Es gibt natürlich viele Studien, Herr Buhlert, die verschiedenste Aussagen treffen, und da muss man auch das Realistische für die beiden Bundesländer oder für unser Bundesland heraussuchen. Ich denke, wir sind dabei eigentlich auf einem guten Weg, und hier gibt es keine Kritikpunkte anzusetzen.
Der zweite Punkt ist ja die Finanzierung. Da möchte ich erst einmal auf Herrn Buhlerts Ausführungen eingehen. Herr Buhlert, wir haben schon ein bisschen mehr Landwirtschaft als nur im Werderland, und die Hauptanteile für den Schützenkurs –
Schützenkurs, Freudscher Versprecher! Küstenschutz! – kommen ja aus den GA-Mitteln, den Gemeinschaftsaufgabemitteln! Diese Gemeinschaftsaufgabemittel besagen auch, dass der Bund 70 Prozent des Küstenschutzes mitfinanzieren muss. Das war in der Vergangenheit natürlich nicht erforderlich, und so sind diese Gemeinschaftsaufgabemittel auch für andere Sachen verwendet worden. Es ist insofern schon klar, dass wir in Bremen natürlich als kleinstes Bundesland von den Küstenländern nicht das meiste Geld bekommen, aber hier liegt es dann auch daran, mit der Bundesregierung in Kontakt zu kommen und dementsprechend zu verhandeln, dass sie ihren gesetzlichen Bestimmungen auch nachkommt und 70 Prozent davon finanziert. Daran werden wir den Senat messen, ob er es schafft, dieses Geld auch dementsprechend aus Berlin zu holen.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber Sie helfen doch mit?) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wir helfen mit, auf jeden Fall! Aber vor allen Dingen liegt es natürlich auch an der Regierung und an den Sozialdemokraten, die ja in der Bundesregierung auch an der Regierung sind! (Beifall bei der CDU – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: An maßgeblicher Stelle in der Bun- desregierung!)
Dazu kommen noch die Mittel von der EU zur Entwicklung des ländlichen Raumes, von denen noch einmal zu berichten ist, dass wir jetzt erstmalig einen Plan gemeinsam mit Niedersachsen haben. Ich denke, das ist gut. Wir konnten dementsprechend auch gut Gelder einwerben, weil Lüneburg, eine C1Region der EU, seine Gelder nicht komplett abrufen konnte, haben wir davon profitiert, und es stehen uns in den nächsten Jahren noch 3 Millionen Euro zur Verfügung. Es reicht vorn und hinten nicht. Vor allen Dingen können die Gelder nicht komplett für den Küstenschutz eingesetzt werden, sondern sind auch für die wenigen Landwirte, die wir hier in Bremen haben, zum Teil noch zwingend erforderlich. Diese haben nämlich einen ganz wertvollen Auftrag, und da kann ich Sie noch einmal einladen, mit mir zusammen herumzufahren und zu sehen, was sie hier an Naherholung bieten und was sie hier in Bremen auch für Naturschutz betreiben, nicht nur Wirtschaft, auch Naturschutz! Insofern bin ich da gern bereit, Sie da auch noch ein bisschen einzuführen, aber ich glaube, wir haben hier Konsens!
Zwei Sachen! Die Finanzierung muss gemacht werden, daran werden wir die Regierung messen, und bei der Deicherhöhung werden wir sehen, wie es weitergeht. Wir bleiben in der Diskussion. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Frank Imhoff, das, was gesagt wurde, führt natürlich dazu, dass ich noch zwei, drei Takte sagen muss. Wenn wir mehr Geld für den Küstenschutz fordern, fordern wir damit nicht weniger für die Landwirte, sondern wir fordern mehr Geld für den Küstenschutz! Darum geht es, und dafür sollten wir dann alle in Berlin kämpfen, die Fraktionen, die Finanzminister stellen, die Fraktionen, die Bundeskanzler stellen, und diejenigen, die Umweltminister stellen, sie sollten dann dort auch entsprechend aktiv werden.
Einen Aspekt, der bei der Finanzierung ganz wichtig ist, hat Frau Dr. Mathes genannt. Es wird höchstwahrscheinlich sogar weit teurer werden als die hun
dert Millionen Euro, und das ist das, was wir im Kopf haben müssen, dass wir um dieses Geld wirklich kämpfen und streiten müssen, denn es ist wichtig, und es bedarf der Unterstützung der anderen Bundesländer.
Eine Debatte haben wir noch nicht geführt, die wir aber dann unter anderem in der Stadtbürgerschaft weiterführen können und müssen, nämlich die der Gestaltung der Küstenschutzmaßnahmen. Küstenschutz in Bremen ist nicht der grüne Deich in Farge und Rekum, sondern Küstenschutz in Bremen sind Spundwände, das sind bauliche Maßnahmen und die Schlachte, und es sind die Platanen vor Becks am Neustädter Deich. Insofern muss man darüber diskutieren, wie diese Bauten gestaltet werden und wie man das hinbekommt. Das sind wichtige Diskussionen.
Wenn Sie meinen, dass Sie in Ihrer Stadtverordnungsversammlung zusammen mit bremenports diskutieren wollen, wie die Gestaltung der Deiche dort beim Auswandererhaus aussehen soll, tun Sie das gern! Aber ich denke, es ist die Aufgabe in der Stadtverordnungsversammlung und nicht unbedingt hier im Landtag, über die Gestaltung der Deiche in Bremerhaven zu diskutieren.
Ja, aber die Gestaltungsfragen müssen wir nicht alle hier diskutieren, sondern es muss dann schon über städtische Angelegenheiten in städtischen Parlamenten diskutiert werden. Insofern müssen wir die Sache dann auch weiter diskutieren.
Noch entscheiden wir! Ich muss Sie erst fragen: Herr Dr. Buhlert, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage entgegenzunehmen?
Herr Buhlert, ich habe gerade Ihre Anfrage vor Augen. Sie haben geschrieben: „Bremens und Bremerhavens Küsten ausreichend schützen“. Wie passt das jetzt mit dem, was Sie gerade eben gesagt haben, zusammen, dass die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven sich damit beschäftigen soll, aber nicht der Landtag?
Sie haben doch deutlich gehört, dass ich auch über die Bremerhavener Deiche gesprochen habe, beispielsweise die landwirtschaftlichen Flächen im Norden.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Gerade eben hörte sich das anders an, da haben Sie ge- sagt, wir sollen die absaufen lassen, das wäre nicht das Problem!)
Dann müssen Sie vielleicht die Gesamtdebatte verfolgen und nicht erst jetzt in den Antrag schauen, was darin steht, denn ich habe eben über die Gestaltung der Deiche gesprochen und gesagt, dass über Gestaltungsfragen vielleicht auch in den Städten gesprochen werden darf, damit die Menschen vor Ort daran auch beteiligt werden
und nicht nur die Menschen im Land die Frage von oben herab beantworten sollten, die hier im Parlament sitzen, sondern dass diese Fragen unten an der Basis entschieden werden sollen.
Wenn ich für den Schutz der Küsten Bremens und Bremerhavens eintrete, glauben Sie mir, dass ich auch an Bremerhaven denke. Wir haben ein Motto und das heißt: zwei Städte, ein Land! Das weiß auch ich als Tagenbaren-Bremer.
Um die Debatte nicht weiter zu verlängern und die Frage des Küstenschutzes weiter zu diskutieren: Wir müssen die Gestaltung weiter besprechen, beispielsweise im Bereich Grauwallkanal und des Bremerhavener Nordens, wie das dort gestaltet werden soll, und wir müssen diskutieren, wie wir die Deichverbände weiter unterstützen. Sie sind dabei, die Planung entsprechend voranzutreiben.
Ich wünschte mir, der Senat würde mit dem Thema Weservertiefung sensibler umgehen. Herr Rupp hat das angesprochen – ich sehe ihn jetzt gerade nicht –, dass es dort einen sensibleren Umgang bräuchte. Wenn ich die Äußerung von Senator Nagel zur Elbvertiefung in einer Veranstaltung bei seinem ehema
ligen Arbeitgeber lese, das sei alles machbar, und die Sicherheit sei gewährleistbar, dann wünsche ich mir, dass er wenigstens bei der Weservertiefung eine sensiblere Stellungnahme abgibt und auch mit seinen Senatskollegen Dr. Loske und den anderen Mitgliedern des Senats darauf achtet, dass das Planfeststellungsverfahren dort sinnvoll läuft, sodass Bremen und Bremerhaven sicher hinter den Deichen sind und die Bremer und Bremerhavener sicher hinter den Deichen leben können.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber Schif- fe sollen da auch noch hinkommen? – Abg. B ö d e k e r [CDU]: Aber ohne Wasser!)
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Das Meiste zu diesem Thema ist gesagt, ich möchte das noch einmal zusammenfassen: Bremens und Bremerhavens Deiche sind sicher!
Bremen hat nach der Hollandflut 1953 und nach der Sturmflut an der deutschen Nordseeküste 1962 die Deiche entsprechend erhöht, sodass die Sicherheit seitdem gegeben ist, und das wird sich nicht morgen ändern. Wir sprechen hier über Maßnahmen, die sich in den nächsten hundert Jahren auswirken werden. Wir haben nach unserem Dafürhalten zehn Jahre Zeit, um diese Vorkehrungen zu treffen.
Der Senat hat nicht die Augen davor verschlossen, dass alle Prognosen in die Richtung gehen. Es werden wohl 25 Zentimeter mehr sein müssen, als zunächst angenommen wurde. Das Problem besteht nicht darin, die Folgen des Klimawandels zu erkennen. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir darauf reagieren. Der Abgeordnete Buhlert hat zu Recht darauf hingewiesen, nicht alle Deiche in Bremen sind grün. Wir haben sehr viele technische Bauwerke in unserem Deichsystem, und es ist ausgesprochen schwierig, darüber zu entscheiden, wie die Erhöhungen in diesen Bereichen durchgeführt werden. Es ist leider nicht damit getan, die 25 Zentimeter dadurch zu erreichen, dass man einfach zwei Schaufeln Kleiboden zusätzlich auf die Deiche kippt.
Diese Prüfungen laufen. Der Senat wird sich in den nächsten Wochen mit diesem Thema intensiv befassen. Wir sind dabei, die entsprechenden Sachverhalte und Vorschläge, die wir dem Senat machen, zu erarbeiten. Unstrittig ist, dass zurzeit die Hauptkampf
linie nicht an der Wasserkante ist, sondern in Berlin. Wir müssen dort versuchen klarzumachen, dass Bremens Existenz in den nächsten hundert Jahren gefährdet wäre, wenn wir jetzt nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wir hoffen darauf, dass wir von diesem Hause dabei unterstützt werden. In einem Punkt bin ich mir sicher, die Bremer werden auch das schaffen! – Danke schön!