Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute die Mitteilung des Senats für die Fortschreibung des Bremischen Ener––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
giegesetzes, oder auch moderner ausgedrückt, das Klimaschutz- und Energieprogramm. In der Geschichte unseres Planeten gab es eigentlich schon immer Klimawandel, und es ärgert mich, das habe ich jetzt auch in einem Fernsehbericht gesehen, dass der Klimawandel heutzutage verharmlost wird. Früher war er natürlichen Ursprungs; das hat über hunderte von Jahren gedauert, die Natur konnte sich darauf einstellen. Heute ist es ein Klimawandel, der von Menschenhand gemacht worden ist und der sich in weniger als 100 Jahren vollzieht, und deswegen müssen wir darauf reagieren. Eine Erderwärmung um nur sechs Grad bedeutet das Ende jeglichen Lebens auf der Erde, und zwei Grad Erderwärmung sind eigentlich gar nicht mehr aufzuhalten, sie sind schon fast Realität. Ich will hier keine Horrorszenarien an die Wand malen, doch das Thema Klimaschutz ist für uns und für kommende Generationen überlebenswichtig, und deswegen ist es zwingend wichtig, dass wir das Thema auch immer wieder auf der Agenda haben. Doch kommen wir zum Klimaschutz von Energieprogrammen im Einzelnen! Das Ziel ist klar, 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2020. Das ist kein neues Ziel, da hat sich der Senat ja der Bundesregierung und Frau Merkel angeschlossen, die dieses hohe Ziel für Deutschland festgelegt haben, das finde ich schon einmal gut. Doch bei den Maßnahmen fehlt mir die Innovation, denn der Schwerpunkt im Klimaschutzprogramm liegt darin, dass der Senat die Sachen, die wir schon lange machen, ein bisschen verstärken und ausweiten will. Da hat Frau Dr. Schaefer auch eine ganze Auflistung gemacht, ob das jetzt bei Windenergie ist, wo wir bei Repowering allerdings noch einmal genauer hinschauen müssen, ob das beim Wasserkraftwerk am Weserwehr ist oder bei der Stromeinsparung in öffentlichen Gebäuden. Das muss gemacht werden, das ist beschlossen. Dass die swb AG jetzt verstärkt auf regenerative Energieerzeugung setzt, ist eine gute Sache, allerdings ist das auch eine Folge der Anreizsysteme des Emissionshandels und deswegen auch richtig und wichtig. Der Ausbau des Fernwärmenetzes in der Überseestadt ist nichts Neues, aber er ist sinnvoll, ich will das nicht kritisieren. Programme der Gebäudesanierung, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, alles aufgeführt, Energiesparcontracting, Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Stärkung des Fahrradnetzes, alles schön und gut, aber nicht neu! Nun fragen Sie: Ja, Herr Imhoff, wo waren Sie denn, wo sind denn Ihre Ideen? Das will ich Ihnen auch gern sagen. Die Punkte, die es gibt, sind alle richtig, wichtig und müssen auch gemacht werden, aber wir haben auch gehört, wir sind nur bei 33 Prozent, und wir müssen uns noch mehr anstrengen. Deswegen habe ich gesagt, mir fehlt die Innovation in diesem Programm. Meiner Meinung nach muss das Thema Energiegewinnung aus Wasser noch einmal viel stärker be
leuchtet werden. Wir haben ein Wasserkraftwerk, das jetzt in Planung ist, das jetzt in der Umsetzung ist und kommt. Ich denke, darauf darf man sich nicht ausruhen. Die skandinavischen Länder machen uns das vor. Wir haben hier jeden Tag unsere Gezeiten. Warum kann man nicht zumindest prüfen, ob nicht noch mehr möglich ist, Energie zu gewinnen?
Dann haben wir das Thema Photovoltaik. Wir haben auch schon einen Antrag gebracht, Photovoltaik nicht nur auf Dächern, sondern auch auf Restflächen. Das wollten Sie nicht, okay, aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass man das trotzdem noch einmal verstärkt mit aufnehmen kann. Genauso müsste die Solarstromgewinnung an Lärmschutzwänden, die finde ich eigentlich auch ganz gut, näher beleuchtet werden, wenn man langfristig denkt.
Ein weiterer Punkt wäre, dass man zum Thema Klimaschutz einen Pakt mit den örtlichen Medien trifft, damit die Bevölkerung für das Thema Klimaschutz noch stärker sensibilisiert wird. Das ist insbesondere wichtig, da man aus der Mitteilung des Senats ersehen kann, dass ein großer Anteil der CO2-Emissionen immer noch von Privathaushalten ausgeht. Klimaschutz muss einfach ein Dauerthema in der Mitte unserer Gesellschaft werden, und da haben die Medien auch eine gehörige Portion Mitverantwortung.
Gerade haben wir über Privathaushalte gesprochen. Wir sind der Meinung, dass Energieeffizienz eine der Schlüsselpositionen im Klimaschutz hat. Die Beratungen, die es momentan gibt, sind gut, aber unseres Erachtens nicht weitreichend und zwingend genug. Hier bedarf es an Personal und Fachwissen, das noch mehr auf die Menschen zugeht und ihnen die Wirtschaftlichkeit von Energiesparen mit dem tollen Nebeneffekt des Klimaschutzes offenlegt. Gerade in dem von Grünen geführten Umweltressort, das sich dem Klimaschutz verschrieben hat – ich glaube, das nimmt Ihnen auch jeder ab –, muss noch mehr getan werden, und deswegen bitten wir Sie, Herr Senator, dort noch weitere Kräfte zu mobilisieren und das dementsprechend weiter voranzutreiben.
Was bleibt mir abschließend zu sagen? Uns hat ein bisschen die Innovation in dem Programm gefehlt, ansonsten werden wir das Thema weiter auf der Agenda haben. – Vielen Dank!
Ich hatte das Gefühl, ich muss zu drei Sachen etwas sagen! Herr Rupp, bei Ihnen hatte ich wie immer das Gefühl, man muss den Taschenrechner neben sich auf den Tisch legen, um einmal nebenbei auch zu schauen, wie teuer das denn sein soll. Ich meine, Sie machen hier irgendwie einmal eben eine Rechnung auf mit fünf Millionen Euro. Es gibt ja Förderprogramme, die wir schon längst haben, um zum Beispiel energetische Sanierungen in Gebäuden durchzuführen. Da kann man nicht sagen, das reicht hier alles nicht, und es ist zu wenig. Ich finde, dann muss man der Fairness halber auch wirklich aufzählen, was denn gemacht wird, und da wird eine ganze Menge gemacht!
Zu Herrn Imhoff will ich sagen, Sie haben hier festgestellt, Ihnen fehlt das Innovative: Ich glaube, es ist richtig, dass viele Sachen auch schon viel früher angedacht und angefangen worden sind, aber es geht jetzt auch darum, die weiter umzusetzen. Viele Sachen, die vorher in der Schublade gelegen haben, werden jetzt erst umgesetzt und müssen – und das ist eine riesige Anstrengung – auch in Zukunft weiter umgesetzt werden. Ich glaube, wir wissen alle, wie anstrengend das war – ich schaue Herrn Focke an – mit der Linienverlängerung Richtung Lilienthal.
Das ist ein richtiger Schritt, aber da müssen auch alle hier zusammenstehen. Nein, es muss da nicht aufhören, aber dann sagen Sie: Repowering ist wichtig – dann kommt immer gleich das Aber –, aber man darf nicht die Leute vor Ort vergrätzen. Ich habe auch dafür plädiert, dass man vor Ort für mehr Akzeptanz werben muss, aber man kann nicht sagen, es reicht hier nicht, was gemacht wird, und dann das große Aber gleich im nächsten Satz wieder anführen.
Wenn Sie sagen, es muss ein Dauerthema sein, und Ihnen ist Solarenergie total wichtig, das muss weiter gefördert werden, dann bitte ich Sie: Gehen Sie zu Ihrer Klima-Kanzlerin! Dann möchte ich, dass Sie – Schwarz-Gelb hat nämlich gerade gestern beschlossen, die Solarförderung um 16 Prozent zu kürzen – an Ihre Regierung herantreten und sagen, wir möchten, dass auch Solarenergie weiterhin gefördert wird. Aber so geht das auch nicht, hier vor Ort zu sagen, Solarenergie brauchen wir, und dann auf Bundesebene gerade die Förderung zu kürzen.
Ich gebe Ihnen aber recht, es muss ein Dauerthema in der Mitte sein, und da würde ich mich auch freuen, wenn die Medien das weiter unterstützen. Dann freue ich mich auch, wenn die Medien bei solchen Mitmachkampagnen wie dem „Veggiday“, der zur Klimaschutzkampagne gehört, mitmachen und dass keine Kampfabstimmungen durchgeführt werden.
Ja, Herr Imhoff, da sehe ich einmal, wie wichtig Sie Klimaschutz nehmen! Ich schreibe Ihnen jetzt wirklich ab, dass Sie Klimaschutz überhaupt richtig ernst nehmen, sondern da kommt immer nur ein Aber. Dann muss jeder hier mitmachen!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dr. Schaefer, verstehen Sie doch einfach einmal die Beiträge, die ich hier mache – zumindest, wenn ich sie auch als solche deklariere – als Vorschläge, die man nicht deswegen kritisieren kann, weil sie möglicherweise schon so oder so ähnlich da sind. Ein Programm zur energetischen Sanierung von Häusern oder Wohnungen von Menschen, die Hartz IV beziehen oder aus sonstigen Gründen Transferleistungen beziehen, ist mir leider nicht bekannt, und es war auch nicht das Argument in der Haushaltsdebatte, sondern es gibt irgendwelche Förderprogramme, aber nicht so eines, deswegen habe ich dafür geworben. Wenn es solche Programme längst gibt, dann bekenne ich mich schuldig, dann haben Sie Ihre Pflicht getan.
Wo ich Sie aber nicht herauslasse, ist, auch solche Planungen mit Taschenrechner und möglicherweise Excel-Tabellen zu machen, weil jeder weiß, Planung ist die Ablösung des Zufalls durch den Irrtum, und der Irrtum ist das organisationspolitisch höhere Gut. Wenn wir uns vornehmen – wir machen jetzt Klimaschutz, so gut es geht, und wir schauen einmal, wo wir 2020 stehen –, im Jahr 2020 33 Prozent oder sogar 40 Prozent zu reduzieren, muss, meine ich, etwas Ähnliches her wie die Haushaltssanierung. Dann müssen wir sagen, wie viel das jedes Jahr heißt, möglicherweise nicht linear, weil wir damit anfangen, und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dann heißt das, wie viel wir bei Industrie, bei Haushalten und dem Verkehr schätzen. Ich finde, wir müssen dann auch ungefähr sagen können, welche Maßnahme mit den wenigsten Kosten am effizientesten ist und mit welchen Summen und CO2-Einsparungen wir rechnen können. Das muss nicht auf das Kilo CO2 stimmen, aber wenn wir so etwas nicht tun, stellen wir möglicherweise in zwei Jahren beim Controlling fest, welches an anderen Stellen immer gemacht wird – wir müssen für so etwas ein Controlling durchführen und feststellen, wo wir eigentlich stehen –, welche Maßnahmen tragfähig waren und welche es nicht waren.
Wir haben dann, wenn wir uns an einigen Stellen geirrt haben, die Möglichkeit, diesen Irrtum zu korrigieren. Machen wir solch eine detaillierte Planung oder zumindest eine Prognose oder zumindest ein Szenario nicht, merken wir gar nicht, wenn es aus dem Ruder läuft. Dann stehen wir in zehn Jahren hier und referieren uns eine lange Liste von dem, was wir alles gemacht haben, und sagen, Entschuldigung, hat aber leider nicht gereicht, aber wir haben ja so viel gemacht.
(Abg. D e n n h a r d t [SPD]: Aber, Herr Rupp, haben Sie gesehen, dass regelmäßig berichtet werden soll?)
Die Voraussetzung für die Erreichung des Klimazieles ist, dass man die einzelnen Maßnahmen durchrechnet, dass man sie benennt und ihr Potenzial im Detail so anlegt, dass es bis 2020 auch zu realisieren ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ja nichts mehr sagen, aber die letzten zwei Beiträge führen mich dazu, dass ich doch noch einmal ans Rednerpult gehe. Bis sechs Uhr haben wir aber ja auch noch ein bisschen Zeit.
Einmal finde ich, dass wir in Bremen schon relativ gut dastehen, was die Beratungskompetenz, Netzwerke und Programme anbelangen.
Dass da noch sehr viel mehr getan werden kann, ist völlig klar. Das wird hier aber immer ein bisschen
zu verkürzt dargestellt. Es gibt unendlich viele Netzwerke und Player, Bremer Energiekonsens und andere, die hier sehr viel tun, um auch für Aufklärungsarbeit Sorge zu tragen, dass am Ende dabei auch wirklich etwas herüberkommt, dass die Gewoba etwas macht, dass die Stäwog etwas macht und dass viele Private auch etwas tun.
Was mich an dem Redebeitrag von Herrn Rupp irritiert, ist beispielsweise, wenn über Programme wie KfW-Mittel oder das Bremer Förderungsprogramm schon viel getan wird: Sprechen Sie sich jetzt dafür aus, dass alle Hartz-IV-Empfänger in einen großen Block eingepfercht werden, der dann modernisiert wird? Es werden Wohnungen in Bremen modernisiert, also kann es doch kein gesondertes Programm für einzelne Wohnungen für Hartz-IV-Empfängern geben. Das kann ich nicht verstehen!
(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Es gibt das Pro- blem, dass viele der Leute in verschimmel- ten Wohnungen leben! Das Problem muss man lösen!)
Was Sie heute mehrfach von sich gegeben haben, ist für mich vollkommen unlogisch. Es bringt einfach keinen Sinn. Das muss doch auch für Sie einleuchtend sein, wenn Sie sich einmal mit dem Gebäudebestand in Bremen beschäftigen.
Zu der Kollegin Dr. Schaefer! Sie haben sich gegen die Reduzierung der Photovoltaik-Förderung Mitte dieses Jahres ausgesprochen. Ich möchte einmal deutlich machen: Es kann auch eine Überförderung geben! Was wir da im Beratungsbereich erlebt haben, ist Folgendes: Firmen haben sich eine goldene Nase verdient, nur weil die Förderung so hoch ist und sie den Menschen teilweise Photovoltaikanlagen an Stellen verkauft haben, an denen sie überhaupt keinen Effekt hatten. Insofern muss man erst einmal schauen, dass man selbstverständlich Förderung braucht, um Anreize zu schaffen, aber dann auch aufpassen, dass es auch an der richtigen Stelle ankommt und nicht bei den Leuten, die die Anlagen auf das Dach setzen.
Letzter Punkt, das Programm, über das wir heute gesprochen haben! Ich höre immer 40 Prozent und Machbarkeit vielleicht 30 Prozent. Das ist alles richtig! Wenn wir aber die Stahlindustrie, die ein ganz eigenes Thema ist, einfach einmal ausblenden und ein bisschen Prozentrechnung machen, dann sind es nicht 40 oder 33 Prozent, sondern nur 22 und 18 Prozent Reduzierung. – Herzlichen Dank!