Aber ich möchte ernsthaft an dieser Stelle sagen: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Parlament hat keinen Nachholfbedarf, was die Beteiligung von Frauen in den Ausschüssen, in den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen unseres Parlaments, in den Fraktionen und auch hier im Parlament selbst betrifft. Ich finde, dass Frauen, genauso wie die Männer, in diesem Parlament couragiert und engagiert an den Debatten teilnehmen. Wir haben viele Kolleginnen, die verantwortliche Funktionen und Aufgaben in den Ausschüssen und Deputationen als Sprecherinnen und als Vorsitzende übernommen haben, und ich bin der Ansicht, dass man alles, was dieses Parlament schon bei der Frage der Gleichberechtigung von Frau und Mann geleistet hat, durch eine Quotierung von Redelisten ein bisschen ins Lächerliche zieht. Wir reden hier nicht nach Geschlecht, sondern nach Sachverstand, und ich denke, dabei sollte es bleiben. Wir lehnen den Antrag ab!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Frau Kollegin Troedel, wir hatten interfraktionell 5 Minuten Redezeit vereinbart, und die haben Sie sehr ausgeschöpft, und ich kann Ihnen das Wort leider nicht mehr erteilen. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung, denn die Beratung ist nun geschlossen.
Von der Fraktion Die Linke ist Überweisung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau und an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss beantragt worden. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/43 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Übernahme der Kosten für das Mittagessen von Schulkindern, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen
Liebe Kollegen von der Fraktion Die Linke, es ist jetzt 3 mal 5 Minuten interfraktionell vereinbart worden, damit Sie sich schon einmal mental darauf einstellen können!
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag der CDU zum Thema Mittagessen und zu anderen Dingen vorliegen wie Kooperation zwischen dem Sozial- und Bildungsressort, und es wird auch um einen Finanzierungsvorschlag gebeten. Ich sage einmal ganz schnell und kurz, das ist alles von der Sache her aus meiner Sicht in Ordnung. Wir begrü––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ßen, dass die CDU eine Woche nach unserer Initiative in diese Richtung, Mittagessen für Schulkinder, den Strang aufgenommen hat, den wir in die Hand genommen haben, und daran jetzt mitzieht.
Es ist eine positive, verwunderliche Sache, wie man sie erleben möchte, und deswegen begrüßen wir es. Wir haben ein ähnliches Phänomen, um es gleich zu sagen, auch vonseiten der sozialdemokratischen Partei in der Frage der Erstausstattung für Schulkinder, dass wir drei Tage nach unserer Initiative, unserem Antrag, in der Öffentlichkeit lesen konnten, dass das ein Thema einer geplanten Initiative der Sozialdemokraten ist. Wir begrüßen diese Tendenz hier im Hause, unsere Themen aufzugreifen, und wenn es von konservativer Seite aus gemacht wird, ist das auch in Ordnung. In diesem Sinne, kurz und knapp, unterstützen wir diesen Antrag. – Danke!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir in diesem Plenum schon des Öfteren über das Thema Kinderarmut debattiert. Heute ist Weltkindertag, und es trifft sich ganz gut, dass wir auch zu diesem Thema gemeinsam verschiedene Anträge vorlegen. Ich bin der Überzeugung, dass der Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion der weitergehende Antrag ist.
Kinderarmut oder relative Armut von Kindern, das haben wir gemeinsam immer wieder festgestellt, bedeutet nicht nur, dass Kinder mit Hunger in den Schulalltag und in den Kindergarten kommen, sondern das ist auch vor allen Dingen die Armut an Fürsorge, an Zuneigung von Familien, und das ist auch Bildungsarmut, das dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Wir beschäftigen uns hier jetzt in unserem Antrag mit Mittagessen für bedürftige Kinder, denn es war uns ganz wichtig, noch einmal herauszustellen, dass nicht nur die Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II häufig ein Problem haben, ihre Kinder ausreichend und ausgewogen zu ernähren, sondern es betrifft auch andere Bevölkerungsschichten.
Hier fordern wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion ein Gesamtkonzept seitens des Senats, und zwar ist davon natürlich der Bildungsbereich, aber auch der Sozialbereich betroffen. Wir wollen, dass die Finanzierung dafür richtig dargestellt wird, wie es seriös durch––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
geplant wird. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir Netzwerke stricken, und zwar zwischen dem Bildungs- und dem Sozialbereich.
Meine Damen und Herren, es ist so, dass gerade die Lehrer in der Schule aufmerksam werden, wenn Kinder vernachlässigt werden, und in diesen Fällen muss man auch seitens des Senats unterstützen und diese Netzwerke bilden.
Wir fordern, unter Federführung des Sozialressorts, dass wir hier einen Finanzierungsvorschlag bekommen und dass wir weiter an diesen Netzwerken arbeiten. Meine Damen und Herren, erst einmal soviel, ich melde mich vielleicht gleich noch einmal zu Wort. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der sehr populistische Dringlichkeitsantrag der ehemaligen SED, PDS und jetzigen Fraktion Die Linke ist an Scheinheiligkeit, an Unehrlichkeit wohl nicht mehr zu überbieten. Gerade ich muss Sie daran erinnern, Ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine war es doch, der sich als ehemaliger SPDBundesminister schäbig aus der sozialen Verantwortung geschlichen hat und bis heute als Vorsitzender Ihrer Partei nur mit populistischen leeren Versprechungen unsere Bürgerinnen und Bürger beweihräuchern will.
Ebenso Ihr Vorzeigedemokrat Gregor Gysi, der sich ebenfalls feige aus der sozialen Verantwortung geschlichen hat als ehemaliger Berliner Finanzsenator! Gysi und Lafontaine, Ihre Vorsitzenden, haben meines Erachtens als ehemalige verantwortliche Politiker auf Kosten und zulasten von sozial schwachen Menschen eine gnadenlose, rücksichtslose, unsoziale Politik betrieben, nach dem Motto: Wenn du Geld brauchst, gehe zu den Armen, sie haben zwar nicht viel, aber es gibt viele von ihnen, und sie geben mir noch gern etwas davon ab! Das Sprichwort klingt zwar zynisch, aber die tagtäglich betriebene Politik beweist es schwarz auf weiß.
Ich glaube nicht an die Ernsthaftigkeit Ihres eingebrachten Antrags, denn bei solchen verantwortlichen Politikern würde ich den Begriff soziale Gerechtigkeit lieber nicht in den Mund nehmen, dazu spreche ich Ihnen jegliches Recht ab. Nun frage ich Sie: Wie kann es wohlhabenden, Sekt schlürfenden Salonkommunisten der ehemaligen SED, Mauerpartei,
gut gehen, wenn es anderen Menschen, wenn es Kindern immer schlechter geht? Es ist doch wirklich kein
Geheimnis, und da beziehe ich Sie mit ein, dass von den Parteien eine unsoziale Politik betrieben wird, die heißt: Oben prassen, und unten hungern unsere Kinder!
Es ist eine Tatsache, dass sozial schwache Menschen mit Hartz-IV-Almosen abgespeist werden. Dadurch hat sich natürlich selbstverständlich unweigerlich die Kinderarmut gerade in Bremen und ganz besonders schlimm in Bremerhaven unverantwortlich dramatisch erhöht. Diesen von Ihnen zu verantwortenden politischen Skandal habe ich nachweislich schon des Öfteren erwähnt, und damit Sie diese unglaubliche Zahl auch niemals vergessen werden, sage ich es noch einmal: Bremerhaven hat eine unverantwortliche vierzigprozentige Kinderarmut, die haben Sie zu verantworten und sonst niemand! Hier sind sehr viele Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich zu Recht der Meinung, verantwortliche Politiker machen sich mehr Sorgen um ihre Macht, um ihre Posten als um die Sorgen der Menschen, für die sie politisch verantwortlich sind.
Meine Damen und Herren, nach offiziellen Angaben leben in Deutschland 2 Millionen Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ich aber sage Ihnen, hinter dieser Zahl von 2 Millionen armen Kindern stecken 2 Millionen trauriger, schrecklicher und grausamer Kinderschicksale,