wortlich gemacht werden. Ich denke, das ist ein wichtiger Fakt, den man braucht, um sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden, denn das ist unser zentrales Anliegen: Wir Grünen möchten, dass Mädchen, junge Frauen und deren Eltern in die Lage versetzt werden, eine informierte, selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können. Das ist auch der Sinn unseres Antrags.
Dazu brauchen sie aber unabhängige und verständliche Informationen über die Vor- und Nachteile der Impfung. Erst dann können sie gezielte Fragen stellen, verschiedene Aussagen bewerten, Nutzen und Risiken abwägen und sich entscheiden. Das war bei der Einführung der Impfung nicht der Fall.
Es gab von Anfang an viele kritische Fragen und auch von Wissenschaftlern kritische Aussagen und Hinweise im Ärzteblatt, im Internet und in vielen Fachblättern. Bereits bevor die wichtigsten Studien zur Wirksamkeit der Impfung erschienen waren, hatte die Ständige Impfkommission im März 2007 die Impfung für alle Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren empfohlen. Seitdem hat sich der Impfstoff Gardasil zu einem großen Verkaufserfolg für die Pharmaindustrie entwickelt. Parallel dazu wurde eine große Werbekampagne mit Aufklärungsspots, Veranstaltungen an Schulen und Internetkampagnen gestartet. Es wurde so massiv für die Impfung geworben, dass viele junge Mädchen Angst bekommen haben und sich unbedingt impfen lassen wollten. Doch Angst ist ein schlechter Berater. Die sachliche Aufklärung ist dabei manchmal auf der Strecke geblieben.
Auch in Bremen wurde die Einführung der Impfung kritisch begleitet. Mit einer bundesweit einmaligen gemeinsamen Erklärung lieferten die Ärzteverbände, die Gesundheitsbehörde und die Gleichstellungsstelle eine vorläufige Grundlage für eine informierte Entscheidung. Es war wichtig, dass es zuerst diese Entscheidungsgrundlage gegeben hat. Doch jetzt ist es Zeit für eine ausführliche Information, deswegen unser Antrag.
Wir als Koalition möchten, dass in Schulen und öffentlichen Institutionen nur Informationen und Material zur Verfügung gestellt werden, die neutral und unabhängig sind, Nutzen und Risiken beschreiben, auf die Zielgruppe ausgerichtet und verständlich sind und auch die offenen Fragen ansprechen, denn diese sind immer noch vorhanden. Auch gerade vor dem Hintergrund, dass die Ständige Impfkommission nach ständigem Drängen aus der Wissenschaft ihre Impfempfehlung noch einmal überprüft und sich erneut für eine Impfung ausgesprochen hat, bleiben offene Fragen.
und ob eine Auffrischungsimpfung notwendig ist, wie sich die Impfung auf die Verteilung der übrigen Virentypen auswirken wird, wie sich die Impfung auswirkt, wenn vorher schon eine Infektion mit HPVViren stattgefunden hat, und wie sinnvoll es wäre, auch die Jungen zu impfen, denn der Impfstoff ist auch für Jungen zugelassen, und Männer sind die Überträger der Viren.
Untersuchungen belegen, dass die Hygiene der Männer für die Übertragung der Viren eine wichtige Rolle spielt. Dieser Aspekt darf nicht vernachlässigt werden und ist auch im Sinne der Prävention sehr wichtig. Doch dieser Aspekt wird meistens in allen Broschüren ausgeblendet, und das halte ich nicht für richtig. Für uns gehört auch zur Aufklärung, dass Mädchen und junge Frauen schon sehr früh über die Bedeutung einer regelmäßigen Vorsorgeuntersuchung informiert werden. Die Impfung ersetzt diese Vorsorgeuntersuchung nicht. Ich denke, das muss ganz deutlich gemacht werden, denn sonst laufen sie Gefahr, sich in einer falschen Sicherheit zu wiegen.
Seit 1971 gibt es in Deutschland dieses Früherkennungsprogramm. Es ist sinnvoll, und es gibt auch einen Rückgang der Erkrankungen. Doch leider ist es bis heute nicht gelungen, auch hierfür eine Qualitätssicherung zu installieren. Wir wissen wenig darüber, wie die Früherkennung in den verschiedenen Praxen stattfindet und umgesetzt wird. Um die Effektivität dieser Maßnahme zu erhöhen, ist es deshalb auch dringend sinnvoll, hier Qualitätsstandards einzuführen. Bei der gesamten Problematik, die ich hier erörtere, geht es nicht darum, Impfbefürworter gegen Impfgegner gegeneinander zu stellen, sondern es geht uns darum, evidenzbasierte Informationen an die Menschen zu bringen, sodass sie diesen komplexen Bereich auch beurteilen können. Besonders auch vor dem Hintergrund, dass wir gern möchten, dass Menschen mit Ärztinnen und Ärzten auf Augenhöhe reden und sich auseinandersetzen können.
Ich komme gleich zum Schluss! Denken Sie nur einmal kurz zurück an die Diskussion um das Mammografie-Screening. Auch damals haben wir uns dafür eingesetzt, dass Frauen eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung treffen können. Das ist uns da auch gelungen. Wir haben sogar eine wissenschaftliche Begleitung dazu. Es wäre bei dieser Impfung auch sinnvoll. Das wäre unser Anliegen bei unserem Antrag, und deshalb bitte ich Sie auch, das zu unterstützen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Umstritten, teuer, viel praktiziert: so kann man die HPVImpfung betiteln. Eine Impfung gegen den Krebs gibt es noch nicht, auch wenn manche Medien das in großen Schlagzeilen gern suggerieren. Allerdings sind viele Menschen verunsichert, seit es zwei Impfstoffe gibt, die vor einigen HPV-Virustypen schützen sollen, die Gebärmutterhalskrebs auslösen können. Viele denken, durch eine solche Impfung geschützt zu sein, denn die Hersteller versprechen, dass das Risiko, an Gebärmutterhalskrebs zu erkranken, durch die Impfung minimiert wird. Dies mag sicherlich auch zutreffen, aber zu welchem Preis findet das statt?
Seit 2007 empfiehlt die Ständige Impfkommission, Mädchen von 12 bis 17 Jahren gegen die potenziell krebserregenden HPV-Viren impfen zu lassen – vor ihrem ersten Sexualkontakt. Auch ich habe als betroffene Mutter darüber nachgedacht, meine Tochter impfen zu lassen, und habe mir dann ein Informationsblatt vom Arzt besorgt, mit ihm darüber gesprochen. Plötzlich tauchten die ganzen Informationen über Nebenwirkungen und eben auch diese ungeklärten Todesfälle auf. In der Informationsbroschüre der Deutschen Krebsgesellschaft findet sich lediglich ein kleiner Absatz, der darauf hinweist, dass es laut einer Studie der Europäischen Arzneimittelagentur nach Verabreichung des Impfstoffs am häufigsten zu Rötungen, Schmerzen oder Schwellungen an der Einstichstelle sowie Fieber kommen kann.
Beschäftigt man sich jedoch mit diesem Thema näher, findet man sehr viele Berichte über die Nebenwirkungen, die dann ganz anders lauten. Sie reichen dann von Atemnot, Schüttelfrost, Krämpfen, extremer Schwäche über Seh- und Gleichgewichtsprobleme bis hin zum Kollabieren. Über diese hohen Risiken war in den Informationen nichts zu finden. Auch in dem Ihnen allen bekannten Werbespot wurde darauf nicht hingewiesen.
Es wurde allen Eltern suggeriert, wenn sie ihr Kind nicht impfen lassen, dann machen sie sich schuldig, wenn es eines Tages erkrankt. Betroffene Eltern müssen doch davon ausgehen, dass die Empfehlungen der STIKO und ihrer Ärzte unabhängig und umfassend sind, soweit es die Erkenntnisse darlegen. Sehen wir uns jedoch an, auf welchen Erkenntnissen die Empfehlung basiert, dann kann man hier nur von Fehlinformationen sprechen.
In den zugrunde liegenden Studien wurde die Wirksamkeit der Impfung allerdings nicht gegen Gebärmutterhalskrebs, sondern gegen das Auftreten von höhergradigen Zellveränderungen als mögliche Vorstufe von Gebärmutterhalskrebs an 15- bis 26-jährigen Frauen untersucht. Hier hat man zwar festgestellt, dass bei Frauen, die noch nicht mit den Virentypen 16 und 18 infiziert waren, diejenigen Krebsvorstufen, die mit diesen Typen in Verbindung gebracht werden, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
um 98 Prozent vermindert wurden. Aber die daraus gemachte Ableitung, dass sich die Krebsfälle darum um 70 Prozent vermindern, ist mit keiner Studie belegt.
Die STIKO erwähnt in ihrer Empfehlung eine lebenslange Impfeffektivität von 92,5 Prozent. Die Herkunft dieser Zahl ist nicht geklärt, denn keine der Studien liefert Daten oder andere Hinweise auf eine Wirksamkeit dieser Größenordnung. Auch wird mit keinem Wort erwähnt, dass nach Einführung der Vorsorgeuntersuchung in den Siebzigerjahren mit dem sogenannten Pap-Test die Erkrankungszahlen und Todesfälle in Deutschland um über 60 Prozent zurückgingen mit einem immer noch anhaltenden Trend nach unten.
Auch die Unabhängigkeit der Empfehlung muss in diesem Fall doch sehr angezweifelt werden, wenn man sich einmal die Verflechtung der Ständigen Impfkommission, anderer Organisationen und Ärzten mit den Pharmaunternehmen ansieht, die diesen Impfstoff herstellen. Hier nur zwei Beispiele: Die Firma Sanofi unterstützte die Fernsehkampagne des Deutschen Grünen Kreuzes, die mit bis zu sechs Spots am Tag zur besten Sendezeit nach Expertenmeinung einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet hat, auch nach zwei ungeklärten Todesfällen, die man mit HPV in Verbindung brachte, auch wenn das nicht zu 100 Prozent erwiesen ist. Als die Impfzahlen zurückgingen, schrieb eine deutsche Eliteakademie 50 000 Ärzte an, um sie zur HPV-Impfung zu motivieren. Im Senat dieser Akademie sitzt der Vorsitzende der Geschäftsführung von Sanofi. Auch in anderen Ländern wurde so agiert. Wenn man sich die genannten Verflechtungen ansieht, dann muss man leider davon ausgehen, dass es für die HPV-Impfung keine unabhängigen Informationen gibt.
Fast jede Zahl zur Wirksamkeit, egal wer sie nennt, stammt letztendlich von den beiden Impfstoffherstellern GlaxoSmithKline und Sanofi Pasteur. Was übrig bleibt, sind verunsicherte Eltern, junge Mädchen und Frauen, denen sich auch die Frage nach einer Impfung für Jungen und Männer aufdrängt, da sie als Überträger in Frage kommen. Frau Hoch hat dies eben auch angesprochen. Eine Impfung für Jungen ist in Deutschland nämlich möglich. Es findet sich jedoch noch keine ausreichende Studie, ob eine Immunisierung von Jungen auch zu einer Reduktion der Gebärmutterhalskrebshäufigkeit bei Frauen führen würde. Lediglich die Harvard School of Public Health kommt zu dem Ergebnis, dass aus Kostensicht die Impfung von männlichen Jugendlichen gegen HPVViren nicht sinnvoll scheint.
Wir fordern daher mit unserem Antrag, dass in Bremen und Bremerhaven keine Werbematerialien, die vom Hersteller oder von Pharmaunternehmen gespon
sert werden, verbreitet werden, sondern unabhängige, auf allen bekannten Studien basierende Informationen zur Verfügung gestellt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag, der hier vorliegt, das erste Mal gelesen habe, habe ich mich erinnert, dass Sie zur HPV-Impfung schon im Juni 2008 eine Kleine Anfrage gestellt haben. Da habe ich gedacht: Lese ich die doch noch einmal! Da wird wahrscheinlich – vielleicht etwas zeitverzögert – irgendein Handlungsbedarf aus den Antworten des Senats hervorgegangen sein. Ich habe nachgeschaut und konnte eigentlich nur feststellen, dass es da null Handlungsbedarf gab, anschließend einen Antrag zu stellen. Ich sehe hier Ihren Antrag mit der Überschrift „Nutzen und Risiken der HPV-Impfung“ vor mir liegen. Dann lese ich mir den Antrag durch, und ganz ehrlich, der Antrag hat überhaupt nichts mit der Überschrift zu tun. Übrigens hat Ihre Debatte auch überhaupt nichts mit dem Antrag zu tun.
Wenn Sie jetzt in dem Antrag gefordert hätten – wenn man da einmal auf Nutzen und Risiken einer Impfung eingeht –, dass Sie sich vielleicht eine Begleitforschung vorstellen, dann hätte ich sofort zugestimmt.
Das steht aber nicht in Ihrem Antrag! Ich lese Ihnen gleich noch einmal – selbst für Sie vielleicht zur Erinnerung – Ihre drei Punkte ihres Antrags vor. Sie beklagen in Ihrem Antrag nämlich das Informationsmaterial zur HPV-Impfung und nicht die Nutzen- und Risikobewertungen,
Sie kritisieren sogar in Punkt zwei Ihres Antrags Massenkampagnen der Pharmaindustrie, die an Schulen und Arztpraxen verteilt werden. Als ich das sah, habe ich ausführlich Recherche betrieben, nicht nur im Pharmaunternehmen, an allen Schulen und in dieser Behörde, die uns zugänglich ist, auch per Telefon. Hierbei ist zu sagen, diese Recherchen haben ergeben: Es gibt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
keine Massenkampagnen an Schulen! Fragen Sie einfach einmal in Ihrem Ressort nach! Es gibt keine Massenkampagnen. Es gibt zum Beispiel auch schulrechtliche Bestimmungen, die das untersagen würden. Sollten Sie Informationsmaterial an Schulen gefunden haben, so kann es sich natürlich um projektbezogenes Material handeln. Es gab damals zu dem Krebskongress eine ganze Schulklasse, die sich sehr genau mit den Risiken der HPV-Impfung auseinandergesetzt hat, und natürlich benötigte die dann auch Informationsmaterial. Garantiert haben die benötigte Informationsmaterial in die Schulen eingebracht, aber die schulrechtliche Bestimmung, die ich gerade schon erwähnt habe – ich weiß nicht, ob die Senatorin darauf gleich eingehen wird –, regelt natürlich auch die Verbreitung von Informationsmaterial an Schulen.
Das ist ja nicht einfach so gegeben, dass Massen an Informationsbroschüren von Sanofi und Glaxo an den Schulen verteilt werden könnten. Dann, muss ich sagen, hätten Sie recht, dann müsste man dagegen vorgehen. Das wäre nicht neutral, aber diese Massenkampagnen gibt es nicht. Dass Pharmafirmen Flyer in Arztpraxen auslegen, die Patienten mitnehmen können, ist nun einmal legal, und ein Heilmittelwerbegesetz – das gibt es nämlich auch bei uns – regelt darüber hinaus sehr konkret Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel.
Dass Aufklärungen über Impfung von der Pharmaindustrie finanziell unterstützt werden, kann sehr wohl kritisch gesehen werden, das sehe ich auch so, aber das ist systembedingt, und das wird leider aus dem Parlament heraus nicht geregelt werden können.
Der CDU-Anspruch ist natürlich auch, dass Informationsmaterial wissenschaftlich und herstellerunabhängig ist. Das will ich überhaupt nicht infrage stellen. Aber ein finanzielles Engagement der Hersteller scheint aus meiner Sicht vertretbar und erhöht generell auch die Aufklärungsbemühungen, soweit eine inhaltliche Einflussnahme ausgeschlossen ist und die Verantwortung darüber bei öffentlichen Stellen liegt. Das ist die Vorgabe, und so stelle ich mir das vor. Dann will ich noch sagen, Eltern und Jugendliche benötigen ein ausgewogenes, wissenschaftliches, verständliches Informationsmaterial, auch industrieunabhängig, um eine individuelle Abwägung durchführen zu können. Aber was ich auch noch an dieser Stelle erwähnen will: Sie tun ja geradezu so, als
gäbe es überhaupt gar keine Möglichkeit, sich zu informieren, bevor man geimpft wird. Noch gibt es ja die Informationspflicht bei den Gynäkologen und beim Kinder- und Jugendarzt. Am Ende impfen also die Ärzte, und die sind auch in der Lage, Informationen an Mütter und Väter und die Impflinge zu übermitteln. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Eine Ableitung – und das stört mich eigentlich insgesamt –, dass durch den Einfluss der Pharmaindustrie automatisch Schaden für Frauen und Mädchen entstehe, ist aus meiner Sicht wirklich abwegig.
Was die Informationen zur Impfung an Schulen angeht, wünsche ich mir übrigens, dass nicht nur selektiv für eine Impfung Informationen zur Verfügung gestellt werden, sondern, dass es sachliche Informationen im Sinne von Krankheitspräventionen gibt und nicht nur selektiv jetzt für eine Impfung. Selbstverständlich richtet sich Aufklärung immer nach den öffentlichen Empfehlungen der STIKO, die Sie auch gerade erwähnt haben, wobei es sich um die Ständige Impfkommission handelt. Das ist auch richtig so. Denn ich glaube, dass das da besser aufgehoben ist als zum Beispiel in politischen Händen und Beurteilungen. Ich will jetzt nur kurz sagen, wie unser Abstimmungsverhalten ist: Auch wenn ich mit diesem Antrag insgesamt überhaupt nicht zufrieden bin, kann ich sagen, wenn Sie im ersten Punkt fordern, dass man ausreichend Informationsmaterial zur Verfügung stellen soll sowie in öffentlichen Einrichtungen keine Werbematerialien für die Impfung, die von Herstellern gesponsert werden, verbreitet wird, dann ist das so allgemein, dem kann ich zustimmen. Ich kann auch zustimmen, dass Sie an Schulen evidenzbasierte Informationen für Eltern und Mädchen zur Verfügung stellen wollen. Da kann man eigentlich nichts dagegen haben. Aber wo ich bestimmt nicht zustimme, das ist Punkt zwei! Da kritisieren Sie eine flächendeckende Marketingkampagne. Gegen die wäre ich ja noch, wenn es sie gäbe. Da es sie aber nicht gibt, kann ich nur sagen: Punkt zwei kann ich nicht zustimmen! Wir stimmen vielleicht Punkt 1eins und drei zu, weil man die irgendwie nicht verneinen kann. Dass es hier aber Massenkampagnen an Schulen gibt, dazu hätte ich im Grunde gern noch die Senatorin für Bildung gehört. Diese Massenkampagnen gibt es nicht, das habe ich ausreichend recherchiert. Deshalb stimmen wir da mit Nein. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für DIE ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
LINKE möchte ich hier drei Punkte vorstellen: Der erste Punkt ist für uns, dass DIE LINKE eigentlich ganz grundsätzlich gegen die Werbung für Medikamente im öffentlichen Bereich sowie in Funk und Fernsehen ist. (Beifall bei der LINKEN)
Der zweite Punkt: Ich muss sagen, auch der LINKEN ist zu Ohren gekommen, dass die Pharmaindustrie sich nun tatsächlich erdreistet, in den Schulen direkt Werbung zu machen. Wir wissen von vier Schulen. Darüber, ob vier Schulen nun eine Massenkampagne bedeuten, kann man sich sicherlich streiten. Uns wurde es zumindest über diese vier Schulen mitgeteilt. Daher sind wir der Meinung, auch wenn es nur vier sind, eine solche Art der Direktwerbung durch die Pharmaindustrie in den Schulen muss gestoppt werden. Ich denke, dazu gibt es in den jeweiligen Gesetzen auch eine Handhabung. Ich nehme an, das wird die Senatorin auch noch einmal erläutern. Der dritte Punkt: Was die Überschrift angeht, hat Frau Dr. Mohr-Lüllmann zu Recht gesagt – –. Ich glaube, aus Sicht der LINKEN ist völlig klar, dass Nutzen und Risiken der HPV-Impfung einzig und allein vom Arzt des eigenen Vertrauens abgewogen werden müssen und von sonst niemandem. Das sollte unserer Meinung nach auch so geschehen. Ich glaube, die Begleitumstände, die geschildert worden sind, sind nicht so besonders. Deshalb wird DIE LINKE auch den gesamten drei Punkten des Antrags der Koalition zustimmen. – Danke!