Abschließend möchte ich noch einmal den Bereich Frauen aufrufen. Hier ist bei den Mitteln für Frauenprojekte etwas nachgelegt worden. Nicht genug, aber immerhin! Auch hier muss ich aber noch einmal an den Bereich der Beschäftigungspolitik erinnern. Gerade für viele Frauen, auch für viele alleinerziehende Frauen, ist öffentlich geförderte Beschäftigung ein wichtiger Weg, wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden.
Ausgerechnet in den öffentlichen Programmen in Bremen sind Frauen wieder die Geringverdiener. Sie stellen den weit überwiegenden Teil der Beschäftigten in der berüchtigten niedrigsten Lohngruppe des VBB, sie kommen nicht aus dem Leistungsbezug bei der BAgIS heraus. Das ist einer von vielen Punkten, in dem man mit verhältnismäßig wenig Geld, nämlich für eine armutsfeste Entlohnung, einen sehr wichtigen Effekt bei der Armutsbekämpfung hätte.
Ihrem Haushalt aber fehlt der Mut, genau solche Schritte zu gehen. Ihrem Haushalt fehlt der Mut, sich den Herausforderungen der Arbeitslosigkeit und der Armutsbekämpfung überhaupt zu stellen. Wie das gehen würde, haben wir mit unseren Änderungsanträgen gezeigt. Sie müssten einfach nur zustimmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei den vergangenen Redebeiträgen kann man sich teilweise schon fragen, ob die Rednerinnen und Redner in der bremischen Realität überhaupt angekommen sind oder ob das, was sie beschrieben haben, tatsächlich mit der Realität in unserem Land in Übereinstimmung zu bringen ist.
Liebe Frau Ziegert, es ist doch unbestreitbar, ich habe doch überhaupt nichts dagegen, dass jemand zum Beispiel in einem Bewerbungstraining fit für den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Arbeitsmarkt gemacht wird. In Bremen ist es aber so, dass das fünfmal hintereinander bei der gleichen Person passiert, das ist Geldverschwendung par excellence.
Zur öffentlich geförderten Beschäftigung möchte ich übrigens auch etwas sagen, liebe Frau Nitz! Es ist nun auch nicht so, dass das völlig am ersten Arbeitsmarkt vorbeiginge, sondern wir erleben, gerade weil Menschen in diesen Beschäftigungsmaßnahmen immer länger verweilen, dass dort regelrechte Unternehmen entstanden sind, die den Handwerksbetrieben auf dem ersten Arbeitsmarkt das Leben schwer machen und sogar dort teilweise zum Abbau von regulären Beschäftigungsverhältnissen führen. Sie beklagen das ja zu Recht, aber dann müssten Sie eigentlich gegen öffentlich geförderte Beschäftigung in dieser Weise sein, wie es Rot-Grün mit sehr viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreibt.
Ich kritisiere den niedrigen Qualifizierungsanteil in diesen Maßnahmen, und ich glaube, zu Recht, weil es eben sehr viele gibt, die in der Zeit dort überhaupt nichts dazulernen. Es kann auch nicht sein, dass Menschen über fünf Jahre in einer solchen Beschäftigungsmaßnahme bleiben und die Vermittlungschancen – das hat uns der Senat auch schon einmal bestätigt – anschließend geringer sind, als sie es zuvor gewesen wären.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wir können nur hoffen, dass die Menschen nie von Ihnen abhängig sein werden!)
Ach, Frau Busch! Diese ganze Armutsfolklore und das Herunterreden von Stadtteilen durch diesen Senat hilft wirklich nicht weiter! Die Bürgerinnen und Bürger fordern gerade in einer Situation von Haushaltsnotlage und Krise zu Recht eine gerechte Sozialpolitik, und davon habe ich hier relativ wenig gehört. Dazu gehört nämlich zum einen die Feststellung, dass nicht der vollste Budgettopf der tollste und am gerechtesten ist. Dazu gehört die Feststellung, dass Sozialpolitik so gehalten werden muss, dass sie nicht zu viel Geld kostet, dass auch diejenigen, die es bezahlen müssen, nicht überstrapaziert werden, dass man mit möglichst wenig Geld sparsam wirtschaftet und dass man die Haushalte nicht unnötigen Risiken aussetzt. Das sind die Punkte, die hier in Bremen dringend auf die Agenda gehören. Davon habe ich in all den Redebeiträgen hier überhaupt nichts gehört. Ich finde das sehr bedauerlich!
Im Übrigen muss man auch feststellen, dass es eine Reihe von Vorschlägen gibt, die Sie nicht aufgegriffen haben. Wir haben mehrfach gefordert, Sie sollten sich bei den kommunalen Kliniken überlegen, ob
Sie wirklich an dieser Form der Trägerschaft festhalten oder ob es nicht besser wäre, eine nichtstaatliche Trägerschaft herbeizuführen.
Das würde die Risiken des Bremer Haushalts bei allen Bürgschaften, die das Land und die Stadtgemeinde dort eingegangen sind, deutlich vermindern. Eine gute gesundheitliche Versorgung lässt sich dezentral und sehr gut auch in einer freigemeinnützigen oder privaten Trägerschaft darstellen, und auch das sichert Beschäftigung, und zwar nachhaltiger als das, was da im Augenblick unter dem Dach der Gesundheit Nord passiert.
Im Übrigen gibt es auch andere Bereiche, wo ich schon das Gefühl habe, dass Sie in der Tat auch Geld an große Sozialkonzerne verschwenden. Das gilt insbesondere für den Bereich der Dienstleistungszentren, da haben Sie sich in den vergangenen Jahren immer geweigert, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es private Anbieter gibt, die vielleicht sogar bessere Leistungen für weniger Geld darstellen können, als es diejenigen, die dort seit Jahren in einem Kartell von Ihnen gefüttert werden, das tun.
Deswegen brauchen wir auch im Sozialmarkt mehr Wettbewerb, da hilft auch das Schreien nichts! Es ist natürlich so, dass Wettbewerb auch für diesen Bereich die richtige Medizin ist. Wir fordern dies zu Recht ein. Ich glaube in der Tat, dass es in diesem Land sehr viel zu tun gibt und dass das, was Rot-Grün hier angeboten hat, eigentlich immer nur dazu geführt hat, dass wir immer mehr Geld für soziale Leistungen und Wohltaten aufwenden müssen. Es ist doch klar, dass sich die Nachfrage nach mehr Zuwendungen und Zuschüssen geradezu selbsttätig vermehrt, so wie Sie und Herr Frehe das hier beschrieben haben. Haben Sie aber irgendwann einmal gemessen, dass das nachhaltig zu Erfolgen, zu einer Verminderung dieser Ausgaben geführt hätte?
Das hätte doch das erste Ziel sein müssen, wenn Armutsbekämpfung in den letzten Jahren wirklich Ihr Ziel gewesen wäre. Sie müssen sich an den Ergebnissen messen lassen, und die sind leider wirklich nichts anderes als verheerend, die sind in der Tat prekär. – Herzlichen Dank!
Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nehme einmal die Realität und das Realistische auf, was Herr Dr. Möllenstädt gerade schon so ausführlich beschrieben hat. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die rot-grüne Koalition mit dem Vorhaben gestartet ist, den Haushalt der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales endlich – so war die Beschreibung: endlich – einmal realistisch und transparent aufzustellen. Nach mehr als zwei Jahren rot-grüner Koalition liegt uns jetzt hier ein Haushaltsentwurf vor, und ich kann sagen, das Vorhaben kann ich als gescheitert betrachten.
Von Realität und Transparenz ist in den Haushaltsvorlagen, die uns in den Deputationen präsentiert wurden, nichts zu lesen. Der Haushalt der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales ist gekennzeichnet von unüberschaubaren Risiken. In der letzten Haushaltsaufstellung hat sich die rot-grüne Koalition dafür gefeiert, dass die Haushaltsanschläge nun endlich den Realitäten angepasst sind. Die Realität, die wir in den letzten zwei Jahren beobachten konnten, war folgende: Die Risikovorsorge in Höhe von 27 Millionen Euro wurde komplett aufgebraucht, und im Nachtragshaushalt 2009 hat das Sozialressort zusätzlich 38 Millionen Euro aufgrund von Mehrausgaben und Mindereinnahmen zur Verfügung gestellt bekommen. Diese Erhöhungen sind nun einmal eben in die Haushaltsanschläge für die kommenden zwei Jahre eingerechnet worden, und dennoch werden wir immer wieder auf Risiken hingewiesen. Mittlerweile beträgt der Haushalt der Sozialsenatorin über 800 Millionen Euro, Tendenz steigend.
Ich möchte nun der Reihe nach vorgehen! Im Prinzip muss ich sagen, kann ich das erste Kapitel schon wieder überschlagen, denn wir haben schon, ich weiß nicht wie oft, heute über das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm, das sogenannte BAP, gesprochen. Frau Ziegert, auch von mir noch einmal, und ich möchte es nicht mehr lange umschreiben, denn die Kollegin Nitz hat Ihnen sehr ausführlich die Zahlen alle vorgetragen: Natürlich wird gekürzt. Wenn Sie der Meinung sind und hier vermitteln wollen, dass gerade in der Arbeitsmarktförderung nicht gekürzt wird, würde ich Ihnen empfehlen, sich einmal mit Ihren eigenen Haushältern zu treffen! Wir haben das ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich weiß nicht, mit wem Sie da immer sprechen. Vielleicht wäre es ganz ratsam, wir würden uns dann in der Deputation noch einmal darüber unterhalten, denn Sie stellen sich hier hin und sagen, dass Sie Ihre Arbeitsmarktpolitik als die wichtigste Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt sehen. Wir erkennen dann also, dass Sie mehr als 7 Millionen Euro jährlich hier gekürzt haben.
Ja, das können Sie mir noch einmal erklären, aber auch ich bin in der Lage, komplexe Sachzusammenhänge nachzuvollziehen.
Sie haben eine Überschrift in diesem Haushalt, die heißt „Darlegung der Erforderlichkeit der Ausgaben“. Darin wird für das BAP im vorliegenden Haushalt erläutert, dass die Landesmittel für das Programm auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. So steht es dort geschrieben, schwarz auf weiß. Das ist die Aussage, und ich halte das für ein Armutszeugnis für die Politik von Rot-Grün.
Wenn man in dem Bereich der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales mehr als das notwendige Minimum ausgeben sollte, dann ist dies doch im Bereich der Arbeitsmarktförderung – was Sie selbst auch immer so sagen –, der Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, überhaupt nicht angebracht. Schließlich ist das der wichtigste Schlüssel – so sehen wir das auch – für die Armutsbekämpfung in unserem Land.
Wir werden noch einmal darüber reden, wo Sie diese Komplementärmittel abgezogen haben! Vielleicht ist es ganz anders, und Sie können gar nicht genug ESF abziehen! Das werden wir dann, glaube ich, alles noch einmal in den Deputationen besprechen.
Allmählich reicht es mir nämlich auch, mir immer anhören zu müssen, dass wir keine Zahlen lesen können. Wie gesagt, darüber werden wir gemeinsam noch einmal mit den Haushältern reden, und dann können wir sehen, was Sie für eine Arbeitsmarktpolitik betreiben. Zweiter Bereich, Jugend und Soziales, da möchte ich kurz auf zwei Dinge eingehen: Der Bereich ist, was die Ausgaben anbetrifft, natürlich der umfangreichste, maßgeblich beeinflusst durch die Steigerung im Bereich der Hilfen für Erziehung. Diese Entwicklung ist bundesweit zu verzeichnen und zugegebenermaßen nur sehr schwer zu steuern. Deshalb ist es jedoch umso wichtiger, die wenigen Einnahmequellen, die man hier zur Verfügung hat, auch wirklich zu nutzen. Ich meine damit die Rückforderungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die wir aufgrund der Initiativen der CDU im Parlament, in den Deputationen, im Haushalts- und Finanzausschuss dieses Jahr mehrmals auf der Tagesordnung hatten. Die Rückgriffquote betrug für das Jahr 2008 10,8 Prozent. Das ist im Bundesvergleich vernichtend. In der letzten Sitzung der Sozialdeputation konnten wir dann zur Kenntnis nehmen, dass der Einbezug eines externen Dienstleisters zur Erhöhung der Rückgriffquote verworfen wurde, weil datenschutzrechtliche Gründe dagegensprachen. Alternativen haben wir aber nicht gehört. Das heißt, vielleicht müssen wir jetzt tatsächlich davon ausgehen, dass 9,1 Millionen Euro nicht das Sozialressort erblicken werden beziehungsweise die Kasse und wir darauf verzichten müssen. Als zweiten Punkt im Bereich Jugend und Soziales möchte ich auf den Personalhaushalt eingehen. Die Haushaltsvorlage im März 2009 schrieb, dass im Produktplan 41 von Januar 2009 bis Januar 2010 noch 91,75 Beschäftigungsvolumina einzusparen sind. Gleichzeitig wird geprüft, ob es einen Mehrbedarf an Fachkräften für den ambulanten Sozialdienst „Junge Menschen“ gibt. Das Sozialressort erfüllt seit Jahren die vorgegebenen PEP-Quoten nicht. Das Resultat ist, dass der Personalhaushalt insgesamt nie ausreichend veranschlagt wird und die Schere zwischen dem, was dem Ressort laut PEP-Quote an Personalmitteln zusteht, und dem, was es tatsächlich benötigt, immer größer wird. Eine Lösung dieses Problems wird nicht genannt, aber in Zusammenarbeit mit der Senatorin für Jugend und Soziales und der Senatorin für Finanzen wird an einem Personalkonzept gearbeitet. Wenn wir als Abgeordnete im Parlament nach bestem Wissen und Gewissen über einen Haushalt entscheiden sollen, dann ist schon allein die Personalplanung der Senatorin für Arbeit, Frauen, Jugend und Soziales Grund genug dafür, den Haushalt abzulehnen.
Zum Bereich Gesundheit möchte ich abschließend sagen, die Kritik habe ich schon häufig geäußert, auch
an dieser Stelle noch einmal, die Risiken mit der geplanten Bürgschaftsvergabe an die Gesundheit Nord gGmbH in der Höhe von 305 Millionen Euro sind nicht zu beziffern. Seitens der Gesundheit Nord werden Erlössteigerungen aus Strukturen eingerechnet, die noch einige rechtliche und vertragliche Hürden nehmen müssen und selbst dann keine Garantie auf Erfolg haben. Letztendlich bürgen an dieser Stelle die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ein Projekt der rot-grünen Regierung, für das es für den Steuerzahler auch weniger kostspielige Alternativen gegeben hätte. – Vielen Dank!