Wie gesagt wird aber für Bremen und Bremerhaven zunächst eine Prioritätenliste nach Dringlichkeit der Maßnahme, und damit meine ich jetzt nicht, ob die Schule in einem Brennpunkt liegt oder in Oberneuland, sondern es wird nach Dringlichkeit der Maßnahmen, nach mittel- und langfristigen Maßnahmen geschaut werden. Da hängt es einfach davon ab, wie die Schule ausgerüstet ist und ob eben von der Seite eine Nachrüstung vorrangig erfolgen soll. Bis zu ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
einer umfassenden Ausstattung aller Schulen mit Lautsprecheranlagen, die diesen Standards dann entsprechen, werden alternative Vorgehensweisen und Möglichkeiten, die schulintern geregelt werden, angewandt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht damit hinter dem Berg halten, dass mich eine Überschrift im „Weser-Kurier“ vom 8. März 2010 sehr verärgert hat. Es heißt dort nämlich: „Für Amokwarnung fehlt die Technik“. Warum bringt ein seriöses Blatt eine derart blöde und unpassende Schlagzeile?
Ich sage es Ihnen: Weil der Antragsteller, also die CDU-Fraktion, zum Thema Lautsprecheranlagen an Schulen geradezu suggeriert, hier gehe es explizit um die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Amokläufern!
(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Dümmlich, was Sie da machen! – Widerspruch bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Nein, das ist die einzig richtige Antwort! Sie verunsichern Eltern in hohem Maße und suggerieren hier, wenn es uns gelingt, kurzfristig an jeder Schule gute Lautsprecheranlagen zu installieren, würde das Sicherheit bedeuten. Das ist eine höchst trügerische Sicherheit!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. I m h o f f [CDU]: Ver- harmlosung bringt auch nichts!)
Wenn die CDU-Fraktion in ihrem Antrag von Amoklauf, Geiselnahme, Schusswaffengebrauch spricht, und all das lesen wir im ersten Absatz dieses Antrags, und dann erklärt, für wirksame Sofortmaßnahmen seien funktionierende Lautsprecheranlagen, über die aber nicht alle Schulen im Land Bremen verfügen, durch nichts zu ersetzen – ich glaube, das ist die Formulierung –, dann darf man sich nicht wundern, wenn entsprechende Blätter daraus die Schlagzeile machen: „Ein Jahr nach Winnenden – Viele Bremer Schulen müssen aus Geldmangel auf Lautsprecheranlagen verzichten“. Ein Jahr nach Winnenden, gut getimed, das muss ich allerdings sagen!
Ich frage mich, was man uns oder besser noch den Eltern und Schülern damit klarmachen will. Dass Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven verstärkt von Amoklauf, Geiselnahme und Schusswaffengebrauch bedroht sind? Dass eine sofortige, das heißt, eine kurzfristige und umfassende Nachrüstung an allen Schulen Amokläufe verhindert? Dass Lautsprecherdurchsagen im Ernstfall Tote und Verletzte verhindern? Ich finde es unredlich und
Fehlende Alarmanlagen produzieren keine Amokläufer, oder andersherum: Eine Lautsprecheranlage garantiert nicht, dass es keine Opfer gibt, vermittelt höchstens eine trügerische Sicherheit. Wir sollten vermeiden, diesen Antrag und das Thema Amoklauf derart miteinander zu verquicken. Wenn wir diesbezüglich präventiv etwas voranbringen wollen, dann brauchen wir andere Anträge, dann brauchen wir mehr personelle Ressourcen, damit diesen jungen Menschen im Vorfeld eines Amoklaufs geholfen werden kann, damit eine Katastrophe vermieden wird. Ich weiß nicht, was einen jungen Menschen dazu bringt, derart auszuticken.
Ich weiß nicht, wie groß die Wut oder Perspektivlosigkeit sein muss, weiß nicht, welche Verletzungen oder Einsamkeit eine Rolle spielen. Ich weiß nicht, was dazu führt, dass hier mörderische Fantasie in grausame Aktivität umgesetzt wird, aber ich weiß, keine noch so gute Lautsprecheranlage kann eine solche Entwicklung und damit unter Umständen eine solche Katastrophe verhindern. Ich wünsche mir –
hören Sie ruhig zu! –, ich wünsche mir, dass wir in Bremen und Bremerhaven von derartigen Katastrophen verschont bleiben. Die, die damit Scherze treiben, müssen ordentlich dafür bestraft werden, dass die von kompetenten Fachleuten erarbeiteten Notfallordner – dieser Hinweis ist ja vielleicht auch noch einmal ganz hilfreich, auch das hat Frau Stahmann erwähnt – in den Schulen nicht nur in den Regalen stehen, sondern dazu beitragen, dass Schulleiter und Kollegien sich damit auseinandersetzen und in entsprechenden Notfällen – in einfachen, aber eben unter Umständen auch in Notfällen der sogenannten Gefährdungsstufe 3 – angemessen handeln können, um die Schülerinnen und Schüler und natürlich auch sich selbst bestmöglich zu schützen und Hilfe zu bekommen.
Dass es diesbezüglich tatsächlich auch wirkungsvolle Alternativen gibt, lässt sich vielleicht aufgrund des relativ glimpflichen Ausgangs – und auch das sollten Sie nicht völlig ausblenden – eines Amoklaufs in Ludwigshafen erahnen, den es, ich glaube, im Februar dieses Jahres gab. Dass es dort nicht mehr Opfer gegeben hat, könnte daran gelegen haben, dass die Lehrer über SMS gewarnt wurden. Da gab es
dann auch nicht so viele quotensteigernde Schlagzeilen. Ich möchte es an dieser Stelle damit bewenden lassen.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt eine Minute vor 13 Uhr. Ich schlage Ihnen vor, dass wir wie vereinbart die Sitzung unterbrechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir können ja versuchen, uns wirklich kurz zu fassen, bei dem, was wir noch zu sagen haben. Ich kann an meine Vorrednerin anknüpfen und stimme ihr zu, wenn sie sagt, wir brauchen mehr personelle Ressourcen, um wirklich etwas zu tun, damit solche Vorfälle wie Amokläufe nicht passieren. Es ist hier auch von seiten der Grünen, von Frau Stahmann von den nötigen Sozialpädagoginnen und -pädagogen beziehungsweise Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern gesprochen worden. Das kann ich nur unterstützen, und ich kann auch sagen, lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Haushaltsberatungen – die haben wir ja schon bald wieder hier anstehen – dafür eintreten!
Gute Schulen und ausreichend Personal bilden die beste Prävention. Lautsprecheranlagen können hilfreich sein, alle hier im Haus sind dafür, und wir können sagen, es ist bei der Behörde angekommen, es passiert. Ich sage einmal, wenn alle Themen, die hier diskutiert werden, auch so ankommen würden in der Behörde und in allen Behörden und so umgesetzt würden, dann wäre ich zufrieden.
Ich habe den Eindruck, hier wird an dem Thema gearbeitet, und dann wollen wir hier an der zwar wichtigen, aber doch nicht zentralen Stelle einer Lautsprecheranlage die allergrößte Debatte führen. Es ist eine ergänzende Maßnahme, die sinnvoll ist. Es ist das Verdienst der CDU, auf diese Techniken ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hinzuweisen, aber es ist nicht die Substanz dessen, was wir hier brauchen. Wir brauchen an den Schulen, das wurde auch schon angedeutet, dass die Notfallordner genutzt werden müssen und dass auch für alle Schulen – darüber sollten wir auch in der Bildungsdeputation uns gelegentlich dann oder zeitnah umfassend berichten lassen – spezielle Pläne vorliegen müssen. Ich halte für wertvoll, dass zwar nicht an allen Schulen Übungen gemacht werden, aber dass im Kollegium von der Schulleitung aus diese Notfallordner angewendet werden im Sinne einer genauen Planung für jede einzelne Schule. Ich glaube, das hilft sehr viel, und das ist etwas, was mit menschlicher Arbeit zu tun hat, was wir machen können. Die Technik wird weiterhin sukzessive ausgebaut, auch darüber werden wir uns in den Deputationen berichten lassen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht gemeldet, aber nach den verfälschenden, nach den dümmlichen, nach den dummen Aussagen von Frau Kauertz, es tut mir leid, musste ich mich noch einmal melden!
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Abg. Frau M ö b i u s [SPD]: Das ist ja wohl eine Unverschämtheit!)
Was Sie hier gemacht haben, geht nicht, meine Damen und Herren von der SPD! Ich sage auch ganz deutlich, es kommt selten vor, dass Herr Beilken etwas besser versteht als Sie hier, aber Herr Beilken hat genau den Sinn unseres Antrags verstanden. Frau Kauertz, es tut mir leid, was Sie hier gemacht haben, war völlig neben der Sache!
Darum sage ich Ihnen noch einmal ganz deutlich, was wir in dem Antrag, den wir Ihnen letztes Jahr vorgelegt haben, zur Beschlussfassung vorgestellt hatten. Sie haben hier einfach zitiert, wir hätten da etwas von Schusswaffengebrauch, von Amoklauf geschrieben. Meine Damen und Herren, wir haben den Notfallordner gemeinsam in der Bildungsdeputation begrüßt, und dies haben wir auch zu Beginn des Antrags gesagt. Wir haben dann aus dem Notfallordner zitierend das gesagt, was Sie hier sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissen haben, dass nämlich, um möglichen Notfällen zu begegnen, Lautsprecheranlagen sinnvoll sind. Das steht auch im Notfall––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ordner, meine Damen und Herren. Was Sie hier für ein Bild vermitteln, meine Damen und Herren von der SPD, widerspricht völlig der guten, sachlichen Arbeit, die wir in dieser Frage gemeinsam in der Bildungsdeputation geleistet haben, und darum habe ich mich noch einmal gemeldet.
Ich will nur noch einmal einen Punkt aufgreifen. Frau Stahmann hat gesagt, es gibt eine Prioritätensetzung, es gibt einen Fahrplan. Ich habe gelesen, 22 Schulen haben einen Antrag gestellt, darauf bezieht sich die Koalition. Wenn eine Schule einen Antrag stellt, bedeutet das noch nicht, dass da etwas passiert. Wenn es eine Prioritätenliste gibt, heißt es noch nicht, dass da etwas passiert. Wir möchten darüber auch eine transparente Information haben genauso wie die Schulen. Meine Damen und Herren, wir müssen vorbereitet sein. Es geht um Vorbereitung. Es ging uns in dieser Frage nie um Panikmachen.
Wir haben eine Sicherheitslücke entdeckt, und ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir dies auch so deutlich ansprechen. Ich hoffe, dass Sie das auch irgendwann verstehen, hier auf der linken Seite. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich höre, wir haben hier einen Rednerandrang ohne Ende. Ich muss Ihnen nur antworten, Herr Rohmeyer, ich bin ja auch ein höflicher Mensch, ich kann das eigentlich nicht so besonders gut vertragen, wenn mich jemand dümmlich nennt.
Man muss immer danach schauen, wer es sagt, und ich sage Ihnen, Herr Rohmeyer, Ihnen sehe ich das wirklich nach. Sie können nichts dafür, und insofern trifft es mich nicht wirklich. Und jetzt von mir aus gern der nächste Redner! – Danke!
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tschöpe. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.