Der Antrag der LINKEN ist aber für die grüne Fraktion nicht zustimmungsfähig. Warum ist das so? Ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sehe in den Augen des Kollegen Müller schon die Fragezeichen, ist es doch aus Sicht der LINKEN ein grüner Antrag 2.0. Nein, Herr Müller, bevor Sie in ihrer Neugier unruhig auf dem Stuhl hin- und herrutschen: Es ist kein grüner Antrag 2.0. Warum nicht? Es ist für die Fraktion DIE LINKE und für Sie, Herr Müller, eben doch noch nicht so einfach, grüne Politik zu machen.
Ich will versuchen zu erklären, warum Ihr Antrag abzulehnen ist. Sie haben immer noch nicht verstanden, Ökologie und Ökonomie gemeinsam zu denken. Ich will einmal bei der Ökologie anfangen. Die zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft ist die ökologische und ökonomische Wende in der Energie- und Klimaschutzfrage.
Die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Klimawandels sind unabdingbar von der konsequenten Umstellung der Energiegewinnung abhängig. Dazu gehört für die Grünen die weitere Begrenzung der Nutzung fossiler Brennstoffe und die Einhaltung des Atomkonsenses zur Nutzung der Atomenergie. Gleichzeitig ist der konsequente Ausbau der regenerativen Energien voranzutreiben. Dabei ist die dezentrale Bürgerenergie einer industriellen Phase gewichen, und das zeigt deutlich die Potenziale. Dennoch werden wir weiterhin beides bei den erneuerbaren Energien brauchen, dezentrale Erzeugung ebenso wie großräumige industrielle Produktion. Die auf der Nordsee geplanten und von der Bundesregierung verfolgten 25 000 Megawatt sind übrigens reichlich mehr als die Lichterketten, die Chevy Chase jedes Jahr zu Weihnachten anzündet.
In diesem ambitionierten Klimaziel der Bundesrepublik hat die Stadt Bremerhaven nun ihren wichtigen, zentralen Platz gefunden, mit dem ein gesamter Strukturwandel innerhalb der Stadt eingeläutet ist. Sogar in der Wirtschaftskrise ist Bremerhaven in der Lage gewesen, Arbeitsplätze und damit dauerhaft Beschäftigung aufzubauen, und das nicht allein von Hochschule, Wirtschaft, Windkanal, Fraunhofer Institut über industrielle Fertigung im klassischen Stahlsegmentbau des technisch hochkomplexen Anlagenbaus, der Hightechfertigung von Flügeln weiter zu komplexen Testverfahren an verschiedenen Standorten und nicht zuletzt hin zu einer spezialisierten Logistik zu Wasser und an Land. Selbst der Support für Training, Sicherheit und Versorgung ist am Ort in Bremerhaven inzwischen zur Heimat geworden.
Einzig die Frage des Transports und der Verschiffung der den Kölner Dom überragenden Anlagen ist noch nicht auf nachhaltige Füße gestellt, obwohl die Frage nach den Transporteinheiten – –. Schiffe, habe ich gelernt, darf man sie nicht nennen, da es eine entsprechende Schiffsklassifizierung für diese schwimmenden Arbeits-, Wohn- und Transportlösungen nicht gibt. Für die Grünen ist diese Entwicklung und dieser Prozess exemplarisch, will Mann oder Frau das
grüne Konzept des Green New Deal erklären, die Verknüpfung von ökologischen, arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Zielen.
Aber ich will noch einmal konkret zu Ihrem Antrag zurück, Herr Müller. Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, Sie beklagen den falschen Weg des reinen Ausspielens des Naturschutzes gegen die zu unterstützende regenerative Energie und den daraus resultierenden Arbeitsplätzen. Lesen Sie aber etwas weiter, machen Sie genau dies aus grüner Sicht, indem Sie sich ohne Kenntnis der genauen und hochkomplexen Prüfergebnisse von nautischen Belangen über Umwelt-, Wirtschafts-und über Ausgleichsbelange hinwegsetzen und einen Standort im gesamten südlichen Bereich Bremerhavens kategorisch ablehnen. Dabei sprechen Sie selbst von Nachhaltigkeit, Ökologie und Ökonomie beim vertretbaren Ausbau eines Standortes CT 1, was ist das?
Meine Damen und Herren, Sie beschwören geradezu dessen absolute Geeignetheit für eine dauerhafte, verstetigte Lösung und vergessen, dass die Menschen in der Stadt, die Sie vorher schon als Klageführer erwähnen, unter den zunehmenden Schwerund Schwerstlastverkehren dauerhaft leiden werden. Sie erklären den nachhaltigen Nutzen eines Standortes, der logistisch zu einer Unmenge von vermeidbaren Transporten führen wird. Sie erklären den ökologisch sinnvollen Nutzen eines Ausbaus des CT 1, einer bereits versiegelten, hochintensiv genutzten Spezialindustriefläche, die fernab jeder ökologischen Nutzung ist, und beschreiben ökonomisch die Wertigkeit eines Standortes, der Millionen von zusätzlichen Logistikkosten produziert, die Sie dann in Ihrer linken Ideologie hinterher den Energiekonzernen in ihrer Preispolitik lauthals ankreiden werden. Gleichwohl, das will ich auch für die Fraktion der Grünen erklären und betonen, begrüßen wir außerordentlich, dass Bremerhaven den CT 1 für eine Interimslösung für diesen boomenden und für Bremerhaven so wichtigen Bereich zum Umschlag nutzen kann.
Sie fordern die Bürgerschaft weiter auf, die Förderung der regenerativen Energien voranzutreiben. Meine Damen und Herren, die Förderung ist Aufgabe des Bundes, mit dem Energieeinspeisegesetz
ich komme zum Schluss – und den bereits formulierten Klimaschutzzielen, die sehr ambitioniert sind. Aus klimapolitischer Sicht wird niemand hier in diesem Haus, da bin ich mir sicher, ob mit oder ohne Ihren Antrag, gegen die klimapolitischen Ziele, die wir eingeschlagen haben, stimmen. Mit Ihrem Antrag, geschätzter Kollege, liebe Fraktion der LINKEN, sind
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal hat mich der Antrag der LINKEN außerordentlich geärgert. Warum? Weil er zur falschen Zeit kommt und ich die Intention nicht verstehe. Wir haben klare Prüfaufträge vergeben, wir haben die Entscheidung getroffen, dass zwei Varianten weiter geprüft werden. Wir werden irgendwann die Ergebnisse der Variantenprüfung vorgelegt bekommen und dann in eine Diskussion eintreten, welche Variante wir wollen.
Wenn das so ist, frage ich mich, warum Sie diesen Antrag heute hier gestellt haben. Sie haben den Antrag gestellt, weil Sie einen Eindruck erwecken wollen, dass Sie die Retter der Natur sind, dass alle anderen gegen die Natur sind, obwohl Sie gar nicht wissen, was bei der Prüfung herauskommt, wir wissen es im Moment auch nicht. Wir wissen nur eines, dass Bremerhaven mit Unterstützung des Landes auf Windenergie gesetzt hat. Das ist eine richtige Entscheidung, Herr Willmann, die getroffen worden ist, bevor Sie hier im Haus waren. Aber man kann sich ja mit Lorbeeren schmücken, die man selbst nicht verdient hat. Das bleibt Ihnen überlassen.
Aber ich denke einmal, das, was Sie, Herr Müller, hier versuchen, ist, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Sie sprechen im ersten Punkt davon, dass die Bürgerschaft weiterhin die Förderung der regenerativen Energien vorantreiben wird und fordern dies auch. Wenn wir Ihrem Antrag folgen, machen wir genau das Gegenteil. Sie waren gestern bei uns auf unserer Veranstaltung, die wir als Anhörung durchgeführt haben, ohne eigene Aussagen zu treffen. Was ich allerdings toll finde, ist, dass Sie auch zu Veranstaltungen anderer Parteien kommen. Sie sind auch zu den nächsten Veranstaltungen herzlich eingeladen, vielleicht lernen Sie dann auch einmal etwas, es kann ja auch ein wenig hängen bleiben.
Wir haben ganz klar eine Anhörung durchgeführt, in der wir uns die Vor- und Nachteile noch einmal angehört haben. Wir wissen ganz genau, wenn wir im südlichen Bereich der Weser keinen Schwerlastterminal haben, haben die Windenergieunternehmen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die in Bremerhaven ansässig sind, wirtschaftlich große Nachteile und erhebliche Mehrkosten. Zudem wollen wir als Bremerhavener, und hier im Landtag eigentlich auch, denke ich, den Unternehmen das Arbeiten erleichtern, um eben im Bereich der Windenergie ein Alleinstellungsmerkmal langfristig zu bekommen. Sie wissen ganz genau, dass wir die Anlagen von Luneplate/Luneort entweder über den Wasserweg mit einer zusätzlichen Verladung auf CT 1 bringen können, oder aber, wie Herr Willmann eben schon gesagt hat, mit Schwerlasttransporten durch den Innenstadtbereich, das im touristischen Gebiet, denke ich, auch nicht so gewollt ist. Insofern ist das schon gar nicht funktional. Es ist eine Übergangslösung, für die der CT 1 ertüchtigt wird, das ist richtig, aber es kann keine langfristige Lösung werden.
Es wird uns hier eine Vorzugsvariante vorgestellt werden, so ist der Weg, und wir werden dann über diesen Bereich diskutieren. Dass Sie jetzt den Eindruck erwecken, dass alle, die in dem Bereich der Weser ein Schwerlastterminal ansiedeln wollen, gegen Natur sind – also Ökonomie gegen Ökologie –, ist unrichtig. Das ist der absolut falsche Eindruck! Sie wissen ganz genau, dass wir bei CT 4 vernünftige Lösungsmöglichkeiten getroffen haben. Wir haben den Staatsvertrag mit Niedersachsen auch geschlossen, um Ausgleichsflächen als Bremer Gebiet zu bekommen, aber wir haben uns natürlich auch vorbehalten, Gewerbegebiete in dem Bereich weiter zu erschließen. Das waren die beiden Punkte, nicht nur der Ausgleich, sondern auch die Ansiedlung von Gewerbe.
Wir wissen ja und haben das alle schmerzlich hier zur Kenntnis genommen, dass ANBAU aber nicht nach Bremerhaven, das heißt, im Bundesland Bremen sind sie, gekommen, sondern nach Cuxhaven gegangen sind, weil Gewerbeflächen noch nicht erschlossen waren. Deswegen ist es auch der nächste Schritt, diese Gewerbeflächen zu erschließen. Das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Schritt. Die Unternehmen müssen die Möglichkeit haben zu funktionieren. Bei CT 4 haben wir das über die Ausgleichsflächen Luneplate gezeigt, aber selbst über Ausgleichsflächen in Nordholz – da haben wir nämlich die Sommerdeiche geschliffen, um dann dort Naturflächen zu schaffen – haben wir Ausgleichsmaßnahmen getroffen, die vernünftig gewesen sind und hohe Anerkennung haben. Also werden wir, auch wenn wir eine Vorzugsvariante haben, mit Sicherheit eine umweltschutzverträgliche Lösung finden, wie es dort zu handhaben ist.
Ein weiterer Punkt, der bei der Ansiedlung natürlich eine Rolle spielen muss und in Bremerhaven eine große Rolle gespielt hat, ist auch der Flugplatz Luneort. Bei beiden Möglichkeiten ist der Flugbetrieb möglich, bei der einen etwas eingeschränkter, aber auch da ist es möglich. Wir haben ja auch noch die Querlandebahn, die, denke ich einmal, muss oder darf nicht vergessen werden. Wir haben dort investiert,
Sie scheinen auf Ihrem Schreibtisch eine Glaskugel stehen zu haben, in der Sie alles sehen. Wir nicht, wir warten die Ergebnisse ab, bewerten sie dann, wenn sie vorhanden sind, das ist vernünftige Politik. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der rot-grünen Koalition ist es, Bremerhaven zum führenden Standort für Offshorewindenergie in Deutschland auszubauen.
Denn erneuerbare Energien und effiziente Energietechnik sichern und schaffen Arbeitsplätze. Die Unterzeichnung des Vertrags zwischen RWE und Eurogate in der letzten Woche, die bis zur Fertigstellung des neuen Offshorehafens das Containerterminal-Süd oder CT 1 als Verladestation nutzen werden, zeigt, welche Potenziale in dieser Industriepolitik stecken. Am Anfang, Herr Müller hat es erwähnt, standen elf Varianten, in der Prüfung sind jetzt am Ende zwei Varianten übrig geblieben.
Der Senat wird am 15. Juni seine entsprechenden Prüfungen abgeschlossen haben. Dabei ist für die Bürgerschaftsfraktion der SPD klar, wir brauchen am Ende eine der besten Lösungen, die wir politisch zu bewerten haben.
Bei dieser Bewertung muss zwischen den ökonomischen Bedarfen und den ökologischen Erfordernissen abgewogen werden. Die Umweltauswirkungen müssen beherrschbar sein, und es muss sicher sein, dass die natur- und artenschutzrechtlichen Auflagen dabei erfüllt werden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion verfolgt mit der Stärkung der Windenergietechnik eine sowohl langfristig als auch nachhaltig wirkende wirtschaftsstrukturelle sowie klimapolitische Strategie. Wir haben mit unserem Offshoreha
Herr Müller, Sie sprechen in Ihrem Antrag darüber, dass es an der Stelle des CT 1 Süd doch die langfristige Entscheidung geben müsste. Wir betrachten die jetzt getroffene politische Entscheidung für CT 1 Süd als eine notwendige Übergangslösung, bis der Offshorehafen 2014 fertiggestellt ist. Die Unterzeichnung, die ich anfangs erwähnte, ist ein klares Bekenntnis für die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven für die Windenergie. Jeder muss bei dieser kurzfristig notwendigen Übergangslösung wissen, dass es dabei zu gebrochenen Verkehren kommt, die sowohl ökologisch als auch ökonomische Auswirkungen haben. Deswegen kann es nur eine Übergangslösung sein.
Der Vertragsabschluss zwischen Eurogate und RWE hat gezeigt, welche überragende strukturpolitische Bedeutung ein leistungsstarker Offshoreterminal für die wirtschaftliche Entwicklung in Bremerhaven hat. Lassen Sie mich Herrn Prof. Vahrenholt, Vorsitzender der Geschäftsführung von RWE, zitieren, der anlässlich der Unterzeichnung sagte: „Eurogate bietet uns in Bremerhaven sehr gute Voraussetzungen für den Bau unseres ersten deutschen Offshorewindparks. Denn wir brauchen sehr große Flächen und vor allem die notwendige Infrastruktur, um unsere Konstruktionsschiffe Seabreeze entsprechend einsetzen zu können. Bremerhaven hat sich sehr früh auf diesen neuen Industriezweig eingestellt. Von dieser vorausschauenden Entscheidung profitieren wir jetzt und nicht nur wir, sondern auch die Offshoreindustrie.“
Sie sehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig es ist, dass Bremerhaven wirtschaftspolitisch auf den Offshorepark setzt.
Mit CT 1 ist es nur eine Übergangslösung, und ich glaube, dass es nur redlich ist, dass wir jetzt abschließend bis zum 15. Juni warten, um genau politisch bewerten zu können, was wirklich die ökologischste und ökonomischste Entscheidung ist. Dass in dieser gleichen Sekunde, ein sehr ökologisches Projekt wie Windenergie, das ja die Atomstromdebatte sozusagen ersetzen soll, eine Naturschutzdebatte stattfindet, das muss man aushalten können, Herr Kollege Müller. In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass man nichts gegeneinander ausspielen möchte. Ich denke, in Ihrem Antrag spielen Sie das gegeneinander aus, weil ich meine, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde sehr sorgsam in der Abwägung damit umgehen, welcher der Standorte der ökologisch-ökonomisch sinnvollste ist. Diese Bewertung, die wir dann politisch vornehmen, sollten wir erst einmal abwarten, um danach dann beurteilen zu kön
Abschließend kann ich hier nur sagen, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit der grünen Fraktion auf dem richtigen Weg ist, Bremerhaven zu einem Offshore-Standort zu entwickeln; eine Entscheidung, deren Tragweite wir heute vielleicht noch nicht überblicken können, aber neben den Strukturentscheidungen in Bremerhaven, die im Containerbereich liegen, die in unserer Hafenwelt liegen, ist das für Bremerhaven eine wichtige Entscheidung. Insoweit lehnen wir Ihren Antrag ab! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die Grünen schon vor gut eineinhalb Wochen auf ihrem Landesparteitag in Bremerhaven, wie ich finde, wider jede Vernunft und jede eigene Aussage in Ausschüssen und Deputationen eine vollkommen unangebrachte Vorfestlegung für den Offshorehafen getroffen haben, setzt DIE LINKE hier und heute noch einmal einen darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist offenbar notwendig, noch einmal – ich weiß nicht zum wievielten Male – zu betonen, dass der Offshorehafen für Bremerhaven das wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahre ist.
Offenbar ist das bei einigen noch nicht angekommen, sonst hätten wir nicht dieses Gezappel, bei dem die Gefahr besteht, dass das Vertrauen in die bremische Handlungsfähigkeit untergraben wird. Wir haben es gehört, es gibt ein vorgeschriebenes Prüfverfahren, in dem die Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte gegeneinander abgewogen werden. Dieses Verfahren braucht Zeit, ärgerlich viel Zeit, wie ich anmerken möchte, wir kommen aber nicht daran vorbei, weder durch Parteitagsbeschlüsse, noch durch Bürgerschaftsanträge. Ich erinnere noch einmal an die Diskussion in der Wirtschaftsdeputation. Dort ist mehrfach betont worden – übrigens auch damals noch von grüner Seite aus –, dass wir das Ergebnis des Verfahrens abwarten müssen. Da frage ich mich nun, weshalb hier einige Leute nicht die Füße stillhalten können, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.