Wir sind uns darüber einig, denke ich, dass es Situationen gibt, die von allen Akteuren ein schnelles und entschlossenes Handeln erfordern. Die Brandherde müssen möglichst schnell gelöscht werden, dann kommen die Analyse der Brandursache und die Entwicklung von Hilfsangeboten für die Betroffenen und die Entwicklung eines hoffentlich dann auch wirksamen Sicherheitssystems für die Zukunft. Hier geht es darum, aus der Bewährungsprobe für die soziale Marktwirtschaft – und ich bin da ganz sicher, dass sie diese bestehen wird – marktwirtschaftliche Regeln abzuleiten. Der Staat hat Regeln zu bestimmen und die Schiedsrichterfunktion zu übernehmen. Ein Schiedsrichter ist dann für die Einhaltung der Regeln verantwortlich. Er darf hier nicht zum Mitspieler werden, aber er muss die Spieler bei Regelverstößen ermahnen und auch Sanktionen aussprechen, wenn nötig.
Die Konjunkturprogramme haben uns in den letzten Wochen und auch heute intensiv beschäftigt. Sind die Maßnahmen, die für Bremen und Bremerhaven vorgesehen und sinnvoll sind, kurzfristig umsetzbar und mit einer gewissen Garantie der Stärkung der Wirtschaft und des Erhalts von Arbeitsplätzen verbunden? Wir wünschen es uns sehr. Tatsache ist nun einmal, die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen als Folge der Weltwirtschaftskrise nimmt wieder kräftig zu, und noch besorgniserregender ist aus meiner Sicht, dass der Anstieg der Privatinsolvenzen derzeit mit plus 45 Prozent gegenüber 2008 gesehen wird. Es ist prognostiziert, dass allein in diesem Jahr 150 000 neue Anträge gestellt werden.
Aus der Mitteilung des Senats vom 20. Januar zu den Beschlüssen vom 12. November 2008 ergeben sich nur Teilantworten, meine ich, zu dem hochwichtigen Thema Verbraucherschutz in unserem Land vor dem Hintergrund der Finanzkrise. So findet sich kein aussagekräftiger Hinweis auf die Bemühungen zu Ziffer 2 der Drucksache 17/598. Ich hoffe, hier wird heute noch nachgebessert.
Die sehr positive Arbeit der Verbraucherzentrale wurde heute schon mehrfach erwähnt und wurde auch für dieses Jahr auf ein finanziell tragbares Gerüst gestellt, so ist es der Mitteilung zu entnehmen. Der zusätzliche Beratungsbedarf zum Thema Finanzdienstleistungen scheint gedeckt zu sein. Konkrete Zahlen über die Entwicklung der Nachfrage nach entsprechenden Beratungen und eine sich daraus ableitende Kalkulationsgrundlage für die Zukunft fehlen mir zumindest bis heute. Ich hätte erwartet, dass es in der Mitteilung des Senats steht. Ich habe heute erst konkrete Zahlen von Frau Dr. Mathes gehört, die darauf
eingegangen ist, wie in der Tat der Beratungsbedarf gestiegen ist, und ich meine, es hätte auch wunderbar in eine solche Mitteilung des Senats hineingehört,
zumal eigentlich eine Analyse des Zahlenmaterials auch Basismaterial für die Zusage des Senators für Wirtschaft und Häfen sein muss, wie entwickelt es sich weiter über das Jahr 2010 hinaus, die Gegenfinanzierung der Fortführung des Bundesprojekts wirtschaftlicher Verbraucherschutz sicherzustellen.
Zu Ziffer 2 dann nur der Hinweis, dass ein intensiver Austausch insbesondere auch mit dem Bremer Bankensektor geführt wird! Die Bremer Landesbank und zum Beispiel die Sparkasse und die Bremische Volksbank haben im Wesentlichen ihre eigentlichen Geschäftsfelder nicht aus dem Auge verloren und sich auch in der Phase des allgemeinen Goldrausches auf ihre Kernkompetenzen konzentriert. Trotzdem, auch in Bremen und Bremerhaven haben viele Bürgerinnen und Bürger auf die Beratungsleistungen ihrer Banken vertraut, die vielleicht aus den Augen verloren haben, dass das Glücksspielmonopol beim Staat liegt und nicht bei den Banken. Nicht wenige haben ihre gesamten Ersparnisse in vermeintlich sichere Geldanlagen gesteckt und viel verloren. Schneeballsysteme haben nun einmal eine sehr kurze Lebenszeit, das wissen eigentlich alle. Nun dürften sich die, vorsichtig ausgedrückt, mitverantwortlichen Banken auch nicht aus der Haftung, aus ihrer Verantwortung herausstehlen. Wie hoch ist die Bereitschaft, sich an dem von der Regierungskoalition geforderten Beratungsfonds zu beteiligen? Was wurde nach dem 20. Januar, Datum der Mitteilung des Senats, im weiteren intensiven Gedankenaustausch – ich zitiere nur aus der Drucksache – vereinbart?
Noch ein paar Anmerkungen zur Antwort zu Ziffer 4 der Drucksache 17/612! Es ist positiv, dass aus bereits beschlossenen Maßnahmen 2009 Investitionen mit einem Volumen von circa 12 Millionen Euro vorgezogen werden können. Die Maßnahmen erstrecken sich im Wesentlichen allerdings auf klassische Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Vorziehen muss auch bedeuten, nun die Planung und Vorbereitung weiterer dringlicher Investitionen, unter anderem im Bereich der Stadtentwicklung und des Lärmschutzes, um nur zwei Bereiche aufzugreifen, zügig voranzubringen.
Wichtig erscheint mir auch der Hinweis, dass nicht die für die Umsetzung der Konjunkturprogramme notwendigen Bremer Komplementärmittel zulasten anderer dringender Projekte, zum Beispiel im Bereich der Straßenunterhaltung – eine ganze Seite im heutigen „Weser-Kurier“! – und der Verkehrssicherung,
Die FDP hofft, dass die angedachten Unterstützungsmaßnahmen, unter anderem der Bremer Aufbaubank und anderer Institutionen, tatsächlich unbürokratisch in Anspruch genommen werden können und tatsächliche Hilfe für die kleineren und mittleren Unternehmen in Bremen und Bremerhaven beim Zugang zu notwendigen Kapitalmitteln bedeuten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Mathes, es erstaunt mich schon sehr, dass Sie den ganzen zweiten Bereich dieser Vorlage –
nämlich die Frage, wie geht man mit der Finanzkrise um, völlig ausgeblendet und sich nur auf den Verbraucherschutz gestürzt haben. Vielleicht können Sie ja im Anschluss dazu noch etwas sagen!
Diese Zusammenfassung wirtschaftlicher Verbraucherschutz mit der Finanzmarktkrise ist sowieso eine ziemlich erstaunliche Geschichte, denn dies beides zusammenzupacken ist völlig unsystematisch, und ich finde es schon merkwürdig, dass ein so wichtiges Thema wie die Finanzmarktkrise unter dem Thema wirtschaftlicher Verbraucherschutz abgehandelt wird. Ich denke, ein Paket von 12 Millionen Euro hätte auch eine eigene Vorlage gerechtfertigt, in der wir dann auch einmal rundum aufgeklärt worden wären, was denn genau mit diesem Geld geschieht.
Zum Verbraucherschutz! Es ist, glaube ich, Konsens mit allen Parteien, dass der Verbraucherschutz angesichts dieser Wirtschaftskrise eine hohe Bedeutung hat, dass er mehr denn je gefragt ist. Das sieht man auch an der exorbitant gestiegenen Nachfrage nach Terminen, man sieht es an den Anrufen in der Verbraucherzentrale. Ich denke, es ist richtig und sinnvoll, diesen Bereich zu stärken, denn wir alle sind natürlich verunsichert, wenn es um Finanzanlagen, Rentenfragen und Versicherungsfragen geht, und unser Vertrauen in die Banken ist, um es ganz vorsichtig zu sagen, sicher einigermaßen getrübt. Es war daher richtig, dass in Berlin der wirtschaftliche Verbraucherschutz aufgestockt worden ist und wir das in der Konsequenz auch so tun. Wir werden allerdings im Jahr 2010 prüfen müssen, wie es dann weitergeht, ob der Bedarf noch genauso vorhanden ist wie heute.
Der Antrag der Koalition schlägt zur Gegenfinanzierung einen Beratungsfonds der Banken vor. Zu diesem Thema, sehr geehrter Herr Senator, sagt die Mitteilung des Senats nun überhaupt nichts mehr. Mich würde schon sehr interessieren, wie Sie hier weitergekommen sind und was aus diesem Beratungsfonds wird oder ob Sie es vielleicht doch lieber vorziehen, eine bundeseinheitliche Regelung anzustreben. Sehr geehrter Herr Oppermann, Sie haben eben gesagt, es weht ein frischer Wind, was die Verbraucherzentrale angeht, das kann ich nun überhaupt nicht teilen. Wenn Sie einmal daran denken, ich war damals zuständig, was wir alles unternommen haben, um der Verbraucherzentrale unter die Arme zu greifen: Ich darf Sie an Bespiele erinnern wie die BSE-Beratung, eine Ernährungsberatung in ziemlich großem Umfang, um damit auch der Verbraucherzentrale zu ermöglichen, nicht nur Ernährungsberatung, sondern auch vieles mehr zu tätigen. Wir haben immer an ihrer Seite gestanden.
Nun etwas zum Konjunkturprogramm I! Sehr geehrter Herr Oppermann, wir haben heute Morgen den Nachtragshaushalt im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm II diskutiert. Das Konjunkturprogramm I aber ist das Vorziehen von bereits beschlossenen Maßnahmen, und da fängt es dann doch an, kompliziert zu werden. In der Vorlage des Senats gibt es zu diesem Thema zwei kleine Absätze. Dabei gibt es einen umfassenden Kriterienkatalog des Bundes, der schreibt, was alles möglich ist. Es sind zum Beispiel die GRW-Mittel erhöht worden, Gebäudesanierungen sollen vorgezogen werden, Beschleunigungen von Verkehrsinvestitionen sollen eingeleitet werden, aber genauso sollen auch Innovationen weiter vorangetrieben werden. Für den Bereich Wirtschaft stehen zusätzlich 4,2 Millionen Euro zur Verfügung, und ich hätte mir schon gewünscht, dass wir hier einmal Auskunft bekommen, was eigentlich genau mit diesem Geld passiert. Wir haben einen Teil davon in der Wirtschaftsdeputation beschlossen, das ist richtig, aber der Verbleib des Restes ist bisher unklar. Der Bausenator hat bisher, soweit mir bekannt ist, keine Projekte vorgelegt, die er vielleicht in der Schublade hat, und soweit ich weiß, ist in der Deputation auch nichts Entsprechendes beschlossen worden. Zudem ist auch nicht klar, was über das Konjunkturprogramm I und was aus diesem ganzen Bereich über das Konjunkturprogramm II finanziert wird. Ich glaube auch, wenn man das BITZ und andere Bereiche ansieht, dass es Überschneidungen gibt. Es fehlt für mich also eine systematische Darstellung dieses Programms, und in diesem Zusammenhang verstehe ich unter Transparenz etwas anderes. (Beifall bei der CDU)
aufgestellt ist. Das mag heute noch so sein, nur leider, Herr Senator, sind Sie gerade dabei, die gute Netzwerkstruktur, die wir zum Beispiel mit dem Projekt B.E.G.IN haben, auszuhungern. Sie haben bereits die Mittel für B.E.G.IN um 200 000 Euro gekürzt, und wie ich höre, soll hier noch weiter gespart werden. Das ist ganz sicherlich der falsche Weg, wenn Sie eine gute und qualifizierte Beratung aufrechterhalten wollen. Das werden Sie mit weiter eingeschränkten Mitteln nicht leisten können, und das ist auch ein falsches Signal in einer Zeit, in der kleine und mittelständische Unternehmen in Bremen die volle Unterstützung des Senats brauchen, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Ich denke, die existenziellen Fragen der Wirtschaftsförderung und Investitionen in Wirtschaft und Verkehrsstruktur gehören in dieser Krisensituation nicht in eine Vorlage unter der Überschrift „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“. Ich hätte schon vom Senat erwarten können, dass er anders mit diesem Thema umgeht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Dass wir mit einer gemeinsamen Initiative diese Form von Verbraucherschutz stärken und dass dies auch gelungen ist, finden wir richtig und gut. Es ist eigentlich keine Frage, dass man so etwas tun müsste, und ich finde es ausgesprochen gut, dass es da eine erfolgreiche Unterstützung der Verbraucherzentrale gegeben hat. Die Begründung, warum es so sein muss, ist schon genannt worden, nämlich dass viele Menschen Bedarf haben und dass wir entsprechend gehandelt haben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir möglicherweise weniger Geld für diese Form von Verbraucherschutz investieren müssen, wenn man ein bisschen daran arbeitet, die Ursachen für die Notwendigkeit zu beheben.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. hat elf Forderungen an die Politik herausgegeben, bei denen ich dafür werben möchte, dass sie auch möglicherweise in Ihren Parteien, die auf Bundesebene regieren, noch einmal Gehör finden und möglicherweise umgesetzt werden. Sie haben zum Ziel, dass für alle anderen Produkte, die wir kaufen, vom Kinderstuhl bis zum Auto, etwas wie einen TÜV eingeführt wird, weil selbst Autos und Kinderstühle – falsch benutzt, falsch produziert und schlecht ausgestattet – lebensbedrohlich sein können. Das gilt auch für Finanzmarktprodukte. Sie können zwar nicht unmittelbar lebensbedrohlich, aber zumindest für viele Menschen existenzbedrohend werden, und das ist etwas, was uns nicht kaltlassen darf. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Deswegen will ich nur einmal kurz aufzählen, was der Bundesverband sagt! Als Erstes sagt er, Entschädigung muss durchsetzbar sein, das finden wir richtig, es muss eine Form von Absicherung von Einlagen geben, die auch tatsächlich die Leute, die anlegen wollen, schützt beziehungsweise man muss sagen, dass es eine bestimmte Form von Sicherheit nicht gibt. Er schlägt eine Form von Nährwertampel für Finanzprodukte vor, er will, dass es eben transparent wird. Er sagt, es darf keinen Markteintritt ohne Zulassung geben, dass also neue Produkte auf dem Finanzmarkt genehmigt werden müssen. Er sagt, wer einen Fehler macht, muss haften, also kein Freibrief für Manager! Er will keinen grauen Markt, die Finanzaufsicht muss ihr Wissen teilen und so weiter.
Es gibt noch einen Punkt, den ich erwähnenswert finde, dass man die finanzielle Bildung stärkt. Was immer er damit meint – der Bundesverband will wahrscheinlich Verbraucherbildung in Finanzprodukten in irgendeiner Weise in die öffentliche Bildung aufnehmen. Das heißt, wenn Leute klug genug sind, auch von sich aus die Mechanismen von solchen Anlagen und Finanzprodukten zu durchschauen, fällt es zwielichtigen Anbietern deutlich schwerer, diese auch an den Mann zu bringen. Meine Bitte ist diesem Zusammenhang also, dass man schaut, inwieweit der Senat und vielleicht auch die jetzt in der Bundesregierung vertretenen Parteien, die nicht in der Landesregierung sind, darauf hinwirken, dass diese Forderungen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen noch einmal in Berlin Gehör finden und möglicherweise in sich in Arbeit befindende Gesetze und Vorschriften eingearbeitet werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst auch noch einmal für das Protokoll, weil es noch nicht im Bericht stehen konnte: Ja, wir haben 85 000 Euro für die Verbraucherzentrale im laufenden Jahr 2009 zusätzlich bewilligt! Wir haben auch 8000 Euro für das Jahr 2008 nachbewilligt. Ich werde dem Parlament – wir haben ja nächste Woche Deputationssitzung zum Thema Haushalt 2010/2011 – auch eine Verstetigung der erhöhten Mittel in den Jahren 2010/2011 vorschlagen.
Die Frage ist gekommen: Warum kein Fonds oder keine Aussage dazu? Ich glaube, mit diesen Entscheidungen des Senats sind wir schneller, um die aktuellen Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher zu lösen. Vom Fonds hätten wir viele lange Zeit überzeugen müssen, es wäre nichts passiert. Im Übrigen sind ja mittlerweile im Zuge der Erkenntnisse, auch aus der Finanzkrise, vielfältige Überlegungen und auch Gesetzesinitiativen auf Bundesebene zur
Verbesserung der Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, gerade im Finanzdienstleistungsbereich, unterwegs, die wir als Senat unterstützen.
Was das Konjunkturprogramm I angeht, Frau Winther, werden wir auch in der nächsten Woche in der Deputation weitere Vorschläge für den Bereich Wirtschaft und Häfen machen, insbesondere für die Verwendung der zusätzlichen GA-Mittel, die wir aus dem Konjunkturprogramm I bekommen haben.
Zur Frage, was ansonsten geschehen ist: Wir haben das in der Deputation Wirtschaft und Häfen besprochen, insofern, denke ich, ist das transparent, aber wir werden ja nächste Woche auch noch einmal darüber sprechen können.
Frau Dr. Mathes, ich will einen Punkt aufgreifen, der auch in dem 11-Punkte-Programm oder der 11Punkte-Forderung der Bundesverbraucherverbände enthalten war, das Kundigmachen! Ich glaube, ganz so kompliziert ist es gar nicht. Man muss Prozentrechnen können, und man muss dann verstehen, was denn Prozente bedeuten. Wenn ich also ein Dienstleistungsangebot und eine Verzinsung von 20 Prozent, von 15 Prozent versprochen bekomme, muss ich das daneben legen, was ich auf das normale Sparbuch bekomme, und jeder Prozent Differenz dazwischen und dazu heißt mehr Risiko. Das ist, glaube ich, ein ganz einfacher Indikator, was nicht heißt, dass man dann natürlich auch fragen will, wie mache ich es richtig? Das ist dann die qualitative Frage.
Insofern ist das ein richtiger Ansatz, und ich hoffe auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt im Hinblick auf die bitteren Erfahrungen, die viele im Zuge der Finanzkrise sammeln mussten, auch erkannt haben, dass man gute Beratung nicht nur an einer Stelle bekommt, sondern dass man sie auch an anderer Stelle bekommen kann und dass es durchaus auch eine kluge Überlegung ist, was lasse ich mir solch eine Beratung dann auch, um Schaden zu verhindern, am Ende kosten? Wie viel will ich auch selbst dafür anlegen? Ich will der Verbraucherzentrale da aber auch ausdrücklich danken, sie hat tatsächlich eine Menge gestemmt, gerade in den letzten Monaten, ohne lautes Murren, sondern im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Herr Oppermann, was den neuen Geist angeht: In der Tat wollen wir den Geist der PEP-Quote nicht opfern. Nein, wir werden den Bereich wirtschaftlichen Verbraucherschutzes natürlich erweitern und auch konzentrierter im Haus verankern. Ich gebe den Dank an Herrn Oppermann gern zurück! Frau Dr. Mathes, Ihr Hinweis, dass Herr Liess dort im Hintergrund kräftig mitgeholfen hat, hat mir jetzt auch erklärt, warum Herr Oppermann, als er mir freundlich auf den Füßen stand, doppelt so schwer war wie sonst. Dort stand nämlich noch ein anderer mit dabei! Herzli