Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einmal auf den Haushalt zurückkommen und für den Bereich Wirtschaft sagen: Erstens, die Schwerpunktmaßnahmen, die wir für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Regionen unseres Landes vorgesehen haben, werden wir finanzieren können. Das betrifft die Überseestadt, das betrifft das GVZ, das betrifft die Hansalinie, das betrifft den Science-Park in Bremen-Nord, das betrifft die schon vorgestellten Havenwelten in Bremerhaven und die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Bremerhaven. Gleichzeitig werden wir Mittel dafür einsetzen, dass wir auch die Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft vorantreiben können, weil wir genau dort die Potenziale heben müssen, um die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken.
Dies alles gibt der Haushalt her. Dabei gehen wir eben nicht, wie in der Generaldebatte gesagt, unsolide vor, sondern wir gehen solide vor, indem wir nämlich nicht, wie man einer Pressemitteilung der CDU entnehmen durfte, das Geld mit vollen Händen ausgeben wie bei den EFRE-Mitteln, sondern darauf schauen, dass wir die Mittel sorgsam über die Jahre verteilt auch ausgeben müssen. Daher geht es nicht, einfach zu sagen, wir haben hier noch Mittel irgendwo in einem Haushaltstopf, die müssen jetzt ausgeben werden. Das ist unsolide!
Wenn in der Generaldebatte gefordert worden ist, man müsste strukturelle Veränderungen machen. Was haben wir denn mit der Umstellung auf die Darlehensforderung gemacht? Eine strukturelle Veränderung,
die hoch anerkannt und angenommen ist und die im Übrigen noch finanzpolitische Freiräume schafft, weil sie nämlich dazu führt, dass wir die Gelder, die wir jetzt einsetzen, durch die Zurückzahlung wieder einsetzen können. Es ist eine Haushaltsentlastung! Das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bisher haben wenige CDU-Redner geredet, aber ich finde es doch ein Stück weit absurd: Es ist hier schon ausgeführt worden, Kultur braucht mehr Geld! Herr Bödeker hat soeben gesagt, für unter Dreijährige brauchen wir mehr Geld, für die Gewerbeerschließung brauchen wir mehr Geld. Sie haben soeben gesagt, wir brauchen mehr Geld für die Cherbourger Straße. Dann sagen Sie gleichzeitig, aber die Einnahmen wollen wir nicht erhöhen.
Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir würden keinen soliden Haushalt aufstellen, wir würden hier nicht sparen und würden die Vorschläge nicht machen, dann kann ich nur sagen: Das, was Sie hier abliefern, ist die Bankrotterklärung der CDU. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schuldenbremse stellt das Land Bremen vor unlösbare Aufgaben. Besonders unerträglich sind aber auch die Kürzungspläne des rot-grünen Senats für Bremerhaven. Schon die Kürzungen, die Bremerhaven für den Haushalt 2011 aufgezwungen werden, haben gravierende Auswirkungen.
Zur Verdeutlichung der Situation ein paar Beispiele: Der investive Zuschuss an die Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen wird halbiert. Die investiven Mittel für die Bädergesellschaften werden um 80 Prozent gekürzt. Die Mittel für Wohnstraßen werden auf Null gesetzt, die Mittel für das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ müssen reduziert werden und sollen im kommenden Jahr noch weiter heruntergefahren werden.
Meine Damen und Herren, all dies ist schon schwer hinnehmbar, aber die Zukunftsaussichten sind noch viel schlimmer! Die Bremerhavener Stadtkämmerei selbst räumt ein, dass in Zukunft gesetzliche Ansprüche aus vielen Ressorts nicht mehr erfüllt werden können, weil der Abbau des Finanzierungssaldos vorgeht. Schließlich sei ja die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert worden. Anscheinend sollen wir uns darauf einstellen, dass andere gesetzliche Verpflichtungen für Soziales, Arbeitsförderung, Gesundheit, Kultur und Umwelt nicht mehr wert sind. Meine Da––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Besonders schlimm ist die Lage Bremerhavens in den Bereichen Bildung und Jugend. Schon jetzt können eine Reihe von angemeldeten Bedarfen nicht mehr erfüllt werden. Beispielsweise müsste das Lehrund Lernmaterial an Bremer Schulen dringend erneuert werden. Es werden aber auch Mittel für die Frühbetreuung, für Sprachförderung und für die in die Jahre gekommenen Fachräume und vieles mehr benötigt. All dies sind keine linken Fantasien, sondern Anmeldungen des Bremerhavener Bildungsressorts. Es ist aber bei Weitem nicht genug Geld da, um diese grundlegenden und selbstverständlichen Bedarfe zu decken, und das in der Kommune, die bundesweit das traurige Schlusslicht bei der Lage der Kinder darstellt.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Sie haben die falsche Rede! Das ist die von der Stadtver- ordnetenversammlung!)
Nirgendwo, in keiner Kommune der Bundesrepublik, gibt es mehr arme Kinder als in Bremerhaven. Eine Kommune zu zwingen, wegen der Schuldenbremse an der Bildung zu sparen, ist völlig unverantwortlich und unsozial!
Zwar bezahlt das Land Bremen die Mittel für die Lehrkräfte, die Mittel für das nicht unterrichtende Personal muss Bremerhaven dagegen selbst zahlen. Der dringend notwendige Ausbau der Ganztagsschulen benötigt aber zusätzliche Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Küchenkräfte, Honorarkräfte, wie beispielsweise für Sport. Nur, wie soll Bremerhaven das alles nun bezahlen? Das Gleiche gilt, wie schon erwähnt, für den wünschenswerten Ausbau der Plätze an Kindertagesplätzen für unter Dreijährige. Für dieses Projekt müsste Bremerhaven über 14 Millionen Euro an Investivkosten und jährlich vier Millionen an Betriebskosten aufbringen. Woher dieses Geld nun kommen soll, ist auch der Bremerhavener Stadtkämmerei völlig unklar.
Bremerhaven wird sich wohl darauf einstellen müssen, dass die fehlenden Mittel nicht vom Land Bremen bereitgestellt werden, jedenfalls nicht, wenn es nach der Politik des rot-grünen Senats geht. Frei nach dem Motto, die Schuldenbremse geht vor, das werden die Kinder von sozial benachteiligten Familien verstehen müssen und die eingeschränkten Ausgangsbedingungen für erfolgversprechende Schullaufbahnen schweigend zu ertragen haben!
Ich als Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter kann das alles nicht akzeptieren. Eine Zustimmung für den bremischen Kürzungshaushalt 2011 wird DIE
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Hafenpolitik ist keine Wirtschaftspolitik“, so ursprünglich die rot-grüne Koalition! Wie anders ist es sonst zu verstehen, dass die Debatten hier auseinanderdividiert werden sollten? Oder sollte das einfach nur davon ablenken, dass die wirtschaftspolitische Bilanz dieser Koalition bisher außerordentlich dürftig ausgefallen ist?
Sehen wir uns doch einmal die großen Infrastrukturprojekte an, von denen die rot-grüne Koalition so tut, als seien sie längst umgesetzt: Infrastrukturprojekte, die natürlich hafenrelevant sind, durch die man aber in erster Linie effektive Wirtschaftspolitik, effektive Wirtschaftsförderung betreiben würde! Was ist denn mit der Hafenanbindung in Bremerhaven, was ist mit der A 281, was ist mit dem Offshore-Hafen, um nur einige Beispiele zu nennen? Rot-Grün betreibt Stillstandspolitik, Rot-Grün betreibt Verhinderungspolitik, Rot-Grün ist wirtschaftspolitisch eine absolute Nullnummer!
Kein einziges Infrastrukturprojekt in unserem Land, die nahezu alle mit den Häfen zu tun haben und damit in erster Linie Bremerhaven betreffen, ist in den vergangenen Jahren auch nur ein kleines Stück vorangekommen.
Die Koalition schafft es leider nicht, die für den Aufschwung notwendigen Projekte umzusetzen. Bremen hinkt hinterher, Bremen verpasst den Anschluss, Bremen schafft nicht den Aufschwung.
Sie glauben, man kann auch in Wilhelmshaven Container umschlagen, man kann auch in Cuxhaven Windräder verschiffen, Flughafenschließung, kein Problem. Bettensteuer, also Touristen ins Umland abschieben, kein Problem! Wir brauchen Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven, wir brauchen Hafenarbeitsplätze hier vor Ort. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben etwas Besseres verdient als RotGrün.
Umso ärgerlicher ist die Verschwendung an anderer Stelle, zum Beispiel die völlig ineffizient gestaltete Existenzgründungsförderung. Hier könnten Aufgaben gebündelt und günstiger und trotzdem erfolgreicher gestaltet werden.
Ein weiteres Beispiel ist die Wirtschaftsförderung. Noch immer gibt es gleich fünf Geschäftsführer für die WfB und zwei für die BIS. Insgesamt zwei wären hier sicherlich ausreichend und könnten nicht nur das Geschäft effizienter führen, es wären auch Einsparungen von deutlich über einer halben Million Euro möglich.
Die Zeit reicht nicht aus, um all die Beispiele zu nennen, wo Sie sich trotz der Haushaltsnotlage weiterhin Verschwendungen leisten. Sie kennen unsere heute mehrfach angesprochenen Vorschläge. Daher frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Wohin wollen Sie mit diesem Haushalt eigentlich? Es ist nicht erkennbar, welche Schwerpunkte Sie setzen wollen, was Sie wirtschaftspolitisch erreichen wollen, stattdessen haben Sie fantasielos hier und da etwas gekürzt. Herr Dr. Kuhn hat es ja vorhin auch selbst gesagt, einfach überall ein bisschen sparen, aber eine Idee, was Sie möchten, wohin die Reise geht, fehlt gänzlich!
Es bleibt dabei, Wirtschaftspolitik findet unter diesem Senat praktisch nicht statt, Nachhaltigkeit ist ein Fremdwort. Mehr als etwas Gerede über die schwierige Situation kam bisher vom Wirtschaftssenator nicht. Dieser Haushalt strotzt vor Hilflosigkeit, dieser Haushalt ist schlichtweg ungenügend.
Auch ansonsten lässt sich aus diesem Haushalt nicht ersehen, wie Sie die weiterhin schweren Strukturprobleme in Bremerhaven angehen wollen. Offenbar setzen Sie ein Gottvertrauen darauf, dass die Windkraftbranche auch ohne Terminal schon alles zum Guten wendet.