Ich sage es ohne Häme, denn das Problem kennen wir auch. Ich denke, wir kennen es alle. Viele Frauen sagen uns, das ist kein Raum für mich, ich engagiere mich politisch, ich engagiere mich in Bewegungen, in Bürgerinitiativen, in Projekten, vielleicht auch in der Partei, aber das Parlament ist ein Männerraum, und da kann ich bessere Orte finden, um mich zu engagieren. Das Parlament ist aber eben nicht irgend
ein Raum. Es ist der Raum, wo wir darüber diskutieren, wohin es gesellschaftlich gehen soll, was wir gerade gemacht haben, und deshalb müssen wir Strukturen aufbrechen, die dazu führen, dass Frauen nur „die zweite Geige spielen“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht also um Instrumente, mit denen wir diese Struktur aufbrechen können, Instrumente, die uns helfen, dem scheinbar Natürlichen zu Leibe zu rücken und die Geschlechterrollen zu verändern. Über einige solcher Instrumente diskutieren wir auf dieser Bürgerschaftssitzung. Wir haben uns gestern mit der Berücksichtigung der weiblichen Sprachform in der Geschäftsordnung beschäftigt. Diesen Antrag haben wir an den zuständigen Ausschuss überwiesen, und das ist richtig so.
Wir haben uns heute auf Antrag der Koalition mit dem Gender Budgeting befasst. Auch das ist ein Instrument, das dazu beiträgt, männliche Dominanz sichtbar zu machen, nämlich auf dem Gebiet des Haushalts, bei den Verteilungskämpfen, die es in den Finanzen, aber auch in der Sprache gibt.
Worüber reden wir hier und jetzt? Es ist das Instrument der quotierten Redeliste. Die quotierte Redeliste ist ein Instrument, das in Parlamenten bislang wenig verbreitet ist, mit dem wir aber gute Erfahrungen in anderen Zusammenhängen haben,
in unserer Partei, in vielen außerparlamentarischen Organisationen, in vielen NGOs und Projekten. Wie funktioniert die quotierte Redeliste? Das bedeutet, dass anstatt einer Redeliste zwei geführt werden, eine für Männer und eine für Frauen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Troedel, wir haben 5 Minuten Redezeit interfraktionell vereinbart, und Sie bewegen sich jetzt schon innerhalb der siebten Minute. Ich möchte Sie darauf hinweisen!
Nein, das geht nicht, sehr geehrte Frau Kollegin! Wir haben das so vereinbart. Wir könnten alle den Kopf senken und Sie weiterreden lassen, aber wir haben es vereinbart, Frau Troedel!
Nein, das geht nicht, Frau Kollegin! Wir haben 5 Minuten vereinbart, aber ich würde Ihnen die Möglichkeit einräumen, zum Schluss sozusagen die Essentials vielleicht noch einmal ganz kurz zu sagen, in 2, 3 Sätzen. Bitte!
Ich bitte um Verständnis! Dieses Thema liegt mir als ein Teil der Geschlechterdemokratie sehr am Herzen, und ich habe, gerade, weil ich im Vorfeld mitbekommen habe, dass die eine oder andere Schwierigkeit im Verständnis und in der Abstimmung liegt, es etwas breiter gefasst, um auch die mitzunehmen, die noch irgendwo stehen geblieben sind.
Um das Ganze jetzt zusammenzufassen – ich danke Ihnen für das Entgegenkommen! –, bitte ich in der Gesamtheit darum, dass unser Antrag, die Quotierung der Redeliste, hier nicht weggestimmt wird, sondern so, wie wir vorgeschlagen haben, in den Geschäftsordnungs- und Gleichstellungsausschuss überwiesen wird, damit er dort, wo er richtig ist, bearbeitet wird und auch Probleme und Schwierigkeiten in vorbereitender Form hier neu eingebracht werden können.
Ich bedauere, dass die FDP – –. Ich kann versichern, es werden Formen und Wege gefunden, bei denen die rein männliche Fraktion der FDP mit eingebunden wird. – Vielen Dank für das Verständnis!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Quote ist in der Tat ein probates Mittel, um Frauen stärker an Prozessen zu beteiligen. Wir haben es in der Partei bei uns seit Jahren erfolgreich praktiziert. Frauen haben dafür gekämpft, dass das auch jetzt in die Satzung der Partei mit aufgenommen wurde. Es gibt andere gesellschaftliche Bereiche, in denen die Quote auch zum Erfolg beiträgt. Zur Quotierung der Redeliste hier im Parlament kann ich ganz schlicht und einfach zusammenfassen: Was zu viel ist, ist zu viel, oder: Man kann es auch übertreiben!
Wir alle hier sind frei gewählte Abgeordnete, und unser Wort kann und darf nicht beschnitten werden.
Für unsere Fraktion kann ich nur sagen: Wir haben selbstbewusste Abgeordnete, männlich, weiblich, die sich dann zu Wort melden, wenn es ihrem Fachgebiet entspricht, und dann ihre qualifizierten Redebeiträge leisten. Dazu brauchen wir keine Quote für das Haus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Geschäftsordnung der Bürgerschaft dahingehend geändert wird, dass männlichen und weiblichen Abgeordneten abwechselnd das Wort erteilt wird, die sogenannte Quotierung der Redeliste. Für uns Grüne kann ich hier sagen: Die Quotierung ist durchaus ein wichtiges, auch ein wirksames Instrument, das wir immer noch anwenden, an dem wir auch festhalten, doch wie ein guter Operateur wählen wir die Instrumente nicht immer gleich. Wichtig ist für uns der Instrumentenkasten. Zum Beispiel haben wir die Quotierung der Redeliste in der Geschäftsordnung unserer Fraktion nicht festgeschrieben, und das finde ich auch sinnvoll.
Jetzt zu der Frage: Ist es sinnvoll, die Quotierung der Redelisten in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft festzuschreiben oder nicht? Ich sage ganz deutlich: Nein! Jede und jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, sich zu jedem Tagesordnungspunkt zu Wort zu melden. An welcher Stelle sich die Abgeordneten manchmal zu Wort melden, das ist auch für sie sehr wichtig, um manchmal die Vorrednerin oder den Vorredner anzuhören, und ich möchte gern, dass es auch bei dieser Freiheit, die wir haben, bleibt.
Auch das Instrument der Kurzintervention, das wir neu eingeführt haben, würde dann konterkariert werden. Ich möchte gern, dass dieses Parlament lebendig bleibt und ich mich jederzeit zu Wort melden kann, nicht angemessen, sondern jederzeit! Wenn wir eben auf die Debatte zurückkommen, als mir der „Draht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
aus der Mütze gegangen“ ist, dann möchte ich auch zweimal hintereinander reden können. Wir werden deshalb diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass wir diesen Antrag ablehnen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sind befangen!)
Einmal abseits von allem Amüsement, was dazugehört: Wir haben schon gehört, dass die einen auf den Bäumen sind und die anderen noch die Leitern suchen. Dazu muss ich sagen, wenn ich den Vergleich weiter führe: Ich finde es ganz gut, dass wir auf dem Boden der Realität sind, während Sie im Wolkenkuckucksheim herumturnen.
Ich finde aber, die Debatte heute Morgen und in den vergangenen Wochen, an der wir hier teilgenommen haben, hat auch deutlich gezeigt: Hier kann sich jeder frei zu Wort melden. Hier kann jeder eigentlich relativ viel sagen, und ich finde, wir haben schon sehr muntere Debatten geführt, und dabei sollte es auch bleiben.
Ich finde es ein bisschen problematisch, wenn man jetzt so – das richte ich an die Adresse der Linken – eine ideologische Debatte daraus machen will. Ich finde, das ist irgendwie völlig überflüssig. Sie können sich hier doch auch jederzeit zu Wort melden, und wenn wir heute Morgen eine Quotierung der Rednerliste gehabt hätten, dann hätten wir ein bisschen Probleme bei einigen Parteien gehabt, Männer für die Reden aufzubieten, meine ich jetzt einmal an die Adresse der Koalition gerichtet. In diesem Sinne, wir werden den Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der einzige Charme, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den ich der Initiative von der Linkspartei und dem Antrag abnehmen könnte, wäre, Herr Woltemath, dass die FDP sich dann nur noch zu jeder zweiten Debatte zu Wort melden könnte.
Aber ich möchte ernsthaft an dieser Stelle sagen: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Parlament hat keinen Nachholfbedarf, was die Beteiligung von Frauen in den Ausschüssen, in den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen unseres Parlaments, in den Fraktionen und auch hier im Parlament selbst betrifft. Ich finde, dass Frauen, genauso wie die Männer, in diesem Parlament couragiert und engagiert an den Debatten teilnehmen. Wir haben viele Kolleginnen, die verantwortliche Funktionen und Aufgaben in den Ausschüssen und Deputationen als Sprecherinnen und als Vorsitzende übernommen haben, und ich bin der Ansicht, dass man alles, was dieses Parlament schon bei der Frage der Gleichberechtigung von Frau und Mann geleistet hat, durch eine Quotierung von Redelisten ein bisschen ins Lächerliche zieht. Wir reden hier nicht nach Geschlecht, sondern nach Sachverstand, und ich denke, dabei sollte es bleiben. Wir lehnen den Antrag ab!