Das ist so ähnlich wie mit den Steuersenkungen, über die wir gestern diskutiert haben, zu denen Frau Merkel sagt: Ja, wissen wir auch noch nicht, ob das überhaupt klappt! Herr Dr. Kuhn hat das eben angesprochen. Ich zitiere Ihnen einfach einmal die Äußerungen der fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDUFraktion aus der Berichterstattung für den Haushaltsausschuss. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Protokoll Wissenschaftsausschuss vom 23. September 2009: „Frau Dr. Spieß hat darauf hingewiesen, dass die Tarifsteigerungen ausgeglichen, die außeruniversitären Institute ausreichend finanziert werden müssen und die Sachausgaben der Hochschulen nicht gekürzt werden dürfen.“
Die Berichterstattung des Kollegen Pflugradt zum Haushalt der Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau: „Ich rege an, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit jeweils um 10 000 Euro im Jahr zu erhöhen.“ Herr Hinners kann dem Haushaltsentwurf des Innensenators nicht zustimmen, da er, ich zitiere, „die Einnahmen zu hoch ansetzt und sowohl die konsumtiven wie die investiven Ausgaben zu gering sind. Der Personalhaushalt von Polizei, Feuerwehr und Stadtamt reicht nicht aus, um das erforderliche Personal finanzieren zu können, und der Investitionshaushalt, insbesondere der Feuerwehr, weist eine erhebliche Lücke zum tatsächlichen Bedarf aus.“
Frau Ahrens zum Sozialhaushalt, speziell zum Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige: „Der Ausbau der U3-Betreuung erreicht 2010 nicht die nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz vorgeschriebenen 20 Prozent. Insgesamt erfolgt der Ausbau zu langsam.“
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das sind ge- setzliche Vorschriften! – Zuruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen])
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Wollen Sie dazu aufrufen, dass ein Gesetz nicht einge- halten wird?)
„Bei der vorgesehenen PEP-Einsparung von 92 Stellen sind aus Sicht der CDU-Fraktion die nachbewilligten Verstärkungskräfte selbstverständlich auszunehmen. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass angesichts der Personalplanung längere Verfahrensdauern zu befürchten seien.“ „Sport: Die Sportförderung und damit der gesamte Sportbetrieb sind gefährdet.“
Dies auch für die Öffentlichkeit: Schauen Sie sich auf der Internetseite der CDU die verschiedenen Pressemitteilungen an, dort wechseln fröhlich Aufrufe zum tabulosen Sparen an die rot-grüne Koalition ab mit eigenen Forderungen nach mehr Geld und Personal!
Eines eint ja die Vorschläge Ihrer Fachkolleginnen und -kollegen, Herr Röwekamp: Sie machen sich Sorgen um unser Gemeinwesen, und Sie befürchten, dass die Aufgaben nicht mehr ordentlich erfüllt werden können. So weit, so gut! Sparen ist doch kein Selbstzweck, das ist doch kein Politikersatz. Wir gründen die Anstalt Immobilienaufgaben, um einerseits Effizienzgewinne zu erzielen und anderseits mit diesen Effizienzgewinnen für die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte und für den Zustand der öffentlichen Gebäude zu sorgen. Wir machen Wirtschaftsförderung aus einer Hand, nicht nur um Personal einzusparen, sondern auch um die Kundenorientierung zu verbessern. Wir befürworten doch betreutes Wohnen, was erwiesenermaßen teurer ist, als jemanden in einer Anstalt zu kasernieren, nicht weil es teurer
Der gemeinsam getragene Schulkonsens, Herr Röwekamp, der die Bildungschancen unserer Kinder verbessern soll, kostet natürlich Geld, und das ist nicht mit Ehrenämtern und Herdgeld zu erledigen.
Wir sind erst einmal auf Ihre Vorschläge in diesen Haushaltsberatungen gespannt. Sie haben das gestern angekündigt! Beim letzten Mal war der einzige Vorschlag, den wir von der CDU oder der FDP gehört haben, ein Ausgaben- und kein Sparvorschlag, eine weitere Besoldungserhöhung, die hätte 25 Millionen Euro mehr gekostet als das, was die rot-grüne Koalition am Ende vorgeschlagen hat. Selbstverständlich hatte dieser Ausgabevorschlag keinem Deckungsvorschlag. Bringen Sie sich in die Gesetzesvorhaben ein! Wir haben aktuell das Beirätegesetz auf der Tagesordnung. Wenn Sie wollen, dass die Ortsamtleiter in Zukunft ehrenamtlich arbeiten sollen, dann bringen Sie dort eine Gesetzesänderung ein!
Ihre Deckungsvorschläge sehe ich nicht. Es sind immer die anderen Kühe, die durch das Dorf getrieben werden, und nicht die, die im eigenen Stall stehen.
Wissen Sie, wie mir Ihre möglichen Vorschläge vorkommen, Herr Röwekamp? Das ist wie beim Hütchenspiel, die Sparvorschläge verstecken sich immer gerade unter dem anderen Hütchen, und wie beim Hütchenspiel glauben Sie, damit selbst die größten Gewinne einzufahren. Das wird Ihnen nicht gelingen!
aber nicht in einer solchen Art Kommission, Enquete mag ich das angesichts der eingangs von mir zitierten Definition, gar nicht nennen. Durch Ihre Vorschlä
ge haben Sie dem nötigen gemeinsamen Konsens für die schwere Aufgabe, die vor uns allen liegt, jegliche Grundlage entzogen. Wir lehnen die Anträge von CDU und FDP ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja verstehen, dass einige in diesem Hause mit einem – lieber Kollege Röwekamp, seien Sie mir jetzt nicht böse – manchmal etwas übertrieben forschen Vorgehen ein Problem haben. Ich spreche das aber dem Kollegen Röwekamp nicht ab, und mir können Sie das nun ganz besonders glauben, als Bremer bin ich an der Bremer Zukunft interessiert. Was wir hier als Debatte gerade führen, ist so kurz gesprungen, das ist eine vorweggenommene Haushaltsdebatte.
Wir stehen als Bundesland Bremen mit dem Rücken zur Wand! Wir hören von diesem Senat keinen einzigen vernünftigen Vorschlag, wie er diese Schuldenproblematik lösen will.
Das, was wir mit der Enquetekommission erreichen wollen, ist doch – und da kann man sich jetzt lang darüber streiten, wir können ja auch über andere Modelle reden, wir müssen ja keine Enquetekommission machen –, dies in die Mitte dieses Parlamentes zurückzuholen und das zu machen, was der Senat nicht macht: eine Strukturreform,
eine Strukturdebatte über das Land Bremen! Was machen wir? Was macht die Koalition? Sie macht hier zwei Tage lang Schaugefechte
und führt Debatten über Koalitionsverträge in Berlin. Ich habe gestern schon gesagt, wir stehen zum Bundesland Bremen, und wir werden es auch nicht zulassen, dass Sparerfolge im Bundesland Bremen konterkariert werden. Das haben wir gestern gesagt, und das werden wir auch nicht zulassen!
Nun, wir können hier in diesem Parlament nicht so tun und sagen, wir wollen uns gemeinsam auf den Weg machen, und dann kommen Frau Kummer, Herr Dr. Kuhn und die gestrige Debatte und vergiften die Atmosphäre total.
Das ist allerbilligste Polemik und das, was hier mit der Haushaltsdebatte eben passiert ist, was eben mit den Vorschlägen aus den – –.
Das ist überhaupt keine Floskel! Wir haben doch gesagt, wir wollen eine Enquetekommission einrichten, in der wir darüber diskutieren können. Wenn hier jemand einen Vorschlag macht und sagt, lassen Sie uns das so machen, dann sagen Sie: Nein, das ist genau der Vorschlag, den wir nicht haben wollen, das ist eine Floskel, das prüfen wir nicht! Ich habe noch nicht einmal Gewoba das Wort in den Mund genommen. Wir haben das bei uns auch gar nicht in den Antrag hineingeschrieben! Wir haben das überhaupt nicht hineingeschrieben, weil wir das Ganze nicht so debattieren wollen, dass wir erst einmal anfangen, alles Trennende in den Raum zu stellen.
Ich kann das auch ruhig machen! Ich kann auch ganz ruhig darüber reden, dann müssen Sie aber nicht immer dazwischenreden!
Dann hören Sie einfach zu, dann machen wir das freundlich, und dann ist die Sache erledigt. Ich errege mich, das gebe ich aber offen zu, wenn eine Regierungskoalition hier breit und bräsig antritt und keinen einzigen Vorschlag für die Zukunft Bremens hat.