Was sind die Folgen solcher Schwachstellen? Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Ereignissen ist größer als bei neueren Atomkraftwerken, die Beherrschbarkeit dieser Ereignisse ist dafür geringer, und die Auswirkungen der Ereignisse sind gravierender. Kurz gesagt: Je oller, je doller! Solche AKW müssen endlich vom Netz gehen, und das sieht der Atomkonsens auch vor, dass gerade diese alten Atomkraftwerke zuerst abgeschaltet werden müssen.
Meiner Meinung nach hat solch ein AKW ausgedient. Ich finde, es muss Schluss damit sein, und es wäre ein Sicherheitsrisiko weniger auf dieser Welt. Wir brauchen keine Atomkraftwerke mehr, und wir brauchen sie vor allen Dingen auch nicht vor den Toren Bremens, denn auf der anderen Seite der Weser, in Bremerhaven floriert gerade die Windenergiebranche. Die 800 Millionen Euro pro Jahr, mit der der Steuerzahler die deutsche Atomindustrie subventioniert, die sozusagen an Steuern entgehen, sind in regenerativen Energien besser angelegt.
Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag, in dem wir den Senat auffordern, sich gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Esenshamm bei seinen Kollegen in Niedersachsen einzusetzen beziehungsweise, wenn die im Gutachten alle aufgezählten Mängel – da geht es auch um PVC-Schläuche und so weiter – nicht unmittelbar beseitigt werden können, mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis für das AKW Unterweser zu entziehen. Eines möchte ich dann vielleicht im Sinne des Wahlkampfs doch sagen: Atomkraft? Nein, danke! Das ist meiner Meinung nach aktueller denn je. Lassen Sie uns darunter endlich einen Schlussstrich ziehen! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Krümmel südöstlich von Hamburg, Brunsbüttel an der Elbmündung, um nur die Orte der jüngst am meisten beachteten Störfälle in Deutschland zu nennen, Frau Dr. Schaefer hat sie auch schon erwähnt, die Geschichte der Atomkraftwerke in Deutschland ist eine fortlaufende Pannengeschichte. Längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke erhöhen massiv das Störfallrisiko, das zeigt unter anderem auch eine neue BUND-Studie. Wenn ein Fehler zu viel auftritt, sind die Folgen der Atomenergie verheerend. Das veranschaulicht auf traurige Art noch heute grenzüberschreitend die Umgebung von Tschernobyl, und sie wird es noch lange tun. Dabei war die Vision von der friedlichen Nutzung der Atomenergie nach der schrecklichen Erfahrung der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki so verführerisch. Dieser ungeheuren Kraft sollte eine positive Richtung gegeben werden. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
1978 wurde der Druckwasserreaktor in Esenshamm in Betrieb genommen. Er liegt zwischen Bremen und Bremerhaven an der Unterweser. Das E.ONKraftwerk zählt heute zu den störanfälligen alten Atomkraftwerken, Frau Dr. Schaefer hat eben die genaueren Gründe dargestellt. Laut einer Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz – Frau Dr. Schaefer hat da eine etwas neuere Statistik als ich – sind es 324 Störfälle und somit meldepflichtige Ereignisse, die dieses Kraftwerk schon hinter sich hat. Das entspricht dem Durchschnitt bei der älteren Zahl von 10,5 Ereignissen pro Betriebsjahr, bei Frau Dr. Schaefer war es jetzt noch einmal etwas gesunken. Auch 2009, und das war der Grund, warum diese neuere Statistik schon eine höhere Zahl aufwies, ist es bereits zu einer Reihe von Vorfällen gekommen. Wie gesagt, ein Fehler zu viel kann verheerende Folgen haben. Es ist natürlich ein Ausdruck der Sicherheit von Atomkraftwerken in Deutschland, dass diese vielen meldepflichtigen Ereignisse vorliegen und dass das alles verfolgt wird. Trotzdem ist es ein bleibendes Risiko, denn
in Deutschland sind auch immer wieder viele Atomkraftwerke abgeschaltet worden! Ich möchte jetzt mit Ihnen hier nicht in eine Zahlenklauberei eintreten, aber Sie wissen, dass wir alle regelmäßig aus den Medien erfahren, dass Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden!
Frau Dr. Schaefer hat auch auf das Beispiel hingewiesen, dass die Greenpeace-Aktivisten es schaffen konnten, die Kuppel des Atomkraftwerks zu erklimmen, um dort auf die kritische Sicherheitslage von Atomkraftwerken hinzuweisen. Atomkraftwerke sind so, wie sie damals gebaut worden sind, ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Im Falle eines ernsthaften Unglücks in Esenshamm wären auch Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes betroffen. Deswegen ist es nicht Wahlkampf, wenn wir hier darüber debattieren,
Deshalb fordern wir in unserem Antrag den Senat auf, sich bei der niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Sicherheitsmängel in
Esenshamm unverzüglich beseitigt oder andernfalls dem Atomkraftwerk die Betriebserlaubnis sofort entzogen wird. Eine Pannengeschichte ist auch die Geschichte des ehemals als Forschungsbergwerk ausgegebenen Atommülllagers Asse II. Die Bilder der dort vorgegebenen Erprobung der Endlagerung von Atommüll schockieren. Sie verdeutlichen, dass Atommüll auch immer wieder zurückgeholt werden muss, um die Sicherheit zu erhöhen. Lassen Sie sich von Atomlobby, Union und FDP nicht täuschen! Atomenergie ist keine saubere und schon gar keine sichere Energie.
Der sozialdemokratische Bundesumweltminister Gabriel hat es gerade aufgedeckt: Die schwarzgelbe Kohl-Regierung ließ 1983 gorlebenkritische Gutachten innerhalb eines Tages umschreiben und ignorierte die Forderung ihrer eigenen Fachleute, Standortalternativen für die Endlagerung zu untersuchen.
Spätestens damit ist die schwarz-gelbe Täuschung der Öffentlichkeit über Endlagerungsmöglichkeiten für Atommüll entlarvt.
Deshalb fordert die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Grünen-Fraktion: Aufgrund der allgemein hohen Störanfälligkeit alter Atomkraftwerke und der ungelösten Endlagerungsproblematik darf die Laufzeit des Atomkraftwerks Unterweser auf keinen Fall über 2012 hinaus verlängert werden!
Was bedeutet Endlagerung eigentlich für die Wirtschaftlichkeit von Atomenergie? Unendliche Kosten für längst verbrauchte Energie! Der größte Teil dieser Kosten landet bei der Allgemeinheit, während die großen Energiekonzerne Gewinne machen. Die großen Energiekonzerne versuchen mit Laufzeitverlängerungen, ihre längst abgeschriebenen Atomkraftwerke am Laufen zu halten, weil sie für sie fast so schön funktionieren wie Gelddruckmaschinen.
Im Übrigen ist das auch eine Diskussion, die wichtig für die Interessen unseres Landes ist, weil das auch ein Unternehmen wie die swb bedroht. Das Geschäfts
modell der Atomenergie funktioniert wie folgt: Alle wesentlichen Kosten zahlt die Allgemeinheit, und die Einnahmen bekommen die Atomkonzerne. Das ist die gleiche Moral, die uns die Finanzmarktkrise beschert hat. Die von Union und FDP geforderte Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat nichts mit der ursprünglichen Vision von der friedlichen Nutzung der Atomkraft zu tun. Angesichts der Risken des Betriebs von Atomkraftwerken und des Chaos beim Umgang mit Atommüll
hätte der Ausstieg aus dem Atomkonsens auch rein gar nichts mit Umweltschutz zu tun. Es handelt sich offenbar um Lobbypolitik im Interesse weniger Profiteure, zulasten der Allgemeinheit. Union und FDP erweisen sich damit als Bremsklötze einer Modernisierung unserer Energieerzeugung.
Neue Unternehmen und Betriebe würden durch die Laufzeitverlängerung in ihrer Entwicklung behindert. Ich nannte eben auch das Beispiel swb, denn auch die swb versucht hier in Bremen, auf erneuerbare Energien umzusteuern. Gerade in der Krise haben sich die Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien als zukunftsfähig erwiesen. Das gilt besonders für Bremen und Bremerhaven mit unserem Windenergieschwerpunkt. Doch seien Sie vorgewarnt, die geforderte Laufzeitverlängerung ist nur Teil einer Salamitaktik! Nach einer Kurzstudie zur Standortbestimmung für Kernkraftwerke gemäß dem von CDU, CSU und FDP definierten Szenario, fossiler/nuklearer Energiemix, aus dem Jahr 2002, können noch eine Reihe neuer Atomkraftwerke auf uns zukommen. Allein im Nordwesten sollen demnach neue Atomkraftwerke in Esensham, Verden, Binnen, Weener und Dörpen hinzukommen. Sie können das einer solchen Karte entnehmen. Alles, was hier gelb ist, sind neue Atomkraftwerkstandorte, die dort diskutiert werden. Wir als SPD halten dagegen mit der großen Mehrheit der Bevölkerung am Atomausstieg fest. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hallo, hallo, hallo, heute ist die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Schau „Zugeschaut und Mitgebaut!“ Wie kann ich als rot-grüne Regierung noch schnell mein Wahlkampfthema in der Öffentlichkeit platzieren,
damit ich noch die letzten Stimmen fangen kann? Aber die Menschen werden Ihnen nicht auf den Leim gehen. Es ist so offensichtlich, was auch gerade Herr Dennhardt hier abgezogen hat, dass sogar Herr Senator Dr. Loske schon den Kopf geschüttelt hat. Ich habe es gesehen!
Sie haben heute den Dringlichkeitsantrag gestellt: Keine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Esensham! Ein Antrag unter dem Thema Wahlkampf! Bloß wurde gar keine Verlängerung beantragt, insofern frage ich mich auch, warum das dringlich sein soll. Es so kurzfristig hier auf die Tagesordnung zu setzen, spricht also für meine erste These, aber eigentlich müsste ja für diese Antragsform ein neuer Wortschatz gefunden werden, das wäre dann ein Vorsorgeantrag, oder wie soll man so etwas nennen, denn dringlich ist es ja nicht, also müsste es ein Vorsorgeantrag sein!
Wissen Sie, was mich an diesen Antrag am meisten ärgert, ist eigentlich, dass Sie mit den Ängsten der Menschen spielen.
Doch! Genau mit denen spielen Sie! Komisch, vier Wochen vor der Bundestagswahl fangen Sie an, mit den Ängsten der Menschen zu spielen, und das ist unseriös und einfach nur billig.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, damit kein falsches Bild hier entsteht. Die CDU hält am Ausstieg von Atomkraft fest, doch man muss sich mit den Konsequenzen des Atomkonsenses auseinandersetzen. Wir brauchen nach unserer Auffassung einen langfristig angelegten Energiemix, der uns eine Versorgungssicherheit mit dem Ziel garantiert, langfristig ohne Atom- und Kohlekraftwerke auszukommen. Wenn die Atombehörde feststellt, dass Werke sicher sind, dann frage ich mich, was spricht dagegen, wenn es eine Verlängerung gibt? Wenn die Reaktoren sicher sind und eine Verlängerung beantragt wird, dann bin ich, und auch die CDU ist dafür, dass man die Laufzeit auch verlängern kann.
Doch die Versorgungssicherheit blenden die Grünen hier völlig aus. Sich generell gegen eine Laufzeitverlängerung festzulegen, ohne zu überprüfen, was das für Konsequenzen für den Energiemarkt in Deutschland hat, halte ich für einen großen Unsinn und energiepolitisch für mehr als naiv. Naiv ist nämlich, sichere deutsche Atomkraftwerke abzuschalten und dann später von außerhalb Strom zu importieren, weil Sie ja keine Lösung für die weitere Zeit haben. Sich praktisch von unsicherem ausländischem Importstrom abhängig zu machen, ist für mich einfältig und nicht akzeptabel.
Ich bin ebenfalls nicht begeistert davon, dass die Versorgungslücke, die durch den Atomkonsens 2002 geschaffen worden ist, durch die Kohlestromerzeugung ausgeglichen werden soll. Diese Versorgungslücke