(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Vielleicht wäre das besser, als sie bei Murmansk im Eismeer zu versenken!)
Dass russische Atombomben hier sind, hatte ich nicht gehört, aber gut! Das Nächste, was wir diskutieren müssen, ist die Frage, wie kann diese Optimierung denn passieren? In der Tat müssen die anderen Länder, insbesondere diejenigen, in denen Kraftwerkstandorte sind, dafür sorgen, dass ihre Bevölkerung auch die Lasten dort trägt. Wenn ich mir das aber anschaue, sind einige Länder dabei, die Binnenländer sind. Genauso wie sie ihre Autos, die in Sindelfingen oder in München produziert werden, nicht über bayrische und badenwürttembergische Häfen transportieren können, ist zu fragen, wo ist der nächste und optimale Hafen für diese Länder? Das ist ein gewisser Widerspruch zu Frau Dr. Schaefer, die das eben gefordert hat, aber meiner Meinung nach nicht so gemeint haben kann. Wir haben hier als Hafenstandort eine Aufgabe, denn wir sind schließlich ein Hafen, der Hafenlasten trägt, aber wir wollen auch nur die Hafenlasten tragen, die zu tragen sind. Da kommt es eben darauf an, dass manches optimiert werden muss. Dann zum rot-grünen Antrag! Sie fordern hier eine nationale Strategie der Transportoptimierung. Wenn ich aber weiß, dass es hier in der Nordrange auch andere Häfen gibt, will ich nicht nur eine nationale, sondern eine – zumindest in der Nordrange – abgestimmte Strategie, die Transporte zu optimieren, denn ein Transport aus den Niederlanden beispielsweise nach Russland oder umgekehrt muss nicht über deutsche Häfen abgewickelt werden. Solche Fragen müssen dann entsprechend auch diskutiert werden. Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, Herr Dennhardt, wir müssen uns darüber unterhalten! Bei der
Gewinnung – und deswegen steht bei uns auch „CO2arm“ im Antrag – entsteht CO2. Wie CO2 bei der Endlagerung entsteht, habe ich noch nicht begriffen, weil wir alle wissen, dass die Endlagerfrage eine zu lösende ist, darauf drängen wir sehr, da gibt es auch einen Dissens.
Es bleibt aber nach wie vor eine Frage, die Sie mir nicht erklären können, wie dabei CO2 entstehen soll, und das auf unendliche Zeit. Ich komme zum Schluss! Wir werden die anderen beiden Anträge ablehnen, weil sie von falschen Voraussetzungen ausgehen. Wir sind aber dabei, wenn es ums Optimieren geht. Dem dient unser Antrag, und deswegen haben wir ihn eingebracht und werben für Unterstützung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über Atomtransporte. Die Debattenbeiträge haben mich animiert, darauf einzugehen, wie sich denn eigentlich die Geschichte zum Atomausstieg und alles Weitere entwickelt hat, das möchte ich ganz kurz darlegen! Rot-Grün hat damals den Atomausstieg beschlossen. interjection: (Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Mit den Energieunterneh- men zusammen!)
Ja, und was ist passiert? Es kam eine Flut von Anträgen für Kohlekraftwerke, die CO2-Schleudern sind, das muss man hier einfach noch einmal sagen. Gestern haben Sie gesagt, das Kohlekraftwerk muss jetzt auch abgeschaltet werden. Wie wir das jetzt aber auffangen – mit der Erdgasturbine werden wir das allein nicht hinbekommen, hier in Bremen jedenfalls nicht –, können Sie uns noch nicht genau sagen. Das ist grundsätzlich Ihr Problem! Damals, als der Atomausstieg von der rot-grünen Regierung beschlossen worden ist, hatten Sie kein langfristiges Konzept, wie die Energiepolitik in Deutschland aussehen soll.
Das werfe ich Ihnen auch heute noch vor, aber okay! Man kann das ja einmal so darstellen, weil es die Wahrheit ist.
Am 2. Juli 2009 haben wir schon über dieses Thema gesprochen, im September hatten wir eine Klei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ne Anfrage, im November hatten wir die Mitteilung des Senats, und heute haben wir hier die Anträge. Da frage ich mich natürlich, warum haben Sie diesen Antrag nicht schon damals zur Mitteilung des Senats gestellt? Weil Sie das Thema am Kochen halten möchten und weil – jetzt will ich mich einmal vorsichtig ausdrücken,
ich sage einmal, Menschen vergessen schnell – man auch die Gefahr schnell ins Bewusstsein rufen will. Deswegen versuchen Sie es hier immer wieder darzustellen, und das entwickelt natürlich Ängste in den Menschen, und Sie versuchen, davon zu profitieren. Ich habe extra versucht, es vorsichtig zu formulieren, aber das finde ich eigentlich nicht so gut, muss man ehrlicherweise sagen!
Nein! Was Sie da machen, ist ganz klar eine Verdrängung, Herr Dennhardt! Die CDU steht zum Atomausstieg. Das ist gerade auch noch einmal wieder im Bundesvorstand besprochen worden.
Wir haben uns niemals dafür ausgesprochen, per se eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu machen. Wir haben gesagt, es gibt eine Einzelprüfung, wenn Leute eine Verlängerung beantragen. Dann wird Einzelfall für Einzelfall entschieden, ob es eine Verlängerung gibt oder nicht. Wenn es eine begründete Verlängerung gibt – da ist alles in Ordnung, und wir brauchen das als Brückentechnologie –, kann man im Einzelfall auch sagen, okay, da kann die Laufzeit verlängert werden. Uns immer so darzustellen, als wollen wir hier eine Per-se-Verlängerung, ist nicht richtig, das stimmt nicht!
Was bleibt zu den Atomtransporten noch zu sagen? Mir ist der Sicherheitsaspekt wichtig. Wichtig ist, dass in den Hafenanlagen die Transporte großräumig abgesperrt werden, das Hafengebiet muss bei radioaktiven Stoffen sofort verlassen werden, und die Polizei führt vor Ort anlass- und lagebezogene Sicherheitsmaßnahmen durch. Alle anderen Sicherheitsmaßnahmen sind staatliche Vorschriften, die im Atomgesetz, in der Strahlenschutzverordnung und im Gefahrengutachten geregelt sind. Wir können dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zustimmen, weil er den falschen Duktus hat und weil er grundsätzlich Vorverurteilungen annimmt, die wir so nicht mittragen können.
Zum Antrag der LINKEN möchte ich gern sagen: Sie schlagen ja immer noch 20 Prozent drauf, ob sie realistisch sind oder nicht. Deswegen will ich darüber auch gar nicht mehr sprechen, ich habe mich heute Morgen genug geärgert!
Zum FDP-Antrag möchte ich noch kurz sagen. Er erscheint uns ausgewogener, und insofern werden wir diesem zustimmen, weil die Bundesregierung momentan eine ausgewogene Energiepolitik macht,
Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein paar Sachen möchte ich doch anders bewerten oder vielleicht auch richtig stellen! Erst einmal zu Herrn Imhoff! Ich weiß nicht, wie man sich wirklich den Erkenntnissen von Energieexperten, von der Wissenschaft, immer wieder so hartnäckig verweigern kann. Das CDU-Mitglied, aber auch Leiter des Bundesumweltamtes, Herr Troge, hat doch klar gemacht: Wir brauchen bei den Atomkraftwerke, die Laufzeit nicht zu verlängern, es wird keine Stromlücke geben, wir haben andere Möglichkeiten, nämlich effektive Gaskraftwerke, wir haben eine Kraft-Wärme-Koppelung. Es gibt unzählige Gutachten, die das belegen. Ihr Bundesumweltminister – Herr Dennhardt, stellt die gleiche Frage – sagt, wir brauchen keine Laufzeitverlängerung. Wie kann man sich dem so verweigern? Ich glaube, das würde ich hier jetzt auch einmal als schwarze Symbolpolitik deklarieren.
Wenn es heißt, die CDU will das vielleicht alles gar nicht, verweise ich einmal auf die „Süddeutsche Zeitung“ von heute: „Bayern prescht bei Atomkraft vor. Freistaat plant eigenes Energiekonzept. Der Umweltminister aus Bayern, CSU, will Reaktoren länger laufen lassen.“ Ich meine, irgendwo muss man dann auch ehrlich sein und sagen, Sie wollen die Laufzeitverlängerung, obwohl es dafür eigentlich keinen Anlass gibt. Da komme ich dann auch noch einmal zu Herrn Dr. Buhlert, weil Sie sagten, vielleicht habe ich das gar nicht so gemeint: Ich glaube, es gibt ein deutliches Nord-Süd-Gefälle. Im Süden werden mehr Atomkraftwerke betrieben als im Norden. Über unsere Hä
fen aber sollen Kernbrennelemente transportiert werden? Und im Norden soll dann auch noch die Endlagerung stattfinden? Das, finde ich, ist keine gerechte Verteilung, Herr Dr. Buhlert!
Für uns ist es, wie gesagt, auch keine Brückentechnologie. Ich frage Sie aber auch einmal, Herr Dr. Buhlert, wann ist für Sie eigentlich übermorgen? Bei mir ist es eigentlich Samstag, aber wenn man jetzt einmal auf Atompolitik schaut, ist es – und das ist der Atomkonsens – 2020. Das sind noch zehn Jahre, das ist übermorgen genug, Herr Dr. Buhlert. Ich finde, da muss man dann auch wirklich einmal fragen: Wie lange wollen Sie es denn noch laufen lassen? Mir ist aber übermorgen eigentlich noch zu spät, heute oder morgen wäre mir viel lieber.
Als Letztes zur Endlagerlösung, die Sie hier auch immer wieder anpreisen, es müsste noch eine Lösung gefunden werden! Dann sagen Sie mir doch einmal, wo eine Lösung sein soll!
Plutonium hat eine Halbwertzeit von 24 000 Jahren. Herr Dr. Buhlert, können Sie hier versichern, was in 24 000 Jahren sein wird? Es ist doch schon bei Asse ein Problem, dass überhaupt nicht sauber dokumentiert worden ist und nach ein paar Jahren schon nichts mehr nachvollziehbar ist. Kein Mensch kann die Sicherheit für mindestens 24 000 Jahre garantieren.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t m a n n meldet sich zu einer Zwi- schenfrage. – Glocke)
Frau Dr. Schaefer, ist es richtig, dass der damalige Umweltminister Trittin mitunterschrieben hat und für einige Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken mitverantwortlich ist? Ist Ihnen das bekannt, oder sehe ich das verkehrt?
Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen): Ich sage einmal so: Herr Trittin, als damaliger Bundesumweltminister, hat zu dem Atomkonsens beigetragen,
Dieser Atomkonsens ist zusammen mit den Energieunternehmen entwickelt worden. Das ist sozusagen der Konsens zwischen der Politik, den Interessen der Bevölkerung und den Interessen der Wirtschaft. Ja, das ist ein Werk von Herrn Trittin!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t m a n n [parteilos]: Das tut mir leid, dann verstehe ich Ihre Rede jetzt hier nicht!)