Im Übrigen, Frau Winther, Sie haben gesagt, man soll nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Deshalb muss man aber trotzdem erst einmal in die richtige Richtung gehen und nicht stehen bleiben, bevor man den Weg geht, und das ist etwas, für das wir Sie hier gern gewinnen wollen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Position zu überdenken. Wir haben Ihre Argumente im Ausschuss sehr ausführlich diskutiert, wir sind allerdings – anders als die CDU – zu dem Ergebnis gekommen, dass eine einfachgesetzliche Regelung, so wie Sie sie beim Thema finanzwirksame Volksentscheide hier vorgelegt haben, den Anforderungen, die wir daran stellen, die auch zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Initiatoren von Volksbegehren führen können, eben nicht genügt. Deshalb haben alle anderen Fraktionen gesagt, das reicht eigentlich im Grunde nicht aus, was Sie vorgelegt haben, damit stehen Sie allein da, und es ist auch kein Zeichen von besonderer Klugheit, wenn man auf eine Position, die nicht haltbar ist, auch nach all den Beratungen immer noch beharrt. Deshalb rate ich Ihnen dringend an, diesen Änderungsantrag doch irgendwann einmal zurückzuziehen und nicht ständig wieder zur Abstimmung zu stellen.
Wir werden uns, was die Anträge der CDU angeht, heute hier enthalten. Es sind Punkte dabei, bei denen wir mitgehen könnten, allerdings ist der Weg, den Sie beschreiten, eben nicht der, den wir hier als mehrheitsfähig einschätzen, und es würde eben auch nicht dazu führen, dass wir dort an dieser Stelle eine Verbesserung erreichen. Wir werden gern in den nächsten Jahren – hoffentlich mit Ihnen und dann hoffentlich auch ernst gemeint – an diesem Thema weiter arbeiten, aber lassen Sie uns heute zumindest den halben Weg – ich würde sagen, 95 Prozent des Weges – gehen. Das ist ein guter Schritt, die Zustimmung der FDP hat das, was hier vorgelegt ist, und das hat es auch zu Recht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss mich insgesamt, wie Sie verstehen werden, in dieser Frage ein bisschen zurückhaltender ausdrücken. Das ist
Ich rede ja mit mir selbst, manchmal möchte man ja lieber so wie man möchte. Herr Dr. Möllenstädt hat viel dazu gesagt, ich finde das richtig. Ich finde auch, dass es bei den Zahlen, die er genannt hat, keineswegs darum geht, dass wir einen schlechten Kompromiss gefunden haben. Von 50 Prozent oder dem halben Weg kann gar keine Rede sein, wenn man über die Realität, über die Praxis abstimmt, über das, was die Menschen wollen, die sich in Fragen von direkter Demokratie engagieren. Dann sind es mindestens 90 bis 95 Prozent, das ist die Realität, und es ist einfach ein Kompromiss, der sich sehr weit weg von dem bewegt, was wir heute haben. Das kritisieren und bedauern wir seit Jahren zu Recht. Wir haben jetzt die Chance, den Leuten, die das schon lange durchführen wollen, zu sagen, wir machen das. Die entscheidenden Fragen außerhalb der Änderung der Verfassung, eingangs die Zustimmungsquoren, all die anderen Dinge zur Erleichterung der tagtäglichen Praxis, wenn man es dann einmal in die Hand nimmt, wo andere mehr Erfahrung haben als wir, die wir hier sitzen. Da wollen wir große Änderungen vornehmen, und dann stellt man sich hin und sagt, da gibt es einen durchaus respektablen und wichtigen Bereich, und deswegen sagen wir, nein, da passiert gar nichts. Wenn ihr das nicht mitmacht, passiert gar nichts. Die politische Klugheit kann ich nicht so ganz sehen. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass die weitere Senkung, auch bei verfassungsändernden Quoren, für uns kein Problem wäre. Wir sehen da die Bedeutung, die Wichtigkeit und den Respekt vor der Verfassung in den Dimensionen, die wir heute diskutieren, durchaus nicht angegriffen. Ich habe das schon immer gesagt, dass wir das mitmachen können, aber wir haben einen politischen Kompromiss. Dieser politische Kompromiss ist, glaube ich, die Grundlage dafür, dass in dieser Legislaturperiode überhaupt etwas in Gang kommt, deswegen werbe ich noch einmal bei allen Fraktionen dafür. Ich wiederhole es: Ich werbe auf allen Seiten, dass wir auf gar keinen Fall am Ende das verspielen, was wir jetzt in der Hand haben, in dem Glauben, wir könnten noch eine Taube auf dem Dach finden, die sehe ich jetzt nicht, vielleicht den Spatzen, aber die Taube nicht. Eine Bemerkung noch zu dem, was die Finanzwirksamkeit angeht. Da bedaure ich, dass wir das jetzt noch einmal diskutieren, weil Sie, Frau Winther, immer wieder behaupten, dass die Initiatoren rechtsförmig eine Gegenfinanzierung aufschreiben müssen. Das ist ausdrücklich nicht der Fall, weil darin steht: „Diese Gegenfinanzierung ist in Anlehnung an die allgemeinen Regelungen des Haushaltsrechts darzustellen und
dem Gesetzentwurf beizufügen.“ Es ist gerade nicht Bestandteil des Gesetzentwurfes, was auch gar nicht ginge, weil in der Regel Gesetzentwürfe für kommende Haushalte noch nicht da sind. Das finde ich auch eine vernünftige und faire Gleichstellung vom Volksentscheid mit dem, was wir hier machen, wenn wir das so hineinschreiben, dass wir sagen, wir müssen, wenn wir etwas ändern wollen, sagen, wie wir es finanzieren. Das müssen die Initiatoren nicht ganz genau tun, aber sie müssen schon sagen, auf welche Weise sich die Waagschalen ändern, wenn das umgesetzt wird, was sie wollen. Deswegen, glaube ich, missverstehen Sie den Text nach wie vor. Wir sind uns einig darin, dass wir das öffnen wollen, dass wir diese ganz enge Begrenzung nicht wollen. In diesem Fall, glaube ich, haben Sie den Text, den Vorschlag nicht verstanden. In dem anderen Fall gibt es Differenzen, ich mache jetzt kein Geheimnis daraus, Sie werden das auch sehen, wir werden Ihre Änderungsanträge in der zweiten Lesung ablehnen, und dann gemeinsam mit der Mehrheit des Hauses den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung beschließen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte geht ein bisschen am Thema vorbei, denn dass das Gesamtgesetzwerk, das heute das Ergebnis der Beratungen und auch des Ausschusses ist, ein ganz großer Fortschritt für die Volksgesetzgebung im Lande Bremen ist, ist völlig unbestritten. Ich habe die Wortmeldung von Herrn Rupp, von Ihnen, Herr Dr. Kuhn, aber auch von Herrn Dr. Möllenstädt so verstanden, dass Sie sagen: Das ist gut, aber es geht noch einen Tick besser. Der Änderungsantrag, den die CDU-Fraktion hier heute vorlegt, will eben erreichen, dass es noch einen Tick besser geht, nämlich, dass wir auch bei verfassungsändernden Volksabstimmungen eine Erleichterung erreichen, und ich habe bisher in der ganzen Debatte noch nicht ein einziges Argument gehört, von Ihnen nicht, Herr Dr. Kuhn, wahrscheinlich bekomme ich es von Ihnen nicht, von Herrn Rupp nicht, von Herrn Dr. Möllenstädt nicht. Der Änderungsantrag der CDU spricht sich dafür aus, die Quoren bei verfassungsändernden Volksabstimmungen zu senken. Es gibt kein einziges Argument in dieser Debatte, das gegen diesen Inhalt des CDU-Antrags spricht, und deswegen kann ich Ihnen nur zurufen, stimmen Sie doch zu, wenn Sie der Auffassung sind, dass das richtig ist!
antrag der CDU zu. Warum hat Herr Dr. Möllenstädt den Mut nicht und sagt, ich enthalte mich? Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir die Quoren bei verfassungsändernden Volksabstimmungen senken wollen, dann stimmen Sie doch zu. Sie haben doch die Möglichkeit zuzustimmen, und wenn alle zustimmen, haben wir auch die Mehrheit dafür.
Ich meine, wir brauchen ja nicht um den heißen Brei herumzureden, weil Sie auch über Wolfs- und Schafspelz gesprochen haben. Wir unterscheiden uns, glaube ich, hier im Parlament nur an der Frage, wer eigentlich Angst vorm bösen Wolf hat, und das sind die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten wollen diese Absenkung der Quoren nicht.
Dann ist eben die Frage, wer mit Ihnen koaliert, darf nicht zustimmen, und die FDP sagt, damit gefährden wir das Gesamtwerk. Ich sage ganz ehrlich, wenn es noch einen Tick besser geht, und ich sehe, es gibt hier im Parlament eine einfache Mehrheit dafür, und das ist die gleiche Mehrheit, mit der Sie übrigens heute auch das andere Gesetz beschließen. Sie werden hier heute keine verfassungsändernde Mehrheit bekommen, und Sie werden ohne die Änderung in der dritten Lesung auch keine verfassungsändernde Mehrheit bekommen. Es gibt aber in diesem Parlament zumindest dem Wort nach, wahrscheinlich der Abstimmung nach nicht, eine einfache Mehrheit für die Senkung dieser Quoren: die FDP ist dafür, die CDU ist dafür, die Grünen sind dafür, und DIE LINKE ist dafür. Die einzigen, die dagegen sind, sind die Sozialdemokraten, und warum soll das jetzt wirklich nur an den Sozialkdemokraten scheitern?
Deswegen ist mein Appell noch einmal – –. Wir haben ja auch Vermittlungsversuche unternommen, es ist ja nicht so, dass wir bezüglich dessen, was wir vorschlagen, völlig kompromisslos sind. Wir haben ausgelotet, ob es nicht zum Beispiel bei der Frage, wie es auch in Hamburg vereinbart wurde – übrigens mit der notwendigen verfassungsändernden Mehrheit –, dass man versuchen kann, dieses Hamburger Modell übrigens auch mit Zustimmung der Sozialdemokraten auch hier in Bremen zu qualifizieren. Dann haben wir nicht das feste Quorum von 40 und 10, sondern ein von der Beteiligung der Bevölkerung abhängiges Quorum und stellen trotzdem sicher, dass in der Volksabstimmung die gleichen quantitativen Anforderungen an Verfassungsänderungen gestellt werden, wie im Parlament auch. Wenn das Volk mit der gleichen Repräsentativität an einer Volksabstimmung teilnimmt, wie es ein Parlament wählt, dann kann ich nicht begreifen, warum das Volk nicht selbst seine Verfassung ändern kann. Das ist die Auffassung der
CDU-Bürgerschaftsfraktion. Es gibt kein vernünftiges Argument, das ich bisher dagegen gehört habe. Deswegen mein dringender Appell – –. Herr Tschöpe hat zu allem anderen etwas gesagt, das sind alles Nebelkerzen gewesen, glaube ich. Die Wahrheit ist, Sie wollen unseren Antrag nicht, weil Sie die Quoren bei verfassungsändernden Volksbegehren nicht senken wollen, weder so, wie es im CDUAntrag steht, noch in irgendeiner anderen Weise, wie es in anderen Ländern, beispielsweise in Hamburg, auch getan wird. Dann sage ich als CDU-Fraktion, wenn Sie das nicht wollen, dann fehlt Ihnen der ernsthafte Wille für einen tatsächlich breit getragenen Konsens, der eine verfassungsändernde Mehrheit hier im Parlament möglich macht.
Der Konsens hat eine einfache Mehrheit im Parlament, und damit hat dieser Konsens die gleiche Mehrheit, wie der rot-grüne Gesetzentwurf. Was beiden fehlt, ist der Sprung über die Zweidrittelhürde, da sage ich, die CDU springt, wenn auch die Sozialdemokraten bereit sind, in dieser Frage nicht in einer Betonposition zu bleiben, sondern sich zu bewegen, auf die einfache Mehrheit im Parlament zuzugehen und zu sagen, wir machen in dieser Frage etwas. Wir haben ja noch die Chance, das bis zur dritten Lesung zu tun. Ich kann den Grünen nur viel Erfolg bei den weiteren Gesprächen mit den Sozialdemokraten wünschen. Ich sage hier aber, wird es diese Erleichterung nicht geben, dann wird die CDU genauso wie die Linkspartei auch in der dritten Lesung diesem wichtigen Reformvorhaben nicht zustimmen, weil es besser geht, als es Rot-Grün jetzt vorbereitet hat. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Solche Bemerkungen mögen hier im Haus interessant sein, aber ich glaube nicht, dass wir uns damit irgendwelche Lorbeeren verdienen werden, wenn das so weitergeht. Entweder Sie springen oder wir springen, aber wenn Sie nicht springen, springen wir nicht: Das macht keinen Sinn. Ich bin auch der Meinung, das sage ich zum dritten Mal, dass meine Bitte, dass wir am Ende das, was wir haben, nicht verspielen, sich an alle richtet. Das ist doch wohl völlig klar, das ist doch wohl angekommen, dass das meine feste Überzeugung ist! Hier aber dieses Spielchen zu machen, jeweils der andere soll springen, das macht doch überhaupt keinen Sinn, Herr Röwekamp!
Es ist doch eine Tatsache, dass es keine Zweidrittelmehrheiten in diesem Haus ohne die sozialdemokratische Fraktion gibt. Es ist sinnlos zu sagen, hierhin zu zeigen, dorthin zu zeigen. Es war ein Problem – Herr Rupp hat sich zu Recht darüber beklagt –, dass die Verhandlungen im Ausschuss kurz und bündig waren. Ich hätte es auch lieber anders gehabt, aber wenn es keine politischen Mehrheiten dafür gibt, hat es auch wenig Sinn, im Ausschuss zusammenzusitzen. Dann kann man die Zeit besser verbringen.
Ich will nur einmal erinnern, Herr Röwekamp: Gerade diese Diskussion habe ich schon längere Zeit mitgemacht. Es gab Situationen, wo die Grünen Anträge gestellt haben, um die Volksgesetzgebung zu erleichtern. Da sind wir ein Stück weit mit den Sozialdemokraten gekommen, sie wären auch weiter gegangen. Ich kann mich an diese Diskussion sehr genau erinnern, sie wären erheblich weiter gegangen. Da waren Sie diejenigen, die überhaupt gar nichts wollten, so gut wie gar nichts wollten!
Herr Röwekamp, haben wir Grünen, damals etwa gesagt, wir machen diesen kleinen Schritt nicht mit, weil es nicht genau das ist, was möglich und sinnvoll wäre? Natürlich nicht! Wir haben gesagt, wir machen den nächsten Schritt. Was spricht denn um Gottes Willen dagegen, dass wir jetzt den nächsten Schritt machen? Ich meine, wir können uns dies vorspielen; es gibt manche politische Debatten, die in diesem Haus ganz offensichtlich nicht zu Ende geführt werden, weil Argumente allein für den einen oder anderen Weg nur bedingt weiterführen.
Ich habe schon einmal gesagt: Ich respektiere, auch wenn ich sie nicht richtig finde, die Einwände der Sozialdemokraten, was die Verfassung angeht. Ich glaube, sie gehen da ein Stück zu weit, aber Respekt habe ich vor dieser Auffassung, die sagt, ja, die Verfassung ist ein besonderes Ding, und da haben wir besonders hohe Hürden. Ich finde es nicht richtig, ich wäre bereit, da weiter zu gehen. Aber man muss doch mit Respekt miteinander umgehen! Deswegen glaube ich, sollten wir heute gemeinsam die zweite Lesung machen, Sie werden dagegen stimmen, das ist auch in Ordnung, weil es heute nicht so darauf ankommt. Noch einmal: Die 90, 95 Prozent, die wir jetzt erreicht haben, Sie können ja einmal mit den Initiatoren von „Mehr Demokratie“ sprechen, – –.
Natürlich möchten die mehr, das ist doch völlig klar, dass sie auch das möchten. Aber für die politische Realität, für die politische Praxis: Was ist das, das wir jetzt im Sack haben, und was ist das, das fehlt? Wie geht da die Abwägung aus? Das ist für mich so sonnenklar, deswegen noch einmal meine Bitte, die kommenden drei Wochen noch einmal sehr gründlich zum Nachdenken zu nutzen!
Wir sind offen für Änderungen, die eine Einigung möglich machen, das Oberste ist aber, es muss ein Ergebnis da stehen, dass das, was wir bisher gemeinsam erfolgreich beraten haben, umgesetzt wird. Da appelliere ich noch einmal von links bis rechts. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Röwekamp, ich werde zunehmend zum Fan Ihrer Rhetorik!
Es ist schon brillant, sich hier hinzustellen und auf einen Teil Ihres Antrags überhaupt nicht einzugehen. Über den Gegenstand des verfassungsändernden oder finanzwirksamen Volksentscheides – das, was Sie hier zur Abstimmung gestellt haben – haben Sie kein Wort verloren. Wollen Sie den zurückziehen oder nicht? Mir ist die Taktik der CDU an dieser Stelle überhaupt nicht klar. Wenn Sie das ernsthaft wollen und dafür eine Mehrheit suchen, dann wollen Sie, dass es keine finanzwirksamen Volksentscheide gibt. Das ist das, was Sie in der Tat vom Rest des Hauses unterscheidet!
Hier ist ein ganz breiter Konsens, dass wir öffnen wollen, dass wir finanzwirksame Volksentscheide zulassen wollen. Von ganz links bis ganz rechts haben wir alle gesagt, wir haben 95 Prozent erreicht. 95 Prozent werden im Rahmen von Volksgesetzgebung vom gesamten Haus getragen. Die Sozialdemokraten wollen die Quoren für verfassungsändernde Mehrheiten nicht senken. Wenn Sie jetzt die 95 Prozent nicht haben wollen, bekommen Sie am Ende gar nichts. Ich werbe noch einmal dafür, wir alle wollen, dass es eine Verbesserung gibt, ich unterstelle Ihnen das auch, und ich kann deshalb nur dafür werben, jetzt diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit wir eine substanzielle Verbesserung haben. Sonst könnte das Ende vom Lied schlicht und ergreifend sein, dass der Ausschuss anderthalb Jahre getagt hat und die
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will es kurz machen. Herr Röwekamp, es tut mir leid, aber mehr als eine rhetorische Figur ist das nicht gewesen, was Sie hier zu bieten hatten. Letzten Endes gibt es keinen Grund, warum Sie nicht zustimmen können. Wenn Sie das alles gut finden, wenn Sie dem – –.
Ja, weil Sie mehr wollen! Nur, Sie geben nicht die Taktzahl vor! Es ist entscheidend, dass Sie dann auch einmal dazu stehen, was Sie angeblich wollen. Ich habe nach Ihrem Redebeitrag hier meine Zweifel daran, dass Sie wirklich bereit sind, das mitzutragen.