Eines will ich auch sagen: Für uns kann es so weit gehen, dass wir auch bereit sind, in Betracht zu ziehen, dass man die Struktur der Bremer Arbeit gänz
lich auflöst, weil sie sich offensichtlich jedenfalls nicht in der Hinsicht bewährt hat, dass sie Korruption und Misswirtschaft vermeiden hilft, wenn solche Zustände, wie wir sie dort festgestellt haben – und wenn die Wirtschaftsprüfer dies bestätigen, dann ist das noch einmal ein zusätzliches Argument –, dort vorhanden sind. Ich habe allerdings, und das muss man fairerweise sagen, auch gesehen, dass diese organisatorischen Mängel auch von der Ressortspitze erkannt worden sind, und ich hoffe, dass dort nach der nächsten Beratung in der Deputation auch die nötigen Konsequenzen geschlussfolgert werden können.
Lassen Sie mich abschließend zu dem Antrag zu den Kollegen der CDU sagen, Sie haben es aus den Ausführungen entnommen: Wir sind durchaus mit Ihnen der Meinung, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Wir sind allerdings als FDP-Fraktion ebenfalls der Meinung, dass das eine Daueraufgabe der Deputation ist und keine einzelne temporäre Projektarbeit für ein irgendwie konfiguriertes Gremium. Wir werden uns deshalb bei Ihrem Antrag enthalten, raten allerdings auch dringend an, auf Ebene der Deputation dieses Thema, das sehr richtig und sehr wichtig ist, in Zukunft häufiger auf die Tagesordnung zu setzen und auch regelmäßig bei den Vergaben darauf zu achten, dass wir wirklich wissen, ob diese Träger, die wir dort haben, regelmäßig geprüft worden sind, ob Qualitätssicherungszertifikate vorliegen und Ähnliches mehr. Ich denke, dass das auch in das Bewusstsein einer Deputation und auch der Behörde selbst gehört, dass sie diese Dinge der Deputation als Entscheidungsgremium auch regelmäßig zur Verfügung stellt.
Herr Kollege Nestler, wir sind ja schon mehrfach in der Diskussion gewesen, was den Informationszufluss in die Deputation gerade bei der Vergabe von neuen Projekten angeht. Ich habe das Gefühl, dass wir da in den nächsten eineinhalb Jahren noch ein Stück Arbeit vor uns haben, bis vielleicht auch mit der Ressortspitze ein Zusammenspiel entsteht, das dann wirklich dazu führen kann, dass auch wir als Deputierte und Parlamentarier uns gut informiert fühlen, aber mit dieser Stoßrichtung haben Sie uns als FDP in jedem Fall an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank!
Ich möchte kurz noch eine Mitteilung machen. Interfraktionell ist zwischenzeitlich vereinbart worden, nach Tagesordnungspunkt 53, Bremische Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes, den Tagesordnungspunkt 22, Unterstützung des Sprachenrats Bremen, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit der Drucksachen-Nummer 17/881, aufzurufen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ziegert, Sie können sicher sein: Es liegt mir fern, in irgendeiner Art und Weise dort über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwelche Dinge zu behaupten, die nicht stimmen. Sie haben gute Arbeit gemacht. Das ist Arbeit, die wir fördern sollten, und das ist in der Regel bei allen Trägern der Fall. Darum geht es hier auch nicht, und das würden wir auch niemals behaupten. Hier geht es um die Geschäftsführung, die in ihren Dingen ein wenig danebengelegen hat, die aber auch nicht gehindert wurde, irgendwelche Dinge zu machen, die sie eigentlich gar nicht durfte. Für uns liegt der Fehler in erster Linie bei der bag. Die bag hat die Überprüfer zu stellen und die Prüfungen vorzunehmen, und da geht es nicht um Abrechnungen, ESFMittel und so weiter. Das sind Geldabrechnungen, die laufen ganz normal.
Was wir einfach nicht verstehen, ist, dass mehrere Jahresabschlüsse gefehlt haben, und nicht einmal dabei ist jemand auf die Idee gekommen zu sagen, in dieser Firma stimmt etwas nicht, hier müssen wir einmal ein bisschen näher hinschauen, und hier prüfen wir einmal ein ganz kleines bisschen genauer. Ich denke, das ist ein riesiger Fehler. Wir machen ja auch keine Schuldzuweisung an das Ressort. Es hat auch sofort gehandelt, das wissen wir. Wie schwierig dieser Fall war, sehen Sie ja am Tempo der Durchführung der einzelnen Maßnahmen wie des Einschaltens der Staatsanwaltschaft und des Entzugs der Mittel. Da hat also richtig etwas dahinter gesessen, und darum muss das geprüft werden.
Prüfer in einer großen Gesellschaft zu sein ist nichts Einfaches, da muss man von vielen Dingen Bescheid wissen, und ich glaube, hier waren Prüfer am Werk, die dies unter Umständen nicht konnten. Dieses Geld ist nachzuprüfen, und dafür sind die Richtigen einzusetzen. Wenn wir über Wirtschaftsprüfer reden: In großen Beschäftigungsgesellschaften agieren Wirtschaftsprüfer. Die sind dort eingestellt – ich könnte Ihnen da zwei Gesellschaften nennen –, weil die Gesellschaften selbst gar nicht mehr in der Lage sind, den Umfang dieser Prüfungen vorzunehmen. Das könnte eben auch – darum haben wir das gefordert – eine Sonderkommission feststellen, wer wo und was prüft.
Ich will nicht, dass eine kleine Gesellschaft zu den heutigen schon sehr großen Aufgaben, was die Abgabe von Formularen betrifft, womit sie also im erheblichen Umfang beschäftigt ist, jetzt auch noch irgendwelche Buchhaltungen einrichtet, damit das geprüft werden kann.
Man muss einen Weg finden, dass sie prüfbar sind, und sie betrügen auch nicht, sie sind ehrlich und müssen damit auch in ein reines Wasser hinein, das ist die Grundtendenz dieses Antrags. Darum werden wir diesen Antrag auch aufrechterhalten, wobei ich mir es ja nicht versagen kann zu sagen, dass ich doch dankbar bin, dass eine ganze Reihe der Vorgänge, die wir hier fordern, auch durchgeführt wird. Wir werden das aufmerksam in der Deputation verfolgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte nur zum Schluss sagen, Herr Nestler, dass ja bei allen Rednern herausgekommen ist, egal ob wir Ihrem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen, dass wir in den Intentionen doch nahe beieinander sind. Deswegen bin ich sicher, dass wir in der Arbeitsdeputation dann auch zu einem guten Ergebnis kommen und auch in jeder Beziehung die notwendigen Konsequenzen ziehen werden, aber ich glaube, die Mehrheit wird gleich ergeben, dass wir der Meinung sind, dass wir das auch ohne Kommission und nur über das Ressort können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Alle öffentlichen Mittel, ganz gleich, ob sie von einem kleinen oder von einem großen Träger verwandt werden, müssen ordentlich verwendet und abgerechnet werden, darüber sind wir uns hier sicherlich auch alle einig. Wenn bei einem Beschäftigungsträger Unregelmäßigkeiten zutage treten, müssen diese konsequent und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Allerdings, und das will ich auch noch einmal sagen, ist es sicherlich nicht angebracht und auch nicht sinnvoll, einen Verdacht gegen alle und gegen alles vorschnell auszusprechen. Die Aufklärung wird konsequent und umfassend betrieben, dabei wird auch überprüft, inwieweit, ich nenne das einmal das Muster, IWT bei anderen Trägern zu finden ist und hier zunächst beim Programm „Produktiv und Integrativ“ auch überprüft wird. Dies erfolgt derzeit über eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Die Programme WiN und LOS werden von unserer Innenrevision geprüft, die zugleich unabhängige Prüfstelle der EU ist. Das Prüfverfahren der bag wird vom Ressort als Dienst- und Fachaufsicht in regelmäßigen Abständen geprüft. Ich will noch einmal sagen, dass hier ja eine sehr sachliche Debatte dazu insgesamt stattgefunden hat, und ich bitte auch, was
die bag angeht, die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft abzuwarten und dann darüber zu diskutieren und zu entscheiden. Alle ESF-Mittel werden darüber hinaus regelmäßig direkt auch von der EU geprüft. Bei der umfangreichen Prüfung der IWT und weiteren Trägern sind, und das haben wir ja schon mehrfach gehört, mehrere und auch unabhängige Stellen eingeschaltet: die Staatsanwaltschaft, die Steuerfahndung, die Korruptionsstelle, der Rechnungshof und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Wir werden ganz selbstverständlich – das ist für mich nicht nur ein Auftrag, sondern es ist wirklich selbstverständlich – über alle Schritte und Ergebnisse in der Deputation ausführlich, umfassend und auch sehr zeitnah berichten, damit auch die Transparenz, an der ich ein großes Interesse habe, für alle hergestellt ist. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/930 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraf 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Besprechung statt; ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit in die allgemeine Aussprache einbeziehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschließen heute die Neufassung der Landesbauordnung und die Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes. Was als Titel noch einigermaßen verständlich daherkommt, entpuppt sich beim Lesen als hochkomplexes und nicht gerade vergnügungssteuerpflichtiges Gesetzeswerk, das das Bauen in Bremen und Bremerhaven regelt. Nachdem sich die Baudeputation, die Verwaltung, die Berufsverbände, die Wohnungswirtschaft, der BUND und die Behindertenverbände etwa eineinhalb Legislaturperioden intensiv mit der Neufassung und dem Austausch durchaus kontroverser Positionen unter Einbeziehung zweier Anhörungen befasst haben, bin ich persönlich ausgesprochen erleichtert bis froh, dass wir diese Landesbauordnung heute beschließen können.
Um Ihnen einen kleinen Eindruck vom Inhalt dieses nicht kleinen Gesetzeswerkes zu vermitteln, möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten daraus zitieren: „Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.“ Ich habe das nur einmal zitiert, damit Sie alle wissen, womit wir uns ewig beschäftigt haben, und ich würde mir wünschen, dass es uns irgendwann einmal gelingt, ein Gesetz in einfacher Sprache hier im Parlament zu verabschieden.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Dann werden ja die Juristen alle arbeitslos!)
Worum geht es? Der ursprüngliche Referentenentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode sah noch eine weitgehende Deregulierung vor. Hoheitliche ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Prüfungen von Bauten sollten weitgehend abgeschafft und in die Verantwortung allein von Bauherren, Architekten und privaten Prüfingenieuren gelegt werden. Diese drastische Deregulierung haben wir nunmehr zurückgenommen. Die Bauaufsichtsbehörden sollen weiterhin prüfen und überwachen, das dient der Qualität und der Sicherheit von Gebäuden in Bremen und Bremerhaven, und das finden wir von den Grünen richtig. Uns ist klar, dass das Personal der Baubehörde damit zusätzlich belastet wird, gehen aber davon aus, dass für diese wichtigen Aufgaben kurzbis mittelfristig auch ausreichend Personal in der Behörde zur Verfügung stehen wird.
Ausdrücklich befürwortet wird der Verzicht auf eine Ausweitung der Verfahrensderegulierung durch die Behindertenverbände, deren zentrale Forderung aus der ersten Anhörung nach einem Verbandsklagerecht bereits in Verbindung mit dem neuen bremischen Gaststättengesetz umgesetzt worden ist, was wir ausdrücklich begrüßen. Eine weitere Sorge der Behindertenverbände war, dass durch eine Ausweitung der Verfahrensprivatisierung das barrierefreie Bauen ins Hintertreffen geraten könnte, weil niemand mehr hoheitlich prüft. Mit dieser Landesbauordnung, glauben wir, begegnen wir dieser Sorge der Behindertenverbände.
Auf drei Punkte, die aus grüner Sicht von besonderer Bedeutung sind, möchte ich noch kurz eingehen! Der Anschluss- und Benutzungszwang für Nahund Fernwärmenetze kann zukünftig durch Erlass, auch aus Gründen des Klimaschutzes, festgelegt werden, und ebenso wird durch die Prüfung des Wärmeschutzes und der Energieeinsparverordnung, EnEV, nach Beschluss dieser Landesbauordnung in einer bremischen Durchführungsverordnung die korrekte Bauausführung überwacht und bescheinigt. Dies sind aus grüner Sicht wichtige Schritte hin zu mehr Energieeffizienz und ein Beitrag zum Klimaschutz, auch beim Bauen in Bremen und Bremerhaven.