Hessen und Thüringen haben nun an dem runden Tisch vorbei mit der Kali & Salz AG einen Vertrag vorbereitet, der ein völlig falsches Signal darstellt, was den gemeinsamen Geist zum gemeinsamen Suchen nach Lösungen angeht. Deswegen stimmen wir diesem Antrag heute zu, weil wir zu einer gemeinsamen Entwicklung von Lösungen zurück wollen, die der Komplexität des Themas gerecht wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Inhaltlich haben ja schon die Kollegen Dennhardt und Frau Dr. Schaefer den Antrag erklärt. Das unterstreiche ich auch, und deswegen brauche ich es nicht noch einmal zu erklären. Ich möchte nur noch ein paar Gedanken dazu loswerden! Wir alle haben damals eine tolle Nebenerscheinung gehabt, als die Wiedervereinigung kam: Die Wasserqualität ist nämlich durch die Abschaltung alter Industriebetriebe besser geworden, und durch die höheren Standards, die dann eingesetzt worden sind, haben wir das auch hier in Westdeutschland deutlich in unseren Flüssen zu spüren bekommen. Darüber waren und sind wir alle froh.
Man muss sagen, dass Kali & Salz jetzt praktisch wieder den Rückwärtsgang einlegen will. Das ist nicht im Sinne von uns als Anrainerstaat oder von den anderen Anrainerstaaten. Deswegen haben wir auch schon im Jahr 2007 diesen Antrag eingebracht und bringen heute hier noch einmal einen Antrag ein. Es kann nämlich nicht angehen, dass wir hier einerseits als Anrainer über ein Wasserkraftwerk mit großen Auflagen reden, damit die Fische geschützt werden, oder dass wir darüber reden, dass wir wieder Badestrände einrichten, andererseits ein Stück weiter hinten die Verschmutzung aber wieder größer wird und sie wieder alles hineinkippen. Das passt nicht zusammen, und das ist nicht im Sinne der Bremer Politik insgesamt!
Was ich überhaupt nicht verstehen und akzeptieren kann, ist: Wenn man schon einen runden Tisch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
einrichtet, wartet man die Ergebnisse ab und lässt sie mit in den Staatsvertrag einfließen, der dann abgeschlossen werden soll. Wenn man es andersherum macht, man einen Staatsvertrag vorbereitet, damit dieser schnell unterschrieben werde, ist das eine Veräppelung und eine Nichtbeachtung dieses runden Tisches und für uns nicht akzeptabel.
Insofern freuen wir uns von der Fraktion, dass alle Fraktionen hier im Hause weiter für eine saubere Weser streiten. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür streiten, dann wird es vielleicht auch klappen! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir es mit der deutschen Wiedervereinigung erreicht haben, dass die Weser sauberer geworden ist. In der Tat ist es aber so, dass wir uns als FDP – und ich glaube, wir uns alle gemeinsam – eine Weser wünschen, die nur eine Belastung von 500 Milligramm pro Liter hat. Das ist die Grenze, die allgemein als Süßwassergrenze angesehen wird und in der auch Süßwasserfische in einer entsprechenden Artenvielfalt vorkommen, wie wir uns das für einen gesunden Fluss wünschen.
Insofern ist es unverständlich, wenn dann aus landespolitischer Sicht allein die Länder Hessen und Thüringen, in denen Kali & Salz vorrangig arbeitet, Vereinbarungen zulasten Dritter und der Oberlieger treffen. Vereinbarungen, die uns hier weiter belasten und insofern Auswirkungen haben. Diese Auswirkungen sind eben schon ausreichend beschrieben worden.
Es geht darum, dass solche Entscheidungen nur gemeinsam in den Flussgebietsgemeinschaften getroffen werden sollten. Es ist eine Geschichte, die man sich dabei auch einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: Andere Flüsse als die Weser, die ja durchaus auch in Hessen fließen, werden nicht belastet. Ich möchte nicht der Belastung dieser Flüsse das Wort reden, aber es gibt einen Grund dafür, es sollen Süßwasserflüsse bleiben. Diese Behandlung hat die Weser auch verdient, und deswegen stimmen wir hier dem Antrag zu. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu. Wir sind auch der Meinung, dass die Einleitung von Salz oder noch mehr Salz in die Weser keine gute Idee ist, und wir wollen insbesondere an diesem Punkt selbstverständlich auch keinen Weg zurück in die alte DDR. Wir haben auch aus diesen Erfahrungen gelernt und sind deswegen der Meinung, dass man Umwelt auf diese Weise nicht belasten darf, auch nicht möglicherweise zugunsten von Arbeitsplätzen oder unternehmerischen Gewinnen. Das geht nicht, und es ist im Wesentlichen keine Frage von Gesetzen und Verordnungen, sondern es ist eine Frage der Erkenntnis, dass man diese Form von Umweltverschmutzung nicht betreiben darf. Man muss Gesetze und Verordnungen so anpassen, dass sie gewährleisten, dass das auch wahr wird.
Ich weiß nicht, wie es kommt, aber ich hätte diesen Antrag auch gern mit eingebracht. Normalerweise bin ich da nicht so empfindlich, das ist mir eigentlich ganz egal, aber wir verhandeln mit Thüringen, und da sind die Mehrheitsverhältnisse im Landtag ein kleines bisschen anders. Möglicherweise wäre es der Sache durchaus dienlich gewesen, wenn wir als Einreicherin oder Einreicher mit unter dem Antrag gestanden hätten. Im Übrigen ist es nach meinen Informationen so, dass unsere Partei in Thüringen sehr wohl dafür ist, diesen runden Tisch einzusetzen, und sehr dagegen ist, dass diese Verträge geschlossen werden.
Ich bemühe mich um eine juristisch einwandfreie Ausdrucksweise, dann brauchen Sie nicht so oft dazwischenzureden! Aber Sie wissen ja, was ich meine!
Wir werden es unterstützen, und DIE LINKE in Thüringen hat ja möglicherweise auch nach den nächsten Wahlen etwas mehr Einfluss auf diese Dinge – ich will es hoffen! –, und dann kommen wir auch in dieser Frage weiter. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Thüringen und Hessen haben mit Kali & Salz am 4. Februar 2009, also vor wenigen Wochen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen, in der Kali & Salz eine Bestandsgarantie zugesichert wird. Gleichzeitig hat Kali & Salz bis zum 31. Mai 2009 in den Ländern Hessen und Thüringen eine Gesamtstrategie zum Umgang mit seinen Abwässern vorzulegen, und die Vertragspartner haben sich dazu verpflichtet, bis zum 30. Juni 2009 über die von Kali & Salz vorgelegte Gesamtstrategie abzustimmen, also nur Hessen und Thüringen. Hierbei sollen auch die ökologischen Auswirkungen berücksichtigt werden. Die Vertragspartner haben sich gleichzeitig verpflichtet, diesen Prozess schriftlich zu dokumentieren.
Die Einschätzung der bremischen Landesregierung ist Folgende: Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, mit welcher Eile dieser Vertrag geschlossen worden ist. Das Gleiche trifft auf die dort gesetzten Fristen zu. Der runde Tisch zur Lösung der Salz-/Abwasserproblematik in Werra und Weser, von dem schon mehrfach die Rede war, an dem Bremen beteiligt ist, befindet sich derzeit in der Halbzeit und ist in gar keiner Weise in die Verträge eingebunden. Lediglich in einer Protokollnotiz zu dieser Verabredung heißt es, der runde Tisch solle informiert werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Das ist für uns absolut inakzeptabel!
Die Ergebnisse des runden Tisches sollen im Oktober dieses Jahres vorliegen, und wir sind der Meinung, dass man zumindest das Ende der Arbeit des runden Tisches hätte abwarten und die dort vorgeschlagenen Lösungen auch berücksichtigen müssen. Mit diesem Vorgehen widersprechen Hessen und Thüringen auch ausdrücklich ihren eigenen Zusagen. Sie haben, als der runde Tisch initiiert wurde, Folgendes zugesagt, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Landesregierungen von Thüringen und Hessen und die Kali & Salz AG erwarten von der Arbeit des runden Tisches deshalb Vorschläge und Empfehlungen mit hoher Akzeptanz. Thematisch wird die Entwicklung von Vorschlägen zu einer wirksamen Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser eine herausgehobene Bedeutung haben. Der runde Tisch hat die Aufgabe, hierzu gemeinsam mit dem Unternehmen Kali & Salz im Hinblick auf Machbarkeit und Akzeptanz tragfähige Lösungen zu entwickeln.“ Insofern kann man definitiv sagen, dass Hessen und Thüringen hier gegen ihre eigenen Verlautbarungen verstoßen.
Unabhängig vom Inhalt greift der Vertrag in das Recht der anderen Anrainerländer ein, eine Flussgebietseinheit Weser gemeinsam mit Hessen und Thüringen zu bewirtschaften, was die Europäische Wasserrahmenrichtlinie vorsieht. In diesem Sinne der Eu
ropäischen Wasserrahmenrichtlinie hätte Bremen zumindest erwartet, dass die Inhalte des Vertrages in der Flussgebietsgemeinschaft vor Unterzeichnung erörtert werden. Gleichlautend werden wir uns auch an die Länder Hessen und Thüringen wenden, um das Wort, das gegeben worden ist, einzuhalten.
Wir werden aber trotzdem, das möchte ich abschließend sagen, weiterhin konstruktiv an dem runden Tisch mitarbeiten. Nachdem die Diskussion über eine Einleitung der Abwässer in die Nordsee nach mehr als 30 Jahren nunmehr wieder neu belebt worden ist, sehen wir durchaus die Chance, mehr als 500 Kilometer Flusslauf mittelfristig von einer der größten Belastungen zu befreien. Ich darf sagen, wir begrüßen diesen Antrag, bedanken uns dafür und werden entsprechend agieren. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/736 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU vom 17. März 2009 (Drucksache 17/734)