Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, liebe Frau Dr. Schaefer, es war natürlich nicht meine Absicht, Sie zu einem Herzinfarkt zu bringen!
Wir haben ehrlicherweise nicht geglaubt, dass wir in der Bürgerschaft in zwei Tagen in der Zeit bleiben und den Antrag noch behandeln, und deswegen haben wir heute Mittag den Änderungsantrag vorgelegt.
Ich denke einmal, wir haben hier einen Antrag, der die Probleme des schienengebundenen Verkehrs umfassend erfasst, aber auch, Frau Dr. Schaefer, wie schon öfters beschlossen, mit den Hauptthemen, insbesondere der Y-Trasse, aber auch mit der Überlegung, die vollkommen richtig ist, nämlich die Frage von Verlagerung von Verkehren auf Nebenstrecken, um Hauptstrecken zu entlasten.
Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie einen solch umfangreichen Antrag stellen – das geht auch an die Adresse des Kollegen Oppermann –, dann gehört alles dazu! Unter die Überschrift „Häfenanbindung über DB und Privatbahnen zügig verbessern“ gehört auch die Frage des Lärmschutzes, und deswegen haben wir das in unseren Änderungsantrag hineingeschrieben. Ich erinnere daran, dass es in den Städten, gerade in der letzten Woche in Bremerhaven, eine große Diskussion gegeben hat, über Lärmschutz insgesamt, aber natürlich auch Lärmschutz der Bahn und Möglichkeiten der Veränderung. Deswegen gehört das einfach, wenn ich einmal alles zusammenfasse, in den Bereich hinein.
Bei der Y-Trasse hat es ja, das haben Sie schon erwähnt, eine Diskussion insbesondere zu Beginn des Jahres gegeben, und es war tatsächlich zu befürchten, dass sich die Verkehrsplanung in einem NordSüd-Gefälle nach Süden verlagert. Ich denke aber, dass auch der Staatssekretär Enak Ferlemann, der ja im Verkehrsministerium tätig ist, die Diskussion wieder in die richtigen Bahnen geschoben hat, sodass wir die Y-Trasse wieder als Alternative haben, die für uns ausgesprochen wichtig ist, und dafür hat sich in diesem Haus eigentlich jeder immer ausgesprochen.
Die Frage des Personenverkehrs, insbesondere von Bremerhaven nach Hamburg, dann nicht über Bremen, sondern über ein besser ausgebautes Netz, nämlich über Bremervörde zu führen, was jetzt die EVB ja macht, ist genau die richtige Entlastung, die natürlich vorangetrieben werden muss. Ich glaube, das ist auch eine vernünftige Maßnahme. Insofern ist das alles vernünftig, was Sie aufgeschrieben haben, wird auch von uns mitgetragen.
Aber, meine Damen und Herren, eines ist auch klar, Lärmschutz gehört dazu und muss dabei auch erwähnt werden, und das andere ist die Frage: Halten wir vor dem Hafengebiet an, oder überlegen wir, wie wir im Bereich der Hafenbahn weiterkommen? Wir haben nicht vor – und das ist auch nicht unsere Absicht –, als Opposition einfach Forderungen in den Raum zu stellen, was alles gemacht werden müsste und den verantwortlichen Regierungsfraktionen den Vorwurf zu machen, dass Sie es nicht umsetzen. Das haben wir gar nicht gemacht, sondern wir haben gesagt, dass wir hier einen Prüfauftrag haben wollen, inwieweit die Hafenbahn in dem Bereich verbessert werden kann, und dazu gehört natürlich auch die Überlegung, wie viel es denn kostet, welche Sinnhaftigkeit es hat.
Natürlich wird in dem Gebiet, insbesondere wenn der JadeWeserPort in Betrieb geht, ein deutliches Aufkommen des Verkehrs entstehen, und wir wissen jetzt schon, dass die Bahn im Moment Probleme hat mit der Schienenverbindung zwischen Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven und welche Lärmschutzmaßnahmen da inzwischen getroffen und aufgestellt worden sind. Wir haben das bei der BLGBesichtigung noch einmal gesehen: Eine Lärmschutzwand in einem Naturschutzgebiet, aber dort, wo die Menschen wohnen, kein Lärmschutz! Das kann natürlich so nicht sein!
Insofern ist das ein Thema, das uns noch lange beschäftigen wird, aber, meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag zustimmen, und ich hoffe, dass Sie unserem Änderungsantrag auch zustimmen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich war es bisher in diesem Parlament üblich, dem Wunsch einer Fraktion zu entsprechen, wenn der Fachsprecher oder die Fachsprecherin verhindert ist, dass dann auch ein Tagesordnungspunkt ausgesetzt wird. Das ist heute nicht der Fall. Wir werden daraus lernen – man lernt ja nie aus! –, wie wir uns in Zukunft bei solchen Anfragen verhalten werden. Ich denke aber, ich werde unseren Kollegen Ella auch in dieser Frage hier bei diesem Antrag entsprechend vertreten.
Zu den Anträgen! In einem Punkt sind wir uns hier im Hause wohl weitgehend einig: Der Norden Deutschlands kommt oft zu kurz, wenn es um Infrastrukturprojekte geht. In diesem Sinne ist es wichtig, wenn wir mit unseren Nachbarn gemeinsam, unabhängig von der jeweiligen Regierung, die Interessen Norddeutschlands konsequent und mit Nachdruck verfolgen.
Gerade als wichtiger Hafenstandort ist unser Land von einer guten Verkehrsanbindung abhängig, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die besondere Bedeutung, die funktionierende Häfen auch für den Rest Deutschlands haben, müssen wir alle immer wieder mit Nachdruck nach außen tragen und entsprechende Überzeugungsarbeit leisten.
In diesem Sinne begrüßen wir den vorgelegten Beschlussvorschlag der Regierungskoalition, der vorherige Anträge konkretisiert, und werden ihm zustimmen.
Inhaltlich gibt es den Forderungen nicht viel hinzuzufügen. Ich möchte aber noch zwei Punkte ansprechen, die auch schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zum Teil angesprochen wurden: Zum einen ist aus Sicht der FDP die Formulierung des Beschlusspunktes 2 b noch etwas schwammig. Es muss deutlich werden, dass die Strecke von Bremerhaven nach Rotenburg/Wümme unabdingbar für den Containerverkehr ist. Dafür sprechen zweierlei Gründe: zum einen die Entlastung der Hauptstrecke nach Bremerhaven und damit eine höhere Kapazität für die Terminals dort, zum anderen die Entlastung – und das ist wirklich von jedem jetzt angesprochen worden – der Anwohner in Bremen, und da begrüßen wir, dass dieses Thema jetzt im Änderungsantrag der CDU aufgenommen wurde.
konkreten Antrag – übrigens zurückgegangen auf eine Initiative der FDP aus dem Jahr 2007 – einheitlich beschlossen haben. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass das Thema Lärmschutz ein ganz wesentliches Thema ist, zumal gerade durch Bremen die Bahntrassen viele Kilometer durch Wohngebiete gehen, und wir sind uns alle darüber einig, je mehr Verkehr auf der Schiene ist, desto mehr wird auch die Wohnqualität beeinträchtigt und insbesondere nachts die Bürgerinnen und Bürger um ihren Schlaf gebracht.
Ein weiterer Punkt ist die Notwendigkeit einer Westumgehung Bremens. Wenn der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven in Betrieb geht, sind mindestens mittelfristig von dort starke Verkehre zu erwarten, die durch den Bahnknoten Bremen gehen werden. Dieser ist aber schon jetzt ausgelastet und kann durch einen Ausbau auch nur bedingt an Kapazität gewinnen. Eine zusätzliche Belastung – wieder das Thema Bürgerinnen und Bürger – des Bahnknotens Bremen darf nicht die zügige Anbindung Bremerhavens gefährden.
Zudem müssen wir vermeiden, dass Güterzüge aus Wilhelmshaven in großer Anzahl durch dicht besiedeltes stadtbremisches Gebiet fahren und damit unsere Bürgerinnen und Bürgern noch stärker belasten. Die Attraktivität der Wohnlagen und die Gesundheit der Anwohner müssen gewährleistet sein, und deswegen kann man gar nicht oft genug das Thema Lärmschutz immer wieder in Anträge mit einbauen.
Wir begrüßen auch den Prüfauftrag, den die CDUFraktion in ihrem Änderungsantrag eingebaut hat, nämlich die Anbindung der bremischen Hafeneisenbahn an das Streckennetz der Deutschen Bahn. Uns ist natürlich auch klar, dass hier die Frage der Finanzierung eine ganz wesentliche Bedeutung hat und natürlich noch viele Probleme aufwerfen wird. Hier ist aber ausdrücklich vom Prüfauftrag die Rede, und insofern unterstützen wir diesen Antrag auch, und wir werden demzufolge beiden Anträgen heute zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nen und Kollegen! Ich kann mich relativ kurz fassen! Höchstwahrscheinlich kommt dieser Antrag zu einer sehr günstigen Zeit, da mir eine Presseerklärung der Organisation „Allianz pro Schiene“ vorliegt, die beklagt, dass der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Andreas Scheuer angekündigt hat, dass von 35 beschlossenen Maßnahmen im Masterplan Güterverkehr nur noch zehn umgesetzt werden sollen. Er will also eine Verlagerung von Güterverkehr nicht mehr machen und bestimmte Dinge aus dem Regierungsplan herauslösen. Es gibt offenbar Bestrebungen, diesen richtigen Schritt, Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, zu konterkarieren zugunsten der Lkw-Lobby.
In dem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass es selbstverständlich so ist, dass Güterverkehr auf der Schiene Lärm erzeugt. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass Lkw auf der Straße deutlich leiser sind, deutlich weniger Umweltverschmutzung machen und deutlich weniger Energie verbrauchen. Das Gegenteil ist der Fall, selbst wenn es im Einzelfall zu Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern kommt. Deswegen ist es so, dass eben die Schiene umweltfreundlicher, ökonomischer und ökologischer ist. Deswegen werden wir somit dem Änderungsantrag der CDU zustimmen.
Mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wir ein Problem, weil wir es richtig und notwendig finden, dass die Anbindung der Häfen erfolgen muss. Deswegen werden wir beantragen, dass man diese beiden Punkte getrennt abstimmt, und wir werden Punkt 1 zustimmen. Bei Punkt 2 ist es so, dass wir nach wie vor deutliche Vorbehalte gegenüber der Y-Trasse haben. Mir liegen Studien vor, nach denen die Y-Trasse zu teuer ist, viel Natur zerschneidet und man letztendlich die Probleme hätte besser lösen können, wenn man die vorhandenen Strecken ausbaut.
Das bedeutet, dass in dieser Liste der erste Punkt einer ist, dem wir so nicht zustimmen können, und wir werden dem zweiten Punkt auch nicht zustimmen, und ich habe begründet warum. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Jetzt stehe ich ein bisschen vor dem Dilemma, dass ich einerseits zwischen Ihnen und dem Feierabend stehe, andererseits liegt natürlich ein Antrag vor, in dem sehr konkrete Forderungen gestellt werden. Deswegen will ich versuchen, diese beiden Bedürfnisse in Einklang zu bringen. Zunächst einmal ist es so, dass davon ausgegangen werden muss und kann, dass der Verkehr auf der Schiene zunehmen wird. Die Prognosen waren allerdings vor
der Krise so, dass bis zum Jahr 2025 der schienengebundene Verkehr, der Personen- und der Güterverkehr, um 65 Prozent zunimmt. Da ist natürlich völlig klar, dass wir auch den Modal Split ändern wollen, das heißt, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Deswegen will ich Ihnen jetzt, was unsere Region betrifft und auch die Planungen des Bundes, die kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen kurz erläutern.
Zu den kurzfristigen oder bereits in Gang befindlichen Maßnahmen gehört das sogenannte Sofortprogramm „Seehafen-Hinterlandverkehre“, das einen Zeithorizont von 2008 bis 2013 hat. Hier geht es im Wesentlichen um Maßnahmen, die im Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ aufgeführt sind. Als ersten Schritt zur Umsetzung dieses Masterplans hat die DB-Netz AG ein Sofortprogramm initiiert, das insgesamt 24 Maßnahmen bündelt und mit einem Volumen von 305 Millionen Euro realisiert werden soll. Damit wären die Kapazitäten für Güterverkehrstransporte im Volumen von ungefähr 140 Millionen Tonnenkilometern geschaffen, und damit ist auf jeden Fall die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die prognostizierten schienenseitigen Verkehrszuwächse der nächsten Jahre abgewickelt werden können.
Für uns hier in Bremen sind das folgende Maßnahmen: erstens, die geänderte Anbindung der Oldenburger Straße über die Gleise eins bis drei, deshalb hier vor allen Dingen Verlängerung des Gleises 1 und Bau einer zusätzlichen Verbindung Richtung Oldenburg, zweitens, Einrichtung eines Linksfahrbetriebes auf der Güterbahn zwischen Föhrenstraße und Oslebshausen und die Gesamtmodernisierung der Strecke, drittens, Beseitigung der höhengleichen Bahnsteigzugänge. Das ist für uns auf der Strecke Wunstorf–Bremen–Bremerhaven in den Bahnhöfen Eystrup, Oldenburg, Lübberstedt und Stubben ganz wichtig, weil wir ja insgesamt auch den ÖPNV wesentlich attraktiver machen wollen, viertens, der Bereich der Blockverdichtung, das heißt, kürzere Signalabstände und Verlängerung von Überholungsgleisen auf der Strecke Bremen–Bremerhaven, und der Bau eines elektronischen Stellwerks in OsterholzScharmbeck.
Das sind kurzfristige Maßnahmen, um es noch einmal zu wiederholen, Zeithorizont 2013, und von diesem Mittelvolumen, das dort zur Verfügung gestellt worden ist, kommt ein großer Teil in die Region Bremen und umzu. Das ist zunächst einmal positiv.
Des Weiteren geht es um das Konjunkturprogramm des Bundes. Das ist ja eigentlich eher ein Strohfeuer, muss man sagen, trotzdem ist es uns gelungen,
für den Zeitraum 2009 bis 2011 Mittel nach Bremen zu ziehen. Insgesamt dotiert ist dieses Programm mit 1,3 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur, die bis zum Jahr 2011 abgeräumt sein sollen. Vorgesehen sind etwa Streckenneubau- und Streckenausbaumaßnahmen im Wert von 520 Millionen Euro.
In Bremen – darum geht es ja hier vor allen Dingen – fließen diese Mittel insbesondere in den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsstationen. Ich wiederhole noch einmal: Wer den SPNV attraktiver machen will, muss die Bahnhöfe modernisieren, denn das ist der Zutritt zum SPNV. Deshalb wird viel davon abhängen, wenn wir erfolgreich sein wollen, in welcher Qualität die Bahnhöfe sind, die müssen wir alle modernisieren, sowie die Anbindung des JadeWeserPorts.