Nachdem Herr Rohmeyer nun so wortreich ausführlich alle verschiedenen und auch formalen Einzelheiten, die mit der Umstellung des neuen Schulsystems verbunden sind, hier dargestellt hat, und wir ja schon von vielen Seiten gehört haben, dass das eigentlich in die Bildungsdeputation gehört, möchte ich das Ganze noch einmal auf eine Frage zuspitzen, von der ich glaube, dass er sie eigentlich gemeint, aber nicht gestellt hat. Frau Senatorin, teilen Sie die Befürchtungen, von denen ich glaube, dass Herr Rohmeyer sie besitzt, dass die Qualität der gymnasialen Bildungsgänge an den Oberschulen in irgendeiner Weise nicht hinreichend oder nicht vergleichbar ist mit der Qualität am Gymnasium?
Wir werden alles dafür tun, dass die Qualität identisch ist, und ich denke, das hat bereits am 1. August 2009 begonnen.
Frau Senatorin, teilen Sie die im Schulgesetz, Schulverwaltungsgesetz und im Bremer Bildungskonsens festgelegte Auffassung, dass es eine Wahlfreiheit zwischen zwei gleichwertigen Schularten, dem Gymnasium und der Oberschule, im Lande Bremen für alle Eltern geben sollte?
Wir haben dies, das habe ich eben schon gesagt, für die Stadtgemeinde Bremen so im Konsens festgelegt, und wir haben im Schulgesetz eine Wahlfreiheit, und wenn man diese sieht, dann ist es auch eine Wahlfreiheit, die sich auf den Bildungsgang bezieht, das wissen Sie auch, Sie haben dieses Gesetz ja mit konstruiert. Vielleicht liegt es sogar schon länger zurück, dass Bremen hier eine besonders moderne Form der Wahlfreiheit hineingeschrieben hat. Ich kann eben nicht sagen, seit wann es eigentlich im Gesetz steht, zumindest haben Sie es nicht verändert, dass es die Wahlfreiheit am Ende für den Bildungsgang gibt, nicht für die Schulart.
Da Sie sich jetzt nur auf die Stadtgemeinde Bremen bezogen haben, Frau Senatorin, frage ich noch einmal, ob Sie die Wahlfreiheit zwischen Schularten auf Landesebene im Schulgesetz begrüßen oder nicht begrüßen würden.
Ich werde mich nicht in andere Koalitionen einmischen, die es gibt. Ich denke, es gibt dort eine Koalition in der Stadtgemeinde Bremerhaven, und es steht mir nicht zu, dort etwas, was im Gesetz möglich ist, auszuschließen.
Frau Senatorin, wenn die Wahlfreiheit zwischen Schularten auf Landesebene nicht mehr gewährleistet sein sollte, würden Sie dann als zuständige Fachsenatorin auf Landesebene kommunalaufsichtlich tätig werden müssen?
Nein! Ich habe Ihnen soeben schon erklärt, dass es in dem Benehmen, in der Verantwortung der Stadtgemeinden liegt, welches Schulangebot sie vorhalten, so haben wir das auch mit dem Justizressort abgestimmt. Diese Frage ist durchaus auch in der Ressortabstimmung gewesen, was einzelne Stadtgemeinden machen können, und da ist eindeutig im Schulverwaltungsgesetz, so wie ich Ihnen das erklärt habe, im Paragrafen 6 Absatz 1 geklärt, es liegt in der Zuständigkeit der Stadtgemeinde, das Schulangebot zu bestimmen.
Frau Senatorin, können Sie Herrn Rohmeyer ein Stück weit helfen, eine Lücke zu schließen, indem wir ausführen, dass nicht nur die Eltern der nicht behinderten Kinder eine Wahlfreiheit zwischen Oberschule und Gymnasium haben, sondern auch Eltern behinderter Kinder eine Wahlmöglichkeit haben, weitestgehend, zwischen Regelschulunterricht und Förderzentrumsunterricht?
Diese Wahlfreiheit haben wir seit 1. August 2009 sozusagen neu im Gesetz. Hier geht es aber auch um eine, genau wie bei der ersten, eingeschränkte Wahlfreiheit, hier ist nämlich die Wahlfreiheit für einen separaten oder allgemeinen Unterricht, also einen inklusiven Unterricht.
Letztlich bestimmt aber meine Behörde den Förderort, das heißt, wir haben zunächst einmal eine Mischung aus einer Wahlfreiheit, aber auch einer gewissen Einschränkung, und das Gleiche gilt auch für die Frage nach Schulart und Bildungsgang.
(Abg. Frau S c h m i d t k e [SPD]: Nein danke! Ich wollte dies nur der Vollständig- keit halber dazu ausführen!)
Sehr geehrte Frau Senatorin, am Ende reden wir über das Lloyd-Gymnasium in Bremerhaven, deswegen meine ganz schlichte Frage: Haben Sie als für das Land zuständige Senatorin ein Interesse daran, dass es auch in der Stadtgemeinde Bremerhaven weiterhin ein durchgängiges staatliches Gymnasium gibt, oder ist es Ihnen egal?
Mir kann als zuständige Landessenatorin nicht egal sein, wie das Schulsystem ist, aber ich gehe davon aus, da die Zuständigkeit in der Stadtgemeinde liegt, dass die Koalition dort, und das ist ja offensichtlich eine andere als hier, das in aller Verantwortung bestimmt. Ich kann auch noch einen Satz hinzufügen, den haben Sie auch schon einmal gehört: Für mich gilt immer der Grundsatz, gut angewählte Schulen schließt man nicht!
In welcher Weise, Frau Senatorin, werden Sie sich denn dafür einsetzen, dass eine sehr gut angewählte Schule – ich glaube, die am besten angewählte Schule in Bremerhaven– auch tatsächlich nicht abgeschafft wird?
Ich denke, wir werden sowieso zu dem Plan, der jetzt offensichtlich ja durch den Magistrat vorgelegt ist, Gespräche zu führen haben, und in diesem Rahmen werden wir uns auch über diese Frage unterhalten.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Und Sie wer- den sich dafür einsetzen, habe ich das richtig verstanden, Frau Senatorin?)
Nein, ich habe gesagt, dass ich der Koalition dort die Gestaltungsmöglichkeit lasse, die sie per Recht hat.
Frau Senatorin, können Sie sich erklären, nachdem in den Koalitionsverhandlungen in Bremerhaven die zuständigen CDU-Herren erklärt haben, dass sie anscheinend bildungspolitisch in Bremerhaven gescheitert seien und deshalb den SPD-Konzepten nichts mehr entgegenstellen werden,
warum sie einem Schulkompromiss oder -konsens zugestimmt haben und nun lang und breit immer wieder versuchen, das Rad zurückzudrehen?
Frau Senatorin, teilen Sie mit mir die Auffassung – nur zur Klarstellung, weil der Kollege Rohmeyer gefragt hat –, dass natürlich neben den durchgängigen Systemen von 5 bis 12 und 5 bis 13 auch Oberstufenzentren nach dem jetzt gültigen Schulgesetz möglich sind?
Ja, aber wir haben geklärt, dass wir entweder die Oberstufen direkt an der jeweiligen Oberschule haben oder in Kooperation, und dann sind die Oberstufenzentren natürlich damit gemeint, denn sie sind ja vorhanden.