auch dann zu beruflichen Entscheidungen. Frau Busch, kann ich Ihnen helfen? Ich wollte Sie nicht beim Mittagsschlaf stören!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Ich glaube, ich kann Ihnen auch nicht helfen! Oder soll ich Ihre Rede halten?)
Eben haben Sie mich gebeten, Sie anzuschauen, und jetzt wenden Sie mir Ihre kalte Schulter zu, Frau Busch!
Wie ist die Erfahrung in anderen Bundesländern? Wenn Sie sich abgeregt haben, können wir gern fortfahren.
Ich habe sogar schon Ihrem Antrag zugestimmt, falls Sie es zwischendurch verpasst haben, Frau Busch. Eben wurde ja noch alles gemeinsam dargestellt!
Wie ist die Erfahrung in anderen Bundesländern? Die ist durchaus positiv! Wir haben 2003 in Sachsen erste Erfahrungen sammeln dürfen, 2008 in SachsenAnhalt, und die Pilotphase in Niedersachsen seit 2009 scheint auch durchaus erfolgreich anzulaufen.
Wichtig ist uns, dass gewisse Standards eingehalten werden, dass man hier wirklich ein reflektiertes politisches Bewusstsein und auch Kritikfähigkeit erzeugt, dass die Aktiven dann auch in eigenständigen Projekten mitarbeiten dürfen und dass sie nicht von irgendetwas vereinnahmt werden. Es darf nicht so sein, dass sie von Tendenzbetrieben oder von politischen Fraktionen für ihre Zwecke irgendwie vereinnahmt werden sollen, sondern sie müssen schon Gelegenheit bekommen, dass sie einen übergreifenden Einblick bekommen, dass sie sich selbstständig engagieren dürfen, und dass wir ihr Interesse für Institutionen, Abläufe, Prozesse erzeugen. Daher stimmen wir diesem Antrag, diesem Prüfauftrag, zu. Sie haben in dieser Sache die Unterstützung der CDUFraktion. – Ich danke Teilen des Hauses für ihre Aufmerksamkeit, Frau Busch!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass das Freiwillige Soziale Jahr eine wichtige Einrichtung ist, die zum Glück oder als positives Ergebnis auch von vielen Jugendlichen angenommen wird. Die Frage ist natürlich für uns nur, an welcher Stelle wird das Freiwillige Soziale Jahr eingerichtet, und dazu gibt es hier einen Prüfantrag.
Wir sehen auf der einen Seite den inflationären Einsatz von Praktika und fragen uns nicht nur bei den Praktika, sondern auch bei dem Freiwilligen Sozialen Jahr: In welchem Verhältnis steht dieses Freiwillige Soziale Jahr zu den regulären Arbeitsplätzen? Wir stellen dabei fest, dass das Freiwillige Soziale Jahr nach der Beschreibung im Gesetz ausdrücklich vergleichbar mit einer Vollzeitbeschäftigung ist. Die Entlohnung ist anders, das wissen wir. Im Unterschied zum Praktikum ist das Freiwillige Soziale Jahr jedoch kein Arbeitsverhältnis. Das heißt, die Jugendlichen, die im Freiwilligen Sozialen Jahr zum Beispiel in Institutionen und jetzt möglicherweise, wie der Prüfauftrag hier sagt, in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, arbeiten praktisch außerhalb des Betriebs. Das bedeutet, weder Personalräte noch Betriebsräte sind ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
für ihren Einsatz zuständig. Das ist der Punkt, den wir für schlecht befinden beziehungsweise an dem wir sagen, da könnte es möglicherweise Schwierigkeiten geben.
Wir sehen die Schwierigkeiten besonders bei der Erweiterung des Einsatzes beim Freiwilligen Sozialen Jahr. Das hat sich ja auch bei den Zivildienstleistenden so gezeigt, und die Gefahr sehen wir auch jetzt, darauf weise ich nachdrücklich hin. Ich glaube, so, wie es bisher innerhalb des Freiwilligen Sozialen Jahres in den Bereichen läuft, in denen es eingesetzt wird, ist das ganz in Ordnung. Da wird diese Sache angenommen und hat viele der Vorteile, die meine Vorredner schon erwähnt haben. Nur, wenn es jetzt darum geht, dass auch noch geprüft werden soll, ob man nicht möglicherweise in der öffentlichen Verwaltung ein Freiwilliges Soziales Jahr einrichtet, und wenn man dann in Bremen daran denkt, dass wir gerade in der öffentlichen Verwaltung in den kommenden Jahren noch erhebliche Einsparungen werden vornehmen müssen, dann finden wir das sehr problematisch und werden dem aus diesem Grund nicht zustimmen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte schon, es wäre völlige Einigkeit. Es tut mir leid, dass das nicht der Fall ist.
Ich will jetzt, da bereits viele etwas Richtiges gesagt haben, nicht alles wiederholen, sondern nur noch eine Sache wirklich richtig klarstellen: Bei einem Freiwilligen Sozialen Jahr, auch wenn es im Einsatzfeld Politik ist, handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, und das ist auch gut so, sondern es ist ein Bildungsjahr.
Das Bildungsjahr muss entsprechend ausgestaltet werden, und es ist nicht so, dass es darum gehen darf, dass, egal, ob es um eine Verwaltung, Partei, Stiftung oder Bildungseinrichtung geht, sich jemand da eine günstige Arbeitskraft heranholt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass es mit pädagogischen Konzepten hinterlegt ist, damit es die Wirkung hat, die es haben soll, dass die jungen Menschen in ihrer Orientierungsphase unterstützt, gestärkt werden und die Möglich––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
keiten haben, wirklich etwas zu lernen. Das soll auch herausgestrichen werden. Es zeigt sich auch in der Bezahlung, die nicht vom Bund oder vom Land durchgeführt wird, sondern natürlich müssen die Sozialversicherungsbeiträge und auch die sonstigen Entschädigungen im Wesentlichen von der Stelle, auf der diese Personen eingesetzt sind, geleistet werden. Deswegen gibt es einen ganz deutlichen Unterschied zum normalen Arbeitsverhältnis, und daher kann es auch nicht ersetzt werden. Wichtig ist nur, dass die Menschen in dem Freiwilligen Sozialen Jahr dann auch eigenständige Sachen wahrnehmen können und nicht nur Handlangertätigkeiten für irgendwen ausführen. Das ist damit gemeint, ich wollte es noch einmal klarstellen. Im Übrigen nehmen wir diesen Prüfauftrag gern an und werden berichten, wieweit wir gekommen sind. Insbesondere, glaube ich, wird die Hauptfrage sein: Finden wir Träger, die auch bereit sind, das mit pädagogischen Konzepten zu hinterlegen? Da bin ich aber auch zuversichtlich, denn, ich glaube, es bietet ganz gute Chancen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1227 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18. Mai 2010 (Neufassung der Drucksache 17/1292 vom 12. Mai 2010) (Drucksache 17/1297)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat den Dringlichkeitsantrag „Kein Offshore-Schwerlasthafen im Naturschutzgebiet von Bremerhaven“ eingebracht, weil die Entscheidung für den Standort schon am 15. Juni gefällt werden soll. Vor diesem Hintergrund halten wir es für außerordentlich wichtig, die Auswirkungen des Hafenbaus in der Bürgerschaft zu diskutieren. Es muss für uns besonders wichtig sein, einen Standort zu finden, der ökologischen und ökonomischen Kriterien standhalten kann.
Ein reines Ausspielen des Naturschutzes gegen die zu unterstützenden regenerativen Energien und der aus ihnen entstehenden und entstandenen Arbeitsplätze ist hier der falsche Weg!
Von der senatorischen Behörde wurden bisher zwölf Varianten geprüft. Nun sind noch zwei Varianten übrig geblieben, die eines der größten Naturzerstörungspotenziale beinhalten. Hier sprechen wir von der Variante 12, Erdmannssiel, und der Variante CA, Blexer Bogen Nord. Meine Damen und Herren, das kann ja wohl nicht wahr sein, statt Feuchtflächen zu schützen, wie es das unterzeichnete Ramsar-Abkommen fordert, will das Land Bremen diese vernichten! Uns wundert das besonders, da der Fraktion der Grünen mindestens zwei promovierte Biologinnen angehören. Diese müssten also genau wissen, wie wichtig und gefährdet das Wattenmeer ist.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Im Gegensatz zu Ihnen wissen sie, worum es da geht!)
Das gesamte Wattenmeer der Nordseeküste ist seit 1985/86 zum Nationalpark mit dem strengsten Status des Naturschutzes erklärt worden. So ist auch das Wattenmeer als Weltnaturerbe „Niedersächsisches Wattenmeer“ eingetragen worden. In der Wesermündung befinden sich außerdem große Flächen des europäischen Vogelschutzgebietes und FFH-Gebiete, das bekannte Natura-2000-Gebiet Unterweser.
Diese Gebiete würden durch den Bau des Hafens und der für den Betrieb notwendigen neuen Zufahrtswege zwischen dem Gewerbegebiet und der Hafenanlage erheblich gestört werden. Vor allem aber würde der größte noch erhaltende Lebensraumkomplex der Wesermündung zerschlagen und in Teilbereiche aufgelöst und entwertet werden. Die geschützte Luneplate würde in die Zange der Wirtschaftsinteressen genommen werden. Einerseits werden die gigantischen Montagehallen des zukünftigen Gewerbe
gebietes und anderseits der auf Deichhöhe gebaute Hafen mit seinen riesigen Kränen das Naturschutzgebiet infrage stellen und nachhaltig vernichten.
Hier möchte ich noch zusätzlich erwähnen, dass die von Niedersachsen gekaufte Luneplate erst vor Kurzem mit erheblichen Steuergeldern renaturiert wurde und als Ausgleichsfläche für den Bau des Containerterminals 3 und 4 gedacht war. Hierfür hat das Land Bremen an die 50 Millionen Euro aufgewandt. Durch die geplante Baumaßnahme in Erdmannssiel wäre diese Fläche besonders gefährdet und die bisherigen Maßnahmen damit vergebens. Das heißt, die 50 Millionen Euro für den Naturschutz wären umsonst ausgegeben worden, frei nach dem Motto: „Was macht es? Wir haben es ja!“ Auch die Watt- und Röhrichtflächen des Außendeichs sind nach dem jetzt gültigen Paragrafen 30 des Bundesnaturschutzgesetzes gesetzlich geschützte Biotope. Dort gibt es herausragende Vogellebensräume, die ebenfalls schwer und unwiederbringlich beeinträchtigt würden.
Es ist wahr, die Entwicklung der Offshore-Windkraft gewinnt immer mehr an Bedeutung, was DIE LINKE ausdrücklich begrüßt! Dafür aber unse Natur und Umwelt zu zerstören, darf nicht sein. Wir klagen dieses hier laut an, denn die betroffenen Tiere und Pflanzen können es nicht. Es gibt Alternativen für den benötigten Bau eines Schwerlasthafens. Leider ist meine erste Redezeit abgelaufen,
ich werde aber in meinen zweiten Redebeitrag meine Gedanken weiterführen. Meine Damen und Herren, ich komme wieder! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Er hat einen Ersatzstand- ort an der Ochtum!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Offshore-Windenergie hat uns auch in dieser Bürgerschaftswoche wieder erreicht, das ist gut so, ist es doch ein zentrales Anliegen der rot-grünen Koalition.
Der Antrag der LINKEN ist aber für die grüne Fraktion nicht zustimmungsfähig. Warum ist das so? Ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.