Dann hören Sie einfach zu, dann machen wir das freundlich, und dann ist die Sache erledigt. Ich errege mich, das gebe ich aber offen zu, wenn eine Regierungskoalition hier breit und bräsig antritt und keinen einzigen Vorschlag für die Zukunft Bremens hat.
Haushaltsberatungen! Wir haben das gestern gehabt, und ich wiederhole das noch einmal: Es gibt hier einige Ressorts, wo wir ganz locker und auch nicht nur locker, sondern wirklich ernsthaft darüber nachdenken müssen, ob wir diese Strukturen so brauchen, ob wir sie optimieren müssen, ob wir alle Staatsräte dazu brauchen. Damit ist doch überhaupt keiner persönlich gemeint! Ich habe das gestern schon gesagt, ich habe mit den Staatsräten persönlich gar kein Problem,
Ich meine, Ihr Bürgermeister hat gestern schon gesagt: Über solche Kleinigkeiten brauchen wir gar nicht zu diskutieren! Wo sind dann Ihre großen Vorschläge? Die haben Sie überhaupt nicht!
Die Koalition hat überhaupt keinen einzigen Vorschlag zur Sache gemacht. Es wird nur zurückgewiesen, es wird aus irgendwelchen Papieren aus dem Zusammenhang gerissen zitiert, die in den Haushaltsberatungen so vorgelegt werden, und jeder Berichterstatter hat dort auch eine gewisse Pflicht, bestimmte Dinge zu erledigen. Damit wird versucht, den Eindruck zu erwecken, die Opposition will hier mit dem Füllhorn Ausgaben machen und nicht einsparen. Nein, mit dieser Diskussion kommen Sie nicht durch, und das wird sich auch draußen zeigen!
Wir haben einen Vorschlag gemacht, und ich will auch noch einmal sagen, warum wir dort den 30. Juni 2010 hineingeschrieben haben, weil wir nämlich nicht wollen, dass wir hier einen riesigen Popanz aufbauen, dass wir jede Menge Papier produzieren, uns eineinhalb Jahre beschäftigen und das Ganze dann zu den Akten legen, sondern hier müssen, und das ist unsere feste Überzeugung, vernünftige Vorschläge auf den Tisch. Dann legt die Regierungskoalition ihre Vorschläge vor, und wir legen unsere Vorschläge vor, und dann debattieren wir darüber, und am Schluss wird es ein Ergebnis geben. Ich habe das schon einmal gesagt.
Natürlich ist das etwas Anderes! Aber man kann sich ja auch über andere Zusammensetzungen unterhalten. Es ist ein Impuls, über die Zukunft dieses Landes zu reden, und den verweigert die Regierungskoalition, das muss man so eindeutig feststellen,
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine verehrten Damen und Herren! Die CDU hat zusammen mit der FDP eine Enquetekommission vorgeschlagen: „Zukunft der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland“. Zunächst fand ich den Vorschlag, über diese Frage parteiübergreifend und möglicherweise mit anderen Expertinnen und Experten außerhalb des Parlaments noch einmal nachzudenken, charmant, so lange bis ich die Begründung gelesen habe, denn eine Kommission, die die Zukunft der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland allein durch Kürzungen sicherstellen will, eine solche Kommission braucht man nicht, weil das eine Aufgabe ist, die sich von vornherein aufgrund der äußeren Bedingungen als unmöglich zu lösen erweisen wird. Auch die Debatte bisher hat ja gezeigt, dass ein Widerspruch vollständig deutlich geworden ist: Auf der einen Seite gibt es einen deutlichen Zwang zur Ausgabenkürzung, und auf der anderen Seite weiß man eigentlich nicht genau, wann, wo und bei wem man kürzen kann. Die Zahlen dazu machen die Dimensionen der Unmöglichkeit noch einmal deutlich: Im Entwurf für das nächste Jahr stehen 928 Millionen Euro Haushaltsdefizit. Wir haben uns theoretisch verpflichtet, diese 928 Millionen Euro bis ins Jahr 2020 auszugleichen. Rechnerisch heißt das in den nächsten neun Jahren ungefähr 100 Millionen Euro jährlich. Wenn wir Glück haben und in den Verhandlungen mit dem Bund irgendeine Form von Erlass bekommen, sagen wir 300 Millionen Euro, dann brauchen wir nur 600 Millionen Euro Haushaltsdefizit auszugleichen. Dann müssen wir immer noch jedes Jahr zwischen 60 und 65 Millionen Euro Haushaltsdefizit ausgleichen. Wenn dann allein die Einnahmen, was in Bremen noch nicht so oft passiert ist, jedes Jahr um zwei Prozent steigen, heißt das, dass wir die Ausgaben einfrieren müssen, um dieses Sanierungsziel zu erreichen. Klar ist auch, dass, wenn man es bei steigenden Zinsen so macht, 100 Millionen weniger für alle anderen konsumtiven Ausgaben vorhanden sind, und wir haben im Jahr 2020 einen Ausgabenstand von ungefähr 85 Prozent, selbst wenn diese positiven Voraussetzungen eintreten, 15 Prozent bei den Ausgaben, die nicht Zinsen sind, dann reden wir über eine notwendige Einsparung von circa 450 Millionen Euro! Ich sage, das ist eine Aufgabe, die wir nicht hinbekommen, selbst wenn wir alle Vorschläge von Herrn Röwekamp oder die Regierungsvorschläge zusammentun und uns jetzt diesem Ziel so widmen, dass wir sagen, wir brauchen einfach nur einmal die Struktur zu ändern, und dann wird das alles schon klappen. Ich sage, das ist physikalisch nicht möglich. Deswegen ist eine Kommission, die dieses Problem ausschließlich über die Frage von Haushalts- und Ausgabenkürzungen angeht, von vornherein eine Kommission mit einem falschen Ansatz, und deswegen lehnen wir sie ab. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die Frage ist: Wozu soll denn sonst diese Kommission sein? Meiner Meinung nach setzt sich fort, was wir bei Beginn der Debatte um diese sogenannte Schuldenbremse gesagt haben. Wir haben gesagt, diese Schuldenbremse leugnet, dass auf Bundesebene seit Gerhard Schröder und auch schon seit Helmut Kohl Länder und Kommunen ständig ausgetrocknet werden, und gibt ihnen das Problem in die Hand. Letztendlich gibt es dadurch einen Zwang zu schwarzgelber Politik, und diese macht sich im Wesentlichen an drei Dingen fest, und das macht auch dieser Vorschlag für eine Enquetekommission hier deutlich. Dieser Vorschlag besagt, wir können das Ausgabenproblem lösen, wenn wir im öffentlichen Dienst Massenentlassungen vornehmen. Wir reduzieren sozusagen, wenn wir real einsparen wollen, dann verbirgt sich hinter FDP- und CDU-Floskeln von schlankem Staat und Strukturreform und Ähnlichem im Endeffekt immer der Verlust von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, und das bedeutet Massenentlassungen.
Wenn man real von den 1,3 Milliarden Euro Personalausgaben 100, 200 oder 300 Millionen Euro sparen will, muss man Tausende von Menschen entlassen. Das ist einfach wahr! Tun Sie doch nicht so, und verpacken Sie das doch nicht in Ihren abgelutschten neoliberalen Floskeln von Strukturreform und Ähnlichem! Sagen Sie ganz einfach, dass die Situation so ist, Sie wollen einen öffentlichen Dienst, der im Jahr 2020 halb so groß ist wie der von heute! Das ist ehrlich!
Als Zweites programmiert diese Form von Politik selbstverständlich Privatisierung. Natürlich stehen schon Interessenten parat, die gern die Gewoba kaufen möchten, sie möchten gern die Wasserwerke, die Eigenbetriebe, sie möchten möglicherweise die BLG. Selbstverständlich, weil es gesunde Betriebe sind, weil man damit Gewinne machen kann, weil auch die öffentliche Hand Gewinne macht! Wenn man das politisch nicht durchsetzen kann, weil es mittlerweile viele Menschen gibt, die erkannt haben, dass es blödes Zeug ist, dann muss man sich so etwas wie eine Schuldenbremse schaffen und solch eine Enquetekommission, eine Art von höherer Gewalt, die einen legitimiert, Dinge zu tun, die offensichtlich finanzpolitisch, auch haushaltspolitisch Unsinn sind!
Der Kollege Dr. Kuhn hat es schon gesagt, die zweite Absicht ist meines Erachtens eine Form von stiller Regierungsbeteiligung. Ich habe mich allerdings immer gefragt, auch als ich den Antrag gelesen habe, was eigentlich in den letzten zwölf Jahren Großer Koalition passiert ist. Dieser Haushaltsnotstand ist nicht seit gestern da, und diese Vorschläge tun so, als wären es neue Vorschläge. Diese Vorschläge, die darin stehen, reden von Dingen, bei denen ich das Gefühl habe, als man gemeinsam in der Regierung war, wären sie möglich gewesen, hätte man sie längst machen müs
sen. Das ist aber offensichtlich ausgeblieben. Jetzt soll es eine Enquetekommission schaffen, möglicherweise mit externen Sachverständigen. Mit externen Sachverständigen wie Herrn Riester und einem gewissen Herrn Hartz haben wir Erfahrungen gemacht, wir wissen, was das bedeutet.
Was mich auch deutlich stört: Wenn man von einer Enquetekommission spricht, und man will dort hineinschreiben, wir müssen den Haushalt sanieren, weil wir haushaltspolitische Probleme haben, die nicht zu leugnen sind, ist es wirklich so, dass sie sich um die Zukunft Bremens nur in diese Richtung Gedanken machen darf? Muss man sich nicht auch um die soziale und die ökologische Zukunft Gedanken machen? Darf eine solche Enquetekommission den Haushalt betrachten, ohne den Armuts- und Reichtumsbericht Bremens außer Acht zu lassen? Darf sie eigentlich Kürzungsvorschläge machen, ohne einmal deutlich hinzuschauen, wie man eigentlich Armut in Bremen bekämpfen muss?
Das ist genau der Irrtum, dem man unterliegt. Das ist eine Form von Politik, die man nicht machen darf. Wenn man über die Zukunft Bremens redet, dann muss man sorgfältig bilanzieren, in welcher Haushaltssituation wir stecken, in welcher wirtschaftlichen und auch in welcher sozialen Situation, und dann kann man möglicherweise Dinge entwickeln, die aus einer misslichen Lage heraushelfen. Ich sage, eine Kommission, die das ausblendet, brauchen wir nicht. Wir müssen uns deutlich intensiver dann mit der Frage beschäftigen, wie wir es denn schaffen, Generationengerechtigkeit herzustellen.
Sie sagen, Generationengerechtigkeit ist dann, wenn Bremen keine Schulden mehr hat. Das kann man herstellen, indem man jetzt gnadenlos kürzt. Ich sage, damit schaffen sie eine Form von Generationenungerechtigkeit, denn, ich habe es oft genug gesagt, Schulden in Geld kann man bezahlen. Wir sagen, diese Form von Schulden kann man durch Einnahmeverbesserungen erreichen, und wir sind mit Nachdruck der Meinung, dass in diesem Land Menschen, die viel Geld haben, mehr Steuern bezahlen müssen, damit die Einnahmesituation verbessert wird, damit die Schulden abgebaut werden. Das ist Gerechtigkeit!
Die andere Sache ist, wenn wir Ernst machen, wenn wir diese 400 Millionen Euro kürzen, dann haben wir eine Situation, in der unsere Schulen schlechter werden, in der die soziale Spaltung in Bremen stärker wird, und wir haben auch eine Situation, in der die öffentlichen Investitionen unterhalb der Abschreibungsgrenze fallen.
Das heißt, den Zustand unserer Straßen, der Kanalisationen, der öffentlichen Gebäude, all das vernachlässigen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer Weise, in der wir unseren Kindern eine Form von Schulden aufbürden, und das kann man mittlerweile rechnen, die sie dann nicht mehr bezahlen können, und dann müssen diese Menschen in einer Situation leben, die tatsächlich in einer Weise Generationenungerechtigkeit schafft.
Als letzte Bemerkung möchte ich darauf hinweisen, dass der Ruf nach solch einer Enquetekommission und anderen Sachverständigen auch immer einen Beigeschmack hat, nämlich den, dass man die eigene Politik, die eigene Situation und die eigene Kompetenz infrage stellt und selbst diese Stammtischvorwürfe, Staatsräte brauchen wir wenige, wir brauchen nur ein halb so großes Parlament, diese Form von Stammtischdebatte aufgreift, hier ins Parlament trägt und noch den Beweis dafür erbringt, dass wir offensichtlich unsere Aufgaben nicht bewältigen können. Ich warne noch einmal ausdrücklich davor. Meine persönliche Erfahrung ist, dass es im Gegenteil hier in diesem Raum eine ganze Reihe von kompetenten Menschen gibt. Auch wenn sie politisch nicht meiner Meinung sind, bin ich der Ansicht, dass dieses Gremium erhalten werden muss, dass es hier Kompetenz gibt, diese Probleme zu lösen. Wir brauchen dafür keine Enquetekommission, sondern ich glaube, das kann dieses Parlament allein. In diesem Sinne wundern Sie sich nicht, dass wir Ihren Antrag ablehnen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne Herrn Dr. Rafael Karpel herzlich begrüßen. Er ist Berater des Oberbürgermeisters Yona Yahav unserer Partnerstadt Haifa.
Viele von Ihnen kennen ihn ja. Er ist zu Besuch in Bremen, aber nicht nur in Bremen, sondern er besucht auch andere Partnerstädte von Haifa wie Erfurt und Mannheim. Herr Dr. Karpel, seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur zum Verlauf der bisherigen Debatte sagen: Schade, richtiggehend schade!
Reflexartig wird hier Schuldzuweisung betrieben, die einen sagen, die CDU hat Schuld, die Große Koalition hat Schuld, die CDU sagt, die SPD kann nicht sparen. Tatsache ist, es wurde höchstrichterlich festgestellt, dass die Haushaltsprobleme Bremens nicht selbst gemacht sind. Was heißt das eigentlich? Das heißt ganz konkret, dass die Strukturen Bremens, eingebettet in Niedersachsen, aus eigener Kraft nicht lösbar sind. Wenn man das zugrunde legt, dann, glaube ich, ist ein offenes, ehrliches Nachdenken darüber, welche Anteile Bremen leisten kann, die Haushaltsnotlage zu verbessern, und welche Bremen nicht leisten kann, möglich. Darüber eine ehrliche Diskussion in diesem Hause zu führen, wäre an dieser Stelle aus meiner Sicht extrem wünschenswert gewesen.
Mich ärgert auch Ihre Einlassung darauf, Herr Röwekamp, weil Sie antreten und so tun, als wollten Sie das Staatsgebilde Bremen retten und außerdem den Haushalt sanieren, gleichzeitig aber nichts anderes machen, als eine Attacke gegen die Regierung einzuleiten, ohne Sinn und ohne Verstand! Ich sage nur einmal, wenn Sie öffentlich behaupten, dass die Gewoba mit Staatsmitteln, sozusagen mit staatlicher Unterstützung, Wohnungen außerhalb Bremens kauft, dann ist das nichts als ausgemachter Blödsinn!
Denn die Gewoba als eigenständige Gesellschaft verbessert meiner Auffassung nach zu Recht ihr Geschäftsfeld, weil die Ergebnisse im Übrigen auch für die Stadt Bremen dadurch eher besser als schlechter werden und weil ich nie im Leben akzeptieren würde, dass man die Fehler, die man mit der Beamtenbaugesellschaft gemacht hat, mit der Gewoba ein weiteres Mal macht. Das halte ich für völlig absurd! Ihre Vorschläge sind sozusagen durchtränkt davon, der rot-grünen Regierung „eines auszuwischen“. Das ist keine ernsthafte Angelegenheit. Schade, kann ich nur sagen!
Die andere Seite in diesem Hause, Frau Kummer hat gesagt, wir lassen uns nicht am Ring in der Nase von der CDU durch die Gemeinde ziehen oder so ähnlich.
Ich glaube, auch das ist reflexhaft, auch das ist nicht wirklich hilfreich. Ich würde mir wünschen, im Bundesland Bremen würden wir in der Tat eine Diskussion darüber führen, was geht und was nicht geht. Dass der Senat spart, ehrlich gesagt, als Abgeordneter der Grünen ist mir das extrem auf die Nerven gegangen, dass wir eine Finanzsenatorin hatten, die noch nicht einmal mir zubilligen wollte, dass wir für die Verbraucherzentrale höhere Förderung bräuchten, dass wir für das Rat-und-Tat-Zentrum höhere Förderung bräuchten, dass wir für all das, was man vielleicht auch grünes Klientel nennen könnte, höhere Förderung bekommen. Nein, Frau Linnert hat sich dem verweigert. Ich fand es ärgerlich! Insgesamt war es aber wohl richtig, an jedem Punkt genau zu schauen.