kann nur abgebaut werden, wenn wir wirklich konsequent an das Sparen gehen. Auf diesen Weg hat sich diese Bundesregierung gemacht, und deshalb unterstützen wir dieses Sparpaket, das vorgestellt worden ist. Wir haben natürlich durchaus Verständnis dafür, dass die Opposition sich sofort darauf stürzt und versucht, ihre eigene Profilierung darauf aufzubauen, aber gut, das ist Aufgabe der Opposition, wir halten dies durch.
Wir sind nach wie vor – und dabei bleibe ich auch – gegen Steuererhöhungen, da sie das völlig falsche Signal sind, wir müssen sparen, wir brauchen eine Disziplinierung und Regulierung der Finanzmärkte. Ich glaube, dabei hilft uns überhaupt kein nationaler Alleingang, da wir in dieser Situation damit überhaupt nicht weiterkommen. Wir brauchen die internationale Zusammenarbeit, vor allen Dingen auf EUEbene. Das müssen wir vorantreiben. Das habe ich in der letzten Debatte auch schon einmal gesagt. Da beklage ich im Moment den Stillstand, dass wir wieder auf der Stelle treten und jetzt zuschauen, dass wir quasi wie das Kaninchen auf die Schlange starren: Was passiert in Spanien, was passiert in anderen Ländern? Nein, wir hätten schon längst Regelungen haben müssen und mit Plänen auf den Markt gehen müssen, um dieser Krise vorzubeugen.
Ich bin bei allen, die sagen, wir müssen dieses Steuersystem bei der Mehrwertsteuer durchforsten. Es kann überhaupt nicht sein, dass da noch immer nichts passiert ist. Das hat bislang jede Bundesregierung in Angriff nehmen wollen, aber es ist immer verschleppt worden und liegen geblieben. Es muss hier eine klare Regelung geben, und ich sage für die Bremer FDP, wir wollen diese klare Regelung. Wir wollen den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei den Dingen des täglichen Bedarfs. Dazu gehören dann auch Windeln, und ich nehme auch das Hundefutter und auch das Katzenfutter dazu, da insbesondere viele ältere Menschen einen Hauskameraden brauchen.
Was wir dann auch noch brauchen, ist der gezielte Subventionsabbau. Darüber reden wir seit Jahr und Tag, und wir gehen ihn nicht an. Ich will diesen Subventionsabbau angehen, ich will ihn sofort angehen, denn dadurch haben wir eine Menge Geld, das wir einsparen können.
Ich komme zu einem anderen Thema, und da könnten Sie von der Koalition unserem Antrag zur Schuldenbremse auch zustimmen. Ich denke auch, dass Sie das nachher tun werden. Da haben wir gesagt, Maßnahmen, die auf Bundesebene ergriffen werden, müssen kompensiert werden, damit sie nicht auf die
Kommunen durchschlagen, denn das Linke-Tascherechte-Tasche-Spiel bringt uns in letzter Konsequenz überhaupt nicht weiter. Das haben wir hier auch mehrfach betont.
Einige andere Dinge sind auch der aktuellen Debatte auf Bundesebene geschuldet. Ich sage aber noch einmal ganz klar für die Bremer FDP: Wir wollen hier auch in Bremen eine solide Finanzpolitik sehen. Da muss ich sagen, lieber Kollege Tschöpe, ich hatte gedacht, Sie würden hier einmal so richtig kraftvoll vortragen, was die SPD in dieser Situation möchte, stattdessen kommt dieser Kalauer und diese völlig verunglückte Aktion mit Bonnie und Clyde heraus, und da bin ich noch einmal wieder beim Anfang.
Man kann der Bundesregierung und allen Politikern alles Mögliche vorwerfen, aber dass man hier von Desperados spricht, da muss ich wirklich sagen, hier sollten Sie noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wir können auch Wildsau sagen oder Gurkentruppe, was hätten Sie denn gern?)
Ich war immer der Auffassung, wir sind in der Bremischen Bürgerschaft. Da muss ich wirklich sagen, mit Wildsau und Gurkentruppe und das jemand den sozialen Frieden gefährdet, damit habe ich kein Problem. Wenn man aber Vergleiche mit Ungesetzlichen zieht und das Ganze per Debatte an den Rand des Rechtsstaates rückt, damit habe ich als Vertreter einer Partei des Rechtsstaats ein echtes Problem.
Das lasse ich ganz einfach nicht durch. Ich will noch einmal sagen, wohin das führt: Wir haben das als FDP leidvoll erfahren müssen, unser Haus ist besetzt worden, und von einigen Leuten in diesem Haus und von einigen Mitarbeitern von Leuten in diesem Haus ist das begrüßt worden. Ich muss sagen, das ist außerhalb der Rechtsstaatlichkeit!
Da kann man sagen, gut, das sind alles Gefälligkeiten, und das ist nicht so schlimm. Für uns ist das außerhalb der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb bitte ich um Abrüstung bei den Worten. Ich bitte um Abrüstung bei den Worten, und dann können wir mit offenem Visier alles ausfechten, dann können wir natürlich auch zur Sache reden. Da hätte ich ganz gern einmal gehört, was die SPD denn so sagt, die hier seit über 60 Jahren regiert. Ich habe bislang immer
noch nicht gehört, wie Sie dieses Land sanieren wollen, aber das bleibt wahrscheinlich ihr Geheimnis. – In diesem Sinn: vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Beitrag der Kollegin Nitz von der LINKEN ist mir wieder eines klar geworden, das Geld kommt irgendwie von oben, man muss nur die entsprechende Verteilung vornehmen und darüber reden, und wenn man das getan hat, dann sind alle Probleme gelöst.
Sehen Sie, Frau Nitz, so einfach ist es leider nicht. Was Sie gezeigt haben, ist blanker Populismus.
Ich möchte vielmehr auch das aufnehmen, was meine beiden Vorredner gesagt haben und auch etwas abrüsten, was die Sprache angeht. Es ist ausgeführt worden, dass starke Schultern zu gering belastet werden. Sie sollten bitte nicht vergessen, in dieser Bundesrepublik zahlen acht Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer.
Herr Dr. Kuhn, ich finde, das ist genug. Sie haben darauf hingewiesen, die damalige rot-grüne Bundesregierung unter dem Kanzler Schröder, dem Außenminister Fischer und dem Bundesumweltminister Trittin hat richtig erkannt, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 45 Prozent abzusenken, um die wirtschaftlichen Kräfte in unserem Land zu stärken. Deswegen haben sie es gemacht, und, meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Entscheidung war richtig. Sie sollten dazu auch noch stehen.
Es ist einfach zu sagen, wo überall nicht gespart werden soll: bei den Familien, bei den Arbeitslosen, in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und Wirtschaft. Nirgendwo darf gespart werden. Diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Leider hat uns die Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht, und wir müssen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes han
deln. Meine Damen und Herren von den Grünen und den Sozialdemokraten, im Gegensatz zur Landesregierung in Bremen hat die Bundesregierung in Berlin gehandelt.
Solide Finanzen sind nämlich notwendig, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Wir können auf Dauer nur das ausgeben, was wir auch einnehmen. Gleichzeitig müssen wir aber die Wachstumskräfte stärken, unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und damit unsere Perspektiven verbessern. Aus diesem Grund haben wir die Ausgaben für Bildung und Forschung überhaupt nicht angefasst.
Wir haben gesagt, die Priorität bleibt. Wir sparen nicht bei Bildung und bei Forschung, sondern wir erhöhen die Ausgaben um zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Wir haben neben dem Etat für Bildung und Forschung weitere Bereiche von Sparmaßnahmen ausgenommen. So bleibt der Ausbau der Kinderbetreuung unangetastet und der Zuschuss an die Rentenversicherung ebenfalls.
Das Sparpaket ist in drei Teile aufgeteilt: ein Drittel betrifft die Unternehmen und die Subventionen, ein Drittel den sozialen Bereich und ein Drittel die Bundesverwaltung und die Beamten. Nicht gespart wird bei den Investitionen, sondern einzig und allein im konsumtiven Bereich. Noch vor zehn Jahren hatten die Sozialausgaben einen Anteil im Bundeshaushalt von etwa 35 Prozent, die Investitionen lagen bei 13 Prozent. Heute haben wir gerade noch acht Prozent Investitionen und einen Anteil der Sozialausgaben von rund 54 Prozent. Wenn wir nicht den Mut haben, das in ein ausgeglichenes Verhältnis zu bringen, dann fahren wir diesen Staat an die Wand!
Gerade auch noch einmal in die Richtung der LINKEN: Damit gefährden wir den sozialen Frieden und die Demokratie, nicht mit Ihren Ausführungen!
Sie werfen uns vor, dass unsere Sparvorschläge sozial unausgewogen und ungerecht seien. Schauen wir uns einige wenige Beispiele an! Streichung des Elterngeldes: Leistungen, die nach dem SGB II dazu dienen, das Existenzminimum abzusichern. Zusätzliche Einkünfte werden angerechnet. In dieser Systematik ist das Elterngeld ein zusätzliches Einkommen. Deshalb ist es absolut systemgerecht, die Gewährung dieser Leistung wieder zurückzunehmen.
Sie haben es offensichtlich vergessen, dieses Elterngeld wurde als Lohnersatzleistung konzipiert. Wie rechtfertigen Sie eine pauschale Zahlung, die als Lohnersatzleistung vorgesehen ist, an einen Langzeitarbeitslosen, der keinen Lohn, sondern Leistungen vom Staat erhält?
Wie erklären Sie einem Familienvater, Herr Frehe, der morgens zur Arbeit fährt, dass sein langzeitarbeitsloser Nachbar genau dasselbe bekommt wie er, zum Teil sogar noch Elterngeld obendrauf? Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht!
Heizkosten: Was soll daran falsch sein, wenn man eine Unterstützungsleistung, die eingeführt wurde, als der Heizölpreis mehr als doppelt so hoch war wie heute, wieder einsammelt, sobald die Berechtigungsgrundlagen entfallen sind? Wir führen zukünftig den Zuschuss von denen zurück, den wir in einer besonderen Situation gewährt haben, da wir das nicht als unsozial empfinden.
Die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger: Der Verlust von Rentenansprüchen in Höhe von 2,20 Euro erscheint individuell zumutbar. Die solidarische Finanzierung des Alterslohns bleibt allerdings unangetastet. Das ist gerecht, meine Damen und Herren!
Unser Ziel ist es, Arbeitsuchende wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Veränderungen im Sozialetat haben die Maßgabe, Anreize zur Arbeit zu schaffen und die Vermittlung der Agentur für Arbeit effizient zu machen. Damit setzen wir die knappen Steuermittel zielgerecht ein und vermeiden zugleich erhebliche Mitnahmeeffekte. Das ist gerecht, meine Damen und Herren!