Das ist alles kein schwarz-gelbes Gedankengut, ich weiß, aber das Mindeste, was von Ihnen zu erwarten gewesen wäre, ist, dass dieser Unsinn mit den reduzierten Mehrwertsteuersätzen für Skilifte, Hotels und Schnittblumen endlich beseitigt werden muss.
Der Ruf von Frau Nitz hier in der Bürgerschaft „Wir zahlen nicht für eure Krise“ findet in Anbetracht der gesellschaftlichen Lage immer mehr Unterstützung. Sollten Bonnie und Clyde weiter schießend durch unsere Gesellschaft fahren, kann daraus leicht „Euer System ist uns egal“ werden. Deshalb ziehen Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, wenn Sie denn Kraft zum Regieren haben, hier die Notbremse, ziehen Sie diejenigen zur Haushaltskonsolidierung heran, die zu den Gewinnern der Globalisierung dieser Krise gehörten! Die parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft werden Ihnen dies danken. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, darf ich auf der Besuchertribüne Gäste aus Hamburg-Harburg ganz herzlich begrüßen, sie sind Mitglieder der dortigen Kirchengemeinde. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tschöpe, leider haben Sie vergessen zu erwähnen, dass Ihre SPD Hartz IV und Agenda 2010 eingeführt hat. Frau Nitz, reden wir einmal über Glaubwürdigkeit! Wenn der Bundesvorsitzende Herr Ernst mit einem Porsche vorfährt und über Armut diskutiert, so ist das ja auch nicht gerade glaubwürdig.
Selbstverständlich ist jede Sparorgie, ob von RotSchwarz oder Schwarz-Gelb oder in den rot-blutrot regierten Ländern schon lange ein Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie. Egal, welche Partei gerade regiert, sie sind alle gleich. Da jede, aber auch
jede Sparorgie – egal, welche Partei gerade ihr Unwesen treibt – fast ausschließlich nur auf Kosten und zulasten des sogenannten kleinen Mannes geht und dieser gnadenlos und unsozial abgezockt wird, gibt es auch schon lange keine soziale Gerechtigkeit mehr. Sie können es in jeder Talkshow sehen und täglich aus der Presse entnehmen: Alle politisch Verantwortlichen aller Parteien reden über großartige Sparmaßnahmen, am Ende sind alle genauso schlau wie vorher. Keiner wagt sich aber an die wirklich Besserverdienenden heran.
Die Betroffenen sind wie immer die gering verdienenden Hartz-IV-Empfänger, Rentner und ohnehin sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger. Bestes Beispiel: Während unzählige Menschen in Deutschland quasi ums Überleben kämpfen müssen, eine unsoziale Sparmaßnahme die andere jagt, über Finanzkrise heiß diskutiert und über soziale Gerechtigkeit leider nur geredet wird und unsere Rentner schon jetzt unzählige Nullrunden über sich ergehen lassen oder ertragen mussten, da wagt es doch tatsächlich die niedersächsische Landesregierung, sich in einer unverschämten Art und Weise auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Diäten zu erhöhen. Das ist kein Einzelfall. Dafür haben unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht absolut kein Verständnis mehr! Alle reden von einer sozial gerechten Verteilung Ihrer Sparmaßnahmen, davon merken aber unsere Bürger nichts.
Gerecht wäre es, wenn unsere Politiker bei sich anfangen würden. Wenn sie zum Beispiel sagen würden, wir können uns einen Millionen Euro teuren, unnötigen, nicht zu gewinnenden Krieg in Afghanistan überhaupt nicht erlauben und leisten. Wir können uns auch die jährlichen circa 30 Milliarden Euro an Steuergeldverschwendungen nicht leisten, und wir können uns als Land mit 1,7 Billionen Euro Schulden nicht erlauben, mit unseren Steuergeldern den Staatshaushalt anderer verschuldeter Länder zu sanieren. Wir konnten es uns auch nicht erlauben, ein 500-Milliarden-Euro-Paket für unfähige Bankmanager mit anschließenden Bonuszahlungen quasi als Belohnung für ihre Unfähigkeit bereitzustellen. Ich könnte noch weitere Skandale aufzählen, habe aber leider nur fünf Minuten.
Tatsache ist, dass alle verantwortlichen Parteien mit gutem Beispiel vorangehen sollten, das tun sie aber nicht, ganz im Gegenteil. Da brauchen Sie sich über eine ansteigende Politikverdrossenheit überhaupt nicht zu wundern. Wenn Sie das Wahlalter auf drei Jahre herabsetzen würden, würden Sie noch nicht einmal mehr die Dreijährigen wählen. Ich bin der Meinung, wir haben in Deutschland, im eigenen Land, genug eigene große Probleme. Das hat überhaupt nichts mit Rechtsradikalismus zu tun, sondern mit
sozialer Gerechtigkeit. Wir haben 1,7 Billionen Euro Schulden, wir haben sehr große Armut, besonders Kinderarmut, in Bremerhaven 40 Prozent, hohe Arbeitslosigkeit, einige und ewige Nullrunden bei Rentnern, unsere Jugend hat keine Zukunft mehr und so weiter. Darum sage ich in aller Deutlichkeit: Kümmern Sie sich zuallererst endlich einmal um unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland! Vor allen Dingen: Fangen Sie wirklich bei den Besserverdienenden an zu sparen und nicht zuerst bei den Menschen, die sowieso nicht mehr viel zum Leben haben! Das wäre endlich einmal eine vorbildliche, sozial gerechte Politik im Sinn und zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Leider wird das aber nie eintreffen, denn die Armen werden immer ärmer, und die Reichen werden immer reicher. Das ist Ihre Politik. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Versuchung ist groß, sich jetzt in der Aktuellen Stunde nicht nur mit der Haushaltspolitik der Regierung in Berlin zu beschäftigen, wie DIE LINKE es beantragt hat, sondern mit der Gesamtbilanz. Die Presse hat in den vergangenen Tagen die Überschriften dazu geliefert, ich nenne da ein Nachrichtenmagazin aus Hamburg oder die „Süddeutsche Zeitung“. Ich widerstehe der Versuchung. Ich glaube nicht, dass man diese Bundesregierung Punkt für Punkt von dieser Stelle aus kritisieren muss, denn das macht sie selbst schon zur Genüge. Die Bundesregierung hat, nachdem sie bis zur Wahl in Nordhein-Westfalen eisern geschwiegen hatte, vergangene Woche nun gesagt, wo und wie sie bis zum Jahr 2014 sparen will. Ich will gleich sagen, das ist eine objektiv große Aufgabe, und jeder, der meint, das wäre mit ein paar guten Ratschlägen leicht getan, glaube ich, irrt sich. Ich werde deswegen die dort vorgelegten Ideen nicht in jedem Detail und auch nicht in Bausch und Bogen kritisieren. Ich nenne ein paar Beispiele: Es soll weniger Befreiungen von der Ökosteuer geben, das ist wirklich überfällig und geht auch nicht weit genug, aber immerhin! Die Einführung der Flugticketabgabe – das hat der Kollege Tschöpe schon gesagt – ist von der EU beschlossene Sache, das kommt. Man muss trotzdem sagen, es ist von der Richtung her nicht verkehrt, auch wenn wir überzeugt sind, dass man mehr machen kann. Der Plan einer Abgabe auf die Kernenergieanlagen ist allerdings wirklich ein vergifteter Vorschlag, wenn uns – und das ist ja offensichtlich so – damit der Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung abgekauft werden soll. Die Risiken dieser Anlagen kann man doch nicht mit Geld zum Verschwinden bringen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich will auch sagen, dass bei der Bildung und Forschung anzuerkennen ist, dass der Versuch gemacht wird, dort nicht zu sparen. Allerdings, und deswegen ist auch leider der Bildungsgipfel gescheitert, muss man den Ländern und Kommunen die Möglichkeit geben, die Mittel in die Hand geben, dass sie das ihrerseits überhaupt machen können, sonst steht das wiederum nur auf dem Papier.
Es gibt da noch weitere recht vernünftige Absichtserklärungen, von einer Reform der Bundesverwaltung bis hin zur Abschaffung der Wehrpflicht, da kann ich für die Grünen nur „endlich“ sagen, endlich sehen auch ein paar Leute in der CDU die Realität im richtigen Licht. Das aber, was ich bisher genannt habe, sind im Wesentlichen Absichtserklärungen, die alle in der Missstimmung, in der Kakophonie dieser Koalition auch gleich wieder untergehen. Auch deswegen redet die Presse zu Recht von Luftbuchungen und von – Zitat: – „tricksen, täuschen, schön rechnen“.
Konkret, hart und überhaupt nicht luftig, aber sind die Planungen, die die Einkommen und die Transferzahlungen vieler Bürgerinnen und Bürger betreffen. Hier aber, das ist der zentrale Punkt, müsste der innere Halt sein: eine Idee von sozialer Gerechtigkeit und Ausgewogenheit. An diesem entscheidenden Punkt haben CDU, CSU und FDP versagt, vollkommen versagt.
Die schlimmsten Punkte sind schon genannt worden: Das Streichen des Elterngeldes für Hartz-IVEmpfängerinnen, das sind in der Regel Frauen, auch viele Alleinstehende, das Streichen der befristeten Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu II, das Streichen der Rentenbeiträge für Arbeitslose, was unter anderem dazu führt, dass sie Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente nach einer bestimmten Zeit verlieren, und was die Armut im Rentenalter verschärft so sicher wie das Amen in der Kirche. Darunter leiden die Menschen dann, und wir, die Kommunen, müssen dann versuchen, dieses Problem zu lindern. Wenn man sagt, das wäre viel Luftbuchung, linke Tasche, rechte Tasche, dann sage ich einmal, ja, aber die linke Tasche, wo es hineinkommt, ist der Bund, und die rechte Tasche, wo es herausgenommen wird, sind die Kommunen, und das Problem kommt dann noch oben darauf.
Dabei hätte es die Bundesregierung eigentlich relativ leicht gehabt, sie hätte nur das tun müssen, was
auf der Hand liegt, und ich könnte jetzt lange fortfahren mit Zitaten von Peter Müller, CDU-Ministerpräsident, über den Bundestagspräsidenten Herrn Lammert bis Kurt Lauk, den Vorsitzenden des CDUWirtschaftsrates.
Auf der Hand liegt in der Tat: Die unverantwortlichen Steuergeschenke zurücknehmen, die Steuerbelastungen für die Reichen und Vermögenden anheben, ökologisch unsinnige Subventionen weiter abbauen, das Dickicht der Mehrwertsteuersätze lichten. Alles das hat die Bundesregierung nicht gemacht, und das ist in der Tat das Versagen.
Was sie gemacht hat, ist für die Haushaltspolitik, finde ich, so etwas wie der Fall Emmely. Sie erinnern sich, das ist die Kassiererin, die nach 30 Jahren Arbeit für 1,30 Euro Pfandbons entlassen wurde. Das, was die Bundesregierung gemacht hat, verletzt ebenso in eklatanter Weise das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger für Maß und Gerechtigkeit, für Verhältnismäßigkeit, und das ist wirklich schäbig, wie sie gerade bei denen zulangen will, die es ohnehin am schwersten haben.
Der Schaden, den die Bundesregierung damit angerichtet hat, glaube ich, geht weit über diese Beschlüsse hinaus, von denen ich hoffe, dass sie noch in dem einen oder anderen Punkt oder weitgehend korrigiert werden können. Die Bundesregierung hat die durchaus vorhandene und notwendige Akzeptanz für einen vernünftigen Konsolidierungskurs beschädigt. Sie hat denjenigen Auftrieb gegeben, die vom Sparen sowieso nie etwas gehalten haben und nie etwas davon halten werden. Das ist ein ganz großes Problem, was sie damit verursacht hat.
An dieser Stelle will ich sagen, ich bin ein bisschen irritiert darüber, dass jetzt die Schuldenbremse und die Notwendigkeit, diese riesigen Schuldenberge zurückzuführen und zu einem Verbot der Neuverschuldung zu kommen, allein auf die letzte Finanzkrise oder die Finanzkrise und die Währungskrise zurückgeführt werden. Aktuell ist das natürlich ein wichtiger Punkt, aber alleinige Ursache kann das natürlich nicht sein. Es kann auch nicht der alleinige Hebel sein. Natürlich sollen diejenigen, die es verursacht haben, dafür zahlen, und zwar kräftig. Das ist meine Meinung. Deswegen ist es unter anderem zwingend notwendig, wirklich einmal ernsthaft für eine Finanztransaktionssteuer einzutreten, aber – dabei bleibe ich schon – wir müssen auch gemeinsam
Verantwortung übernehmen. Alle müssen nach ihren Möglichkeiten die Lasten der Konsolidierung mittragen. Genau auf dieses „nach ihren Möglichkeiten“ kommt es aber an, und das haben Sie verletzt, meine Damen und Herren von der Berliner Regierungskoalition!
Ich habe von Steuererhöhungen gesprochen. Wir müssen ganz offensichtlich darüber reden, die Frage ist nur noch wie. Die FDP wird das auch noch begreifen müssen, so wie sie hat begreifen müssen, dass von Steuersenkungen heute nicht die Rede sein kann. Es wird auch nichts nutzen, wenn die FDP damit droht, Herrn Wulff nicht mitwählen zu wollen, sobald die CSU oder die CDU noch einmal das Wort Erhöhungen in den Mund nimmt. Ich frage mich wirklich, wie kläglich es um diese Koalition bestellt sein muss, dass man versucht, solche Erpressungsversuche und Koppelungsgeschäfte zu machen. Das ist einfach unanständig.
Es geht auch um Steuern. Herr Röwekamp hat in der Presse zur Verteidigung des Berliner Kurses gesagt, es ginge nur ums Sparen und nicht um Steuern. Also: Ökosteuer, Flugticketabgabe, Finanzmarktsteuer, es geht nicht um Steuern, Herr Röwekamp? Habe ich da etwas überlesen? Natürlich geht es um Steuern, sie, Frau Merkel und Herr Westerwelle, haben nur versäumt, über die richtigen Steuerarten zu reden und dort etwas zu ändern. Das haben sie nicht gemacht, und darüber müssen wir aber reden.
Rot-Grün hat vor zehn Jahren in Berlin Steuern gesenkt. Das hatte Gründe in der damals stagnierenden, sich durchaus in einer schwierigen Situation befindlichen Wirtschaft, und wir haben sie für alle gesenkt, nicht nur oben. Ich finde aber, wir sollten heute auch ganz klar sagen, dass wir damit damals zu weit gegangen sind, das ist in der Tat unser Fehler gewesen, und dass man diesen Fehler längst hätte korrigieren müssen.
Es wird immer wieder behauptet, die Besteuerung von höheren Einkommen wäre schädlich. Das ist höchstens vielleicht ein bisschen schmerzhaft für diejenigen, die Besitzer dieser Einkommen sind. Davon abgesehen: Die meisten werden es in Wahrheit übrigens gar nicht merken. Die meisten werden es überhaupt nicht merken, ob sie 50, 45 oder 42 Prozent Steuern zahlen. Im Übrigen ist es einfach so, entweder der Vermögende zahlt einen Teil seines hohen Einkommens als Steuer, oder er treibt damit weiter das große Casino an, leiht das Geld zum Teil dem Staat und kassiert dafür Zinsen, und dieses Geld für die Zinsen fehlt dann bei uns für die Erfüllung staat
licher Aufgaben für die Bürger. Der Volkswirtschaft jedenfalls wird ein höherer Spitzensteuersatz, die Besteuerung von hohen Vermögen nicht schaden. Ich gebe zu, der Klientel der Schwarz-Gelben vielleicht, aber selbst die – das kann man ja jetzt überall lesen – ist in Wirklichkeit zum großen Teil klüger als diese Regierung, die sich verbohrt hat. Vor allen Dingen schaue ich da einmal auf die rechte Seite.
Wir sind der Meinung, dass wir auch im Bund beides machen müssen, Ausgaben vermeiden und einschränken und Einnahmen erhöhen. Unsere grüne Linie dabei ist, die Niedrigbelastung von Vermögen und Umweltverbrauch zu beenden und die falschen Subventionierungen abzubauen. Ich kann Ihnen viele Beispiele nennen, es geht etwa um die Aufgabe der Pendlerpauschale, die Aufgabe des Ehegattensplittings, das Dienstwagenprivileg. Es gibt eine lange Reihe von Dingen, die man vernünftigerweise machen könnte beziehungsweise müsste. Man muss von der jetzigen Bundesregierung erwarten, dass sie spart, ja, Einnahmesituationen für Bund, Länder und Kommunen sichert, aber sie hat in der zentralen Frage, dabei das Maß und die soziale Gerechtigkeit zu wahren, versagt. Dafür müssten sie eigentlich heute und morgen auch schon die Konsequenzen tragen, aber das ist nicht die Debatte, die wir hier führen müssen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei dem Antrag zur Aktuellen Stunde darüber geärgert, dass hier von schwarz-gelben Sparorgien die Rede ist, gleichzeitig von einem Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie. Ich finde, wir sollten in dieser Auseinandersetzung – und dafür bin ich dem Kollegen Dr. Kuhn ausgesprochen dankbar –, in dieser Debatte auch ein wenig abrüsten bei den Worten, wir sollten zur Sachlichkeit zurückfinden, und wir sollten diese Auseinandersetzung, die in der Sache durchaus hart geführt werden sollte, aber doch bitte nicht jeweils als Anschlag auf die Demokratie werten, denn das halte ich für eine Wortwahl, die dieser Sache nicht angemessen ist.
Wir haben vor der Bundestagswahl gesagt, dass wir als FDP gegen Steuererhöhungen sind, da wir nicht glauben, dass das Problem durch Steuererhöhungen zu lösen ist, sondern dass das Problem das Sparen ist. Dieser riesige Berg an Haushaltsschulden
kann nur abgebaut werden, wenn wir wirklich konsequent an das Sparen gehen. Auf diesen Weg hat sich diese Bundesregierung gemacht, und deshalb unterstützen wir dieses Sparpaket, das vorgestellt worden ist. Wir haben natürlich durchaus Verständnis dafür, dass die Opposition sich sofort darauf stürzt und versucht, ihre eigene Profilierung darauf aufzubauen, aber gut, das ist Aufgabe der Opposition, wir halten dies durch.