Wir können jetzt nicht einfach anfangen und Maßnahmen vornehmen, die nachhaltig sind. Wir dürfen keine Fakten schaffen, die unwiderruflich sind. Daher werden wir den Antrag der CDU ablehnen, und ich hoffe, dass Sie unseren Antrag unterstützen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht doch außer Frage, dass eine dringend erforderliche Weser
vertiefung schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Insofern hätte ich mir zu diesem sehr wichtigen Thema schon viel früher eine dementsprechende Aktuelle Stunde gewünscht, zumal das Land Bremen, zum Beispiel im Wettbewerb mit Holland und anderen europäischen Ländern um eine wichtige schnelle Erreichbarkeit der Häfen steht. Demzufolge hätte ich mir schon viel früher ein klares Bekenntnis zur Weservertiefung vom Herrn Bürgermeister Böhrnsen gewünscht. Vom Bündnis 90/Die Grünen habe ich auch nichts anderes erwartet. Herr Bürgermeister Böhrnsen, Sie haben in dieser Sache viel zu lange geschwiegen und, wenn überhaupt, nur sehr schwammige Aussagen hierzu gemacht. Sie haben eigentlich alles nur irgendwie so laufen lassen. Das aber ist keine seriöse und keine ehrliche Wirtschaftspolitik in Sinne der Wirtschaft, der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Darum dürfen wir als politisch verantwortliche Politiker des Bundeslandes Bremen bei dieser sehr wichtigen Frage der Weservertiefung auch keine Zeit mehr verlieren, zumal – und das sage ich hier in aller Deutlichkeit – die Weser quasi als Lebensquelle für das gesamte Bundesland Bremen, für die Unternehmen und für sehr viele Beschäftigte im Hafen überlebenswichtig ist. Wie Sie sehen, ist eine schnelle Weservertiefung dringend erforderlich. Sie ist für sehr viele Unternehmen einfach, wie erwähnt, überlebenswichtig und notwendig, wovon auch – sehr vieles wurde hier schon des Öfteren erwähnt – Arbeitsplätze abhängen.
Ansonsten würden wir uns im Bereich der für das Land Bremen sehr wichtigen gesamten Hafenwirtschaft gegenüber der europäischen Konkurrenz wie zum Beispiel Holland gänzlich abkoppeln. Wir wären nicht mehr konkurrenzfähig. Das können wir uns als Haushaltsnotlagebundesland mit Sicherheit nicht länger erlauben. Insofern fordere ich Sie dringend zum schnellen Handeln auf, natürlich im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten! Dementsprechend werde ich selbstverständlich dem Dringlichkeitsantrag der CDU zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer in der ersten Liga des Weltmarktes mitspielen will, muss sich auch diesen Herausforderungen, die dieser globale Markt mit sich bringt, stellen. Wir alle wollen – gut, vielleicht mit Ausnahme der LINKEN –, dass die bremischen Häfen wettbewerbsfähig bleiben, denn schließlich hängen 86 000 Arbeitsplätze von diesen Häfen ab. Schiffe werden nun einmal immer tiefer, größer und breiter. Angesichts des starken Wachstums der Container- und Massengutverkehre auf der Weser werden diese Giganten der Meere auch immer häufiger bei uns eingesetzt.
Derzeit können voll beladene Frachter aber nur bei Flut die Häfen in Bremen, Brake, Nordenham und Bremerhavens Containerkaje sicher erreichen. Damit sie zukünftig möglichst ohne Beeinträchtigung durch die Gezeiten die Häfen des Bundeslandes Bremen ansteuern können, brauchen diese Schiffe genügend Wasser unter dem Kiel.
Der Redebeitrag von Herrn Dr. Güldner hat eindeutig gezeigt, dass sich die Grünen in der Frage der Weservertiefung wie ein Aal in einer Gurkentonne winden und insgeheim natürlich darauf hoffen, dass ihre Wählerklientel die Klagen vor dem Gericht durchbekommt.
(Heiterkeit – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Zumindest eine interessante Wortschöpfung!)
Das ist keine verantwortungsvolle Politik, die hier betrieben wird und auch keine verlässlichen Rahmenbedingungen schafft für den Wettbewerb heimischer Betriebe auf dem Weltmarkt.
Ich erwarte mehr von dieser Koalition und schon gar nicht, dass es hier weiter ein Hickhack um diese Weservertiefung gibt. Deswegen fordere ich Sie auf, dass Sie den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses zügig prüfen und dann zustimmen! Ich bin mir sicher, dass in diesen über 1 000 Seiten des Beschlusses gebührend geprüft wurde, welche Belange hier betroffen sind, vor allem auch die Belange des Umweltschutzes. Eine weitere Verzögerung, auch vor Gericht, ist nicht mehr hinnehmbar, mindestens ein Dreivierteljahr, wenn nicht sogar noch länger, müsste gewartet werden, bis es zu einer Gerichtsentscheidung kommt. Die Zeit ist nicht da. Handeln Sie jetzt, und beschließen Sie den Planfeststellungsbeschluss, damit noch in diesem Jahr mit der Weservertiefung begonnen werden kann! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Das einzige Thema, das wir nicht vertiefen müssen: Die Weser!“ So plakatierten es die Grünen im Wahlkampf, und das ist nicht missverständlich, Herr Dr. Güldner! Herr Dr. Möllenstädt hat es im Vorfeld in einer Presseerklärung gesagt, Herr Dr. Loske und die Grünen sind der Risikofaktor Nummer eins für die Hafenwirtschaft an der Weser. Von der LINKEN will ich hier vor allem nach dem heutigen Beitrag gar nicht sprechen, Todeszone!
Es geht hier nicht um guten oder schlechten Stil, wie es aus dem Ressort heißt, sondern um die Zukunft unserer Häfen und unserer Arbeitsplätze. Ich bin Bremerhavener, und ich möchte Arbeitsplätze in Bremerhaven und nicht in Wilhelmshaven!
Klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, klagen jetzt die Bauern aus der Wesermarsch, klagt jetzt der BUND in Bremen, das ist ihr Job und ihre Pflicht. Mehr als 1 000 Einwendungen sind von den Juristen der Planfeststellungsbehörde abgearbeitet worden. Mehr als zehn Jahre sind deswegen auch ins Land gegangen. Unser Job und unsere Pflicht ist es aber, jetzt endlich zu handeln.
Wir wollen, dass die Bagger im Sommer arbeiten, natürlich nur, wenn die Planfeststellungsbehörde ihr Okay gibt, Herr Dr. Güldner. Vergleiche mit Stuttgart 21 und mit der A 281 hinken hier gewaltig. Wir dürfen nicht länger warten, es geht um Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren!
Noch einmal das Wort an die Kritiker: Das Wort Weservertiefung klingt natürlich dramatisch, aber wir dürfen das Ganze nicht mit der Elbvertiefung in einen Topf werfen. Ich glaube, ein Vorredner hatte das auch schon gesagt,
Herr Schildt war das. Hier werden in der Weser und im Wattenmeer ausschließlich Unebenheiten bis zu höchstens einem Meter ausgeglichen. Naturschutz und Deichsicherheit sind Gegenstand des Genehmigungsverfahrens. Sollten Gerichte zu dem Schluss kommen, dass hierbei nachgebessert werden muss, so wird dies selbstverständlich passieren.
Herr Rode vom BUND sagt aber ganz offen, sein Ziel ist, dass Schiffe bei Niedrigwasser zukünftig nach Niedersachsen, nach Wilhelmshaven fahren. Liebe Kollegen, es kann und darf nicht Ziel bremischer Politik sein, Arbeitsplätze vor Ort abzubauen. Es darf nicht bremische Politik sein, die Hafeninvestitionen der letzten Jahre, die hier zulasten der zukünftigen Generationen gehen, ad absurdum zu führen. Das ist alles, aber sicherlich keine nachhaltige Politik für die Menschen in unserem Bundesland!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie sich nicht an der Nase herumführen! Liebe Grüne, springt über Euren Schatten! Lasst einmal Wahlkampf Wahlkampf sein! Wir erwarten noch heute ein klares Signal aus der Koalition. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ja vorhin schon die Stellungnahme der CDU hier erklärt und erläutert. Ich fand es bemerkenswert, Herr Dr. Güldner – Sie sind ja ein erfahrener Parlamentarier, das muss man wirklich zugeben –, wie Sie die Probleme umschifft haben, wie Sie einen Zusammenhang, den ich als ausgesprochen schwierig ansehe
und so nie machen würde, zwischen der A 281 und der Weservertiefung herstellen und im Endeffekt den Eindruck erwecken, dass im Planfeststellungsverfahren die Umweltbelange überhaupt nicht geprüft worden sind. Es ist seit 2002 die Überlegung gewesen, die Außenweser zu vertiefen, und seit 2002 sind auch Planungen erfüllt worden. Es sind alle Belange – Ökologie, Ökonomie – geprüft und umfangreich vorgelegt worden und auch inzwischen in Absprache mit den Behörden schon erörtert worden.
Es gab beispielsweise eine Erörterung in Fedderwardersiel, bei der ich auch anwesend war, die natürlich ausgesprochen problematisch gewesen ist. Das ist ganz klar. Es ist aber in alle Belange hinein geprüft worden, und daraufhin ist dieser Beschluss als Entwurf vorgelegt worden. Dieser Beschluss als Entwurf besagt, dass die Außenweservertiefung durchgeführt werden kann, natürlich mit Auflagen, das ist ganz klar, aber das ist möglich. Deswegen hatte Herr Schildt eine ausgesprochen schwierige Position, muss man so zugeben, da er natürlich die Außenweservertiefung verteidigen wollte, aber bei der Koalition auch keinen Sand ins Getriebe bringen wollte. Das ist allerdings schon vorher mit Presseerklärungen passiert: Fraktionschef Dr. Güldner fordert eine Verschiebung des Baubeginns, Verkehrssenator Dr. Loske und die Grünen stehen unter Druck. Ich denke, das sind Signale, die nach außen wirklich ausgesprochen negativ für unseren Standort sind.
Es ist fatal, wenn man hier den Eindruck erweckt, es ist noch nicht genügend geprüft worden, und jetzt prüfen wir doch einmal in Ruhe weiter. Das ist ja auch der Sinn der Bundesregierung: Planungsabläufe zu beschleunigen. Sie dürfen doch nicht vergessen, seit 2002 diskutieren wir diese Außenweservertiefung, und es ist noch nicht ein Bagger angerollt. Das kommt alles hoffentlich Mitte dieses Jahres. Wir sagen als CDU, es muss schnellstmöglich kommen.
Lieber Kollege Ella, was Sie hier machen, ist ganz gefährlich. Bremen hat sich nicht am JadeWeserPort beteiligt, weil wir den JadeWeserPort als Konkurrenz sehen. Wir sagen, das Ladungsaufkommen wird dermaßen wachsen, dass der JadeWeserPort und Bremerhaven genügend Auslastung haben. Deswegen müssen wir die Erreichbarkeit der Schiffe für Bremerhaven erreichen, weil wir an Kapazitätsgrenzen stoßen. Deshalb auch die Anbindung der Häfen! Deswegen ist es ausgesprochen fatal. Bei Ihnen, Herr Müller, verstehe ich oft nicht, was Sie sagen, aber Gott sei Dank, wenn ich Kollegen frage, bin ich da nicht der Einzige. Es liegt also nicht an mir, sondern daran, wie Sie Politik versuchen herüberzubringen. Das gelingt Ihnen in der Regel nicht so gut.
Die „Emma Maersk“ kann Bremerhaven nicht vollbeladen anlaufen, auch nicht bei Hochwasser. Das muss man wissen. Das heißt, sie muss einen anderen Hafen anlaufen, schon Teilladung abgeben und kommt dann. Das ist nicht sinnvoll, und das wird eine Reederei auf Dauer auch nicht mitmachen. Sie machen es im Moment nur mit, weil sie wissen, dass wir die Außenweservertiefung durchführen wollen. Insofern lassen Sie uns keine Nebeldiskussion führen, sondern offen und ehrlich miteinander umgehen und erkennen, dass die Weservertiefung wichtig ist.
Herr Schildt, wenn es denn so ist, dann kann man auch diesen Antrag mit unterstützen, unseren zumindest, weil man damit ein deutliches Zeichen setzt, wie wir politisch stehen und was wir wollen, weil es sinnvoll ist, ein klares Signal nach außen zu geben. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will eigentlich nur ein paar Sätze sagen. Zu meinem Vorredner noch einmal ganz deutlich, Herr Müller hat klar gesagt natürlich, dass bei der momentanen Tiefe nicht angelaufen werden kann.
Er hat es ganz deutlich gesagt, und er hat auch deutlich darauf hingewiesen, dass nur angelaufen werden kann, wenn vorher schon gelöscht ist. Auch das hat er gesagt, das wollte ich einfach einmal richtigstellen, weil Sie immer versuchen, irgendwelche Menschen von uns hier als doof hinzustellen. Das finde ich langsam ein bisschen lästig. Das ist das eine!
Auf der anderen Seite will ich einmal deutlich sagen, das ist doch, was wir hier heute erleben und diskutieren, ein klassischer Zielkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie, wie man ihn seit Jahren kennt, und daran wird sich sicherlich auch nichts ändern. Es wird immer ein Konflikt bleiben, und man wird dabei entscheiden müssen, welche Seite man wie gewichtet. Das ist Aufgabe der Politik, so ist es nun einmal. Ich sage einmal, bei der momentanen Situation – wenn wir an Klimakatastrophen denken oder daran, dass Flutkatastrophen möglicherweise in Zukunft ganz anders verlaufen werden – ist die Frage, wenn man Vertiefungen von Flüssen macht und damit das einhergehende Umweltrisiko, beispielsweise auch dass Überschwemmungen höher werden, dass Deiche erhöht werden müssen et cetera, in dem Moment mehr als eine Überlegung wert. Darauf, finde ich, kann man auch in einem Parlament einmal hinweisen. Deshalb ist es notwendig, dass man dort sehr genau schaut und das sehr genau untersucht.