Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich unser Abstimmungsverhalten begründen möchte und auch darauf hinweisen möchte, dass ich mittlerweile nicht nur enttäuscht, sondern – –.
Auf den Zwischenruf des Kollegen Woltemath, ob die Abstimmung einheitlich ist, kann ich Ihnen versichern, dass es einheitlich sein wird. – Vielen Dank für den Zwischenruf! Wir haben jetzt einen Antrag der rot-grünen Koalition vorliegen, und wir müssen uns, um diesen Antrag beurteilen zu können, auch ein Stück weit mit der Vergangenheit beschäftigen. Seit 1983 sind die Grünen im Parlament, und die letzten drei Jahre haben sie mit der SPD zusammen regiert. Beide geben vor, gegen Atomkraftwerke zu sein, und beide geben vor, für einen Atomausstieg zu sein.
Fakt ist, dass die Information, wie viel Atomtransporte es in Bremen überhaupt gibt, in den Jahren der Oppositionsarbeit und in drei Jahren Regierungsarbeit überhaupt kein Thema war, sonst wären Sie von sich aus in diese Situation gekommen. Dass Sie die bremische Bevölkerung über diese Dinge informiert hätten, wäre als Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner Ihre Pflicht gewesen, sobald Sie in dieses Parlament eingestiegen sind! Das haben Sie nicht gemacht!
Deswegen ist es auch erklärlich, dass jetzt hier ein Antrag vorliegt, der meines Erachtens nichts weiter ist als ein Placebo. Er soll sozusagen den Anschein der Atomgegnerschaft aufrechterhalten, aber auf das Angebot einer Zusammenarbeit mit uns in dieser Frage – die wir Ihnen vor acht Wochen angeboten haben, als wir diesen Antrag eingebracht haben, dass wir darüber sprechen, wie man damit umgeht – sind Sie nicht eingegangen. Ich glaube, das hat einen Grund. Sie sind mehr daran interessiert, den Schein zu wahren, als Taten folgen zu lassen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich gern auf Frau Schaefer eingehen wollte! Es ist in der Tat so, dass die Entsorgungsfrage heute nicht gelöst ist und dass es da viele offene Fragen gibt. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, sie zu lösen, denn die Stoffe sind da. Die Stoffe müssen so sicher verwahrt werden, wie wir das eben können. Insofern ist es eine Frage der Verantwortung, die wir alle tragen müssen und werden, dass es dort eine Lösung gibt. Insofern ist es zu wenig zu sagen, es gibt momentan keine Lösung, sondern es ist eine große Verantwortung, diese Frage zu lösen und nach entsprechenden Lösungen zu suchen. Ich werbe darum, dass Lösungen möglichst schnell gesucht und nicht noch durch Haltungen blockiert werden, die dann sagen, wir machen einen Erkundungsstopp und so weiter, damit wir ja auch keine Erkenntnisse haben. interjection: (Beifall bei der FDP)
Solche Dinge wie der Erkennungsstopp in Gorleben haben doch dazu geführt, dass jahrelang nicht weitergemacht worden ist und man nicht weiß, ob es geeignet ist oder nicht, und ob man Alternativen suchen muss oder nicht. Das sind doch die Probleme, vor denen die Entsorgungsfrage heute steht, dass solche Sachen ungeklärt sind. Das ist auch ein Fehler des gestrickten Atomkonsenses, dass eben Erkundungen hier nicht gemacht und Fragen nicht gestellt wurden. Das ist eine Problematik, die weiter bearbeitet werden muss. Denn das ist die Verantwortung, wenn es um Substanzen mit solch langer Halbwertzeit geht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rupp, es ist ja in Ordnung, wenn die Fraktion DIE LINKE immer meint, sie müsste, Herr Imhoff hat es gesagt, noch einmal 20 Prozent mehr fordern als diejenigen, die hier im Haus
die Mehrheit haben. Uns aber zu unterstellen, dass wir nicht ernsthaft am Atomausstieg interessiert seien, ist eine bodenlose Unverschämtheit!
Die Fraktion DIE LINKE beweist vor allen Dingen, dass sie Spaltkraft hat, aber nicht, dass sie Durchsetzungskraft hat.
Was wir machen: Wir suchen konkrete Wege, wie wir den Atomausstieg organisieren. Dafür hat es den Atomkonsens gegeben. Dafür suchen wir Wege, wie wir Atomtransporte hier in Bremen verringern können und nicht mit verbalradikalen Attacken ohne jede Grundlage. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die engagierte Debatte! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu dem Thema. Ich habe bei dem Beitrag des Kollegen Rupp eben den Eindruck gehabt, dass hier der Eindruck erweckt werden sollte, erst mit dem Einzug der LINKEN in dieses Haus wäre das Thema Atomtransporte auf die Agenda dieses Hauses gekommen. Das ist nachweislich falsch! Es gibt in diesem Haus – jedenfalls nach meinem Empfinden – seit Mitte der Achtzigerjahre Debatten über dieses Thema, die von allen Seiten hoch engagiert geführt worden sind. Es hat immer wieder Anfragen und Anträge zu diesem Thema gegeben und ebenso engagierte Debatten, die sich natürlich vor allem um die Frage drehen, wie man es am Ende des Tages schaffen kann, Atomtransporte weitgehend überflüssig zu machen. Die unterschiedlichen Richtungen sind hier dazu auch benannt worden. Ich will weitere Vorbemerkungen machen! Die Transporte von Kernbrennstoffen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten erfolgen hauptsächlich in Bremerhaven als Zu- und Ablauf des Seetransportes. Im Bereich der Stadt Bremen erfolgen die Transporte von Kernbrennstoffen fast ausschließlich auf den Autobahnen, die nicht unmittelbar durch Wohngebiete führen. Die in dem Antrag, insbesondere von der Koalition, genannte Zahl gilt für das Jahr 2008. Für das Jahr 2009 ist festzustellen, dass die Anzahl der Transporte stark rückläufig war. Mir ist ebenfalls wichtig, darauf hinzuweisen, dass natürlich alle sicherheitsrelevanten Aspekte bei Transporten jedweder Art beachtet werden, dass Feuerwehr, Polizei und Um
Zweitens ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die rechtlichen Möglichkeiten des Senats, Atomtransporte auf der Straße durch das Land Bremen zu verhindern, durchaus begrenzt sind. Auch das ist eine entwickelte Diskussion in diesem Haus und im Land Bremen. Tatsächlich hat der Senat allerdings durch die Presseerklärung von Bürgermeister Böhrnsen zu dem Transport von MOX-Brennelementen deutlich gemacht, wie die politische Haltung des Senats jenseits der komplexen, rechtlichen Frage ist, dass wir nämlich politisch der Auffassung sind, dass diese Transporte nicht über bremische Häfen stattfinden sollen. Dieser politische Beschluss des Senats kann allerdings nur entsprechend festgeschrieben werden, wenn die infrage kommenden Umschlagsunternehmen, auf die wir ja auch einen gewissen Einfluss haben, das umsetzen.
Ich will allerdings in dem Zusammenhang auch auf die ebenfalls entwickelte Debatte in diesem Haus und in Bremen hinweisen, dass die Häfen – und das sage ich auch ausdrücklich als Senator für Wirtschaft und Häfen – sich als Universalhäfen verstehen und dass das auch in den vergangenen Jahren immer ein hohes Gut war. Insofern gilt es an dieser Stelle, das auch miteinander abzuwägen.
Drittens, die Forderung, Routen zu optimieren, ist richtig. Ich finde, dass man sich dieser Forderung auch ernsthaft annehmen muss. Ich will allerdings ebenfalls an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz bei den genehmigten Routen mit größtmöglicher Sorgfalt zu Werke geht und versucht, immer die kürzesten und optimalsten Wege zu finden. Wir unterstützen aber natürlich im Antrag, nationale und internationale Atomtransporte daraufhin zu prüfen, wie es hier auch angesprochen worden ist, und gegebenenfalls zu optimieren. Wir werden die erforderlichen Schritte dafür auch entsprechend einleiten.
Viertens, lassen Sie mich nun darauf hinweisen, dass ein wichtiger Aspekt in der Gesamtdebatte über Atomtransporte und die natürlich damit einhergehenden Sorgen der Menschen die Frage der Transparenz ist.
Ich sage hier deutlich, dass der Senat die Informationen über Atomtransporte mit der größtmöglichsten Transparenz auch in der Zukunft, so wie es in der Vergangenheit der Fall war, behandeln wird.
Wir nehmen diese Anträge, wenn sie denn hier entsprechend bearbeitet und beschlossen werden, mit der nötigen Sorgfalt auf. Ich bitte Sie aber auch bei den Debatten, die über dieses Thema zu führen sind, ebenfalls mit der gleichen Sorgfalt in dieser Richtung des Hauses vorzugehen. Ich glaube, dass das auch nicht die letzte Debatte zu diesem Thema in diesem Haus gewesen sein wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1133 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1155 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])