antrag der CDU erreicht. Wer sich noch die Zeit hat nehmen können, ihn genauer anzuschauen, der sieht, dass der Verdacht, den viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hatten, dass es sich bei den Verlautbarungen der Merkel-Regierung und ihrer Vertreter um eine Mogelpackung handelt, die im Wesentlichen von den Wahlterminen der Landtagswahlen beeinflusst ist, bestätigt. Herr Röwekamp hatte uns die Laufzeitverlängerung im Dezember noch als Weihnachtsgeschenk verkaufen wollen, das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung gepriesen und uns gesagt, dass ein schnellerer Atomausstieg technisch und wirtschaftlich unmöglich sei. Ich bin sehr gespannt, was hier heute von der CDU-Fraktion kommt.
Weil sie in dieser Diskussion zuletzt so eine exponierte Rolle eingenommen hat, ein Appell zum Schluss an Frau Merkel: Lassen Sie die Atomkraftwerke von den Betreibern ordentlich versichern, und stellen Sie den Betreibern die Kosten der sehr langen kontrollierten Atommülllagerung voll in Rechnung, dann hat die Lüge vom billigen Atomstrom endlich ein Ende, und dem Atomgeschäft wird endlich seine hoch subventionierte Grundlage entzogen! – Vielen Dank!