Ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Auf eines lassen Sie mich aber noch eingehen, weil Herr Günthner immer darauf herumreitet,
nämlich auf die Frage des Streits zwischen den Bremerhavener CDU-Abgeordneten und den Bremer CDU-Abgeordneten. Ich kann Ihnen versichern, es passt kein Blatt Papier dazwischen. Warum nicht? Weil Sie einfach unseren Antrag nicht gelesen haben! Es ist immer schlecht, wenn man in eine Debatte einsteigt und einen Antrag nicht liest. Das ist etwas, das
ich eigentlich grundsätzlich mache: Ich lese ihn. Ich habe unseren Antrag gesehen, wir haben als Bremerhavener Forderungen gestellt, die erfüllt worden sind. Es steht unter allen Maßnahmen der Prüfungsauftrag, den wir durchführen wollen, und das ist bei jeder Sparmaßnahme so.
Eines als Letztes: Was ist mir aufgefallen? Weder von den LINKEN – von ihnen kann man es auch nicht erwarten – noch von SPD oder Bündnis 90/Die Grünen sind Sparmaßnahmen vorgeschlagen worden. Sie stellen hier einen Haushalt vor, hoffen, dass keiner merkt, dass Sie nicht sparen wollen, und damit kommen Sie nicht weit! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Satz zu Herrn Ella: Wir waren eigentlich bei dem Thema Bremen/Bremerhaven schon weiter. Ich habe auch, während Sie geredet haben, ganz aufmerksam in Ihre Fraktion geschaut. Der Fraktionsvorsitzende ist hinausgegangen, Herr Dr. Möllenstädt ist in seinem Stuhl etwas tiefer gesunken. Ansonsten war es eine etwas schräge Rede, die Sie gehalten haben, weil nämlich genau das, was Sie versucht haben, hier zu beweisen, schon 35 Mal widerlegt worden ist. Diese Landesregierung tut ebenso viel für Bremerhaven, wie es die vergangenen Landesregierungen getan haben. Das muss man einfach auch als liberaler Bremerhavener in diesem Hause einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn die anderen Kollegen aus Ihren Reihen immer etwas betreten schauen.
Mich würde einfach einmal interessieren: Wie ist eigentlich die Haltung von Herrn Dr. Möllenstädt und von Herrn Woltemath zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage: Bremen unterdrückt eigentlich in Permanenz Bremerhaven. Bremen hat ein schlechtes Hochschulrahmengesetz gemacht, Bremen hat dies in Richtung Bremerhaven schlecht gemacht, Bremen hat das in Richtung Bremerhaven schlecht gemacht. Sie tun so, als würden die Bremer inklusive Ihrer Parteifreunde von der FDP permanent schlecht mit den Bremerhavenern umgehen. Was Sie hier behauptet haben, ist schlicht falsch, Herr Kollege!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Ich habe schon ein bisschen ein Problem mit dem, was der Kollege Bödeker hier macht. Wenn man in den Antrag hineinschreibt, dass strukturell gespart werden muss, und man macht dann Vorschläge und schreibt auf, lass uns über Landespolizei reden, lass uns über ein Landestheater reden, dann meint man das ernst – auch wenn es Prüfaufträge sind, aber man meint es ernst –, und man kann sich dann hier nicht so hinstellen, Herr Bödeker, und so tun, als wäre es eigentlich gar nicht so gemeint, als hätte man einmal ein paar Sachen aufgeschrieben, über die man einmal so allgemein reden wolle, die man aber nicht ernst meint. Das ist unredliche Politik, was Sie hier an der Stelle versuchen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Günthner, das, was Sie eben gemacht haben, finde ich eine sehr unanständige Übung in diesem Haus.
Es wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen im Augenblick eine Pressekonferenz abhalten und auch Ihr Fraktionsvorsitzender aus dem Grund nicht hier ist. Damit nun hier den Anschein erwecken zu wollen, dass das mangelndes Interesse des Kollegen Woltemath sei, weise ich für unsere Fraktion hier ausdrücklich zurück!
Im Übrigen zu dem in Rede stehenden Vorwurf, den Sie erhoben haben: Auch für unsere Fraktion gilt, dass da kein Blatt zwischen Bremen und Bremerhaven passt,
und die Kolleginnen und Kollegen der FDP, sowohl in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven als auch hier in der Bremischen Bürgerschaft, haben hier eine ganze Reihe sehr richtiger und wegweisender Vorschläge, unter anderem zur Reform der Verwaltung, aber auch zu anderen Punkten vorgebracht, und ich finde, es gebietet der Respekt auch in diesem Haus, dass man das zur Kenntnis nimmt
(Zuruf: Sie reden von Respekt!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. und hier nicht so tut, als gäbe es das alles nicht. Sie wissen, dass gerade der Kollege Ella seit vielen Jahren auch in Bremerhaven sehr konkret an den Themen dort mitarbeitet, und in diesem Sinne würde ich Ihnen schon anraten, dies auch zur Kenntnis zu nehmen und sich in der nötigen Ernsthaftigkeit an dieser Debatte zu beteiligen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze: Herr Ella, ich habe eben bei Ihrer Rede „Oh Herr, schick Hilfe!“ gerufen. Er hat sie geschickt, zumindest nach meinem Empfinden. Ich habe jetzt verstanden, warum Sie hier so reden: weil Sie jedes Mal vor Bürgerschaftsdebatten offenbar Geisterbahn fahren und das, was Sie da sehen, mit dem verwechseln, was wirklich in Bremerhaven passiert.
In Bremerhaven, Herr Ella, ist in den letzten Jahren, auch in den letzten beiden Jahren, und das wird auch in den Folgejahren so sein, in harter Arbeit ein Strukturwandel verdammt erfolgreich gestaltet worden. Das ist eine großartige Leistung. Dabei war, ist und wird Bremerhaven nicht einfach bleiben, weil es nicht einfach sein kann, weil alle Probleme eben noch nicht gelöst sind. Bremerhaven ist eine mutige und tatkräftige Stadt, und wir werden sie vom Land Bremen auch in den nächsten Jahren dabei unterstützen, den Strukturwandel weiter gut zu bewältigen.
Der Fischereihafen, das erfolgreichste Gewerbegebiet, das es in Bremerhaven und in der Region gibt, wird vom Land und von Bremerhaven unterstützt. Tourismus, eine Erfolgsgeschichte! Die Infrastruktur, Cherbourger Straße: Die 120 Millionen Euro vom Bund sind nicht vom Himmel gefallen,
sondern dafür haben Bremerhavener, unter anderem der Bundestagsabgeordnete Beckmeyer, ganz hart gekämpft.
Wir holen ein Fischereiökologieinstitut – ein Bundesinstitut aus Hamburg – nach Bremerhaven. Wir haben ein Fraunhofer-Institut für Windenergie in Bremerhaven etabliert und damit die Forschung im Bereich Windenergie weiter gestärkt, wir unterstützen eine Forschungsanlage für Aquakultur, wir holen wissenschaftliche Kongresse nach Bremerhaven und unterstützen das auch von Landesseite, wir elektrifizieren Hafenbahnen und arbeiten an der Umgestaltung des Hafens. Bei der Offshore-Plattform, das ist hier deutlich geworden, passt in der Tat zwischen Grün und Rot kein Stück Papier. Wir brauchen diese Offshore-Plattform, und sie wird kommen!
Wir unterstützen die Sail 2010, und wir werden Bremerhaven zusammen mit Bremen auf der Expo 2010 mit all dem präsentieren, was dort an Leistungsvermögen vorhanden ist. Das möge zunächst einmal reichen, wir haben ja nachher noch einmal eine Runde. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir hatten interfraktionell beschlossen, dass wir uns um 14.00 Uhr wieder hier treffen.
In Anbetracht dessen, dass wir jetzt schon so viel abgearbeitet haben, treffen wir uns um 14.30 Uhr wieder.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Seniorengruppe der CDU Bremerhaven und Senioren des Rembertistifts Bremen sowie eine neunte Klasse der Schule Helsinkistraße. Herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft! interjection: (Beifall)
Bevor wir jetzt die Haushaltsdebatte mit dem Bereich Wirtschaft fortsetzen, möchte ich Ihnen die noch verbleibenden Redezeiten mitteilen: Für die SPD verbleiben 34 Minuten, für die CDU 43, für Bündnis 90/ Die Grünen 26, für DIE LINKE 18, für die FDP 17, für Herrn Möhle eine Minute, Herr Tittmann hat keine Redezeit mehr, Herr Timke hat noch 5 Minuten und der Senat 24 Minuten. Wir setzen jetzt die Debatte mit dem Bereich Wirtschaft fort. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Liess.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang einen kleinen Rückblick auf das Jahr 2008 geben und einfach einmal ein paar Zahlen nennen, von denen ich glaube, dass sie noch einmal genannt werden sollten. Es ist uns gelungen, 1 060 neue Arbeitsplätze zu schaffen. 4 700 Arbeitsplätze konnten gesichert werden. Es hat durch B.E.G.IN 571 neue Arbeitsplätze gegeben. Mit einem Zuschussvolumen von nur 7 Millionen Euro konnten 107 Millionen Euro Investitionsvolumen generiert und 518 Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies ist Ergebnis der rot-grünen Politik! Dies ist ein Weg, den wir in Zukunft auch fortsetzen wollen und mit diesem Haushalt für den Bereich Wirtschaft auch fortsetzen können.
Wir setzen die Umstellung auf Darlehen fort. Heute Morgen habe ich Herrn Dr. Schrörs sehr interessiert zugehört. Er hat gesagt, nicht jeder Investitionszuschuss sei gerechtfertigt. Das haben wir auch so gesehen. Deshalb haben wir eine Zeit lang auch die Forderung nach dem Landesinvestitionsprogramm umgestellt, dergestalt, dass wir nur noch die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert haben. Wir haben uns aber so flexibel gezeigt, dass wir angesichts der Krise jetzt auch wieder die Sicherung von Arbeitsplätzen aufgenommen haben. Daher sehen Sie, meine Damen und Herren, diese Koalition zementiert nichts, sondern sie reagiert auch auf die jeweilige wirtschaftliche Situation. Selbstverständlich setzen wir alles daran, die Masterpläne, die wir haben, auch im Rahmen des Strukturkonzepts umzusetzen. Wir tun – anders als die FDP das leider suggeriert – auch etwas im Innovationsbereich, indem wir nämlich genaue Schwerpunkte setzen. Wenn Sie sich das Innovationsprogramm anschauen, sehen Sie, dass wir uns auf bestimmte Cluster konzentriert haben. Genauso, wie wir das auch in der Gewerbeflächenpolitik tun.
Was heißt das jetzt? Das heißt, dass wir im Jahr 2010 138 Millionen Euro für die Wirtschaft zur Verfügung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
haben. Im Jahr 2009 hatten wir noch 176 Millionen Euro. Ich erwähne die Zahl deshalb, weil jetzt der Eindruck entstehen könnte, dass im Bereich Wirtschaft gekürzt wird. Das ist aber mitnichten der Fall, sondern wir bewegen uns auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2009. Die Diskrepanz kommt zustande, weil es nun gelungen ist, in dieser Größenordnung tatsächlich Abträge im Kapitaldienstfonds zu leisten, und Tilgungen erfolgt sind. Insofern kann man nur sagen, dieser Haushalt ist insgesamt gut aufgestellt. Uns stehen in den Jahren 2010 und 2011 29 Millionen Euro für neue Projekte zur Verfügung, sofern es 2011 so bleibt. 2010 sind es 12 Millionen Euro, und 2011 sind es 17 Millionen Euro. Wir werden das natürlich für die großen Projekte nutzen, die wir in der Stadt haben: für die Überseestadt, für die Hansalinie, aber auch in Bremerhaven, das will ich auch besonders erwähnen, für den Masterplan Fischereihafen.
Zusätzlich stehen uns Gelder im Rahmen des Sondervermögens Überseestadt und Gewerbeflächen in Höhe von 6 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben durch die Effizienzgewinne aus der Verschmelzung zur WFB im Jahr 2010 1,4 Millionen Euro zur Verfügung, die wir unter anderem für die Kreativwirtschaft einsetzen. Insofern sind Parolen, die andeuten, dass in Bremen nicht investiert werde, völlig falsch.