Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann sehr empfehlen, dem CDU-Antrag zuzustimmen, das hat mein Kollege Richter vorhin auch schon begründet und gesagt. Ich habe mich nur noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich das so nicht stehen lassen kann. Ich kann es nicht so stehen lassen, weil ich es ganz einfach nicht glaube, dass einkommensschwächere, so ist es jedenfalls bei mir angekommen, Stadtteile angeblich stärker vom Lärm bedroht sind als andere Stadtteile.
So ist es bei mir angekommen, und das, muss ich sagen, der diese Stadt kennt, und ich kenne die Stadt wirklich sehr gut, ist absoluter Unsinn.
Das ist absoluter Unsinn! Wenn Sie die Autobahn einmal in Gedanken auf- und abfahren, ob es die A 1 oder die A 27 ist, da haben Sie genau beides, Sie fahren sehr schön lange sogar an freier Fläche vorbei, Sie können sich links die Hemelinger Marsch und rechts den Mahndorfer See anschauen, Sie können auch auf die Weser schauen, und dann kommen Wohngebiete.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Tenever! – Abg. Frau T r o e - d e l [DIE LINKE]: Kattenturm!)
Dann in diesem Zusammenhang zu behaupten, das wären jetzt ausgerechnet einkommensschwächere Stadtteile und auch in Oberneuland und Tenever, natürlich, aber dann schauen Sie auf die andere Seite,
schauen Sie allein in der Vahr auf die andere Seite. Ich will einfach verhindern, dass wir hier immer Debatten von zugereisten Leuten in der Bürgerschaft führen, die überhaupt nicht wissen, worüber sie reden. (Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Sie haben keine Ortskenntnis, kommen an und behaupten hier etwas in der Bürgerschaft, und dann sollen wir anschließend auch noch Applaus klatschen, das ist Unsinn.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Was ist denn das für ein kleinbür- gerliches Verhalten?)
Das ist purer Unsinn, und darum habe ich mich ja zu Wort gemeldet, weil es nicht stimmt, und mein Kollege Richter hat es sehr schön gesagt, und dabei sollte man auch ganz einfach bleiben. Wenn man seine ideologischen Scheuklappen einmal absetzt und sich nicht so verbohrt auf ein Thema stürzt, das man gern im Wahlkampf machen wollte, was aufgrund des Koalitionspartners total in die Hose gegangen ist, wenn man das ganz einfach mal ausdrückt, es geht doch um die Menschen,
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Und die sind Ihnen egal! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Herr Kollege Woltemath, Sie haben keine Ahnung!)
und da ist es völlig egal, ob ich mehr Geld oder weniger Geld in der Tasche habe. Mein Kollege Richter hat das auch schon gesagt: Wenn ich im Sommer bei offenem Fenster schlafen will, möchte ich dies gern tun. Nur, einfach hier zu behaupten, das wäre jetzt nun auch noch ein Problem und wir hätten nun auch noch entdeckt, dass der Verkehr die Stadt sozial spaltet, dazu muss ich wirklich sagen: Machen Sie sich nicht lächerlich!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/923 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Einsatz einer Sonderkommission zur Überprüfung der Verwendung von Mitteln der Arbeitsmarktförderung im Land Bremen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang des Monats konnten wir der Presse entnehmen, dass ein Beschäftigungsträger unter dem dringenden Verdacht steht, einen Teil der ihm zur Verfügung stehenden Mittel veruntreut zu haben, und zwar dermaßen, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden musste. Bereits im März dieses Jahres hat die bag entsprechend eindeutige Hinweise erhalten. Diese Hinweise sind zwar anonym eingegangen, zeugten aber von so viel detaillierten Kenntnissen, dass eine Überprüfung eigentlich umgehend unumgänglich gewesen wäre. Das Ergebnis: Seitens der bag erfolgte wahrscheinlich nichts, erst als sich jetzt abermals anonym wahrscheinlich derselbe Informant wieder meldete, entschloss sich die bag, zu handeln und die Behörde einzuschalten. Wie schwer dann diese Vorwürfe waren, zeigt die Reaktion des Arbeitsressorts, was folgt, ist nämlich die sofortige Einberufung und Einsetzung der Staatsanwaltschaft und der Entzug aller Mittel für diesen Träger.
Die Opposition wurde von diesem Vorfall nicht unterrichtet. Wir haben die Anschuldigungen und die erfassten Maßnahmen ausschließlich aus der Presse entnommen. Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Fragenkatalog aufgestellt, der hier auch in der letzten Deputationssitzung wie gewünscht schriftlich beantwortet wurde. In dieser Sitzung bemängelte dann die CDU noch einmal, dass sie diese Tatbestände ausschließlich aus der Presse erfahren hat. Daraufhin versicherte der zuständige Staatsrat, dass das Ressort nichts an die Presse gegeben hätte und erklärte, dass es sich ohnehin nur um eine kleine WiN-Maßnahme handeln würde, also nichts Gravierendes, was sich
Nichts an die Presse gegeben, sagt der Staatsrat, und eine kleine Maßnahme, dabei präsentierten sich der Staatsrat und die Geschäftsführerin der bag gerade einen Tag zuvor in „buten und binnen“. Vermutlich habe ich ihren Geist dort gesehen, weil sie es laut Aussage selbst nicht gewesen sein können. Dort bestätigte der Staatsrat die Unregelmäßigkeiten bei dem entsprechenden Träger. Meine Damen und Herren, keine Jahresabschlüsse – Mehrzahl, nicht kein Jahresabschluss! –, fehlende Belege, falsch verbuchte Spenden, Spenden ohne Herkunftshinweise, unüblich viele Barauszahlungen, und er gibt an, dass die bag zwar geprüft habe, sie habe auch Missstände entdeckt, allein Konsequenzen wurden wohl nicht gezogen.
Die Geschäftsführerin der bag bestätigte daraufhin auch in „buten un binnen“, dass Fehler gemacht worden seien und man das alles viel früher hätte feststellen können und müssen, und der Staatsrat empfiehlt, arbeitsrechtliche Schritte gegen die Sachbearbeiter einzuleiten, die anscheinend von ihrer Führung nichts zu befürchten hatten. Was heißt denn, es hätte früher entdeckt werden müssen? Was heißt denn, es haben Prüfungen stattgefunden? Immerhin fehlten Jahresabschlüsse, und nicht nur einer, aber nicht einmal da sah die bag genauer hin, es wurde nicht einmal die zuständige Behörde, das zuständige Amt informiert. Da stellt sich doch gezwungenermaßen die Frage: Wer wurde hier eigentlich als Prüfer eingesetzt? Hatten diese Bearbeiter auch nur die geringste entsprechende Qualifikation für die Prüfung von Gesellschaften dieser Art, und prüfen sie vielleicht heute immer noch weiter?
Wir sehen es als dringend erforderlich an, dass die Zuständigkeiten in der Vergangenheit bei der bag nachgeprüft werden
und dass unter Aufsicht des Sozialressorts die bag in erforderlicher Art und Weise alle jetzt laufenden Maßnahmen vorschriftsmäßig prüft. Es geht uns weiß Gott nicht um die anständig arbeitenden Träger in diesem Bereich, sie haben schließlich und endlich bei keiner Prüfung etwas zu befürchten. Uns wäre es am liebsten, wenn es keine weiteren schwarzen Schafe gibt, die öffentliche Zuschüsse nicht zur Nutzung für die Betroffenen verwenden, aber dieser Fall zeigt auch deutlich, dass anscheinend die Möglichkeit dazu besteht und es diesem Träger zumindest sehr leicht gemacht worden ist.
Hier geht es um öffentliche Gelder. Hier geht es um Steuergelder, und vor allen Dingen geht es hier um Gelder, die im Sinne der Betroffenen umgesetzt
werden müssen. Aus diesem Grund muss unabdinglich gesichert sein, dass die Gelder auch dort ankommen, wofür sie bestimmt sind. Unser Antrag hier und heute soll dies sicherstellen.
„Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Erstens, die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine ressortübergreifende Sonderkommission einzusetzen, die eine umfassende Prüfung der Mittelverwendung durch die in der Arbeitsmarktförderung im Land tätigen Beschäftigungsträger durchführt.
Zweitens, die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, bei der Besetzung der Sonderkommission Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits jetzt in ressortübergreifende Förderabgleiche einbezogen sind, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Antikorruptionsstelle (ZAKS), der Innenrevision des Ressorts, des Rechnungshofs und die jeweils einen Vertreter der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenden Fraktionen zu berücksichtigen.
Drittens, die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Sonderkommission mit der Erstellung eines Berichtes zu betrauen, der unter anderem folgende Untersuchungsschwerpunkte setzen soll: a) Überprüfung der Fördermittelverwendung und der Buchhaltung bei allen Beschäftigungsträgern im Land Bremen; b) Darlegung der Ergebnisse der zur Überprüfung der bag eingesetzten Wirtschaftsprüfer sowie gegebenenfalls eigene Überprüfung der Arbeitsweisen der bag; c) Darlegung der notwendigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen und Überarbeitung der Arbeitsweisen in der bag sowie Überprüfung, ob etwaige Nachjustierungen in der operativen Umsetzung der Mittel des BAP auch bei der BRAG notwendig sind; d) Darlegung von Verbesserungsvorschlägen bezüglich der Überprüfung der Verwendung von Mitteln, wenn die Mittel aus mehr als einem staatlichen Förderinstrument stammen mit dem Ziel, einen umfassenden und ressortübergreifenden Förderabgleich statt wie bisher anlassbezogen in Zukunft regelmäßig durchzuführen; e) Darlegung von Möglichkeiten für eine verbesserte Kontrolle der Arbeit der bag gegebenenfalls mithilfe von verbindlichen Qualitätssicherungsvereinbarungen zwischen der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie der BRAG.“
Meine Damen und Herren, wir denken, das sind Maßnahmen, die die Träger dann auch außerhalb jedes Verdachts stellen. Wir sollten so etwas durchführen, und ich würde Sie bitten, dem doch zuzustimmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich würde ganz gern am Beginn meiner
Ausführungen zwei Feststellungen machen: Erstens, glaube ich, ist es festzustellen, dass die Arbeitsmarktprojekte, die in der Trägerschaft der Interkulturellen Werkstatt durchgeführt worden sind, anerkanntermaßen sehr gute Projekte und auch sehr innovative Projekte gewesen sind und auch noch sind und es deswegen auch gut ist, dass diese Projekte bei anderen Trägern weitergeführt werden.
Die bedauerlichen Vorfälle, die bei der Interkulturellen Werkstatt vorgefallen sind, bieten also keinen Anlass, jetzt diese Arbeitsmarktprojekte in irgendeiner Weise schlechtzumachen oder zu kritisieren.