Dass die Zeit, die in den interfraktionellen Absprachen vorgesehen wurde, in Anspruch genommen wird von mir! Ich werde es ganz kurz machen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner unserer beiden Koalitionsfraktionen haben das so wunderbar dargestellt, dass dem kaum etwas hinzuzufügen ist, außer im Bildungs- und Wissenschaftsbereich.
Ich darf hinzufügen, auch im Kulturbereich sind, glaube ich, deutliche Schwerpunkte gesetzt worden. Sie sind zum Teil in der Stadt augenfällig geworden, gerade in dem Bereich des Baulichen. Wir konnten ungeheuer viel für diese Bereiche tun. Ansonsten will ich auch ganz herzlich den Institutionen danken, insbesondere der Universität und den Hochschulen, dass sie in der Tat die relativ geringe Grundfinanzierung im Vergleich zu anderen Ländern mit gewaltigen Drittmitteleinwerbungen aufgestockt haben, und das sind eben nicht nur Wirtschaftsmittel, sondern gerade auch Mittel aus Bund und anderen Ländern. Ich denke, hier ist Geld gut angelegt, wenn es investiert wird.
Ich meine auch, es ist hervorzuheben, dass die Ausbildungsquote ganz besonders gewaltig ist, das ist auch im Hochschulpakt anerkannt worden. Auch hier, denke ich, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehr viel geleistet, sowohl in der Forschung als auch in der Lehre.
Zu der Forschungsförderung ist schon viel gesagt worden. Zum Schulbereich: Die Schulreform ist in dem Haushalt für das Jahr 2011 abgesichert. Ich hoffe, das gelingt uns auch genauso gut in den weiteren Haushalten, sodass wir das Begonnene auch fortsetzen können.
Herzlichen Dank also für diese Leistung, die hier durch das Finanzressort und auch durch die anderen, durch die Fraktionen, erbracht worden ist! Ganz besonders auch ein Dank wegen der BAföG-Ausgestaltung, die wir jetzt zum Schluss noch hinbekommen haben, die die Erhöhung der BAföG-Mittel sichert auch in Teilen, sodass wir auch weiterhin die soziale Situation unserer Studierenden im Auge haben! Ein für meine Begriffe, also für Bildung und Wissenschaft – zur Kultur wird vielleicht noch etwas zu sagen sein – rundum gelungener Haushalt! – Herzlichen Dank!
Ist interfraktionell gewünscht, dass wir die Punkte drei und vier, nämlich Bremerhaven und Häfen und Wirtschaft, inhaltlich jetzt zusammennehmen? – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Genauso wie Bremerhaven an den Konsolidierungsbeihilfen des Bundes beteiligt wird, wird es natürlich auch an der Verringerung des Finanzierungsdefizits beteiligt. Solange es noch keine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund gibt, gibt es auch noch keine Sanierungsvereinbarung mit dem Land, aber auch ich bin zuversichtlich, dass dies in den nächsten Monaten vollzogen wird und dabei die Unterschiede in den Ausgangslagen der Haushalte eine angemessene Berücksichtigung finden, denn die Situation Bremerhavens ist trotz der positiven Entwicklung gerade der letzten Jahre immer noch eine, die durch die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen der besonderen Unterstützung bedarf. Über die Probleme und Kosten, die damit verbunden sind, muss ich Ihnen hier nichts erzählen.
Wenn ich an dieser Stelle der Haushaltsdebatte über Bremerhaven rede, dann hat das natürlich ganz viel mit dem Bereich Wirtschaft und Häfen zu tun. Glücklicherweise haben wir heute im Hafen schon wieder die Wachstumszahlen wie vor der Krise. Die Kaiserschleuse wird im Juni oder im Frühjahr nächsten Jahres eingeweiht, die Offshore-Verladerampe wird, wenn es einen privaten Investor gibt, gebaut, die Außen- und Unterweservertiefung im nächsten Jahr begonnen. Geklärt werden muss allerdings dringend, was das Land, was Bremerhaven und die Hafenwirtschaft zur Finanzierung des Hafentunnels beitragen werden. Wenn ich die Meldungen von Radio Bremen höre, Herr Bödeker wird sich dazu vielleicht noch konkreter äußern, dann finde ich das, ehrlich gesagt, alles ein bisschen schwierig und möchte hier umso dringender um eine Klarheit bitten.
Beschlossen ist auch die Erweiterung des Deutschen Auswandererhauses. Ich gehe davon aus, dass auch der Anbau des Deutschen Schifffahrtsmuseums realisiert wird. Das Tourismuskonzept der Havenwelten ist aufgegangen. Die Attraktivitätssteigerung Bremerhavens für den Tourismus ist enorm. Wer hätte denn von uns vor fünf Jahren daran gedacht, dass Bremerhaven den zweiten Platz in einem entsprechenden Wettbewerb gewinnen könnte und dass eine Bremerhavener Attraktion auf dem Titelblatt eines Merian
Heftes erscheinen würde? Meine Damen und Herren, das macht uns richtig stolz! Dass der Strukturwandel hier gegriffen hat, merken Sie genau daran, dass auch ganz viele Menschen in dieser Stadt stolz auf Bremerhaven sind oder es werden. Das ist nicht selbstverständlich.
Obwohl die Zeiten durch diesen Haushalt nicht leichter werden, werden wir den erfolgreichen Strukturwandel fortsetzen, auch unter diesen schwierigen Bedingungen. Ich bin froh, dass der sechste Bauabschnitt für die Hochschule in der Realisierung ist. An unserem Ziel einer Steigerung der Studierendenzahl auf 4000 werden wir festhalten, denn gerade als Wissenschaftsstandort hat Bremerhaven eine Perspektive! Von den beabsichtigten 120 Neueinstellungen für die Polizei profitiert auch Bremerhaven, und deshalb sage ich ganz klar: Eine Zusammenlegung der Polizeibehörde Bremerhaven mit Bremen oder der Theater kommt für uns nicht infrage. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal, liebe Frau Böschen, herzlichen Dank, dass Sie ein Projekt der Großen Koalition erwähnt haben, nämlich die Kaiserschleuse, die damals beschlossen worden ist, und die Finanzierung ist auch zu der Zeit schon dargestellt worden! Es ist für Bremerhaven ausgesprochen wichtig, solche Maßnahmen zu treffen.
Ihre Ausführungen zu den Havenwelten sind vollkommen richtig. Ich denke, die Große Koalition, die seit dem Jahr 1995 mit einer kurzen Unterbrechung in Bremerhaven regiert hat, hat vernünftige Arbeit gemacht, hat Vernünftiges umgesetzt. Ferner darf man bei allem nicht vergessen, es ist die Koalition in Bremerhaven gewesen, die die Beschlüsse gefasst hat, und nicht ein Verwaltungschef. Das ist, denke ich einmal, eine wichtige Aussage.
Die Havenwelten haben in Bremerhaven die Stimmung in der Stadt deutlich verbessert, und es ist wirklich eine gute Aussage, wenn im Radio plötzlich durchgesagt wird, dass Parkhäuser in Bremerhaven besetzt sind, dass man großräumig umfahren muss, und wenn man dann all die auswärtigen Kennzeichen an den Fahrzeugen der Menschen anschaut, die Bremerhaven besuchen, ich denke, das ist ein Erfolg.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen natürlich eines nicht vergessen, die schwierige Lage! Die Finanzkrise ist an Bremerhaven nicht vorbeigegangen. Gerade durch die Hafenwirtschaft haben wir natürlich ausgesprochen gelitten und Umsatzrückgänge zum Teil um 25 bis 30 Prozent im Automobilumschlag und im Containerumschlag hinnehmen müssen.
Ich glaube, es stellt sich die Frage, und das ist eine Frage, die Herr Rupp hier vorgelegt hat: Warum ist jetzt eigentlich das Wirtschaftswachstum in den Städten nicht zu spüren? Ich glaube, dazu muss man sich ganz einfach einmal die Arbeitslosenzahlen vornehmen. Wenn ich die Arbeitslosenzahlen des Monats November nehme, haben wir allein in der Stadt Bremerhaven eine Quote von 16,4 Prozent. Wir haben aber im Altkreis Wesermünde – allein im Altkreis, ohne Bremerhaven – eine Quote von 5,3 Prozent. Das heißt, die Städte leiden auch darunter, dass sie Oberzentren für die Umlandgemeinden sind. Insofern war eine Diskussion, die viele Bremer wahrscheinlich gar nicht mitbekommen haben, ausgesprochen ärgerlich, weil wir natürlich über Regionalforen zusammenarbeiten wollen. Wenn man dann liest, dass Cuxhaven die Bädergebühren für Bremerhavener erhöht, aber nicht für die Cuxhavener, ist das im Zeichen der Zusammenarbeit ein ausgesprochener Fehler.
Die Arbeitslosenzahlen sagen aber auch noch eines ganz deutlich aus: Im Bereich Bremen haben wir eine Arbeitslosenquote von 10,5 Prozent. Das macht im Vergleich zu den Arbeitslosen von Bremerhaven klar, dass die wirtschaftliche Lage in Bremerhaven schlechter ist und wir dementsprechend auch in dem Bereich mehr machen müssen. Hartmut Perschau hat einen Satz geprägt, den ich wirklich richtig finde, er hat gesagt: Die Sanierung des Landes ohne die Sanierung der Stadt Bremerhaven wird nicht gelingen!
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für Bremerhaven und für die Finanzbeziehungen zu Bremen ist die Betreuung unter Dreijähriger. Eigentlich ist abgesprochen, dass Bund, Land und Stadt jeweils ein Drittel der Gesamtsumme von 1,5 Millionen Euro bezahlen, aber das Land verweigert sich in dem Fall und will die 500 000 Euro Bremerhaven nicht zur Verfügung stellen. Trotzdem, liebe Frau Linnert, werden wir am 16. Dezember einen Haushalt verabschieden, der mit Ihrem Haus ja auch verabredet ist. Der Haushalt ist auch genehmigungsfähig und zeigt natürlich deutliche Sparquoten an, was ich in Bremen allerdings des Öfteren vermisse.
Meine Damen und Herren, weiter zu Bremerhaven und weiter auch zu den Häfen ist natürlich auch die Frage der Weiterentwicklung zu erwähnen. Ein wesentlicher Punkt ist der Staatsvertrag des Landes Bremen mit dem Land Niedersachsen über die Luneplate und auch der Gebietsaustausch Bremerhaven–Loxstedt, der uns ja als Stadtgemeinde auch 10 Millionen Euro gekostet hat. Ich glaube, hier ist auch
Wenn ich mir den Bremerhavener Haushalt anschaue, kann ich Ihnen sagen, da ist keinerlei Spielraum. Da müssen wir uns andere Möglichkeiten ausdenken, denn die Gefahr von Abwanderung, wie es bei AMBAU ja passiert ist, weil wir keine Fläche zur Verfügung stellen konnten, ist natürlich groß, und deswegen müssen wir mindestens einen ersten Bauabschnitt vorfinanzieren und dann über Betriebsansiedlung refinanzieren. Die Schwerpunktsetzung auf Offshore-Windenergie ist ja vollkommen richtig, aber ich glaube, auch hier ist die Diskussion, die wir in Bezug auf den Schwerlasthafen gehabt haben, eine, die nicht glücklich gelaufen ist, wobei, Herr Senator, ich auch zugeben muss, dass sie auch von Bremerhavener Seite nicht glücklich gelaufen ist. Ich erinnere an den Streit zwischen Offshore-Schwerlasthafen auf der einen Seite und Flugplatz auf der anderen Seite.
Wir hatten gestern eine Aufsichtsratssitzung beim Flugplatz und haben uns darauf verständigt, dass man dieses Thema ein wenig sachlicher betrachten muss. Aber natürlich können auch die Investitionen, die in den Flugplatz gelegt wurden, und die Investitionen, die getätigt worden sind, um Betriebe beim Flugplatz anzusiedeln, nicht umsonst gewesen sein. Das ist etwas, das ich auch vorwerfe, insbesondere, Herr Senator Günthner, Ihrem Sprecher, der in einer Radiosendung erklärt, der Flugplatz muss weg, ohne Wenn und Aber. Das ist psychologisch natürlich vollkommen falsch, das bringt eine Verunsicherung ohne jegliche Not.
Im nächsten Schritt müssen wir erst einmal prüfen, ob der Offshore-Hafen an dem Standort überhaupt angesiedelt werden kann. Insofern glaube ich, dass wir hier mehr arbeiten müssen und dass Sie, Herr Senator Günthner, da auch ein wenig sensibler sein müssen, aber mit der Sensibilität haben Sie ja so Ihre Schwierigkeiten. Das wissen wir ja inzwischen.
Der Schwerlasthafen soll natürlich privat finanziert werden. Selbst die Gutachten und die Planungskosten sollen privat finanziert werden, aber nautische und schifffahrtstechnische Dinge sind noch nicht geprüft oder sind in der Prüfung. Insofern warten wir dort erst einmal ab.
Ein großer Fehler ist auch – und das haben wir im Hafenausschuss und in der Wirtschaftsdeputation ja diskutiert – die Einführung von besonderen Hafengebühren für Offshore-Windenergie. Ich halte das zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Warum, meine Damen und Herren, ist das falsch? Weil wir im Moment den Unternehmen zumuten, mit ihren Anlagen quer durch die Stadt zusätzlich zu transportieren, da wir einen Schwerlasthafen ja noch nicht zur Verfügung stellen können! Ich würde sagen, wenn wir dann eine optimale Infrastruktur bereitstellen können, dann kann man auch über Hafengebühren sprechen, aber
nicht vorher, das ist ein schlechtes Zeichen. Insofern, denke ich, ist auch dort etwas falsch gemacht worden.
Die Hafenanbindung ist ja eine wichtige Sache, aber da muss ich Sie leider enttäuschen. Jeder, der Radio Bremen gehört hat, hat ja heute vernommen, dass die Finanzierung des Hafentunnels mit Bremerhaven geklärt ist. Ich kann Ihnen sagen, das ist nicht geklärt, es wird am 16. Dezember auch nicht im Haushalt erscheinen. Bremerhaven kann es sich nicht leisten, sieben Millionen Euro selbst zur Verfügung zu stellen. Ich sage Ihnen auch als Bremerhavener, als Gemeindestraße reicht die Cherbourger Straße vollkommen aus, und die Häfen, die versorgt werden sollen, sind stadtbremische Häfen. Insofern denke ich, dass darüber noch gesprochen werden muss und der scheidende Oberbürgermeister, wenn er Ihnen denn eine Zusage gegeben hat, diese sicherlich nicht mit der Koalition abgestimmt hat.
Die weitere Frage ist ja im Hafen die der Hafengesellschaften – dort sieht man auch, wie sensibel der Senator mit Mitarbeitern umgeht –, nämlich die Frage der Zusammenarbeit von bremenports und der Hamburger Hafengesellschaft. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Das ist eine vernünftige Überlegung, aber man kann doch nicht, nachdem wir bei bremenports über viele Jahre Umstrukturierungen durchgeführt haben, Personalbbau in erheblichem Umfang vorgenommen haben, was auch richtig war, jetzt wieder anfangen und in den Raum stellen, dass unter Umständen dann auch eine Zusammenlegung möglich wäre – zumindest wird es geprüft, wenn ich etwas prüfe, kann ich doch sagen, ich lasse es prüfen, aber wir machen es nicht –, das ist ziemlich blödsinnig. Insofern besteht eine vollkommene Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von bremenports. Das ist nicht nötig, und das ist vollkommen unsensibel. So geht man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich nicht um!
Als letzten Punkt, ich bin nämlich schon mit der Redezeit am Ende, natürlich auch die Frage der Wasserschutzpolizei! Darüber gibt es in Bremerhaven natürlich auch heftigste Diskussionen, ob wir eine Sicherheitsversorgung auf See – man muss immer zwischen der flussnahen und der auf See unterscheiden – eigentlich noch darstellen können, wenn wir ein Polizeiboot einsparen. Die Diskussion im Hafenausschuss war eine ausgesprochen denkwürdige, als nämlich der zuständige Senator Mäurer erklärte, dann lassen wir das Boot einmal ein Jahr liegen und schauen einmal, wie es dann funktioniert. Ich denke, auch das kann so nicht sein. Dort brauchen wir auch vernünftige Planungsmaßnahmen, und da brauchen wir die Sicherheit nicht nur in der Hafennähe, sondern auch auf See, und das kann nicht durch ein Boot aus Niedersachsen erfolgen. Insofern denke ich, dass in
dem Bereich noch viel zu tun ist und dass die Landesregierung keine gute Arbeit abliefert. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bödeker, ich habe jetzt gerade wieder gelernt, dass Sie sich natürlich freuen, wenn Rot-Grün Projekte in Bremerhaven finanziert, die Schwerpunktsetzung richtig findet, für den Strukturwandel etwas tut. Dort, wo es dann allerdings nicht funktioniert, kommt bei Ihnen apodiktisches Rufen nach dem Herrn und dann nach dem Land. Das ist Politik, vielen Dank!
So geht es nicht, Herr Kollege, und das wissen Sie auch genau. Sie merken hier an, dass wir eine Gebühr für Offshore-Abwicklung an unseren Kajen erheben, erzählen aber nicht, dass es sich um 450 Euro handelt bei Transporten, die mehrere zehn Millionen Euro wert sind und wir eine Vorfinanzierung von dreieinhalb Millionen Euro vorgenommen haben, wir aber auch verpflichtet sind – und das auch über das Gesetz –, diese Finanzierung wieder zurückzuholen. Es ist lächerlich, finde ich, sich über solch eine Sache aufzuregen.
Rot-Grün hält weiter an einer bedarfsgerechten Investitionspolitik bei klarer Schwerpunktsetzung fest. Notwendige Kürzungen werden im Wesentlichen durch Verschiebung von Erschließungsmaßnahmen, wie auch an der Hansalinie, erbracht. Rot-grüne Wirtschaftspolitik sucht den Schulterschluss mit Wissenschaft und Forschung. Ein Schwerpunkt ist das Fraunhoferinstitut. Andere Schwerpunkte finden Sie weiter sicherlich auch rund um das Thema Offshore in Bremerhaven. Sie sehen es bei der Mitfinanzierung von Bauprojekten der Jacobs University, der Erschließung des Science Centers, der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, auch mit der neuen FEI-Richtlinie.
Rot-Grün setzt auch einen Schwerpunkt in Bremerhaven. Wir haben die Planungskosten für das Schwerlastterminal übernommen, die Erschließung des Gewerbegebiets Luneort hineingestellt, wir haben die Maritime F-&-E-Meile zu einem Aushängeschild gemacht, wir haben das Schaufenster Fischereihafen attraktiver gestaltet, wir haben den Anbau des Auswandererhauses gemacht, und, meine Damen und Herren, wir haben sicherlich auch, wie ich heute anders als Sie gelesen habe, eine Lösung für die Cherbourger Straße gefunden.