an dieser Stelle noch einmal, die Risiken mit der geplanten Bürgschaftsvergabe an die Gesundheit Nord gGmbH in der Höhe von 305 Millionen Euro sind nicht zu beziffern. Seitens der Gesundheit Nord werden Erlössteigerungen aus Strukturen eingerechnet, die noch einige rechtliche und vertragliche Hürden nehmen müssen und selbst dann keine Garantie auf Erfolg haben. Letztendlich bürgen an dieser Stelle die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ein Projekt der rot-grünen Regierung, für das es für den Steuerzahler auch weniger kostspielige Alternativen gegeben hätte. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es klingt schon wie ein Witz aus der Mottenkiste, wenn Herr Dr. Möllenstädt hier sagt, er sei für eine gerechte Sozialpolitik. Allein in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene, wenn ich sehe, was Schwarz-Grün plant mit der Kopfpauschale – –.
Schwarz-Gelb, Entschuldigung! Allein die Kostensteigerungen von den Arbeitnehmern und deren Familien sowie von den Rentnern und Arbeitslosen in Form einer Kopfpauschale abzurufen! Es ist wirklich ein Witz, wenn Sie hier sagen, Sie wollen eine solidarische Sozialpolitik. Das ist Abkehr vom Solidarprinzip. Wie gesagt, wir wollen eine andere Politik, was die Gesundheitspolitik anbetrifft.
Angesichts der Haushaltslage wünschen wir uns auch mehr für den Bereich Gesundheit, allerdings müssen wir die Rahmenbedingungen sehen. Wir sehen, dass der Gesundheitsbereich in Konkurrenz zu anderen wichtigen Sozialbereichen wie Bildung oder eben auch Soziales steht. Was die Krankenhausfinanzen anbetrifft, sind wir wie die anderen Bundesländer durch den ehemaligen Sanierungsbeitrag in einer schwierigen Situation. Zum Teil wurden die Tarifsteigerungen nicht refinanziert, aber auch die Energiekosten sind gestiegen. Hierdurch haben die Krankenhausbudgets gelitten. Allerdings müssen wir für Bremen sagen, hier wurden die kommunalen Kliniken durch die Übernahme der Pensionsverpflichtungen entlastet, und das gibt einen richtigen Schub für die Häuser.
Die Investitionen, für die wir als Land zuständig sind, sind natürlich eng gestrickt, das wurde bereits im Krankenhausausschuss berichtet. Wir haben in der
Vergangenheit die Krankenhauslandschaft bei den Investitionen in absoluten Zahlen immer gleichmäßig versorgt, nicht wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, da gab es eine Phase, in der es null Investitionen gab. Hier haben wir immer einen gewissen Plafond gehabt, der die Arbeitsfähigkeit der Häuser sicherte.
In Bremen haben wir das Konjunkturprogramm II genutzt, indem wir allein sieben Millionen Euro verbaut haben, vier Millionen Euro für das Rot-KreuzKrankenhaus und zwei Millionen Euro für die Psychiatrie in Bremerhaven. Die restliche Million ging an die anderen Häuser für kleinere, aber auch wichtige Reparaturen. Im jetzigen Haushalt sind sogar fünf Millionen aus dem Bereich Wirtschaft für die Tilgung von bisherigen Investitionen bereitgestellt worden. Das ist aus unserer Sicht nur folgerichtig, denn Krankenhausinvestitionen haben auch wirtschaftliche Effekte und sind nicht nur Kostenverursacher.
Wir haben inzwischen die Möglichkeit für Bürgschaften geschaffen. Das bedeutet geringere Zinsen auf dem Kapitalmarkt, hiervon können die Häuser profitieren. Wir wollen zukünftig die Krankenhausfinanzierung auf Pauschalen umstellen, das heißt, die Häuser können frei entscheiden, wann sie die Investitionen abrufen. Wir warten hierbei aber noch auf die Rahmenbedingungen des Bundes.
Was die vier kommunalen Kliniken anbetrifft, sind wir auf einem guten Weg. Die ersten Zwischenziele sind erreicht, der Zeitplan ist mit Bravour eingehalten worden, und das danken wir vor allen Dingen dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, und wir werden zeigen, dass wir die Qualität der Patientenversorgung weiter erhöhen können. In diesem Sinne sind wir für diesen Haushaltsansatz.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie merken, dass wir als SPD unseren Schwerpunkt in diesem Bereich sehr klar setzen, dass wir mit Gesundheit, Arbeit und Soziales hier auch deutlich machen wollen, dass uns dieser ganze Bereich sehr am Herzen liegt. Ich möchte noch einmal kurz auf den Bereich Soziales und Jugend eingehen, der hier schon von einzelnen Rednerinnen und Rednern dargestellt worden ist. Wir haben es geschafft, in dem Haushalt 2010 und 2011 ein Maßnahmenpaket von 33 Millionen Euro zur Fortsetzung unserer Schwerpunktarbeit zu schnüren. Das
ist immerhin unter der prekären Situation eine Menge Geld, die wir im Bereich Soziales und Jugend für Kinder und Jugendliche ausgeben wollen.
Die Bedingungen seit 2007 – seitdem wir gesagt haben, dass wir den sozialen Zusammenhalt und die Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land verbessern wollen – sind nicht besser geworden. Heute Morgen wurde schon benannt, dass es in der Zwischenzeit eine Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben hat, die auch daran gelegen hat, dass unser Staat an manchen Stellen nicht mehr so kraftvoll war wie früher. Aber auch die zukünftige Bundespolitik von CDU und FDP mit ihrer falschen Schwerpunktsetzung wird dazu führen, dass im Bereich Soziales – manche kündigen das in Berlin auch schon an – leider noch tiefe Einschnitte zu erwarten sind.
Ich möchte aber jetzt noch einmal ganz kurz auf unsere Schwerpunkte und das Maßnahmenpaket eingehen. Im Bereich Kinder wurde auch schon erwähnt, dass die Kinderbetreuung ausgebaut werden soll. Wir werden dort für die Jahre 2010/2011 über zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen, es werden 400 neue Plätze geschaffen werden, und es ist uns auch nach wie vor wichtig, dass die Qualität der Kindertagesstätten ausgebaut wird. Im Bereich Jugend – das ist auch wichtig, weil es häufig um Kinder geht – ist das Jugendanpassungskonzept und „Stopp der Jugendgewalt“ zu erwähnen. Auch im Bereich von Erwachsenen haben wir trotz schwieriger Haushaltslage Schwerpunkte gesetzt, im Bereich der Beratung von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution und in dem begonnenen Projekt „Aufsuchende Altenarbeit“. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind Investitionen in die Zukunft unserer beiden Städte. Vertrauen, Herr Dr. Schrörs – er ist gerade nicht da – brauchen alle Menschen –
auch Vertrauen in die soziale Sicherung dieses Landes, deshalb sind die sozialpolitischen Schwerpunkte der rot-grünen Koalition absolut richtig. Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Geld in die Sprachförderung, mehr Geld in die frühkindliche Bildung, mehr Plätze, Platzausbau und auch zusätzliche Mit
Zu den Schwerpunkten gehört auch eine größere Förderung der Jugendarbeit, denn da geht es darum, über das Anpassungskonzept weitere Angebote auch in der non-formalen Bildung zu machen. Das heißt also, hier über das Anpassungskonzept auch die Projekte und Maßnahmen zu unterstützen, die bei den jungen Menschen direkt vor Ort in den Stadtteilen ankommen. Das ist absolut richtig! Wer all dies als nicht sozial bezeichnet, sondern sagt, sozial ist, wer für wirtschaftliches Wachstum sorgt – hier noch einmal OTon Dr. Schrörs –, der nimmt die Lebenslagen vieler Menschen in Bremen und Bremerhaven einfach nicht zur Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU und FDP, setzen Sie sich in Berlin dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht 20 Millionen Euro für eine Organisationsstruktur der Argen in den Kommunen und in den Ländern ausgibt, sondern dieses Geld in beschäftigungspolitische Maßnahmen für die Menschen direkt vor Ort zur Verfügung stellt!
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Mittel für die Infrastruktur, gerade für den Ausbau der Kinderbetreuung, auch nach dem Jahr 2013 für diese Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen und nicht in ein Betreuungsgeld gesteckt werden oder in Freibeträge, die Familien bekommen, die es an dieser Stelle nicht am nötigsten haben, mehr Geld zu bekommen! Setzen Sie sich für einen Mindestlohn ein, der direkt bei den Menschen ankommt und dazu beiträgt, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu vermindern und somit die Lebensverhältnisse von Menschen in Bremen und Bremerhaven zu verbessern!
(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Mit diesen Pa- rolen sind Sie im Sommer richtig geschei- tert! 23 Prozent!)
Sie sind es doch, die sagen, wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen, aber in ordentliche Arbeitsverhältnisse, die ordentlich bezahlt sind!
dafür ein, dass es nicht zu einer Entsolidarisierung des Krankenkassensystems und des Krankenversicherungssystems kommt! Das, was Sie hier machen, ist eine Entsolidarisierung und wird erneut auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft ausgetragen.
Wenn Sie das, Herr Dr. Möllenstädt, als eine gerechte Sozialpolitik verstehen, kann ich nur sagen, sind Sie dort auf dem falschen Weg, sind Sie dort auf dem Holzweg.
Die rot-grüne Koalition orientiert den Haushaltsansatz für Sozialleistungen an den Ist-Ausgaben 2008. Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Sie haben richtig Partei dafür ergriffen, dass wir dies an den gesetzlichen Gegebenheiten orientieren sollen. Dafür zunächst einmal ganz herzlichen Dank! Ihre Schlussfolgerung ist aber falsch, dass Sie nämlich sagen, dass wir hier den Haushalt im Sozialbereich ausweiten. Das hat damit zu tun, dass das gesetzliche Verpflichtungen sind, und die wollen und werden wir einhalten!
Ich will und darf Ihren Blick an dieser Stelle vielleicht auch noch einmal auf die Bundesebene lenken. Gerade gestern hat der Bundesfinanzminister dankenswerterweise auch über die Haushaltsansätze gesprochen, die für den Bereich Arbeit und Soziales eine Erhöhung von 14,8 Punkten vorsehen. Da sind wir noch nicht. Insofern ist das richtig, was wir hier auch an den Gegebenheiten orientierter Haushaltsansätze für diesen Haushalt machen, und dazu stehen wir. Wir werden Sozialleistungen nicht über die Haushaltsansätze steuern, sondern wir werden weiterhin nach der Hilfebedürftigkeit der Menschen entscheiden und nicht nach Haushaltsetats.
Lassen Sie mich – weil Sie auch das Thema Kosten der Unterkunft angesprochen haben, Frau Dr. Mohr-Lüllmann – Ihnen auch an der Stelle sagen, dass hier eine Absenkung durch die schwarz-gelbe Regierung, allerdings auch vereinbart, von knapp sechs Prozentpunkten vorgenommen worden ist! Das bedeutet für uns fünf bis sechs Millionen Euro weniger Einnahmen von Bund für KdU. Das sind alles Dinge, die Sie nicht berücksichtigen, wenn Sie hier darüber reden, dass sich unser Haushalt ausweitet und dass wir hier über die Ansätze hinweggehen. Betrachten Sie es wirklich in der Gänze und nicht nur selektiv!
Zuwendungen gegangen ist, Zuwendungen an Projekte, Maßnahmen, Initiativen und Vereine, die hauptsächlich ehrenamtlich hier in unseren beiden Städten wertvolle Arbeit leisten. Ich bin bei Ihnen zu sagen, wir müssen natürlich darauf schauen, wie diese Mittel verwandt werden, aber bitte schön, meine Damen und Herren von der CDU, dann legen Sie die Listen vor, wo wir kürzen und bei welchen von diesen guten Projekten wir sagen wollen, dahin geht kein Geld mehr. Die möchte ich dann auch sehen! Dann sollen Sie denen Rede und Antwort stehen und sagen, das machen wir nicht mehr. Wir sind hier, wir stehen für eine soziale Politik für die Menschen in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven, und das werden wir auch weiterhin tun. – Herzlichen Dank!
Ich lese noch einmal die restlichen Redezeiten vor: Die SPD hat 17 Minuten, die CDU 29, Bündnis 90/Die Grünen 19, die LINKE 9, die FDP 7 Minuten, der Abgeordnete Möhle eine Minute, Herr Tittmann null Minuten, Herr Timke 5 Minuten, und der Senat hat noch 10 Minuten. Ich rufe jetzt die Haushaltsdebatte für die Bereiche Inneres und Sport, Justiz und Verfassung auf und bitte um Wortmeldungen.