In Bremen – darum geht es ja hier vor allen Dingen – fließen diese Mittel insbesondere in den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsstationen. Ich wiederhole noch einmal: Wer den SPNV attraktiver machen will, muss die Bahnhöfe modernisieren, denn das ist der Zutritt zum SPNV. Deshalb wird viel davon abhängen, wenn wir erfolgreich sein wollen, in welcher Qualität die Bahnhöfe sind, die müssen wir alle modernisieren, sowie die Anbindung des JadeWeserPorts.
Jetzt zur mittelfristigen Perspektive! Da hat die DB AG das sogenannte Wachstumsprogramm inklusive der Alternativrouten und Knotenmaßnahmen vorgelegt. Hier ist der Zeithorizont 2013 bis 2017. Ingesamt sollen mit diesem Programm Verkehrsmengen für den Güterverkehr von rund 160 Milliarden Tonnenkilometern pro Jahr bewältigt werden können. Zugleich führen diese Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität des Güterverkehrs und zur Entspannung der Knoten sowie zu einem besseren Angebot im Personennah- und -fernverkehr, denn wir müssen – Herr Oppermann weiß das – sehr darauf achten, dass die Güter- und Personenverkehre sich nicht wechselseitig blockieren, sonst haben wir nämlich ein Problem dabei, wenn wir die Taktdichte im Nahverkehr erhöhen wollen. Der Investitionsbedarf für dieses Programm liegt bei etwas über zwei Milliarden Euro. Wir haben für Bremen beispielsweise den Bau eines dritten Gleises zwischen Bremen-Burg – was ja auch von Herrn Oppermann gefordert wurde – und BremenOslebshausen für dieses Wachstumsprogramm angemeldet.
Nun zu den Langfristprojekten! Frau Schaefer hat es schon angesprochen, bei der Y-Trasse handelt es sich um ein Langfristprojekt, das wird, wenn es realisiert wird, nicht vor 2019/2020 der Fall sein. Ich darf allerdings sagen, dass Minister Ramsauer jetzt gerade, als er hier in Bremen war, noch einmal betont hat, dass die Y-Trasse für den Bund nach wie vor von hoher Bedeutung ist. Hier sieht es so aus, dass jetzt von der Bundesregierung die Planungsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt worden sind, die reichen nach Auskunft der DB-Netz AG bis zum Jahr 2012. Es sind noch weitere Planungsmittel erforderlich, die von den Ländern Niedersachen, Hamburg und Bremen vorfinanziert werden sollen. Da laufen zurzeit die Gespräche, weil es uns als Haushaltsnotlageland natürlich nicht leicht fällt, der DB AG sozusagen Mittel vorab zu geben, die wir später zurückbekommen. Auf der einen Seite wir in unserer Haushaltsnotlage, auf der anderen Seite die DB AG in einem wirtschaftlich doch kräftigen Zustand! Darüber müssen wir noch reden.
Zum Thema nicht bundeseigene Bahnen! Da müssen wir einmal unterscheiden zwischen den bremischen und den niedersächsischen Aktivitäten. Wir in Bremen machen es so, dass durch Bremen das Gleis der Hafenbahn zum GVZ elektrifiziert und dort die Gleisgruppe Grolland auf 700 Meter verlängert wird. Dadurch können zukünftig Lokwechsel in Bremen-Neustadt entfallen. Das ist auch aus Lärmschutzgründen nicht unerheblich, sodass sich auch die Transportzeiten verkürzen und damit die Streckenkapazitäten Richtung Oldenburg deutlich erhöhen. Durch das Land Niedersachsen, das kam schon zur Sprache, sind weitere Ausbaumaßnahmen im Bereich der Verkehrsbetriebe Elbe-Weser, EVB, initiiert worden, die ebenfalls der Entlastung des Knotens Bremen dienen, und diese werden vom Land Niedersachsen zum guten Teil finanziert. Es geht vor allen Dingen um Oberbau und Signaltechnik auf den Strecken Bremerhaven–Bremervörde–Rotenburg, und das wird, wie bereits gesagt, dazu führen, dass viele Verkehre um Bremen herumgeleitet werden können, und das ist für uns von Vorteil.
Unter Punkt 2 haben Sie eine ganze Liste von Maßnahmen aufgeführt, die ich zum Teil schon kommentiert habe. Ganz kurz im Telegrammstil: Das dritte Gleis in Bremen-Burg, das sagte ich bereits, haben wir zum Wachstumsprogramm angemeldet. Diese Maßnahmen soll im genannten Abschnitt die Güterund Personenverkehre entzerren.
Die nächste Forderung ist ein drittes Gleis an der Strecke Stelle–Lüneburg: Diese Maßnahme befindet sich bereits in der Umsetzung und soll in fünf Jahren fertiggestellt sein. Sie soll auf dem genannten Abschnitt die Güter- und Personenverkehre entzerren.
Beim dritten Gleis Bremen–Langwedel–Verden ist es so, dass der Landkreis Verden bereits im Raumordnungsprogramm dargestellt und auch Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt hat, aber diese Maßnahme – das muss man ehrlicherweise sagen, Sie fragen ja, und deswegen sollen Sie auch eine ehrliche Antwort bekommen – ist bislang in keinem Ausbauprogramm finanziert und dargestellt.
Ausbau der Knoten Bremen und Hamburg, Entlastung Hannover: Hierbei geht es generell um Projekte, die eine Steigerung der Knotenleistungsfähigkeit zum Ziel haben und noch nicht konkretisiert und durch Finanzierungen abgedeckt sind. Da sind noch weitere Untersuchungen erforderlich.
Dann haben Sie hier die Forderung Ausbau des Rangierbahnhofs in Bremen zur Drehscheibe für kombinierte Verkehre und auch Berücksichtigung des Rangierbahnhofs Bremerhaven-Speckenbüttel aufgeführt. Wir, der niedersächsische Kollege Bode und
ich, hatten gerade dazu vor wenigen Wochen ein Treffen mit dem DB-Vorstand. Da hat die DB AG noch einmal darauf hingewiesen, dass trotz einer Bedarfsmeldung der DB Schenker AG in der Mittelfristplanung vom Bund keinerlei Finanzmittel für den Bau einer Drehscheibe für den kombinierten Verkehr in Bremen vorgesehen sind. Die Kosten hierfür liegen bei 100 Millionen Euro. Wir setzen natürlich nach, Hand in Hand mit der DB, aber zur Ehrlichkeit gehört es zu sagen, dass diese Mittel zurzeit nicht zur Verfügung stehen.
Bezüglich der zukünftigen Nutzung des Rangierbahnhofs Bremerhaven-Speckenbüttel müssen sich die DB Netz AG und bremenports über das zukünftige Bedienungskonzept einigen. Die Erweiterung des Bahnhofs um acht zuglange Gleise ist technisch möglich, kostet allerdings rund 10 Millionen Euro.
Der letzte Punkt – ich bin jetzt fertig, und ich hoffe, dass ich einigermaßen den Bedürfnissen entsprochen habe, ich habe ein bisschen schnell gemacht! – ist der Ausbau der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven, der nicht ganz unwichtig für den JadeWeser Port ist. Die Fertigstellung der Zweigleisigkeit ist für den Dezember 2012 geplant. Es gibt in Oldenburg selbst im Moment noch einen kommunalpolitischen Konflikt, sie wollen dort eine bestimmte Trassierung haben, aber wir gehen davon aus, dass es lösbar ist. Das heißt, die Zweigleisigkeit ist im Dezember 2012 dargestellt, und die Elektrifizierung soll bis Mitte 2015 fertiggestellt sein, sodass man davon ausgehen kann – wer weiß, wann es genau kommt? –, dass die Fertigstellung des JadeWeserPorts mit der Elektrifizierung der Strecke Wilhelmshaven–Oldenburg zeitlich zusammenfällt.
Meine Damen und Herren, ich entschuldige mich noch einmal, aber es war leider nicht anders möglich! – Danke schön!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der CDU, Drucksache 17/1275, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/1218, abstimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es ist 18.05 Uhr, fast eine Punktlandung. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!