Ich habe zugleich im Senat eine Auflage, zwei Schulstandorte zu schließen. Wir haben in Vegesack in den nächsten zehn Jahren 150 Schulkinder weniger. Da soll ich einen weiteren Sek-I-Standort auf
bauen? Ich habe einen Auftrag, es sei denn, die Bürgerschaft hebt den wieder auf, ich soll zwei Schulstandorte schließen. Ich rede jetzt nicht über die Schließung vom Schulzentrum Borchshöhe. Ich rede aber insgesamt von diesem Auftrag, und von daher, finde ich, ist es nicht so einfach, jetzt zu diskutieren, ob Schulen aufwachsen, zum Beispiel sechsjährige Schulen. Darüber haben wir uns nicht verständigt, das wäre eine Frage, die wir hier jetzt in einem solchen Konsens besprechen müssten. Natürlich habe ich den Schulen deshalb den Auftrag gegeben – gerade an der Borchshöhe –, eine Runde über Kooperation und Zusammenarbeit nachzudenken. Dann würde man sich nicht um die Schüler streiten, sondern würde für die Schüler zusammenarbeiten müssen. Das ist auch ein Auftrag, den Schulleitungen einmal anzunehmen haben.
Wenn Sie Obervieland in Ihrem Schreiben ansprechen – obwohl ich mich eigentlich nicht so heftig mit der FDP auseinandersetzen wollte, tue ich es an dieser Stelle noch einmal! –, da ist eine Situation entstanden, durch welche Koalition auch immer, dass sich zwei Schulen in einem Gebäude – ich habe immer gesagt, ich wundere mich, wie diese beiden Schulen die gegenseitige Konkurrenz in einem Gebäude aushalten! – gegenseitig an einem Standort Konkurrenz machen. Das kann man doch nicht ernsthaft ertragen, das ist doch keine gute Arbeit, die da zustande kommen kann! Dann entscheiden sich diese beiden Schulleitungen aufgrund unseres Konsenses, dass es dort am Standort ein Gymnasium wird, auch das Gesamtschulkollegium ist bereit.
Dann habe ich in Richtung CDU, in Richtung FDP angefragt, weil ich es als meinen Auftrag angenommen habe – natürlich rede ich sowieso mit den Koalitionspartnern –: Geht es vielleicht, dass wir hier an diesem Standort auch 13 Jahre zulassen, weil es eine andere Schülerschaft sein wird als an einem Hermann-Böse-Gymnasium? Da sind meine Signale bisher positiv. Das heißt doch, hier ist Gesprächsbereitschaft, und hier kann man doch auch von Mal zu Mal versuchen, Lösungen für den Standort zu entwickeln. Ich finde, das ist doch das, was eigentlich dieser Bremer Konsens bewirken sollte.
Wenn ich dann höre, dass wir auf die Eltern achtgeben sollen, dann ist, finde ich, der Zentrale Elternbeirat eine gute Station.
Die Presseerklärung zum Bremer Bildungskonsens! „Mit erheblichen Irritationen haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bremer Bildungskonsens entgegen den Ankündigungen der Partei nicht zur Unterschrift gekommen ist. Dies stößt bei uns auf allergrößtes Unverständnis. Unabhängig davon, ob alle
inhaltlich mit dem gefundenen Konsens einverstanden sind, herrschte jedenfalls Erleichterung darüber, dass nun eine Schulstrukturentwicklung in Gang gesetzt werden sollte, die zehn Jahre Bestandsschutz genießen sollte. Diese Entwicklung scheint nun wieder in Gefahr zu sein, und nicht nur das, es steht zu befürchten, dass es nun erneut zu ideologisch geprägten Strukturdebatten kommt, die den Mut zur Veränderung mit den ersten Schritten auf dem Weg zur Bekämpfung des Bremer Bildungsnotstands infrage stellt.“ Ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht darum gebeten habe, zitieren zu dürfen, ich mache es nachträglich! Dieser Text ist zustande gekommen im ZentralElternBeirat, der wahrlich auch nicht mit allem, was hier verabredet worden ist, zufrieden war, und dennoch hat er gesagt, das ist uns so wichtig – Herr Dr. Güldner Sie haben es noch einmal gesagt: das Entscheidende im Auge behalten –, das war ihnen so wichtig, dass sie zehn Jahre lang von uns signalisiert bekommen, es bleibt stabil, und sie können sich entwickeln. Es geht ja nicht darum, dass wir Stabilität machen, damit sie sich nicht entwickeln können, sondern damit sie sich der Qualitätsentwicklung widmen können, hat dieser ZentralElternBeirat uns noch einmal ins Gewissen geredet, besonders denen, die dies haben, aber auch hoffentlich einigen, die dies noch entwickeln. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Abg. Günthner (SPD) zur Geschäftsordnung: Es hat eben während der Rede der Frau Senatorin einen Zwischenruf gegeben, ich glaube, vom Abgeordneten Beilken. Ich würde das Präsidium bitten, feststellen zu lassen, was der Abgeordnete dazwischengerufen hat!
Abg. Beilken (DIE LINKE) zur Geschäftsordnung: Ich hatte gesagt, dass dieser Kompromiss von kurzer Dauer und wohl nur ein Weihnachtsgeschenk war; eben auf die kurze Dauer angespielt, die sich ja nun auch gezeigt hat. Das war eigentlich alles und recht harmlos.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/735 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass interfraktionell vereinbart worden ist, den Tagesordnungspunkt außerhalb der Tagesordnung, Hochseefischerei ökologisch und ökonomisch verantwortlich gestalten, Drucksache 17/734, nach der Mittagspause um 14.30 Uhr aufzurufen. Es ist eine Redezeit von bis zu fünf Minuten vereinbart worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grünen begrüßen die Reform des Bestattungswesens so, wie sie heute hier zur Abstimmung steht. Endlich wird der einstimmig gefasste Bürgerschaftsbeschluss von 2005 umgesetzt. Vielen Dank an den rot-grünen Senat, dass er handelt, die Zeit war wirklich reif für diese Reform!
Bereits während der Landtagsdebatte im Juni 2005 sagte Senator Eckhoff, Senator in der Großen Koalition, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „In diesem Sinne darf ich mich ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen und auch beim Bündnis 90/Die Grünen dafür bedanken, dass Sie den Antrag einstimmig verabschiedet haben. Es wird Zeit, dass wir auch in Bremen und Bremerhaven den veränderten Wünschen der Bevölkerung Rechnung tragen.“ – Soweit das Zitat! Damals beschlossen und im Wesentlichen neu eingeführt werden drei Dinge: Einerseits können Muslime in Zukunft Verstorbene prinzipiell in Leichentüchern bestatten lassen, so wie von ihrer Tradition vorgeschrieben. Die Bestattungsmöglichkeit in Leichentüchern ist uns wichtig, schließlich ist der Anteil der Muslime hier in der Bremer Bevölkerung nicht gerade gering, und auch sie müssen eine Bestattungsmöglichkeit haben, die ihren religiösen Bedürfnissen entspricht.
Zweitens wird jetzt auf Bremer Friedhöfen die Möglichkeit eröffnet, dass man an Bäumen beigesetzt werden kann, es werden sogenannte Baumfelder hergestellt. Das ist in Anlehnung an Friedwälder und ist auch eine neue Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Der dritte wesentliche Punkt der Novelle besagt, dass auch sogenannte Ökosärge erlaubt sein sollen, also Särge aus Pappe. Die Begründung für die damaligen Neuerungen hatte der damalige Abgeordnete Dr. Schuster in der Bürgerschaftsdebatte formuliert – ich zitiere aus der Debatte vom Juni 2005, weil sich natürlich auch die Begründung in vier Jahren nicht verändert hat –: „Ich glaube, es ist richtig zu realisieren, dass auch das Bestattungswesen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden muss, weil sich auch der gesellschaftliche Umgang mit dem Tod im Zeitverlauf verändert. Das macht Anpassungen erforderlich, die sich dann auch in der Gesetzeslage niederschlagen müssen. Die Schwierigkeit, die man dabei beachten muss, und das hat der bisherige Diskussionsprozess gezeigt, ist, dass man eine Balance finden muss zwischen den bisherigen, wohlbegründeten Traditionen im Umgang mit diesem Thema und den zwangsläufigen Neuerungen.“ Ich möchte das jetzt nicht noch weiter ausführen, aber dieser Gedankengang schließt dann mit der Äußerung, dass das Gesetz bald vorgelegt wird.
Ich stimme mit den Aussagen von damals insofern überein, sonst hätte ich es an dieser Stelle nicht zitiert. Es ist aber festzuhalten, dass vier Jahre wirklich eine zu lange Zeit ist. So lange darf so etwas nicht dauern, und ich bin froh, dass hier jetzt gehandelt wird. Ich freue mich über diese Novelle des Bestattungsrechts. Der Hintergrund ist doch – und das dürfen wir, denke ich, nie aus den Augen verlieren –, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich das, und darum geht es doch schließlich. Es wird endlich kultureller
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Im Wesentlichen ist es wichtig, dass wir einen Beschluss erfüllen, der vor langer Zeit, nämlich am 22. Juni 2005, schon mit großer Einmütigkeit hier im Haus gefasst worden ist, und ich hoffe, dass sich diese Einmütigkeit auch trotz zweier zusätzlicher Fraktionen in diesem Haus fortsetzen wird.
Wir werden hier im Landtag lediglich den Rahmen dafür schaffen, dass letztlich die Umsetzung in den beiden Kommunen unseres Landes und darüber hinaus durch die Friedhofsträger erfolgen kann. Insoweit werden wir das Thema auch heute noch einmal im Anschluss in der Stadtbürgerschaftssitzung haben. Ich werde jetzt darauf verzichten, die einzelnen Punkte, die meine Kollegin Frau Dr. Mathes hier schon aufgezählt hat, noch einmal aufzuzählen. Ich glaube, dafür ist unsere Zeit zu schade. Gerade wenn wir uns so einig in diesem Thema sind, muss ich Ihre Zeit dafür nicht in Anspruch nehmen. Ich will aber auch noch einmal betonen, dass es wichtig ist, dass wir hier einer gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen und damit in der Tat sowohl religiöser als auch kultureller Vielfalt den Raum geben, den es in unserer Gesellschaft braucht, und das ist gerade auch für uns als SPD wichtig.
Einen kleinen Hinweis will ich noch zum Thema gesellschaftliche Entwicklung geben – ich meine, dass wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Möglichkeit nutzen sollten –, wir haben eine Informationspflicht eingeführt, was das Thema angeht, die Bestattungsmöglichkeit für Fehl- und Totgeburten einzuführen, dass wir auch eine Informationsmöglichkeit schaffen, insbesondere auch bei den städtischen Friedhöfen, die darauf hinweisen, dass fair gehandelte Grabsteine zu beschaffen sind. Wir haben solche Themen schon an anderer Stellen diskutiert. Ich finde, dass man das im Rahmen der Umsetzung in den Kommunen bedenken sollte, so etwas auch mit zu berücksichtigen. – Vielen Dank, und ich hoffe auf breite Zustimmung!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident sagt mir gerade zwei Minuten, ich brauche die zwei Minuten gar nicht, denn Frau Dr. Mathes und Herr Dennhardt haben ja alles gesagt. Es geht zurück auf einen einstimmigen Antrag aus dem Jahre 2005, das Bestattungswesen in vier Punkten zu verändern. Diese vier Punkte sind hier genannt worden, ich brauche sie nicht noch einmal zu wiederholen. Wir finden es auch gut, dass das jetzt in eine Gesetzesänderung gemündet ist und dass jetzt der Abschluss aus dem Auftrag von 2005 erfolgt, und ich hoffe, dass wir da alle zustimmen. – Vielen Dank!