Wenn man sich auf diesen Weg einigt – man einigt sich auf Ziele, gibt die Wege frei –, dann kann man in der Qualitätsdebatte, die wir in Deutschland dringend nötig haben, auch viel erreichen. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir uns auf eine bundesweite Qualitätsagentur einigen, die die Schulen besucht, also nicht jedes Bundesland macht einen eigenen Schul-TÜV, sondern dass wir zu einem System kommen, wie die Skandinavier es haben: eine zentrale Schulverwaltung und eine sehr schlanke, abgespeckte kommunale Schulaufsicht. Ich glaube, da muss Deutschland auch mehr Mut zeigen, die guten Modelle von den Skandinaviern abzuschauen.
Heute wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag dazu leisten, dass Bund und Länder wieder stärker zusammenarbeiten, dass wir von einer Kleinstaaterei wegkommen. Die Menschen wünschen sich, dass die Kinder, wenn sie in ein anderes Bundesland ziehen, nicht abgehängt werden und dass die Inhalte ordentlich vermittelt werden. Wir wollen heute mit unserem Antrag auch signalisieren, dass wir hieran politisch ein starkes Interesse haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, die Kolleginnen und Kollegen werden ihre Anträge auch nochmals vorstellen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es steht fest, dass Investitionen in Bildung allen zugutekommen und nicht von der Kassenlage der einzelnen Bundesländer abhängig sein dürfen.
Um die Leistungsfähigkeit und die Qualität des Bildungssystems zu steigern, brauchen wir einen gemeinsamen Kraftakt zwischen Bund und Ländern. In den letzten vier Jahren hat sich der Bund aber aus dem Bereich Bildung und Wissenschaft vollkommen zurückgezogen, weil die Verantwortung nach der Verabschiedung der Föderalismusreform I in die Alleinzuständigkeit der Länder fällt.
Im Hochschul- und Wissenschaftsbereich setzte die SPD in der Schlussverhandlung immerhin durch, dass Bund und Länder aufgrund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken dürfen. Beispiele für eine gelungene Kooperation sind zum Beispiel der Ausbau von Studienplätzen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
im Rahmen des Hochschulpakts oder die Förderung universitärer Spitzenforschung im Rahmen der Exzellenzinitiative. Für den schulischen Bereich hingegen sind gemeinsame Initiativen, meine Kollegin Frau Stahmann hat das erwähnt, wie zum Beispiel das von Edelgard Bulmahn initiierte Ganztagsschulprogramm, nach der Grundgesetzänderung nicht mehr denkbar.
Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen oder Hochschulen im Rahmen des Konjunkturprogramms waren nur möglich, weil auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise das Grundgesetz im Rahmen der Föderalismusreform II kurzerhand dahingehend verändert wurde, dass wenigstens in Katastrophenfällen und Krisenzeiten derartige Bundeshilfen erlaubt sind. Es ist also möglich, binnen kürzester Zeit weitreichende finanzpolitische Entscheidungen zu treffen und Milliardenbeträge zu mobilisieren, wenn eine entsprechende Präjudizierung politisch gewollt ist. Es muss aber auch unserer Ansicht nach außerhalb von Krisen möglich sein, dass der Bund den Ausbau von Bildungsinfrastruktur unterstützen kann.
So müssen zum Beispiel auch ein neues Ganztagsschulprogramm möglich sein, sowie die Sicherung der Lernmittelfreiheit, und bei der Bewältigung der großen Herausforderung der inklusiven Bildung, glaube ich, könnte man Vereinbarungen treffen. Auch der nationale Bildungsbericht ließe sich vielleicht zu einem koordinierenden Hilfsinstrument weiterentwickeln, auf dessen Basis Bund und Länder eine gemeinsame nationale Bildungsstrategie entwickeln.
Eines ist aber auch deutlich zu sagen, wir wollen nicht die landespolitische Zuständigkeit für Bildung durch eine Bundeszuständigkeit ablösen. Den CDUAntrag werden wir ablehnen. Mit Ihren Forderungen wären wir, wenn man sich den genau anschaut, vermutlich schnell bei einem bundesweiten Zentralabitur, einer Rahmenkompetenz des Bundes und bei einer bundeseinheitlichen Lehrerausbildung. Ich glaube, damit ist uns nicht geholfen. Als Stadtstaat stehen wir vor anderen Herausforderungen als die Flächenstaaten.
Im Übrigen sprechen Sie in Ihrem Antrag von einer Umfrage, indem Sie erwähnen, dass der Wunsch vorhanden ist, eine größere Beteiligung des Bundes bei Bildungsfragen zu ermöglichen. Wenn Sie sich die Ergebnisse einmal genau anschauen, dann kritisieren die Bundesbürger genau in dieser Umfrage
vor allem zu große Klassen, viel Unterrichtsausfall und die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf acht Jahre. Was haben wir mit Rot-Grün umgesetzt? Wir haben die Klassen verkleinert, der Unterrichtsausfall ist trotz des doppelten Abiturjahrgangs kein Thema, und wir bieten das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren an.
Ich glaube, das alles wäre mit einer starren Bundesvereinheitlichung des Schulsystems nicht möglich gewesen.
Unser Ziel ist nicht die direkte Steuerung von Bildungsmaßnahmen durch den Bund, sondern die Etablierung und Unterstützung einer gemeinschaftlichen Zielorientierung von Bund, Ländern und Kommunen. Es spricht daher meines Erachtens nichts dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, dass Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die größte, wenn nicht sogar die einzige Ressource, die wir in Deutschland haben, ist die Bildung und ist das Wissen unserer Kinder. Wir sind nicht reich mit Rohstoffen beschenkt, sondern unsere Rohstoffe sind die Köpfe der nachfolgenden Generationen. Bei einer kritischen Analyse werden wir, so glaube ich, alle zu dem gemeinsamen Ergebnis kommen, dass wir uns insgesamt in den vergangenen Jahren in Deutschland viel zu wenig um diese Ressource gekümmert und viel zu wenig in diese Ressource investiert haben.
Deswegen steht für die CDU-Bürgerschaftsfraktion an allererster Stelle, dass wir dieses Manko der Vergangenheit nur gemeinsam in Deutschland, im Bund und mit allen 16 deutschen Bundesländern beseitigen werden können. Das bedeutet für die CDU-Bürgerschaftsfraktion so etwas wie eine nationale Anstrengung. Die Zukunft der Kinder darf nicht davon abhängig sein, in welchem Bundesland sie geboren worden sind, in welchem Bundesland sie zur Schule gegangen sind, in welchem Bundesland sie ihren Bildungsabschluss gemacht oder vielleicht in welchem Bundesland sie ihren Berufsabschluss erzielt und erreicht haben. Alle Kinder in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass sie, egal wo sie geboren und aufgewachsen sind, entsprechend ihrer individuellen Leistung und Begabung gefördert, gefordert und ausgebildet werden. Das,
Im Übrigen ist die Bevölkerung schon sehr viel weiter als die Politik. Herr Güngör hat die Umfragen angesprochen, aber gleichzeitig relativiert. Es gibt nicht nur eine Umfrage, sondern es gibt eine Vielzahl von Umfragen, die insgesamt zu dem Ergebnis kommen, dass die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, egal in welchem Land, sich wünschen, dass die Politik sich endlich dieser nationalen Verantwortung stellt und die Zukunft der Kinder als nationale Verantwortung auch begreift.
Einige Schlagzeilen von Medien außerhalb Bremens werfen ein Licht auf diese Diskussion. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ titelte zum Beispiel, dass der Bund die Schulpolitik übernehmen solle. Das Magazin „Zeit Online Schule“ vom 16. Dezember 2010 spricht davon, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz ein – Zitat – „riesengroßer Fehler“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte am 18. Dezember 2010 „16 Länder – 16 Modelle: Bei der Lehrerausbildung herrscht ein Wirrwarr“. Die letzten beiden Umfragen aus dem Juni 2009 und März 2010 haben eindrucksvoll belegt, dass mehr als zwei Drittel, wenn nicht sogar über 90 Prozent der Deutschen sich wünschen, dass dieses nationale Wirrwarr von 16 unterschiedlichen Systemen mit der Folge von 16 unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven von Kindern der Vergangenheit angehört.
Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen sagen: Jawohl, dieser Auffassung sind auch wir! Wer diese nationale Aufgabe wahrnehmen will, der muss auch nationale Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese unverzichtbare und fast wesentliche Ressource in den Köpfen unserer Kinder nach besten Kräften auch gefördert und gefordert wird.
Deswegen gehört dazu auch, dass die Politik, wie es schon angesprochen worden ist, offen eingesteht, dass das Kooperationsverbot, das wir im Zusammenhang mit der Föderalismus-I-Reformkommission im Grundgesetz – im Übrigen mit Zustimmung von SPD und CDU – vereinbart haben, ein großer Fehler war. Es trägt eher dazu bei, dass wir in Deutschland nicht darauf schauen, wie unsere Kinder im internationalen Wettbewerb um Leistung und Fähigkeit abschneiden, sondern wir in einen föderalen Wettbewerb eintreten, der sich nach unterschiedlichen Vorraussetzungen finanzieller und personeller Art der jeweiligen Länder richtet.
und uns als Bürgerschaft in Zukunft noch stärker als in der Vergangenheit fordern wird, glaube ich, ist es zwingend erforderlich, dass wir einen Anstoß dafür geben, dass es in Deutschland nicht davon abhängig sein darf, welcher Herkunft ein Kind in Deutschland ist, wenn wir darüber reden, welchen Bildungserfolg es erzielen kann. Deswegen haben wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion mit unserem Antrag diese Forderung aufgegriffen. Wir sprechen uns dafür aus, das Kooperationsverbot aufzuheben und durch ein Zusammenwirkungsgebot zwischen dem Bund und den Ländern zu ersetzen.
Anders als der rot-grünen Koalition geht es uns aber nicht nur ums Geld, da die Erfahrung lehrt, auch wir in Bremen haben zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich viel Geld in die Bildung unserer Kinder investiert, und wir haben viel zu lange und viel zu ideologisch über die Strukturen von Bildung und viel zu wenig und viel zu selten über die Qualität der Bildung unserer Kinder geredet.
Deswegen sage ich, Herr Präsident, indem ich zum Schluss komme, wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion glauben, dass der richtige Weg nicht nur der ist, den Bund um Geld anzuzapfen, sondern auch in der CDU mit Bundesministerin Schavan, aber selbst mit dem bayerischen Kultusminister, der einen Staatsvertrag vorgeschlagen hat, setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir auch nationale Regelungen brauchen.
Deswegen sage ich abschließend, die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist dafür, dass es einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Ausbildung der Kinder in den Schulen, aber auch für die Ausbildung der Lehrer für die Schulen gibt. Wir sind für das Zentralabitur. Wir sind für eine deutschlandweit einheitliche Lehrerausbildung, damit mit dem Experimentieren von politisch-ideologisierten unterschiedlichen Länderinteressen auf dem Rücken unser Schülerinnen und Schüler endlich Schluss ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe viel hehre Ziele in der Rede des Herrn Röwekamp gehört. Allerdings ist es so, ich glaube, dass, wenn es so wäre, wir alle vier Jahre bei jeder Bundestagswahl nichts anderes als eine Auseinandersetzung über die Frage hätten, wie denn Lehrerausbildung in ganz Deutschland sinnvoll gemacht werden würde und welche Bildungssysteme denn gut wären.
Wir würden andauernd ein Hin und Her erleben, anstatt einen bildungsföderalen Wettbewerb, der dazu geführt hat, dass solche Irrwege, wie sie manche Parteien in den vergangenen Jahrzehnten gehen wollten, sich nicht durchgesetzt haben, dass wir keine Einheitsschulen bekommen haben, weil es eben Bundesländer gibt, die sie nicht haben, auf die Eltern mit Recht verweisen können und sagen, die machen gute Schule und wir wollen solch eine gute Schule, auch für unsere Kinder und auch in deren Modellen.
Insofern haben wir uns hier in Bremen natürlich auch immer wieder den Fragen gestellt, was Schulentwicklung bedeutet. Herr Röwekamp scheint ja die ganzen Sachen nicht verfolgt zu haben, die wir hier über Schulentwicklung und Qualitätsverbesserung gehabt haben. Da ist Etliches getan worden. Ich habe mich über die Frage gewundert, dass wir über die Finanzierung reden müssen. Natürlich ist Bildung teuer, und wir müssen dort viel Geld investieren, aber als Allererstes müssen wir in Menschen investieren, die unterrichten können. Was ich immer wieder in diesen Debatten betone, ist doch: Es kommt doch nicht darauf an, welche Regelungen es gibt, es kommt darauf an, wie das Ganze im Unterricht umgesetzt wird! Dafür brauchen wir eigenständige und selbstständige Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern, die dafür ausgebildet sind und das können, und da gibt es nicht nur einen Weg, Lehrerin und Lehrer zu werden, sondern ganz viele.
Wenn wir uns ansehen, dass es für die Lehrerausbildungsprüfungsordnung allein in unserem Nachbarland drei verschiedene Modelle gibt, frage ich mich schon, wie das denn überhaupt gelingen soll, das bundeseinheitlich zu machen. Insofern warne ich davor, alles gleich bundeseinheitlich machen zu wollen. Man muss einige Bildungsstandards bundeseinheitlich festlegen. Die Kultusministerkonferenz ist da zum Glück inzwischen endlich auf dem Weg. Sie war es lange Jahre nicht, und das war eigentlich ihre Gründungsaufgabe. Sechzig Jahre hätten sie das machen können, aber sie hat diese Standards nicht festgelegt. Insofern müssen wir da leider noch eine ganze Zeit warten.
Dass die Kassenlage und die Ausgaben nicht unbedingt mit den Bildungserfolgen korrelieren, ist klar. Bremen gibt als Stadtstaat mit am meisten Geld pro Kind aus, hat aber die schlechtesten Bildungserfolge. Insofern liegt es doch an vielem anderen, und da muss man seine Hausaufgaben machen. Da will ich nicht riskieren, dass es dazu kommt, dass es dann irgendwie nivelliert wird, dann irgendwie auf den kleinsten gemeinsamen bundeseinheitlichen Nenner ausgeht, sondern ich möchte, dass jedes Land bestrebt sein muss, den Kindern, jedem einzelnen Kind die bestmögliche Bildung angedeihen zu lassen.
Wenn es darum geht, mehr Geld zu geben, dann gibt es da andere Möglichkeiten. Die schlagen wir hier mit unserem Antrag vor, nämlich einen höheren
Anteil an der Mehrwertsteuer, an der Umsatzsteuer für Kommunen, für Städte, für Gemeinden und für die Länder. Dann haben sie die Freiheit und die Möglichkeit, Schulen besser auszustatten und das Notwendige zu investieren. Bremen hat schon eine Viertelmilliarde Euro in dieser Legislaturperiode für Schulen und Schulbauten ausgegeben. Insofern muss man dann sehen, ob das reicht, und was man noch tun muss, was man dann auch machen kann. Dass die Finanzmisere hier in Bremen so ist, ist klar! Deswegen aber die eigenen Möglichkeiten in der Bildungspolitik aus der Hand zu geben und die eigene Verantwortung dann irgendwo anders hinzuschieben, ist, so glaube ich, nicht richtig, und Umfragen, wie viele Bundesbürger meinen, was richtig ist, interessieren mich in der Bildungspolitik nicht so sehr. Mich interessiert, was Eltern meinen, die Kinder in der Schule haben, und was die Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer denken. Die haben mit Schule zu tun und nicht alle Bundesbürger.
Insofern, glaube ich, muss man hier auch einmal die Kirche im Dorf lassen und über diejenigen reden, die es betrifft. Wir wären dafür, mehr Geld für die Bildung und nicht mehr Kompetenzen für den Bund, sondern bei der bisherigen Kompetenzverteilung zu bleiben, und dann ist es auch möglich, wenn die Länder mehr Geld haben, dort Ganztagsschulprogramme zu haben, Essen und so weiter auszuteilen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!