Wir kommen zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen!
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich gebe jetzt das Ergebnis der Wahl für die Vizepräsidentin/den Vizepräsidenten des Rechnungshofs bekannt.
Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81. Auf Herrn Detlef Meyer-Stender entfielen 45 Ja-Stimmen, auf Frau Cornelia Wiedemeyer entfielen 36 Ja-Stimmen. Ich stelle fest, Herr Detlef Meyer-Stender hat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht.
Ich bitte den Senat, entsprechend ab Paragraf 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechnungsprüfung der Freien Hansestadt zu verfahren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Das Freiwillige Soziale Jahr ermöglicht jungen Erwachsenen unter 27 Jahren, sich in der Gesellschaft zu engagieren. Voraussetzung dafür ist die Erfüllung der Schulpflicht. Ein Freiwilliges Jahr, das anstelle des Wehrdienstes anerkannt wird, dauert in der Regel zwölf Monate und kann in verschiedenen Bereichen absolviert werden: Sport, Kultur, Denkmalpflege oder im ökologischen Bereich. Die Anzahl der jungen Menschen, die sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr entscheiden, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das begrüßen wir sehr!
Das Freiwillige Soziale Jahr bietet aber jungen Menschen und Erwachsenen auch die Chance, sich in einer entscheidenden Phase des Lebens neu zu orientieren und soziale Verantwortung zu übernehmen. Gerade Letzteres wird immer wieder von Poli––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tik und Gesellschaft gefordert, und es wird bemängelt, dass dies nicht ausreichend geschieht. Letztlich zeigt sich doch, dass, wenn jungen Menschen die Möglichkeit zur Übernahme von Verantwortung geboten wird, diese auch angenommen wird.
So kann man sehen, dass es dort auch auf die Angebotsvielfalt ankommt. Durch die Einführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres im Bereich der Politik könnte dieses Anliegen sinnvoll ergänzt werden. Ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik kann für junge Menschen bedeuten, Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe politisch relevanter Institutionen kennenzulernen. Diese Einblicke und Erfahrungen im Bereich der Politik können darüber hinaus ein weiterer wichtiger Baustein sein, um Jugendliche für Politik zu begeistern und das Verständnis von und für Politik zu fordern und letztlich der oft thematisierten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
In drei Bundesländern wurde das Freiwillige Soziale Jahr Politik bisher eingeführt. In Sachsen hat man seit dem Jahr 2003 besonders gute Erfahrungen gemacht, und diese Erfahrungen gaben auch Anlass dazu, hier entsprechend tätig zu werden. Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sind dem auch gefolgt in den Jahren 2008 und 2009. Es hat sich gezeigt, dass das sehr gut angenommen und auch entsprechend angefragt wurde. Das macht uns Mut, in Bremen prüfen zu lassen, ob ein solches Modell auch hier umsetzbar wäre. Daher würde ich darum bitten, dass dieser Antrag hier im Hohen Hause den Stellenwert erfährt, dass hier zusätzlich geprüft wird, ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik in Bremen einzuführen. Unser Antrag und die folgenden Punkte liegen Ihnen vor. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen diesen Antrag zusammen mit den Grünen und unterstützen daher, ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik in Bremen einzuführen. Ich habe überlegt, was Politik eigentlich ist, denn ich kenne viele, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, ich kenne auch einige, die schon ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolviert haben, was jetzt das Besondere daran sein soll, dass
Ich habe deshalb ins Lexikon geschaut, als ich überlegt habe, was Politik eigentlich ist, und habe dort noch einmal nachgelesen, dass jede Beschäftigung mit und jede Einflussnahme auf die Gestaltung und Ordnung des Gemeinwesens als Politik definiert wird. Das bedeutet auch, so ist auch unser Antrag geschrieben, dass es eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten gibt, in denen man auch ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik durchführen kann. Das Besondere an einem Freiwilligen Sozialen Jahr Politik ist ja, dass junge Menschen – die Voraussetzungen wurden soeben schon genannt – nach der Schule die Möglichkeit haben, sich für ein Jahr auch zum Beispiel anstatt des Wehrdienstes neu zu orientieren.
Ich habe häufig als Europapolitische Sprecherin und auch für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit gesehen, wie viele junge Menschen an diesen Politikfeldern Interesse haben und wie häufig sie dann in ein Praktikum einsteigen, um sich dort zu orientieren, wofür sie dann aber meistens nur sehr wenig oder überhaupt kein Geld bekommen. Dieses Angebot, über ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik auch mit einer nicht üppigen Bezahlung, aber immerhin einer Vergütung zu arbeiten, ist eine sinnvolle Ergänzung. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele junge Menschen dieses Angebot auch annehmen werden.
Wir diskutieren heute diesen Antrag, indem noch geprüft werden soll, welche Möglichkeiten es gibt und indem auch aufgefordert werden soll, dass sich Organisationen, Stiftungen und auch Bildungseinrichtungen daran beteiligen sollen und indem wir in drei Monaten dann hier einen Bericht bekommen werden, um eben genau zu sehen, wie sinnvoll es in Bremen und Bremerhaven ist, dies auch durchzuführen. Ich bin sehr gespannt. Ich hoffe, dass es gelingen wird, viele unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten zu akquirieren und denke, dass junge Frauen und Männer aus Bremen sich dann auch daran beteiligen werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion erkläre ich, dass wir den Antrag der Koalition unterstützen, denn es geht darum, dass bürgerschaftliches Engagement junger Leute, ob im sozialen Sektor, im ökologischen oder eben im politischen Bereich, gefördert und unterstützt wird. Wenn Jugendliche sich dafür entscheiden, einen Teil ihrer Zeit der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen, sei es nun
Das Problem, das wir haben, ist doch, dass der Demokratie die Unterstützer teilweise abhanden kommen.
Das sehen wir an Wahlbeteiligungen, das sehen wir an ganz vielen Stellen, und insofern braucht es Demokraten und Menschen, die sich dafür engagieren und die auch einen Einblick haben in das Politikgeschäft und dort hinein, wo es passiert. Denn das kann man nicht in Lexika nachlesen, das kann man nicht allein in irgendeinem Politikunterricht erfahren. Diejenigen, die wie wir Politik machen, wissen, dass es noch etwas anders ist. Wenn sich Jugendliche dann dafür interessieren, im Bereich der Politik, der Verwaltung und an anderen Stellen diesen Betrieb kennenzulernen, ist das nur lobenswert. Wir unterstützen das, deswegen werden wir diesem Anliegen zustimmen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Freiwilliges Soziales Jahr ist grundsätzlich etwas Unterstützenswertes. Ich weiß, wovon ich rede, ich habe selbst 18 Monate Zivildienst geleistet, ich bin bei dem Programm „90 Tage Israel“ kurz nach dem Sechs-Tage-Krieg dabei gewesen.
Ich muss sagen, all diese Dinge waren für einen jungen Menschen neu, sie waren teilweise abenteuerlich, bereichernd und für das weitere Leben durchaus prägend, Herr Dr. Güldner. Das heißt, ich halte es für sinnvoll – –. Kann ich irgendetwas – –?
(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Da ist uns irgend- etwas durchgerutscht!)
Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, wenn man den Blick über den Tellerrand hinaus richtet, und wenn man Einblicke in neue und teils fremde Lebenswelten und Wirklichkeiten bekommt, die einem ansonsten durchaus unzugänglich sein können. Da gibt es das berühmte Projekt des Seitenwechsels, dass Manager in soziale Institutionen gehen und sozial Verantwortliche in Managerberufe, um einmal die Sichtweise der anderen kennenzulernen. Der Vorteil ist, man kann Begeisterung wecken und Verantwortungsgefühl erschließen für die Zustände in der Gesell
Wenn ich jetzt die üblichen Reflexe der Koalition hätte und immer alles sofort ablehnen würde, was der andere vorschlägt, sei es nur ein Konzeptpapier, dann würde ich mich jetzt hier verweigern, liebe Frau Busch!
Das tue ich aber nicht. Wir von der CDU-Fraktion werden diesen – –. Das sieht man Ihrer Körperhaltung an, dass Sie damit nichts zu tun haben! Dann würden wir das ablehnen, aber wir begrüßen diesen Prüfauftrag. Was kann man damit erreichen? Man erreicht damit eine Jugend in der Orientierungsphase nach dem Schulabschluss, die noch offen und neugierig für Dinge und eben auch ein Kontrapunkt zu dieser Null-Bock-Generation ist, die es teilweise gibt, und zu diesen Nichtwählertendenzen von ganzen Bevölkerungsschichten, die sich von der Politik abwenden. Ich glaube, dass man damit auch ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit und zunehmende Distanz zum Politikbetrieb setzen kann.
Was kann eine solche Einsatzleistung bewirken? Man kann in der Tat das Politikverständnis bei jungen Menschen fördern, das ist notwendiger denn je. Man kann Einsichten produzieren und politisches Interesse wecken, also eine gewisse Sensibilisierung bei jungen Menschen, deren Horizont erweitern, neue Erkenntnisse und vielleicht auch Initiativwirkung – –. Vielleicht kommen Menschen, die in dieser Zeit mit Politik in Berührung kommen,