Zweitens: Welche Rolle spielt dabei der am 1. November 2010 in einstweiliger Anordnung erlassene Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen, „einen zweiten Oberbürgermeister erst dann zu ernennen, wenn rechtsbeständig feststeht, dass der amtierende Oberbürgermeister in den Justizdienst des Landes Bremen zurückkehrt“?
Drittens: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass Herr Schulz keinen einzigen Arbeitstag im Justizdienst verbracht hat, im Hinblick auf den Umgang mit den Institutionen und ihren Regeln im Land Bremen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfragen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Das Ausscheiden von Herrn Schulz aus dem Richterdienst am 3. Januar 2011 hat keine Rückwirkung auf die Rechtmäßigkeit der bereits am 4. November 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 ausgesprochenen Ernennung von Herrn Grantz zum Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven. Das Verwaltungsgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 1. November 2010 ausgeführt, die Ernennungsurkunde dürfe Herrn Grantz erst ausgehändigt werden, wenn die Beurlaubung von Herrn Schulz aus dem Richterdienst rechtsbeständig aufgehoben worden sei. Diese Voraussetzung war zum Zeitpunkt der Ernennung von Herrn Grantz erfüllt: Der Senator für Justiz und Verfassung hatte die Beurlaubung von Herrn Schulz aus dem Richterdienst mit Schreiben vom 2. November 2010 mit Wirkung ab 1. Januar 2011 aufgehoben. Dieser Bescheid wurde durch sofortigen Rechtsmittelverzicht von Herrn Schulz am 2. November 2010 rechtsbeständig. Die Ernennung von Herrn Grantz erfolgte am 4. November 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2011. Damit hat die Stadtgemeinde Bremerhaven bei der Ernennung die Anforderungen des Verwaltungsgerichts beachtet.
Zu Frage 3: Der Senat prüft als Kommunalaufsicht lediglich die Rechtmäßigkeit der Verwaltung der Stadtgemeinde Bremerhaven. Er ist nicht berufen, Maßnahmen des Magistrats oder des Oberbürgermeisters politisch zu bewerten. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, im Rahmen der Erörterung dieses Gegenstandes, über den wir gerade sprechen, gab es im Senat Erkenntnisse oder Einsichten, dass möglicherweise die Verankerung der Kommunalaufsicht im Land Bremen an ähnliche Fälle angepasst oder weiterentwickelt werden müsste? Oder hat sich ergeben, dass für Sie als zuständigem Senator oder den Senat insgesamt die Art, wie wir Kommunalaufsicht in den entsprechenden Gesetzen der Verfassung verankert haben, so ausreichend ist?
Wir haben dieses Thema diskutiert, aber nicht in diesem Sinne. Wir wissen, dass wir durchaus in der Lage sind, Kommunalaufsicht auszuüben. Es ist Sache des Senats, dieses kollektiv zu machen, und es gab in diesem Verfahren keine Veranlassung, Maßnahmen zu ergreifen. Das hängt einfach damit zusammen, dass wir in der Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen sind, dass dies alles Entscheidungen sind, die allein in der Zuständigkeit des Magistrats liegen, die vom Magistrat getroffen sind und wo die Rechtslage so ist, dass wir keine Veranlassung haben, im Wege der Staatsaufsicht oder Kommunalaufsicht einzugreifen.
Heißt das, dass Sie auch nicht festgestellt haben, dass möglicherweise die Art, wie die Kommunalaufsicht verfasst ist, uns dort einschränkt und dass möglicherweise eine Weiterentwicklung der Kommunalaufsicht im Land Bremen wünschenswert wäre, völlig unabhängig von diesem konkreten Fall?
Wir führen in Bremen schon seit vielen Jahren eine Diskussion darüber, wie diese Kommunalaufsicht ausgestaltet ist. Ich kann mir durchaus vorstellen, wenn man sich die Meinungen in der Literatur anschaut, dass man über diese Fragen auch anders diskutieren kann. Nur, bezogen auf dieses konkrete Verfahren war es nicht das Problem. Hier hätte man jederzeit, wenn der Senat die Auffassung vertreten hätte, die Frage ist nicht rechtens zu beantworten, intervenieren können. Insofern ist das alles eine Frage, wie das grundsätzlich in der Zukunft gestaltet werden kann. Für dieses konkrete Verfahren hat es aber keine Rolle gespielt.
Die Debatte um die rechtmäßige Ernennung von Herrn Grantz zum Oberbürgermeister hat auch in den überregionalen Medien für Unverständnis gesorgt. Der Parteienforscher von Arnim hat das Vorgehen gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“ als hemmungslose Kungelei kritisiert. Herr Senator, können Sie meine Befürchtung verstehen, dass ich mich darüber sorge, dass ein solches Vorgehen dem Ansehen der Demokratie schadet?
Ich kann Ihre Auffassung nachvollziehen. Ich bitte aber auch, unsere Auffassung nachzuvollziehen, dass wir als Senat in der Rolle der kommunalen Aufsicht nicht die Aufgabe haben, das Verhalten von Bremerhaven zu bewerten. Ich habe es gesagt, die Entscheidungen, das gesamte Verfahren liegt in der alleinigen Verantwortung von Bremerhaven, und es bestand keine Veranlassung, im Wege der Rechtsaufsicht hier zu intervenieren.
Ich habe nur eine Frage aus der Vergangenheit. Hat es in der Vergangenheit Anlässe gegeben, kommunalrechtlich auf die Entscheidungen Bremerhavens einzuwirken?
Das kann ich nicht ausschließen. Ich bin erst seit drei Jahren im Senat. Insofern erläutern Sie mir einmal, welche Thematik Sie damit ansprechen wollen.
Haben Sie Verständnis für diejenigen, die der Auffassung sind, dass die Rückkehr in den Staatsdienst für einen Tag, der auf einen Feiertag fällt, in dem ganzen Verfahren ein gewisses Geschmäckle hat?
Ich kann die Meinung vieler nachvollziehen, nur sage ich noch einmal, es ist nicht Aufgabe des Senats, dies zu bewerten.
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Ella, Dr. Möllenstädt und Gruppe der FDP
und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten Oppermann, Tschöpe und Fraktion der SPD
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weservertiefung ist eines der zentralen Projekte zur Instand haltung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der Infrastruktur unserer Förderung auch der Schifffahrtswege in dieser Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft. Am Anfang der Legislatur war mancher verwundert darüber, dass sich Rot und Grün durchaus verständigt zu haben schienen, dass dieses wichtige Projekt vorangetrieben werden sollte. Ich will dazu deutlich sagen, wir als Liberale halten es auch nach wie vor für ein ganz wichtiges Projekt, das mit großer Priorität und auch ohne Zeitverzug im Interesse der Arbeitsplätze in unserer Region realisiert werden muss.
Insbesondere in Bremerhaven und auch in Bremen sind eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen davon abhängig. Anders als mancher Medienbericht es erscheinen lässt, auch nicht nur in zwei Unternehmen, sondern durchaus in der gesamten Transportwirtschaft hängt davon eine ganze Menge ab. Dieses Bewusstsein sollten wir alle haben.
Umso ärgerlicher ist es, dass in den letzten Wochen hier innerhalb der Koalition doch Meinungsverschiedenheiten entstanden zu sein scheinen und in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, die Weservertiefung würde zumindest zeitlich auf die lange Bank geschoben werden. Das kann nicht sein. Unser Ziel muss sein, dass es so schnell wie möglich kommt.
Das gilt zum einen dafür, dass Bremen, soweit es beteiligt ist, die Einvernehmenserklärung zeitnah positiv abgibt. Wir haben früher bereits im Hafenausschuss dieses Thema mehrfach diskutiert. Ich hatte eigentlich immer den Eindruck, dass dies auf einem guten Weg sei, aber es ist aus unserer Sicht eben auch wichtig, dass dort mit der nötigen Priorität an diesem Thema gearbeitet wird.
Lassen Sie mich auch deutlich sagen, weiterhin haben wir auch die Erwartung, auch wenn jetzt eine Klage vom BUND angedroht worden ist, dass sich an das gehalten wird, was die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes tatsächlich dann auch ermöglicht. Wir gehen davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss auch einen sofortigen Vollzug zulassen wird, und wenn das so ist, dann erwarten wir, dass auch sofort vollzogen wird und nicht etwaige, möglicherweise langwierige Verfahren auf Betreiben des BUND oder anderer Kläger
Dementsprechend erwarten wir heute vom Senat hier ein klares Bekenntnis, dass dies auch passiert. Wir erwarten da nichts Unmögliches. Wir erwarten im Prinzip eigentlich nur, dass Sie sich zu den politischen Bekenntnissen bekennen, die Sie selbst am Anfang der Wahlperiode abgegeben haben, und die sind doch recht eindeutig gewesen in Ihrem Koalitionsvertrag. Dementsprechend muss auch heute gelten, dass der Vollzug dieser Maßnahme so schnell wie möglich auch geschieht, das erwarten wir. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die CDU-Fraktion hier im Haus einen Antrag dazu eingebracht hat, der in die gleiche Richtung geht.
Insgesamt ist es mehr als ärgerlich, dass insbesondere das Umweltressort von Herrn Dr. Loske, aber auch der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der sicherlich hier auch noch das Wort ergreifen wird, den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt haben, als sei es eben vielleicht gar nicht so prioritär, diese Maßnahme zu machen. Da würden wir von Ihnen heute schon gern einmal wissen, ob Sie sich an das halten, was Sie mit Ihrem Koalitionspartner vereinbart haben, was Sie auch den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in diesem Land versprochen haben, oder ob Sie sich einreihen in die Gegnerschaft dieses wichtigen Projekts, einreihen in die Phalanx des BUND, der Linkspartei, wo Sie dort politisch überhaupt stehen.
Herr Dr. Loske hat ja auch mit einer in der Tat sehr denkwürdigen Schrift eine Debatte losgestoßen, die alles andere als förderlich für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts ist, und lieber Herr Loske, man kann das im Grunde kaum noch jemanden erklären, vielleicht dadurch, dass während der Weihnachtszeit im Übermaß Glühwein konsumiert wurde oder über das Maß auch von Räucherstäbchen Gebrauch gemacht wurde oder Ähnliches.