Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Sitzungsende noch einmal ein sehr wichtiger Antrag, den wir als Logistikstandort Bremen/ Bremerhaven hier heute debattieren möchten! Es geht uns im Wesentlichen darum, dass wir den Senat auffordern, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen, die hier aufgeführt worden sind, auch in einem entsprechenden Zeitrahmen hier realisiert werden. Es geht uns in erster Linie darum, dass wir unsere Häfen in Bremerhaven, aber auch den noch zu bauenden Hafen in Wilhelmshaven, der für die deutsche Wirtschaft die Drehscheibe für die Im- und Exporte darstellt, entsprechend per Bahn anlaufen können. Wir haben darüber hinaus als Parlamentariergruppe Bahn – –.
Danke schön, Herr Präsident! Die Parlamentariergruppe Bahn hat sich im letzten Jahr einmal mit dem Thema der nicht bundeseigenen Bahnstrecken befasst und eine Bahnstrecke von Bremerhaven nach Bremervörde befahren und sich einmal angeschaut, welche Möglichkeit dort besteht, hier als Ergänzung – und nicht als Ersatz – diese Strecke nutzen zu können. Das Land Niedersachsen hat im letzten Jahr aus dem Konjunkturprogramm Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Strecke auch herzurichten. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir sind in der Koalition der Auffassung, dass auch Neubaustrecken notwendig sind, auf der anderen Seite aber das Herstellen von Neubaustrecken eine derart zeitliche Dimension hat, dass wir befürchten, in der heutigen Zeit den Erfordernissen nicht mehr gerecht werden zu können, um die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass wir in einigen Regionen der Republik Strecken haben, die man sehr wohl nutzen kann.
Ich sage das auch ausdrücklich deshalb, weil wir der Auffassung sind, dass die anvisierten Strecken wie die Y-Trasse dringend notwendig sind. Wir haben in der Vergangenheit immer ein Hin und Her bei den unterschiedlichen Bundesregierungen zu den Äußerungen zur Y-Trasse gehabt und wollen deshalb den Senat bitten, sich mit unserem Antrag dafür stark zu machen, dass der Bund auch die Herrichtung von nutzbaren Nebenstrecken für die Hafenhinterlandanbindung mitfinanziert. Darüber hinaus haben wir ja ein neues Regio-S-Bahn-System beschlossen beziehungsweise vergeben, und wir meinen, um den 15-Minuten-Takt einhalten zu können, bräuchten wir als Ergänzung noch ein weiteres Gleis von Burg in Richtung Bremen, weil wir durch die Belastung auf diesem Schienenstrang ohnehin schon Befürchtungen sehen, dass wir den geforderten Takt für den Personennahverkehr hier nicht erreichen können.
Weil wir auch über den Tellerrand schauen, sind ja andere Strecken benannt, die sich nicht mit Bremen und Bremerhaven befassen, aber auch im ursächlichen Zusammenhang stehen; das ist zum Beispiel die Strecke von in Winsen über Soltau und Celle zur Entlastung des Knotens in Hamburg-Harburg. Wir wollen aber durch die Forcierung des Ausbaus des Knotens der Nebenstrecke von Bremerhaven Richtung Bremervörde/Rotenburg erreichen, dass wir auch eine Entlastung des Bremer Knotens erfahren.
Ich will, weil die Zeit gleich abgelaufen ist, mich auch noch kurz auf den Änderungsantrag der CDU hier konzentrieren! Wir finden Teile dieses Antrags sehr gut, meinen aber, dass er nicht in einem ursächlich inhaltlichen Zusammenhang mit dem von der Koalition eingebrachten Antrag steht und würden ihn in dieser Form ablehnen.
Wir meinen allerdings, dass der Bereich Lärmschutz in vorangegangenen Debatten in diesem Hause schon hinreichend debattiert und behandelt wurde und auch entsprechende Anträge und Aufforderungen seitens des Senats ergangen sind, glauben aber, dass die Sache der Hafeneisenbahn nicht in diesen Antrag hineingehört, sondern ein derart tief gehendes Schiff ist, dass wir eine Beratung in den zuständigen Fachdeputationen und Ausschüssen empfehlen, und würden die Kollegen der CDU bitten, hier den Antrag in dieser Form nicht einzubringen; ansonsten müssten wir ihn ablehnen. Das wäre eigentlich schade, weil wir dieses Thema in der Fachdeputation besser beraten wissen, weil man sich dort länger und
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal debattieren wir heute hier über das Thema Hafenhinterlandverkehr. Das Thema ist nämlich für Bremen und Bremerhaven als Hafenstandorte von elementarer Bedeutung. Auch jetzt schon sind die Bahnstrecken mehr als ausgelastet, die Güter werden von den Häfen und zu den Häfen hin durch ganz Deutschland, aber auch durch ganz Europa transportiert. Wenn wir die Güter klima- und umweltfreundlich und effektiv transportieren wollen, gehören sie auf die Schiene und nicht auf die Straße.
Das, was wir aber auch auf keinen Fall wollen, meine Damen und Herren, ist, dass aufgrund von Kapazitätsengpässen auf den Schienenstreckennetzen der Personenverkehr zugunsten des Güterverkehrs vernachlässigt wird.
Meine Damen und Herren, Personen beziehungsweise Pendler oder Fahrgäste und Güter müssen gleichberechtigt im Schienenverkehr berücksichtigt werden. Auch vor dem Hintergrund der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts müssen wir für den Nordwesten Deutschlands Lösungen für das Schienennetz finden, um den Kapazitätsengpässen zu begegnen. Aus diesem Grund haben wir auch im April letzten Jahres schon von Rot-Grün einen Antrag beschlossen, der sich „Bremen – Logistikdrehscheibe im Nordwesten zukunftsfähig gestalten“ nennt. Wir haben damals hier kurz- und mittelfristige Maßnahmen aufgezählt, die wir wichtig finden: Ausbau Bremer Knoten, aber auch die mittelfristigen Maßnahmen wie die Anpassung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven, Bau eines dritten Gleises in BremenBurg, in Oslebshausen, aber auch die Stärkung von Nebenstrecken wie beispielsweise der Bahn-Bypass über Rotenburg/Wümme, Bremervörde oder auch der Bahn-Bypass zur Anbindung des zukünftigen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven.
Sie erinnern sich sicherlich an das Hin und Her Anfang des Jahres, die Y-Trasse wurde immer wieder infrage gestellt. Gibt es sie? Soll es sie geben? Die einen sagen Ja, die anderen sagen Nein. Wird sie gestrichen? Wird sie nicht gestrichen? Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir finden es wichtig, noch einmal mit einem Antrag die Position des Nordens deutlich zu stärken, weil wir auch gesehen haben,
dass es in den Debatten auf Bundesebene immer ein deutliches Nord-Süd-Gefälle gibt, siehe Stuttgart 21. Daher legen wir Ihnen heute noch einmal einen Antrag vor: „Häfenanbindung über DB und Privatbahnen zügig verbessern“.
Ich möchte nicht so sehr auf die Y-Trasse eingehen als vielmehr auf die Maßnahmen, die mindestens genauso wichtig sind, nämlich die Ertüchtigung und den Ausbau des Nebenschienennetzes auf den Strecken, die Herr Oppermann auch schon genannt hat, aber auch genauso den Bau eines dritten Gleises nicht nur in Bremen-Burg, sondern auch zwischen Stelle und Lüneburg, in Langwedel und Verden! Auch beispielsweise der Ausbau des Knotens in Hamburg ist wichtig wie auch der Ausbau des Rangierbahnhofs in Bremen zur kombinierten Verkehrsdrehscheibe für Güterverkehr unter Berücksichtigung des Bahnhofs Speckenbüttel.
Meine Damen und Herren, die CDU hat uns extrem kurzfristig einen Antrag vorgelegt. Das hat mich in die Nähe des Herzinfarkts gebracht, Herr Bödeker!
Auch wenn Ihnen unser Antrag schon etliche Wochen vorliegt, möchte ich aber nichtsdestoweniger dazu Stellung nehmen: Wir lehnen Ihren Antrag ab,
nicht naturbedingt, sondern auch fachlich begründet; einmal, weil Sie sagen, wir brauchen Vorsorge zum Lärmschutz. Erst einmal haben wir hier genau zu diesem Thema schon mehrmals nicht nur debattiert, sondern auch Beschlüsse gefasst, einmal in dem besagten Antrag vom letzten Jahr, den ich vorhin erwähnt habe. Aber Sie erinnern sich sicherlich auch, dass wir gerade im Januar dieses Jahres über alle Fraktionen hinweg einen Antrag beschlossen haben, der sich nämlich „Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern“ nennt. Da haben wir sechs Maßnahmen aufgezählt, wie wir, weil wir das Thema Lärmschutz wichtig finden und weil wir wissen, wenn wir die Akzeptanz für den Schienenverkehr wollen, dann auch etwas für den Lärmschutz machen wollen. Da haben wir sechs Maßnahmen ganz konkret beschlossen.
Insofern könnte man das heute noch einmal beschließen, aber wir haben da eigentlich – und ich bin dagegen, Beschlüsse, die man bereits gefasst hat, noch zehn Mal zu fassen – in diesen Anträgen deutlich gemacht, dass wir die Bahn und den Bund auffordern, mehr für Lärmschutz an diesen Strecken zu machen.
Der andere Punkt wurde von Herrn Oppermann schon angesprochen, nämlich die Hafeneisenbahn an die Strecke Oldenburg–Bremen beziehungsweise den Neubau einer entsprechenden Querverbindung vom Bahnhof Bremen-Grolland zu prüfen. Das ist natürlich auch eine Finanzierungsfrage, und dementsprechend schlage ich vor, dass wir diesen Punkt in den entsprechenden Deputationen und Ausschüssen auch noch einmal ausgiebig diskutieren. Aber hier heute mit solch einem Antrag zu beschließen,