Der dritte Grund ist – Herr Schildt hat es gerade schon hineingerufen –, am Freitag diskutieren wir genau dieses Thema im Medienausschuss. Herr Schildt hat das in der letzten Sitzung noch auf die Tagesordnung gebracht. Daher ist es jetzt nicht sinnvoll, dass wir dem Antrag an dieser Stelle so zustimmen.
Noch eine Sache zum Thema Google: Zurzeit, das ist mein Eindruck, findet ein „Google bashing“ oder „Facebook bashing“ statt, das scheint jetzt gerade zeitgemäß zu sein. Ministerin Aigner diskutiert 14 Tage darüber, dass sie irgendwann bei Facebook austritt, tut es dann, und ich gehe davon aus, in der Zeit, in der wir darüber diskutiert haben, sind Millionen dort eingetreten. Das ist mehr so eine Spaßveranstaltung! Bei Google ist das ähnlich, es ist jetzt modern, auf Google einzuhämmern. Zu den WLAN-Daten möchte ich nur ganz kurz etwas sagen: Google ist vom Hamburger Datenschutz angesprochen worden, und Google selbst hat gesagt: Ja, wir haben auch solche WLAN-Daten mitgeschnitten, und wir haben diese Daten auch übergeben. Google hätte das einfach auch löschen können, und niemand hätte etwas gemerkt. An der Stelle möchte ich, dass das „Google bashing“ ein wenig heruntergefahren wird.
Letzter Punkt: Das Thema Datenschutz steht in der Landesverfassung in Artikel 12, Wir brauchen unseren Senat – so viel Vertrauen haben wir als SPD-Fraktion in den Senat – nicht aufzufordern, an das Thema zu denken, dementsprechend werden wir diesem Antrag heute hier nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wegen der fortgeschrittenen Zeit erspare ich uns auch die Argumente, die dagegen sprechen, diesen Antrag anzunehmen. Die Kollegen Hamann und Öztürk haben sie vorgetragen. Auf einen Punkt möchte ich aber noch einmal eingehen, und der hat sehr viel mit dem Sitzungstermin des Medienausschusses am Freitag zu tun.
Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, da es mir auch persönlich wichtig ist: Im Medienausschuss wurde und wird in Zusammenhängen auch über die Landesgrenzen Bremens hinaus diskutiert, und es werden Forderungen gestellt, besonders dann, wenn es sich um Bundesregelungen oder Bundesgesetze handelt, damit hier nachhaltig nicht der Eindruck entsteht, der Medienausschuss hätte sich damit nicht befasst. Ganz im Gegenteil, in der Vergangenheit wurde und – wie eben schon vorgetragen – am Freitag wird in der Sitzung als ein Tagesordnungspunt darüber diskutiert. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann froh sein über jede Initiative in Ausschüssen, Parlamenten und in der Öffentlichkeit, die sich mit diesen Problemen beschäftigt. Nicht nur Google Street View, sondern auch weitere Anbieter, die sich im Gegensatz zu Google bisher keiner Selbstverpflichtungsvereinbarung mit dem zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz unterworfen haben, erheben georeferenzielle Daten, beispielsweise Häuser- und Straßenansichten, und stellen sie für jedermann abrufbar ins Internet.
Eine klare gesetzliche Regelung ist deshalb dringend erforderlich. Das ist jedenfalls die Meinung des Senats! Nach dem derzeitigen Stand soll ein neuer Paragraf 30 b in das Bundesdatenschutzgesetz eingefügt werden, der die Zulässigkeit geschäftsmäßiger Datenerhebung und -speicherung im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Geodaten zum Zweck der Übermittlung fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen regelt.
Weitgehende Einigkeit unter den Bundesländern besteht hinsichtlich der Verpflichtung zur Anzeige beabsichtigter Erhebungsvorgänge gegenüber der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde sowie eines Widerspruchrechts von Eigentümern und Mietern gegen die Veröffentlichung ihres Grundstücks oder Hauses im Internet. Weiter besteht Einigkeit über
die vorzusehenden Pflichten der verantwortlichen Stellen zur Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen, zur Löschung der entsprechenden unbearbeiteten Rohdaten sowie zur Aufnahme entsprechender Bußgeldtatbestände.
Gestern – Herr Öztürk hatte, glaube ich, schon darauf hingewiesen – haben sich die Bundesdatenschutzreferenten in Mainz getroffen, um möglichst ein gemeinsames, einheitliches Vorgehen abzustimmen. Der Senat hat sich im ersten Schritt auch mit der Bundesratsinitiative Hamburgs beschäftigt, und ich freue mich sehr, wenn ich aus dem Datenschutzausschuss höre, wie da die allgemeine Bewertung ist. Sobald wir Unterlagen dazu haben, werden wir sie natürlich auch an das Parlament weiterreichen. Im Moment ist es Tendenz im Senat, sich auch, falls es zu einer vertretbaren Einigung kommt, der Initiative Hamburgs anzuschließen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es auch nur kurz machen. Mich ärgert so ein bisschen die Argumentation der Ablehnung. Also, dass Sie sagen, das ist so, und das lehnen wir ab, das ist in Ordnung. Ich möchte einmal für das Selbstverständnis des Parlaments klar feststellen: Der Medienausschuss ist ein wichtiges Fachgremium innerhalb der Bremischen Bürgerschaft, aber das Parlament, Frau Troedel, ist das Parlament!
Das Problem, das wir oft gerade in Medienangelegenheiten haben, ist, dass das Parlament außer den Fachpolitikern manchmal nicht so aufpasst und dann ganz entsetzt ist. Wenn ich manchmal so einige GEZoder Gebührenerhöhungs- oder Sondertatbestände sehe, von denen dann unsere Kollegen sagen, oh, das habe ich jetzt gar nicht gewusst, dann sage ich: Das haben wir diskutiert! Deswegen, glaube ich, ist das wichtig.
Noch einmal zur Kritik, Herr Hamann, was Sie zu Google gesagt haben! Mitnichten, glaube ich, sollten wir bestimmte technologische Entwicklungen auch in der Informationsgesellschaft immer verteufeln. Ich glaube aber schon, dass es wichtig ist, in der Bevölkerung ein Bewusstsein zu schaffen, und das meine ich. Google Street View ist ja nur ein Mosaikstein einer großen Palette. Es ist nicht jeder einzelne Mosaikstein, sondern das Gesamte, das nachher für die Menschen gefährlich werden kann. Deswegen ist es auch wichtig, in der Bevölkerung Bewusstsein zu schaffen. Wir werden nicht alles gesetzlich regeln können, sondern wir werden es nur über Bewusst
Im Übrigen nehme ich zur Kenntnis, dass Sie den Antrag heute ablehnen, wahrscheinlich weil er von uns gekommen ist. Freitag werden wir im Medienausschuss anders reden. Irgendwann wird die Bundesratsinitiative dann doch vom Senat unterstützt. Es ist mir ehrlich gesagt auch relativ egal, das Ergebnis ist entscheidend! Wenn wir uns alle einig sind, dass der Weg der richtige ist, kann ich damit leben. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1340 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/1286, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, nach so einer arbeitsreichen Woche gehen Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin – ich will ja Frau Troedel heute gerecht werden, deshalb mit der weiblichen Form – aus und wollen einmal so richtig schön Essen gehen. Sie sitzen da, das Essen kommt gerade, auf einmal springt Ihr Partner auf und rennt aus dem Lokal. Die Tür knallt, alle anderen Leute schauen auf Sie, schauen Sie dumm an, und keiner weiß, was los war. Was war los? Der Pieper ging, und Ihr Partner musste zum Einsatz. Sie können sich überlegen, ob Sie jetzt allein weiter essen oder gleich nach Hause fahren. Schlafen können Sie sowieso nicht, denn Sie wissen nicht, wo sich Ihr Partner aufhält. Irgendwann morgens so gegen vier Uhr steht er dann plötzlich vor Ihnen verdreckt, nach Qualm stinkend, und plötzlich strahlt er Sie an und sagt: Wir haben den Brand gelöscht, wir konnten sogar verhindern, dass irgendjemand verletzt wurde, und der Brand hat auch nicht auf das Nachbarhaus übergriffen. Meine Damen und Herren, das ist unsere Freiwillige Feuerwehr!
Ich finde, dass diese Männer und Frauen, die ehrenamtlich einen Dienst am Bürger leisten, unseren vollsten Respekt verdienen.
Von diesen Frauen und Männern haben wir in Bremen und Bremerhaven circa 700, und dafür sollten wir dankbar sein. Im normalen Leben sind sie Bäcker, Maurer oder Frisörin. Um für ihre ehrenamtliche Tätigkeit fit zu sein, trainieren sie in ihrer Freizeit und absolvieren in ihrer Freizeit diverse Fortbildungen: Atemschutzlehrgänge, Kettensägeführerinnenlehrgang, Sprechfunker und Sprechfunkerinnen und so weiter. Diese circa 700 Menschen teilen sich auf 23 Wehren auf, mit denen sie fest verbunden sind. Acht dieser Wehren sind die ganze Woche alarmiersicher. Das heißt, diese Kameraden und Kameradinnen verlassen im Alarmierungsfall ihren Arbeitsplatz, was bei den Arbeitskollegen und Arbeitskolleginnen nicht immer gut ankommt.
Im Moment sind die Zahlen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zumindest im Land Bremen noch stabil. Das ist ihr eigener Verdienst. So gibt es in einigen Wehren die sogenannte Jugendfeuerwehr. Diese Jugendlichen zwischen zehn und achtzehn Jahren sind nicht nur von der Straße weg, nein, ihnen werden auch Werte vermittelt. Sie werden betreut
und geschult, und sie werden auch für die Berufsfeuerwehr zu qualifizierten Nachwuchskräften. Die Berufsfeuerwehr profitiert davon, da viele der jungen Leute aus der Freiwilligen Feuerwehr für sich erkennen, das ist der richtige Weg, und anschließend anstreben, in die Berufsfeuerwehr zu gehen. Die Nachwuchsförderung ist gar nicht hoch genug zu bewerten, und das muss auch so bleiben.
Kommen wir nun zu der Antwort des Senats! Mit 998 Einsätzen in den Jahren 2007 bis 2009 hat die Freiwillige Feuerwehr unsere Berufsfeuerwehr unterstützt und entlastet. Der Zustand der Gerätehäuser allerdings, so können wir der Antwort entnehmen, ist nicht so gut. Drei Gerätehäuser von 23 sind in einem guten Zustand, bei allen anderen sind Mängel zu verzeichnen. Wenn die Mitglieder der Wehren nicht selbst in Eigenarbeit viele Renovierungsarbeiten übernehmen würden, würde es noch schlechter aussehen. So haben sich einige Wehren, deren Fahrzeughalle für die Fahrzeuge zu niedrig ist, schon damit beholfen und haben Mulden in ihre Fahrzeughallen gegraben, damit sie überhaupt mit ihren Fahrzeugen hinein- und herauskommen.