Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident sagt mir gerade zwei Minuten, ich brauche die zwei Minuten gar nicht, denn Frau Dr. Mathes und Herr Dennhardt haben ja alles gesagt. Es geht zurück auf einen einstimmigen Antrag aus dem Jahre 2005, das Bestattungswesen in vier Punkten zu verändern. Diese vier Punkte sind hier genannt worden, ich brauche sie nicht noch einmal zu wiederholen. Wir finden es auch gut, dass das jetzt in eine Gesetzesänderung gemündet ist und dass jetzt der Abschluss aus dem Auftrag von 2005 erfolgt, und ich hoffe, dass wir da alle zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen dem Gesetz zu! Ich werde in Zukunft einmal nachschauen, ob Stadtgrün genügend ausgestattet ist, um die entsprechenden Pflegeaufgaben, die auch damit verbunden sind und wahrscheinlich nicht kleiner werden, überhaupt leisten zu können. Das ist alles, was ich dazu sagen will! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2005 waren wir leider beim interfraktionellen Antrag nicht dabei, heute müssen wir uns dazu verhalten. Damals hätten wir dem interfraktionellen Antrag zugestimmt, denn es ist richtig, Menschen haben ein Anrecht darauf, in der Form beerdigt zu werden, wie es möglich und nach ihren religiösen Vorschriften dann auch erforderlich ist. Darauf einzugehen ist richtig, und insofern ist es gut, dass jetzt Bestattungsmöglichkeiten im Leichentuch und an Baumfeldern geboten werden und dass auch andere Formen von Särgen möglich werden, insofern schließen wir uns hier dem Ansinnen an. Dass es so lange gedauert hat, ist eine Geschichte, die man vielleicht diskutieren könnte, aber auch nicht muss, denn jetzt wird hier die Sache endlich geregelt. – Herzlichen Dank!
(Beifall bei der FDP) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Dr. Loske. Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Es ist alles gesagt zur Sache, vielleicht sollte ich den Abstimmungsprozess nur kurz insofern beschreiben, als dass die Evangelische Kirche voll einverstanden war, auch mit dem ersten Entwurf, und die Katholische Kirche einige Anregungen hatte, die wir auch berücksichtigt haben. Dass allerdings die Bestatter der Meinung sind, es solle einen Zwang zur Beerdigung im Holzsarg geben und eben diese Ökosärge, von denen Frau Dr. Mathes gesprochen hat, nicht eingesetzt werden sollten, dem sind wir nicht gefolgt, nur um das Bild komplett zu machen. Das Ziel der Reform ist eben, der Pluralität unserer Gesellschaft und auch der Trauer- und Bestattungsformen gerecht zu werden, Baumgräber zu ermöglichen, Gemeinschaftsanlagen zu ermöglichen und eben auch auf geeigneten Flächen die Bestattungen im Leichentuch zu ermöglichen. Vielleicht zu dem zweiten Thema, Grabsteine, noch ein Wort, Herr Dennhardt, weil Sie es angesprochen haben, darauf habe ich mich ein bisschen vorbereitet! Ich habe die Frage noch einmal in die Verwaltung gegeben, das ist natürlich ein ganz schrecklicher Gedanke, dass ausgerechnet beim Trauern um einen Menschen, der verstorben ist, sich das Ganze dann quasi auf einem Grabstein befindet, der mit Zwangsarbeit oder Kinderarbeit hergestellt worden ist. Das sollten wir alle nicht wollen, allerdings ist die Rechtslage im Moment ein bisschen schwierig. Es hat in der Stadt München 2007 den Versuch gegeben, das in der Friedhofsatzung festzuschreiben. Dagegen hat die Steinmetzinnung dort geklagt, nicht mit der Begründung, sie seien für Steine aus Kinderarbeit oder Zwangsarbeit, sondern mit der Begründung, sie könnten nicht sicher nachweisen, dass sie eben nicht mit Kinderarbeit oder Zwangsarbeit hergestellt worden sind. Dieser Klage der Steinmetzinnung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 5. Februar 2009 entsprochen, sodass die Regelung für nichtig erklärt worden ist. Etwas Ähnliches haben wir auch aus Rheinland-Pfalz, wo das Oberverwaltungsgericht im November 2008 entschieden hat, das sei nicht Sache der Gemeinde, und es wurde gesagt, es sei eben sicherzustellen, dass es dann im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes – Diskriminierung von Produkten im internationalen Handel – zu ändern sei. Ich habe mir jetzt vorgenommen, jemanden darauf anzusetzen, das juristisch zu prüfen, ob man das möglicherweise über eine Bundesratsinitiative machen kann. Als ersten Schritt auf jeden Fall würde ich es für sinnvoll halten, dass wir über die Zertifikate informieren, die es gibt, denn es gibt Zertifikate, die Informationen über ohne Kinderarbeit und ohne Zwangsarbeit hergestellte Produkte geben. In einem zweiten Schritt müsste man dann prüfen, ob man Einfluss nehmen kann auf eine eventuelle bun (A) interjection: (C)
Wer das Gesetz zur Änderung des Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenrechts, Drucksache 17/710, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt in eine zweite Lesung eintreten wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenrechts in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Keine Entscheidungen über die Einleitung salzhaltiger Abwässer der Kaliindustrie ohne alle Anrainer der Flussgebietsgemeinschaft Weser
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der FDP vom 17. März 2009 (Drucksache 17/736)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir heute hier in der Bürgerschaft über einen Antrag gegen eine zusätzliche Weserversalzung diskutieren. Ich rufe es in Erinnerung: Im Oktober 2007 haben wir über alle Fraktionen hinweg, und darüber freue ich mich auch nach wie vor, einen Bürgerschaftsbeschluss gefasst, der sich dagegen gewehrt hat, dass die Kali & Salz GmbH 700 000 Kubikmeter salzhaltige Abwässer jährlich zusätzlich in die Werra einleiten wollten, und das hätte ja auch Folgen für die Weser. Wichtigste und immer noch aktuelle Punkte in dem Antrag waren die Aufforderungen, dass der Senat die Flussgebietsgemeinschaft auffordern sollte, sich gegen die geplante Einleitung von Salzlauge im Landkreis Fulda nahe Philippsthal durch eine 63 Kilometer lange Pipeline auszusprechen, sich aber auch für die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie für eine Verbesserung der ökologischen und chemischen Zustände der Weser beziehungsweise auch der Werra einzusetzen und für die Absenkung des Grenzwertes einzutreten.
Es geht bei allem Respekt gegenüber Arbeitsplätzen und auch der wirtschaftlichen Aspekte einer Firma nicht an, dass sie die Ökologie riesiger Flussgemeinschaften, die Flora und Fauna in diesem Ökosystem gefährdet, gegen die Interessen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie agiert, die Trinkwassergewinnung, über die wir in Bremen wieder reden, oder auch technische Anlagen gefährdet – ich erinnere einmal in Bremen an das Weserwasserkraftwerk, aber auch an die Stahlwerke, die das Weserwasser zur Kühlung nutzen – und damit letztendlich den Steuerzahlern der Anrainerkommunen und den Ländern auf der Tasche liegt.
Die Weser ist in Bremen eines unserer größten Pfande. Wir haben gerade Marketingstudien vorgelegt bekommen, in denen noch einmal klar wird, dass die Bremer sich mit der Weser identifizieren. Die Weser ist ein Naherholungsgebiet und ein touristisches Objekt. Sie ist neuerdings auch Energielieferant, und dieses Pfand müssen wir schützen. Daher setzen wir uns in Bremen gegen die Salzeinleitung in die
Werra ein, die in Bremen den Salzgehalt bis zu zehn Prozent erhöhen würde. Daher freuen wir uns auch so, wie wir es damals in unserem Bürgerschaftsantrag gefordert haben, dass ein runder Tisch ins Leben gerufen wurde, der die Aufgabe hat, mit Vertretern aller Anrainerländer, mit Interessengemeinschaften und der Kali & Salz GmbH gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen, wie man zukünftig umweltschonend die anfallenden Laugenabwässer entsorgen kann, und das geht dann auch nur im Dialog. Dieser runde Tisch spielt dabei meines Erachtens eine große Rolle, und ich wünsche, dass die Kali & Salz GmbH, das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich kritisieren, an diesem runden Tisch kooperieren soll und nicht Entscheidungen am runden Tisch vorbei treffen. Auch ein Land wie Hessen darf nicht allein die Entscheidung treffen. Alle betroffenen Anrainerländer müssen hierbei integriert werden!
Worum geht es? Wir stehen vor der Situation, dass es einen geplanten Staatsvertrag geben soll, dass ein sogenanntes Maßnahmenpaket zwischen den Ländern Hessen und Thüringen und der Kali & Salz GmbH unterschrieben werden soll. Eigentlich, das ist meine Auffassung, sollte es die Aufgabe eines runden Tisches sein, die Grundlage eines solchen Vertrages zu erarbeiten. Bisher liegt dem runden Tisch aber noch kein einziges Gutachten vor, wie man das Problem dieser Laugenabwässer technisch lösen kann. Trotz alledem sollte dieser Staatsvertrag am 28. Januar 2009 von dem runden Tisch unterzeichnet werden. Sie sehen, einmal eilt damit dieser Antrag heute, aber offensichtlich eilt es auch bei den Vertragspartnern, diesen Antrag schnell unter Dach und Fach zu bringen, da sonst das von ihnen präferierte Maßnahmenpaket – was das beinhaltet, werde ich gleich noch einmal sagen – bei Anwendungen des europäischen Rechts nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert nämlich die verbesserte Aufbereitungstechnologie der Kaliindustrie.
Was steht in der Vereinbarung? Bis zum Jahr 2015 soll die Kali & Salz GmbH die Menge der Salzabwässer von bisher 14 Millionen auf sieben Millionen Kubikmeter pro Jahr halbieren. Das klingt erst einmal gut. Die Krux an der ganzen Sache ist aber, dass keine Laugenabwässer mehr in den Untergrund verpresst werden können. Stattdessen soll der ganze Rest in einer Übergangszeit in die Werra eingeleitet werden, das heißt, es bleibt alles beim Alten, beziehungsweise es wird noch schlimmer. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass der Grenzwert, der eigentlich 2012 abgesenkt werden sollte, erst einmal für die Abwässer erhalten bleibt und erst in einem Genehmigungsverfahren festgelegt werden kann. Dieser Vertrag wäre ein Persilschein für die weitere Versalzung der Werra und damit auch der Weser. Das gilt es, hier zu verhindern!
Wir müssen sinnvolle Alternativen finden! Ob es die Pipeline in die Nordsee sein könnte, die ja auch
sehr umstritten ist, oder andere technische Lösungen. Diese Lösungen müssen ökologisch vertretbar sein. Das dürfen keine halbherzigen Kompromisse sein, und sie müssen, das finde ich ist der wichtigste Punkt, von allen Anrainerländern, also auch von Niedersachsen und Bremen, akzeptiert sein. Daher finde ich es gut, dass wir uns, so wie auch in Niedersachsen geschehen, hier interfraktionell dafür einsetzen wollen, dass dieser Vertrag zwischen den Ländern Hessen, Thüringen und der Kali & Salz GmbH nicht am runden Tisch und nicht an Niedersachsen und Bremen vorbei abgeschlossen werden darf. Daher danke ich Ihnen für die Unterstützung. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ausgangspunkt der Diskussion, die wir heute führen, war, dass die Verpressung der Salzlauge in Hessen nicht mehr fortgesetzt werden konnte, weil sie das Grundwasser verseucht hat. Seitdem fahren mindestens 120 Lkw-Ladungen täglich nach Thüringen, um letztlich über die Werra in der Weser zu landen. Dort werden zurzeit 25-mal zu hohe Grenzwerte erreicht, was die Salzlast angeht, und das auf Grundlage sehr, sehr alten Rechts. Es bestand die Absicht, und das ist letztlich der Ausgangspunkt der Diskussion, hohe Wasserstände zu nutzen, um eine weitere Salzlast über die Werra und die Weser abzutransportieren. Dies hätte dazu geführt, dass zusätzlich auch noch die Auen mit Salz belastet worden wären, die bisher davon verschont werden konnten. Dies ist völlig unzeitgemäß, insbesondere vor dem Hintergrund der heutigen EU-Wasserrahmenrichtlinie, die viel strengere Maßstäbe anlegt. Deswegen haben wir hier im Haus – meine Kollegin Frau Dr. Schaefer hat das schon erwähnt – am 18. Oktober 2007 mit Unterstützung aller Fraktionen einen Beschluss gefasst, der den Titel „Keine zusätzliche Einleitung von Salzabwässern in die Werra und Weser“ trug.
Ich würde gern mit Genehmigung des Präsidenten den Beschlusspunkt Nummer acht zitieren, damit auch die Komplexität des Problems noch einmal deutlich wird, mit der wir uns damals befasst haben: „Die Beteiligung der an der Weser liegenden Anrainer, Kommunen und Wassernutzer muss sichergestellt werden. Gleichzeitig soll die Firma K & S Kali GmbH dafür gewonnen werden, zusammen mit Umweltverbänden und Behörden eine Strategie zur Verringerung der Umweltbelastung und Sicherung der Arbeitsplätze zu entwickeln.“ Gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Arbeitsplätze hier auch sehr wichtig. Ein länderübergreifender ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
runder Tisch tagt seit 2008 auf dieser Basis. Er hat das Ziel, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die letztlich beiden Aspekten gerecht werden, dem Umweltschutz und den Arbeitsplätzen.