Herr Dr. Loske hat ja auch mit einer in der Tat sehr denkwürdigen Schrift eine Debatte losgestoßen, die alles andere als förderlich für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts ist, und lieber Herr Loske, man kann das im Grunde kaum noch jemanden erklären, vielleicht dadurch, dass während der Weihnachtszeit im Übermaß Glühwein konsumiert wurde oder über das Maß auch von Räucherstäbchen Gebrauch gemacht wurde oder Ähnliches.
Einen Beitrag haben Sie mit Sicherheit hier nicht geleistet, nämlich dass das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort und in eine positive wirtschaftliche Entwicklung, in Wachstum in unserer Region gestärkt worden wäre. Als Mitglied einer Landesregierung hätten wir eigentlich die Erwartung gehabt, dass Sie sich mit solchen Zukunftsvisionen, wie Sie es beschrieben haben, dann doch ein wenig zurückhalten, weil der Eindruck entstanden ist, als würden Sie den Kurs,
den die Landesregierung hier vorgetragen hat, doch infrage stellen wollen in sehr substanzieller Weise.
Ihr Kollege, der Wirtschaftssenator, hat hier ganz andere programmatische Aspekte vorgetragen, und dieses Haus hat andere Beschlusslagen herbeigeführt, die mit dem, was Sie vorgetragen haben, nicht zu vereinbaren sind. In dieses Bild passt eben auch eine Distanzierung oder zumindest kein positives Unterstützen dieses wichtigen Infrastrukturprojekts Weservertiefung. Dementsprechend ist es richtig und wichtig, und deshalb haben wir als Liberale heute diese Aktuelle Stunde beantragt, Ihnen Gelegenheit zu geben, als Landesregierung hier auch ganz konkret Ihre Stellung zu beziehen. Wir erwarten von Ihnen ein klares Ja zur Weservertiefung
und ein klares Ja zum schnellstmöglichen Vollzug dieser Maßnahme. Das ist das, was unsere Erwartung heute ist. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Ausführungen, auf die Ausführungen der Koalition insgesamt.
Es darf nicht infrage gestellt werden, dass dieses wichtige Projekt so schnell wie möglich begonnen wird, darauf warten viele Menschen, davon hängen viele Arbeitsplätze in der Region ab. Es ist auch die Frage, die sich uns im Verbund damit stellt, ob auch der Umweltsenator dieses Landes in der Realität angekommen ist, ob er sich zu dem bekennt, was das Haus schon mehrfach in dieser Legislaturperiode beschlossen hat und was der Senat auch insgesamt an politischen Vorstellungen zu diesem Thema vorgetragen hat.
Meine Damen und Herren, dies soll die Debatte heute sein. Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen, weil ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen, die hier am Standort investiert haben, einen Anspruch darauf haben, hier die nötige Klarheit auch aus Ihrem Mund zu erfahren. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man an dieser Stelle feststellen, dass das, was die Landesregierung, aber auch das, was die Koalitionsfraktionen hier abliefern, ein Trauerspiel ist!
Ich will aber noch einmal darauf eingehen – Herr Dr. Möllenstädt hat ja den einen oder anderen Punkt schon erwähnt –, wir planen die Außenweservertiefung seit 2002. Es ist noch nicht eine Maßnahme umgesetzt worden, es ist bis jetzt geplant worden, und am 30. Dezember ist der Planfeststellungsentwurf vorgestellt worden. Jetzt haben die Länder Niedersachsen und Bremen eine Einigung bis Ende März herbeizuführen, und dann kann die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Aurich entscheiden.
Warum haben wir eigentlich beschlossen, die Außenweser und die Unterweser zu vertiefen? Wir müssen den Wirtschaftsstandort, den maritimen Standort Bremen und Bremerhaven stärken. Die Entwicklung in der Schifffahrt ist so, dass größere Schiffe gebaut werden, und es ist ausgesprochen wichtig, dass diese größeren Schiffe auch Bremerhaven erreichen können. Jetzt kann man sagen, dass es in den Tidefenstern geht, wenn Hochwasser ist, aber das ist ein großes Problem für die Schifffahrt, weil Schiffe längere Fahrtzeiten, längere Verweildauern vor der Außenweser haben, um den Hafen zu erreichen, und deswegen ist das Ziel, die Außenweser auf 13,8 Meter zu vertiefen, um tideunabhängig den Hafen zu erreichen. Ich denke, die Entwicklung im Containerbereich, auch wenn wir durch die Wirtschaftskrise eine Verzögerung gehabt haben, ist positiv, und wir werden größere Umschlagszahlen haben, deswegen auch die Zusammenarbeit mit JadeWeserPort. Trotzdem ist es für uns ausgesprochen wichtig, die Außenweser zu vertiefen, um auch den Wirtschaftsstandort Bremerhaven zu stärken, und wir haben auch hier als Parlament, als Bremer Abgeordnete eine Verpflichtung für unser Bundesland.
Natürlich waren wir alle ausgesprochen gespannt auf das Ergebnis, und natürlich war klassisches Thema die Außenweservertiefung. Wir haben eigentlich gestaunt, dass das so leicht abgearbeitet worden ist, und wir waren eigentlich auch froh nach der Regierungserklärung am 11. Juli 2007, dass ein klares Bekenntnis zur Außenweservertiefung abgegeben worden ist. Jetzt kommt genau wieder diese Hängepartie, wo Sie als Bündnis 90/Die Grünen nicht über Ihren Schatten springen können und wieder ideologisch diskutieren, und das halten wir für absolut falsch, und wir halten es auch für schädlich für den Standort. Was soll denn ein Unternehmen, eine Reederei für sich planen, wenn wir hier jetzt wieder diskutieren, ob man es vielleicht könnte oder nicht, ob man noch verzögert, und Sie wissen alle, eine Verzögerung würde mindestens neun Monate Verzögerungszeit
mit sich bringen. Wir haben geplant, und ich finde, das war vollkommen richtig, CT 3 a, CT 4, wir haben die Kaiserschleuse geplant, und jetzt fangen wir plötzlich an zu diskutieren, ob die Häfen überhaupt erreichbar sind.
Wir haben einen anderen Weg gewählt, Herr Dr. Möllenstädt, als Sie, der hier einen Appell verlangt. Wir haben den Dringlichkeitsantrag, Umgehend Einigung zur Weservertiefung erzielen, gestellt, weil wir hier heute wissen wollen, wie das Ergebnis ist und wie sich die Koalitionsfraktionen dort verhalten werden. Da es eine Aktuelle Stunde ist, meine Damen und Herren, wird dieser Antrag dann im Nachhinein zur Abstimmung gestellt. Wir haben unsere Aufgaben eigentlich gemacht, Bremerhaven ist abhängig von der Schifffahrt, ist abhängig von der Erreichbarkeit und dementsprechend auch abhängig von der Außenweservertiefung.
Wenn man jetzt sagt – das ist ja so ein Argument, das gern genommen wird –, die Schiffe sind größer geworden, und die Schiffe werden noch größer, und irgendwann wird man die Außenweser nicht mehr vertiefen können, weiß aber jeder, der sich in der Schiffstechnik einigermaßen auskennt, dass die Größe der jetzigen Containerschiffe schon problematisch ist und bei einem weiteren Schritt das Problem der zweiten Fahrmotoren kommen muss, und das ist unglaublich schwierig umzusetzen, die Schiffe müssen ja alle Häfen erreichen.
Ein Weiteres, was für uns ganz wichtig ist, ist auch die Diskussion mit Niedersachsen, und deswegen spielen auch die Unterweservertiefung und die Erreichbarkeit nicht nur von Bremerhaven, sondern die Erreichbarkeit der Häfen in Elsfleth und Brake in der Diskussion eine wichtige Rolle. Wenn man sich den Zustand der Außenweser einmal ansieht, dann weiß man, dass dort keine großen Baggerarbeiten mehr durchgeführt werden müssen, sondern dass das Flussbett nicht glatt ist, sondern hügelig, und dass Hügel abgetragen werden müssen, und das geht relativ schnell.
Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir als Christdemokraten in diesem Haus, senden Sie kein falsches Signal an die maritime Wirtschaft, sondern bekennen Sie sich ganz klar zu dem, was sinnvoll ist, was wichtig ist für Bremerhaven, setzen Sie die Außenweservertiefung schnell um! Deswegen muss auch ein Planfeststellungsbeschluss gepasst werden, der dann die direkte Umsetzung beinhaltet. Das ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt, und deswegen geben Sie hier an dieser Stelle kein falsches Signal ab!
Dann gibt es den Dringlichkeitsantrag, Urteil abwarten – Weservertiefung zurückstellen, der Fraktion der LINKEN. Ich habe das Vergnügen, mit Herrn Müller auch im Hafenausschuss des Öfteren zu dis
kutieren, und ich finde, das, was Sie hier machen, ist unehrlich. Sie wollen den Hafenausbau nicht, Sie wollen die Außenweservertiefung nicht, dann stellen Sie einen Antrag, dass diese Maßnahmen zurückgestellt werden, und erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Sie das noch einmal prüfen wollen! Sie sind gegen Hafenwirtschaft in Bremerhaven und in Bremen, das ist töricht, und deswegen bekennen Sie sich dazu, und versuchen Sie nicht, hier Nebelkerzen zu werfen!
An die Koalitionsfraktionen mein Appell: Stimmen Sie gleich unserem Antrag zu, geben Sie ein klares Signal für die Außenweser- und die Unterweservertiefung! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist unterschrieben mit zwei weiteren Anträgen: „Schnellstmögliche Umsetzung der Weservertiefung – Umgehende Einigung zur Weservertiefung erzielen“ und „Urteil abwarten – Weservertiefung zurückstellen“. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir hier heute die Aktuelle Stunde bestreiten. Ich sage eindeutig und klar, dass die Verabredung in der Regierung, aber darüber hinaus für die SPD-Fraktion klar ist, wir brauchen die Außenweservertiefung genauso wie die Unterweservertiefung, weil beide Vertiefungen wichtig sind für die Häfen im Land Bremen und für die Häfen, die hinter Bremen kommen, nämlich für die Flussläufe!
Daher ist die gewisse Unruhe, die entstanden ist, nur noch danach zu prüfen, in welchem Sachstand wir uns eigentlich befinden.
Es ist zum Jahresende seitens der WSD, der entsprechenden Planfeststellungsbehörde, der Planfeststellungsentwurf vorgelegt worden, der seit Mai 2010 von der Behörde, Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, und der Planungsbehörde, sprich WSD, diskutiert wird. Uns wurde im Ausschuss signalisiert, dass es qualitativ gute Gespräche sind, um im Vorfeld diese schwere, große Maßnahme, die ökologische Auswirkungen haben wird, so sicher in der Planung zu machen, dass möglichst keine Einsprüche nachher dazu führen, dass wir die als notwendig erachtete Außen- und Unterweservertiefung infrage stellen, das wurde auch weder von der Vertreterin des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa noch vom Vertreter des Senators für Wirtschaft und Häfen infrage gestellt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Deswegen bin ich mir vollkommen klar und nicht bange, dass im Verfahren, für das das Land Bremen eine Zuständigkeit hat, nämlich nach dem 30. Dezember innerhalb eines Zeitfensters von drei Monaten, das maximal vorgeschrieben ist, das Einvernehmen erklärt werden kann. Da habe ich gar keine Befürchtung. Das wird ganz klar abgearbeitet, stellt auch keiner infrage, stellt auch der Sprecher des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa nicht infrage. Dass alle Sachen fachlich geprüft werden, das muss schon sein. Ich meine, wir müssen schon an einem Plan der zuständigen Planungsbehörde mitwirken, der am Ende auch sattelfest ist. Daher gehe ich davon aus, dass das Land Bremen ohne Verzögerung innerhalb der drei Monate – schneller wäre besser – ganz klar die Einvernehmenserklärung erklären wird. Das gilt für Niedersachsen genauso.
Dann liegt die Zuständigkeit bei der Planfeststellungsbehörde, wie man weiter damit umgeht. Wer hier schon im Parlament von Verzögerungen spricht, der möge mir einmal erklären, woher er sie nimmt! Es ist noch gar nicht der Planfeststellungsbescheid fertig, worauf dann innerhalb eines Monats ein begründeter Einspruch, mit Antrag begründet, diskutiert werden soll. Wer kann denn schon darüber sprechen, dass es Verzögerungen gibt, ohne dass wir wissen, ob es überhaupt eine angekündigte Klage gibt oder nicht und welche Verzögerungen dadurch entstehen? Daher sehe ich noch keine Verzögerung. Ich sehe weiter das klare Bekenntnis des Landes Bremen, diese Einvernehmenserklärung zu erzielen, und danach ist der Bund für das weitere Verfahren zuständig.
Wichtig ist vielleicht auch, dass man auch darüber die Diskussion führt, was da eigentlich passiert. Wir haben uns in dem Verfahren erklären lassen, dass es nicht um die Tieferlegung und Ausbaggerung in die Tiefe geht, sondern dass es um das Abtragen gewisser Spitzen geht, die für die Unterweser im Fenster zwischen 0,4 und 0,9 Meter liegen und für die Außenweser etwa bei einem Meter. Auch das muss man im Auge haben, wenn man Vergleiche zur Elbe zieht. Das ist hier ein ganz anderer Ausgangspunkt, ein Stück der Kappen abzugeben, was dann in die Tiefe geht.
Daher bedarf es aus meiner Sicht weder des Antrags der Kollegen der CDU, weil ich gesagt habe, dass sich die Regierung und die Fraktion sicher sind, dass die Einvernehmenserklärung vollzogen wird.
Ich erkläre Ihnen für die SPD-Fraktion und beziehe mich da auf die klare Diskussion, wie auch der Bürgermeister und der Senat der Freien Hansestadt Bremen gesagt haben, für uns ist die Weservertiefung für die Häfen und für die Beschäftigten im Land Bremen wichtig.
Daher ist es doch kein Problem, dass Sie von uns klar zur Kenntnis nehmen, wir sind für die Weser- und Unterweservertiefung und lassen da auch keinen Zweifel aufkommen, dass das infrage gestellt wird.
Zu der Fraktion DIE LINKE nur soviel am Ende: Wenn die Einschätzung ist, ob Sie für oder gegen Arbeitsplätze sind, würde ich zusammengefasst sagen, mich wundert es natürlich schon, dass wir in den Fachdebatten nicht die Auseinandersetzungen mit Ihnen oder auch mit der CDU führen. Wir haben im September eine Diskussion gehabt, was die nächsten Schritte sind. Deswegen lassen Sie mich abschließend klar und deutlich für die Fraktion der SPD sagen, und ich spreche da für die Regierungsfraktion, dass für uns vollkommen klar ist, die Außen- und Unterweservertiefung ist wichtig, wir brauchen sie für unsere Arbeitsplätze im Land Bremen, wir brauchen sie für die Arbeitsplätze, die hinter den Schleusen sind. Daher gehe ich davon aus, dass die zuständige Einvernehmenserklärung sofort und zeitnah abgewickelt wird. Danach hat die Zuständigkeit der Bund. Ich gehe davon aus, dass auch der Bund ein großes Interesse hat, dieses Verfahren in guter Abwägung der möglichen Auswirkungen dann auf den Weg zu bringen, weil natürlich – und das ist mir wichtig, dass ich es betone – alles das, was wir politisch machen, ökologische wie ökonomische Auswirkungen hat. Eine Politik ist gut beraten, einen beschrittenen Weg nicht infrage zustellen, weil wir sonst immer wieder angreifbar für Nebenprodukte werden. Wir haben ein Verfahren, das dann am Ende, wenn es so weit käme, geprüft werden müsste. Also, abschließend: Ich sehe da keine Bedürfnisse, und deswegen, weil bei den Anträgen keine Debatte vorgesehen ist, sage ich es an dieser Stelle, werden wir die Anträge der LINKEN und der CDU ablehnen. – Herzlichen Dank!