Auch ansonsten lässt sich aus diesem Haushalt nicht ersehen, wie Sie die weiterhin schweren Strukturprobleme in Bremerhaven angehen wollen. Offenbar setzen Sie ein Gottvertrauen darauf, dass die Windkraftbranche auch ohne Terminal schon alles zum Guten wendet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind ja immer auch eine Art Generalaussprache über die Grundzüge der Politik im Bereich der Finanzpolitik, aber sicherlich auch im Bereich von Fachthemen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Herr Liess an einer Stelle auf einen Punkt hingewiesen hat, der sehr wohl Anlass zum Diskutieren gibt und auch über das Verständnis Auskunft gibt, was RotGrün unter effektiver Wirtschaftspolitik versteht, was Rot-Grün unter nachhaltiger Wirtschaftspolitik versteht und was Rot-Grün auch unter Erfolgen von Wirtschaftspolitik versteht.
Herr Liess, Sie haben hier vollmundig gesagt, die rot-grüne Wirtschaftspolitik ist erfolgreich, weil Strukturveränderungen vorgenommen worden sind. Strukturveränderungen machen wir aber nicht der Strukturveränderungen wegen, sondern deshalb, damit entsprechende Effekte erzielt werden. Ich will Ihnen jetzt gern einmal das vorlesen, Herr Liess, welche Effekte Ihre Wirtschaftspolitik in den letzten drei Jahren gehabt hat, die hohe Akzeptanz, von der Sie gesprochen haben! Schauen wir uns das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2010 an: im Land Bremen ein Wachstum von 2,6 Prozent, Bundesdurchschnitt 3,1 Prozent! Es gab Zeiten, da lagen wir über dem Bundesdurchschnitt. Ist das erfolgreiche Wirtschaftspolitik?
Sehen wir uns ein zweites Themenfeld an, die Entwicklung der Arbeitslosenquote! In allen Bundesländern gab es im Vergleich zum Vormonat zum November 2009 einen Rückgang der Arbeitslosenzahl: Deutschland von 7,6 Prozent auf 7 Prozent. Wo ist Stagnation mit gleichbleibenden 11,5 Prozent, einer viel zu hohen Arbeitslosenquote? In Bremen und Bremerhaven! Ist das erfolgreiche Wirtschaftspolitik?
Sprechen wir den nächsten Punkt an, die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen! Wie auch wieder kürzlich zu lesen war, hat das Land Bremen mit einem Zuwachs im Jahr 2009 von über 32,1 Prozent den höchsten Anstieg in den Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2009. Ist das erfolgreiche Wirtschaftspolitik? Dann es lieber so lassen, wie es ist! Wenn wir uns Ihre eigenen Zahlen, Reportings ansehen: Sie er––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
reichen noch nicht einmal Ihre eigenen Zielzahlen, was wir hier in der letzten Wirtschaftsdeputation wieder erkennen und nachlesen konnten, in Arbeitszahlen, in Vermarktungszahlen und so weiter. Da würde ich lieber vorschlagen, lassen Sie es mit den Strukturreformen, lassen Sie andere heran, das hat mehr Nachhaltigkeit und mehr Erfolg!
Ich möchte aber auch noch auf einen anderen Punkt eingehen, der sehr wohl die Einnahmen betrifft! Einnahmen nicht simpel und einfach durch die Erhöhung von Abgaben, egal welcher Form, das kann jeder! Ich glaube, dass es uns auf der Strecke nicht hilft. Sie machen sich da etwas vor, wenn Sie glauben, durch die Anhebung von Abgaben einfach nachhaltig mehr Einnahmen zu erzielen. Nachhaltig ist es, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen, wenn Sie es schaffen, Arbeitsplätze in dieser Stadt und in unserem Bundesland zu sichern, wenn Sie es schaffen, dass Unternehmen hier Gewerbesteuer zahlen, das ist nachhaltige Haushaltspolitik, wenn es Ihnen gelingt, das auf Dauer abzusichern.
Was müssen wir aber zurzeit zur Kenntnis nehmen? Dass genau das Gegenteil der Fall ist! Josef Hattig, ein hier allgemein anerkannter Wirtschaftssenator über sechs Jahre, hat immer wieder in den Debatten gesagt, 50 Prozent – –.
Nein, nein! Ganz ruhig! Sie haben ihm immer wieder zugejubelt, Herr Dr. Kuhn, auch Sie! 50 Prozent der Entscheidungen eines Unternehmens sind Fakten und Zahlen, und 50 Prozent sind Psychologie. Ich glaube, er hat recht. Was müssen wir aber feststellen? Dass wir durch eine Verkehrspolitik genau diese 50 Prozent Basis, die wir für positive Unternehmensentscheidungen brauchen, völlig zerstören. Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Entschuldigung, ich wollte jetzt hier nicht alles über einen Kamm scheren, wenn aber der Bau- und Umweltsenator im „Weser-Kurier“ am 7. Dezember erklärt – also noch gar nicht so lange her! –, Unternehmen wählen ihre Standorte nach anderen Kriterien, nicht nach der Politik des Verkehrssenators, welches Selbstverständnis haben wir denn bei den Mitgliedern des Senats, wenn sie so verantwortungsvoll beziehungsweise verantwortungslos mit ihren eigenen Entscheidungen umgehen?
Was ist das für ein Verständnis, wenn Bürgermeister Böhrnsen im Parkhotel vor den Unternehmen erklärt, Bremen ist eine Automobilstadt, und gleichzeitig sagt der Umweltsenator, die Autos haben in dieser Stadt nichts zu suchen? Hat das etwas mit Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit zu tun? Mitnichten!
Als Herr Bürgermeister Böhrnsen auf diesem Forum der Unternehmer im Parkhotel dann im nächsten Satz von Weltraumfahrt- und Luftfahrtclustern sprach, meinten einige doch sehr erleichtert, wir könnten froh sein, dass der Verkehrssenator die Milchstraße nicht verkehrsberuhigen kann, er würde es am Ende auch noch machen.
Die Verkehrspolitik hat in Bremen für einen Logistikstandort – Frau Kummer, das bitte ich auch dabei zu berücksichtigen! – eine sehr hohe Bedeutung. Es geht darum, dass man natürlich die Interessen der Menschen in der Stadt hinsichtlich der Verkehrsberuhigung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite die berechtigten Interessen der Wirtschaft, ihre Standorte zuverlässig und sicher zu erreichen, in Einklang bringen muss. Das ist eine intelligente Wirtschaftpolitik.
Wenn Sie sagen, die Logistik spielt hier keine Rolle, ich meine, von welchem politischen Stern kommen Sie denn letztendlich? Logistik und Häfen bilden eines der Stützfundamente unserer bremischen Wirtschaft.
Jeder dritte Arbeitsplatz in Bremen und Bremerhaven hängt von Häfen und Logistik ab, über 100 000 Arbeitsplätze, und dann erzählen Sie hier, Logistik hat keine Bedeutung? Von welchem politischen Stern kommen Sie denn?
Deswegen dürfen wir die Hinweise der Handelskammer und eines Unternehmens wie Hellmann, das ist ja nicht irgendwer in der Branche – –. Wer den Generalbevollmächtigten Herrn Engelhardt kennt, weiß ganz genau, wie bremenaffin er ist. Wenn er zu einer solchen Aussage kommt, dass er Bremen den Rücken kehren muss, weil Bremen in der Verkehrspolitik keinen verlässlichen Rahmen zur weiteren Planung von Unternehmensinvestitionen schafft, muss Sie das sehr zum Denken anregen, und versuchen
Ich denke, man könnte die Punkte in der Verkehrspolitik hier weiter aufzählen. Ich erspare Ihnen das, weil Sie ganz genau wissen, was das Thema A 281 für das GVZ ist. Es wundert mich übrigens, Herr Senator, dass auch in all Ihren Papieren, die Sie uns zum Ende der Legislaturperiode präsentieren, überhaupt keine fassbaren Ziele niedergeschrieben sind. Es hätte mich zum Beispiel gefreut, wenn in Ihrem Masterplan Industrie, wo Sie ja von der Verknüpfung und Vernetzung von Gewerbegebieten, verkehrlicher Anpassung, Bahn, Schiene, Straße sprechen, zum Beispiel einmal als ein konkretes Ziel gesagt hätten: Ich möchte gern, dass im GVZ in den nächsten 20 Jahren die Arbeitsplatzzahl von 6 000 auf 12 000 verdoppelt wird. Sie schaffen es durch Ihre Politik, dass Sie in der halben Zeit die Arbeitszahlen im GVZ halbieren.
Das ist rot-grüne Wirtschaftspolitik, und dieser Wirtschaftspolitik müssen wir eine Absage erteilen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich nicht über den Verlauf der Debatte. Ich habe ja lange genug auf der anderen Seite gesessen und weiß deswegen, dass sich Haushaltsdebatten verhältnismäßig selten mit dem beschäftigen, was konkret in Haushalten steht, sondern dazu dienen, dem einen oder anderen die Gelegenheit zu geben, sich allgemein zu dem einen oder anderen Thema auszulassen.
Ich will aber durchaus, bevor ich auf das eine oder andere eingehe, was hier angesprochen worden ist, doch deutlich machen, dass wir weiterhin auf das Zukunftsthema Windenergie setzen. Wenn hier behauptet wird, wir hätten im Hafen nichts gemacht, es gäbe keinen Fortschritt im Hafen, die Kaiserschleuse wird im nächsten Jahr – –.
Ich meine, einmal ganz im Ernst: Sie müssen mir nicht die Frage stellen, wer die Kaiserschleuse beschlossen hat. Die ist unter der Großen Koalition beschlossen worden. Ich weise an vielen Stellen darauf hin, dass an der Schlachte, deren zehnjähriges Jubiläum ich vor einiger Zeit feiern durfte, unter Senator Hattig und Senatorin Wischer der letzte Stein gesetzt worden ist. Was wollen Sie aber damit zum Ausdruck brin
Wichtig ist, dass wir die Kaiserschleuse im nächsten Jahr an den Start bringen können. Wichtig ist, wir haben das Startsignal gegeben, dass die OffshoreSchwerlastplattform im Blexer Bogen gebaut werden kann, dass wir das entsprechend vorantreiben. Wichtig ist, dass wir insgesamt die Potenziale, die wir im Bereich der Offshore-Windindustrie haben, weiter heben, auch durch die Stärkung im wissenschaftlichen Bereich. Wichtig ist, dass die Regierung weiterhin auf das Thema Luft- und Raumfahrt setzt, dass sie weiterhin auf das Thema Hafen und Logistik und weiterhin auf das Thema Industrie setzt.
Als Sie hier die Wirtschaftssenatoren gestellt haben, ist das Thema Industrie in die Hinterhand geraten, es ist nur noch von Dienstleistung gesprochen worden und davon, dass man auf den Tourismus setzen muss. Nehmen Sie also einmal zur Kenntnis, dass die großen wirtschaftspolitischen Themen auch bei dieser Regierung entsprechend gut aufgehoben sind!
Dazu gehört, dass wir das Thema maritime Forschungs- und Entwicklungsmeile in Bremerhaven angeschoben haben, dazu gehört, dass wir das Schaufenster Fischereihafen weiterentwickeln.
Dazu gehört, dass wir gerade in der letzten Deputationssitzung das Thema Überseestadt, das eine bremische Erfolgsgeschichte ist, weiter angeschoben haben, dass wir damit auch weitere private Investitionen in diesem Bereich möglich machen. Dazu gehört, dass wir beim Thema Gewerbeerschließung weitermarschieren. Dazu gehört, dass wir das Thema Existenzgründung und Innovationsförderung aufgenommen haben. Bei der Europäischen Kommission gelten wir als Musterbeispiel dafür, wie man Strukturfondsmittel einsetzt, um Cluster stärken zu können, um auf Innovation setzen zu können.
Reden Sie das nicht klein, was während der Wirtschaftskrise zu Erfolgen beigetragen hat! Durch die Stärke der bremischen Unternehmen ist uns nämlich gelungen, dass wir beim Verlust von Arbeitsplätzen weit unter dem Bundesdurchschnitt gelegen haben, dass wir in Bremerhaven sogar Arbeitsplätze hinzugewonnen haben. Wenn Sie jetzt hier mit statistischen