Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tschöpe. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich in eine bildungspolitische, baupolitische oder technische Debatte zum Thema Lautsprecher einzubringen. Ich möchte aber kollegial die Kollegen Rohmeyer und Röwekamp zur Ordnung rufen. Es war bisher im Stil dieses Parlaments nie Usus, die Reden von Kollegen als dümmlich oder dumm zu bezeichnen.
Ich hoffe, dass die Fraktion der CDU zu einem normalen parlamentarischen und kollegialen Umgang zurückfindet. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedauere es eigentlich sehr, dass Sie, Herr Rohmeyer, hier so eine Schärfe in die Diskussion bringen, wo doch eigentlich so viel Einigkeit in der Sache bestanden hat. Ich will noch einmal die Frage von Unredlichkeit kurz ansprechen, der Fraktionsvorsitzende Tschöpe hat es schon eben vor mir getan, ich halte es auch nicht für redlich, wenn wir wirklich so tun, als wenn Lautsprecheranlagen nun alles verhindern können. Das ist doch die Grundaussage, die hier gemacht wird. Wir wissen aber auch, dass sie eine wichtige Ergänzung, ein wichtiges Element in diesem Ganzen sind. Was eigentlich unredlich ist, das will ich Ihnen nicht unterstellen, aber das kommt meines Erachtens in mancher Presseverlautbarung schon vor, und das hat Frau Kauertz, glaube ich, dargestellt, dass man mit der Angst von Eltern und Kindern spielt.
ich finde, wir sollten davon abgehen. Ich bin wirklich froh, wenn wir hier große Gemeinsamkeit an der Stelle haben.
Die Summen sind genannt worden, die uns diese eine Sicherheitsmaßnahme kostet. Von den Notfallordnern und von den Fortbildungen ist geredet worden. Die Schulleitungen haben sich mit dem Thema beschäftigt, übrigens auch speziell, Herr Beilken, denn
jede Schulleitung muss einen Spezialplan an Nummern für sich selbst haben und soll das auch in der Schulleitung durchgespielt haben, was wer in welchen Situationen macht. Das sind, finde ich, entscheidende Punkte, Sie haben das gesagt, und da gibt es natürlich eine spezielle Liste für jede Schule, die auch gepflegt werden muss. Das ist ein Thema, das wir auch gemeinsam, denke ich, tragen. Dieses Thema Lautsprecher ist abzuarbeiten, das ist ohne Frage so, da sind wir uns einig.
Es kostet aber auch. Wir haben inzwischen die Kosten ermittelt. Ich habe bei der Gelegenheit festgestellt, dass wir hier wirklich, und da bin ich auch einigermaßen dankbar, auch Licht in die Zuständigkeitsfragen bekommen. Wir sind ja eigentlich als Bildungsressort Beteiligte. Immobilien Bremen ist federführend. Die Arbeitsgruppe besteht aus den Mitarbeitern von IB, Bauordnungsamt, Unfallkasse, Feuerwehr, Polizei und meinen Mitarbeitern. Jetzt höre und staune man, aufgrund von unterschiedlichsten Strukturreformen war die Pflege zum Beispiel teilweise in Zuständigkeit von Brekom, teilweise eben jetzt IB, früher GBI, dann GTM, dann wieder Immobilien Bremen, also sehr unterschiedlich, und deshalb sind die Anlagen auch unterschiedlich gepflegt.
Das heißt, wir haben es jetzt nach der Bestandsaufnahme nicht nur damit zu tun, dass einige Schulen keine Anlage haben, sondern auch Schulen defekte Anlagen haben, die nicht mehr funktionieren, weil sich die Zuständigen dort die ganze Zeit nicht wirklich darum gekümmert haben. Wir haben also einmal eine Sanierungsaufgabe, wir haben eine Neueinrichtungsaufgabe, und wir haben auf Dauer eine Pflegeaufgabe. Das sind Dinge, die jetzt zusammengeführt werden müssen. Die Summe ist genannt worden, es sind 3,3 Millionen Euro, wenn man Bremerhaven mit 1,1 Millionen Euro rechnet, dann sind es 2,2 Millionen Euro für die Stadtgemeinde Bremen.
Wir von der Bildungsbehörde haben Prioritäten gesetzt. Wenn die Deputierten das noch einmal diskutieren wollen, dann ist mir das recht, denn ich finde, große Einigkeit ist in dieser Frage wichtig. Herr Dr. Buhlert hat die Prioritätensetzung angesprochen. Wenn man denn eine macht, Gymnasien und Oberschulen, Schulzentrum und Berufsschulen, an dritter Stelle Förderstellen und Grundschulen, in der Reihenfolge soll das abgearbeitet werden, da wir denken, dass da in der Tat eine gewisse Prioritätensetzung sein muss.
Wir werden eine ganze Reihe von Baumaßnahmen einbeziehen. Am Kippenberg-Gymnasium ist das jetzt der Fall, weil wir die Technik durch die Ganztagseinbauten beziehungsweise Einbauten für Mittagessensbereitung umgestalten müssen, die da kommen. Ich denke, es ist notwendig, hier dann auch in die Federführung auf Dauer Klarheit zu bringen. Daher gibt es eine Vorgehensweise. Die Behörde hat diesen Auftrag, wie gesagt, erteilt. Die Federführung hat IB Bremen. Wir sind immer beteiligt und berichten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur noch einmal zu Wort gemeldet, damit wir hier nicht anfangen, gemeinsam Solidaritätsadressen zu stellen, ohne den tatsächlichen Sachverhalt miteinander zu würdigen. Wenn man das noch einmal schlicht und ergreifend zusammenfasst, dann ist festzustellen, dass die Senatorin mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 an alle Schulen im Land Bremen einen Notfallordner herausgegeben hat, in dem ausdrücklich geregelt ist, dass bei bestimmten Notfällen sofort eine Durchsage über die in den Schulen vorhandenen Lautsprecheranlagen erfolgen soll. Den ersten Stein der Diskussion hat die Senatorin gesetzt mit ihrer richtigen Anweisung im Notfallordner für die Verhaltensweisen an den Schulen. Tatsache eins!
Tatsache zwei ist, dass dann dieses Parlament, die Bremische Bürgerschaft, am 1. Oktober 2009, also vor mehr als einem halben Jahr, beschlossen hat, dass der Senat aufgefordert wird sicherzustellen, dass alle staatlichen Schulen eben diese technische Möglichkeit auch tatsächlich haben. Was nützt denn eine Anweisung der Senatorin, wenn die Schulen gar nicht in der Lage sind, den Notfallplan, der ihnen vorgeschrieben worden ist, zu befolgen. Das ist doch wirklich in unserem gemeinsamen Interesse gewesen, die Schulen so schnell wie möglich so auszustatten, dass sie es auch tatsächlich schaffen. Nichts anderes war der gemeinsame Beschluss dieses Parlaments!
Dann gibt es einen Bericht in der Bildungsdeputation, in dem die Senatorin darauf hinweist, dass es erhebliche Schwierigkeiten gibt, dass es Fehlbedarfe gibt, und dann wird darauf hingewiesen, dass ein genauer Zeitrahmen zur Durchführung Anfang 2010 zur Verfügung gestellt werden kann. Dann ist es doch das legitime Recht nicht nur der Opposition, sondern eigentlich die Pflicht eines jeden Abgeordneten, nach Ablauf nicht nur des 1. Oktober 2009 und des Anfangs des Jahres 2010 im April noch einmal daran zu erinnern, was wir gemeinsam beschlossen haben, und auf die Umsetzung dieser gemeinsamen Beschlüsse zu drängen, und nichts anderes hat Herr Rohmeyer gemacht.
Dann, ehrlicherweise, ist es unredlich, aufgrund dieses Umstandes und der Offenlegung dieser Probleme, die es bei der Umsetzung gibt, erstens, Medienschelte zu betreiben und zweitens, der CDU-Fraktion Panik
mache vorzuwerfen. Wir wollen nur, dass das eingehalten wird, was die Senatorin vorgeschlagen hat, und wir wollen, dass das umgesetzt wird, was dieses Parlament beschlossen hat, und das ist weder unredlich noch Panikmache, sondern Pflicht eines jeden Abgeordneten. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur eine kurze Ergänzung: Im Notfallordner und übrigens auch mit den Schulleitungen ist besprochen worden, solange es keine Lautsprecheranlagen gibt, gibt es andere Verabredungen, Signale und auch Möglichkeiten mit der Klingel auch zu arbeiten. Jede Schule hat eine solche, die auch nicht defekt ist. Von daher sind Verabredungen getroffen worden. Die Gefahr, dass die Abfolgen in dem Notfallplan deshalb nicht eingehalten werden können, ist nicht gegeben. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/906 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1191, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, dass der Tagesordnungspunkt 26, Linke Gewalt und Linksextremismus, ausgesetzt wird.
Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP und DIE LINKE vom 23. Februar 2010 (Drucksache 17/1182) 1. Lesung