Meine Damen und Herren, wenn Solidarität, sozialer Zusammenhalt und kulturelle Teilhabe gestärkt werden sollen, so sind wir in den Bereichen Bildung und Kultur auf einem guten Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Bildungsbereich haben wir nicht den Schulterschluss, Herr Kollege Güngör, aber wir haben eine Vereinbarung mit der Koalition als Opposition getroffen, das ist und bleibt historisch, weil wir auch Vorbild für andere Länder sind, indem wir den Streit über die Schulstruktur in einem Zweisäulenmodell überwunden haben. In diesem Haushalt sind Gelder für Schulentwicklung vorgesehen. Das haben wir begrüßt, das begrüßen wir weiterhin. Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich, wir werden natürlich in den nächsten zwei Jahren genau verfolgen, dass diese Gelder gleichmäßig in die verschiedenen Schularten fließen. Das heißt, uns ist daran gelegen, dass es gute Schulentwicklung im Grundschulbereich genauso wie in den Bereichen der Oberschule und des Gymnasiums gibt, keine einseitigen Entwicklungen.
Wir haben eine zehnjährige Perspektive, die wir in einem ganz besonderen Bereich absichern müssen. Da ist, ich will den Schwerpunkt auf den bildungspolitischen Teil dieser Rede legen, die Frage der Inklusion. Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen, mit Behinderung in die bisher genannte Regelschule bedeutet viel mehr als das, was wir in der Vergangenheit sonderpädagogische Kooperation oder Integration nannten. Es bedeutet ein völlig gleiches Miteinander, das muss auch personell und finanziell abgesichert werden. Wir haben es so verstanden und dementsprechend beim Schulentwicklungsplan unsere Zustimmung erteilt, dass wir dies gemeinsam wollen. Wir sehen hier erste Schritte, das muss aber auch nachhaltig finanziert werden.
Es kann nicht so sein wie in Berlin, wo jetzt über eine nicht vorhandene Schulentwicklung der Vergangenheit das Etikett Inklusion geklebt wird, durch nichts finanziell abgesichert, und die Eltern und gerade die betroffenen Kinder dort auf der Straße stehen und protestieren müssen. Wir haben eine Schulentwicklung im Lande Bremen, das will ich auch ganz deutlich sagen. Darum werden wir auch Wert darauf legen, dass das Zweisäulenmodell im Lande Bremen, also auch in unserer Schwesterstadt Bremerhaven, abgesichert sein wird und es ein Miteinander von Gymnasium und Oberschule geben wird.
Im Wissenschaftsbereich ist Bremen bundesweit Spitze, wenn es um Kofinanzierung, um Drittmittel geht. Die Kofinanzierungen müssen weiterhin abgesichert sein durch Mittel des Landes, um den Wissenschaftsstandort Bremen in den kommenden Jahren voranzubringen. Wir haben gerade im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung eine Information bekommen über die nächste Runde der Exzellenzinitiative. Dies muss nachhaltig finanziert sein, aber auch der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation sind Punkte, die ausfinanziert sein müssen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir haben im Übrigen, da Sie andauernd über die Bundesregierung schimpfen, durch die Bundesregierung die BAföG-Erhöhung angekündigt bekommen. Dies ist für alle Studentinnen und Studenten in Bremen und Bremerhaven natürlich auch positiv. Wir haben im Bereich der Kultur große, schwierige Baustellen, und wir haben einen Kultursenator, der entschwebt, meine Damen und Herren. So wie Sie, Herr Böhrnsen, als Sonnenscheinsenator versuchen, Kultursenator zu sein, geht es einfach nicht!
Da, wo jetzt Schwierigkeiten auftreten, und Herr Güngör hat das Theater ja genannt, entschwinden Sie als Aufsichtsratsvorsitzender. Herr Böhrnsen, Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren keine kulturpolitischen Schwerpunkte setzen können, und jetzt, wenn es schwierig ist und tatsächlich etwas Chefsache sein müsste, wollen Sie den Aufsichtsrat verlassen, möchten aber in der Musikschule und in der Volkshochschule – nichts gegen diese Einrichtungen, die sind auch wichtig – bleiben, nur beim Theater ziehen Sie sich zurück. Das können Sie nicht guten Gewissens draußen erklären. Hier geht es darum, dass Sie kneifen wollen, Herr Bürgermeister!
Dabei haben wir gerade im Kulturbereich auch Erfolge, die aus der Vergangenheit herrühren. Ich will hier ganz deutlich noch einmal das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in Bremen loben, wenn es um den Anbau der Kunsthalle geht. Hier haben wir eine Aufgabe für die Zukunft, die Sie noch nicht gelöst haben, meine Damen und Herren der rot-grünen Koalition. Durch den Anbau werden dort in Zukunft erhöhte Betriebskosten entstehen. Da können wir dann natürlich den Kunstverein auch nicht im Regen stehen lassen, meine Damen und Herren! Auch da erwarten wir von Ihnen eine Lösung für die Zukunft. Insgesamt sind Sie mutlos, Sie zeigen keine Perspektiven auf, und wir werden Sie in den nächsten Jahren, wie wir es ja auch in unserem Haushaltsantrag gemacht haben, sehr kritisch bei der Ausübung ihrer Aufgaben begleiten. Wir haben Anregungen für Diskussionen gegeben, die Sie bisher zurückgegeben haben. Wir hoffen, dass Sie in Ihrem nicht ständigen Ausschuss etwas mutiger werden, als Sie es in der Vergangenheit waren. – Vielen Dank!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Zuwanderer, Migranten und Senioren aus Bremerhaven. Herzlich willkommen in unserem Hause!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Güngör, was Sie hier aufgeführt haben, war eine Auflistung aller sozialdemokratischen Wohltaten. Das ist genau das Denken, mit dem Sie an die Haushaltberatungen herangegangen sind. Wir listen auf, was wir Tolles tun, und die eigentliche Fragestellung, was müssen wir sparen, wo können wir einsparen und was können wir effektiver machen, habe ich in Ihrer Rede nicht gefunden.
Da habe ich mich dann in der Tat – jetzt hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie dazwischenreden! – gefragt, ob das die richtige Denkweise ist, wie man an so eine Haushaltsberatung herangeht. Ich habe gedacht, das erinnert eher an Weihnachten. Dann habe ich mir gedacht, Rot-grün hat doch seine Berechtigung, aber eben auch nur als Farben für Weihnachten. Worum geht es dabei? Worum geht es mir, wenn wir Sparanstrengungen machen wollen? Herr Rohmeyer hat den Punkt Inklusion angesprochen. Wir diskutieren darüber, das ist noch nicht erledigt, wie Inklusion gelingt. Aber da ist ein großer Sparbeitrag, der dadurch erbracht werden kann, wenn wir möglichst schnell hinbekommen, dass Inklusion stattfindet, denn ein Parallelsystem – auf der einen Seite von Förderschulen und auf der anderen Seite inklusive Schulen ist das Teuerste, und wir alle wissen das. Zum anderen ist mir eine Frage wichtig, und muss angesprochen werden, die deutlich dazu beitragen kann, dass es hier in Bremen effektiver wird: Damit das auch von Ihnen zu Recht geforderte Mehr an Ganztagsschulen eingerichtet werden kann, ist doch erforderlich, dass wir die Horte und die Grundschulen zusammenbringen, sodass da dann wirklich Ganztagsschulen entstehen und wir nicht wieder weiter diese Reibungsverluste haben, die dadurch entstehen, dass die beiden Ressorts Jugend und Bildung immer noch nicht zusammengelegt sind. Auch das wäre eine Effektivitätssteigerung, auch da wird unseres Erachtens Geld sinnlos ausgegeben. Das kann effektiver werden, auch das ist ein Weg, wie man hier Beiträge dazu leisten kann, Signale senden kann, dass Bremen gewillt ist zu sparen. In der Tat, Herr Woltemath hat darauf hingewiesen, es reicht sicherlich nicht, was wir hier alles an Eigenanstrengungen unternehmen können, um die Haushaltsdefizite auszugleichen. Wenn wir aber nicht alle Eigenanstrengungen unternehmen, wird uns auch nicht geholfen werden, davon sind wir als FDP überzeugt. (Beifall bei der FDP)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gern etwas grundsätzlicher an die Themen herangehen, und zwar haben wir auch einen aktuellen Anlass. Wer die Tageszeitung heute studiert, kann lesen, dass der Bildungsgipfel nochmals stattgefunden hat, dass diskutiert wird, wie sich der Bund auch an den Bildungsinvestitionen beteiligt, die derzeit in den Ländern diskutiert werden.
Mein persönlicher Favorit für das Unwort des Jahres ist im Augenblick Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
weil sich dieses Konstrukt beim näheren Hinsehen als Mogelpackung für die Länder entpuppt, das Gesetz stiehlt den Ländern und Kommunen notwendige Einnahmen ganz deutlich, Bremen verliert 165 Millionen Euro. Dann wird versucht, die Löcher mit unklaren Versprechungen zu stopfen, das geht nicht in Ordnung. Als Bundeskanzlerin am Sonntag über die Bildungsrepublik Deutschland zu sprechen und montags bis freitags nichts dafür zu tun, ist nicht in Ordnung.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entpuppt sich für die Länder als Nullnummer. Keinem Kind wird aus der Bildungsarmut geholfen, der Bildungsstandort Deutschland, das bleibt reine Makulatur und eine Worthülse. Ich meine, es ist gut, wenn die CDU erkannt hat, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern auf gut Deutsch Schwachsinn war. Bund und Länder müssen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten und nicht gegeneinander arbeiten, und das ist richtig.
Wenn wir dann den Haushalt in den Blick nehmen, Herr Rohmeyer und Herr Dr. Buhlert: Bremen löst seinen Teil der Hausaufgaben ein! Wir nehmen mehr Geld für Bildung in die Hand, wir flankieren die Schulreform mit 20 Millionen Euro zusätzlich, wir nehmen für die Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern und für kleinere Klassen mehr Geld in die Hand, wir erhöhen die Lehreranzahl, obwohl die Kinderzahlen sinken. Wir machen sehr viele qualitative Verbesserungen, um Kindern hier in Bremen bessere Bildung und bessere Zukunftschancen zu ermöglichen. Es ist dann ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
auch nicht in Ordnung, dass Sie hier sagen, das alles reicht nicht aus, und dass Sie uns hier attestieren wollen, wir machten unseren Job nicht gut. Das ist nicht der Fall.
Es ist viel Richtiges gesagt worden von meinem Kollegen Herrn Güngör, deswegen muss ich den Bereich Bildung auch nicht so stark vertiefen. Was aber auch nicht in Ordnung ist, Herr Kollege Rohmeyer, es ist geradezu unverschämt, dem Ministerpräsidenten Böhrnsen zu unterstellen, er würde seinen Job nicht gut machen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R o h m e y e r [CDU]: Er ist Präsident des Senats!)
Ministerpräsident kann man sagen, oder? Das haben Sie auch schon immer hier so benutzt. Lassen Sie mich ausreden, Herr Rohmeyer! Herr Böhrnsen ist Vorsitzender
des Bundesrates, genau, das wissen Sie ja! Für die Zeit des Bundesratsvorsitzes, den er übernommen hat, hat er seinen Vorsitz im Aufsichtsrat beim Bremer Theater niedergelegt. Das, was Sie hier erzeugen wollen, ist ein Sturm im Wasserglas. Wir haben hier einen Kultursenator, wir haben einen Präsidenten des Senats, der seine Aufgabe verantwortungsvoll ausübt, und wenn Sie hier erzählen wollen, er würde seine Arbeit nicht gut machen, dann ist das schlichtweg nicht die Wahrheit.
Wir gehen in der Kulturpolitik unterschiedliche Wege, um die Kulturlandschaft weiterhin zu fördern. Die institutionell geförderten Einrichtungen steuern auf eine sichere Zukunft zu, und das gilt auch ausdrücklich für das Bremer Theater. Die freie Szene wird in ihrer Vielfalt und Kreativität unterstützt. Der Senat hat viele Fördertöpfe in den normalen Haushalt überführt und mehr Planungssicherheit geschaffen. Das ist ein Erfolg, darauf hat man lange gewartet.
Wir fördern außerdem als rot-grüne Koalition Kulturräume und ein positives Klima für Kulturschaffende, ich nenne da nur das Stichwort Überseestadt. Wir sehen als rot-grüne Regierung Kultur als Entwicklungsfaktor, aber auch als wichtigen ökonomischen Baustein für ein lebendiges Bundesland Bremen. Gute Bildung, exzellente Wissenschaft und Forschung und eine lebendige Kulturszene, davon profitiert das Bun
Ich möchte jetzt gern noch kurz zwei oder drei Sätze sagen zum Thema Wissenschaft. Wie Studiengebühren den Wissenschaftsstandort Bremen voranbringen sollen, wird das Geheimnis der CDU bleiben. Rot-grün wird keine Studiengebühren verabschieden.
Wir sichern die bremischen Forschungseinrichtungen ab, Universitäten und Hochschulen in Bremen sind exzellent, werden exzellent bleiben. Wir stellen 7,5 Millionen Euro für eine Verbesserung der Lehre bereit, und auch die Tarifsteigerungen werden abgesichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dieser Haushalt ist ein Haushalt, der diese wichtigen Zukunftsbereiche absichert. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Deutlich mehr Ausgaben für Bildung, einige Vorredner haben es schon erwähnt, fordern alle. Das ist dringend nötig, sagen alle Experten. Es wird im nationalen, im internationalen, im Ländervergleich, in allen entsprechenden Stellungnahmen, von allen Bürgerinnen und Bürger gefordert, und wir sind jetzt und hier in der Situation, dies umzusetzen oder auch nicht.
Wir haben hier das Problem, dass wir die Steuereinnahmen dafür durch eine gerechte Steuer auf Bundesebene generieren müssten und dass wir hier in Bremen nur begrenzt in der Lage sind, dazu beizutragen. Wir haben hier schon verschiedentlich Anträge in diese Richtung eingebracht, und ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir hier mit einer Mehrheit im Haus auch diese finanzpolitischen Forderungen auf Bundesebene gemeinsam in den Bundesrat einbringen.
Wir werden als LINKE aber nicht warten, die Forderungen für die Bildung zu stellen, die jetzt nötig ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sind, denn Sie können zwar Finanzlöcher durch eine nachträgliche Korrektur bei den Steuern stopfen, aber Sie können nicht Verluste ausgleichen, die im Bereich der Bildung entstehen. Ich muss doch jetzt schon fast sagen, begreifen Sie das endlich!