Ziel muss es sein – und da stimme ich dem Kollegen Ella in der Fragestellung zu, diese würde ich allerdings anders formulieren –, dass wir die Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsanbindung zwischen der A 27 und Überseehafen brauchen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens nachhaltig sichert. Betrachtet man die bisherigen Anstrengungen der Großen Koalition, und das in erster Linie in Bremerhaven, so gewinnt man eher den Eindruck eines hafenplanerischen Dilettantismus. Da wird ein Hafen geplant, der im Rahmen von Global Player steht, und man gewinnt den Eindruck auch in der öffentlichen Diskussion, dieser befände sich hinter Mauern, die erst durchschlagen werden müssten.
Es wird an einer der längsten und hochmodernsten Kajen der Welt gebaut, diese wird schrittweise der Nutzung übergeben. Verkehrspolitisch finden wir in Bremerhaven aber eher die Politik eines 5000-Seelen-Dorfes vor. Die Verknüpfung von Seehafen und touristischen Verkehren sowie der Transport von privaten Pendlerverkehren findet sich nicht aufgrund einer fehlenden gesamtstädtischen Verkehrsplanung. Die Vorgaben unter Oberbürgermeister Schulz und Baustadtrat Holm als Magistrat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Dies soll durch eine direkte Verbindung zwischen der A 27 und dem Überseehafengebiet unter Einbeziehung der Bremerhavener hafennahen Gewerbegebiete erfolgen.“ – sind wenig zielführend. Sie lassen eher vermuten, dass die jetzige Variantenprüfung mehr rechtlicher Rettungsanker im Planfeststellungsverfahren ist und weniger der Versuch einer echten Lösungspräferenz.
Gespräche mit dem Land Niedersachsen auf Landesebene hat es nicht gegeben, vielmehr den Austausch von Freundlichkeiten, so scheint es, unter Bürgermeistern aus Bremerhaven und Langen, und das vor dem Hintergrund von erstarkenden Metropolregionen.
Ich komme aber zurück zur Schaffung der leistungsfähigen Verkehrsanbindung des Hafens! Zu diesem Zweck wurde bereits 1999 mit den Küstenländern eine gemeinsame Plattform zur deutschen Seehafenpolitik beschlossen. In diesen Zusammenhang gehört der Ausbau der land- und seeseitigen Zufahrten der Seehäfen mit Bundesmitteln zu den zentralen Feldern der deutschen Seehafenpolitik. Hierzu haben Bund und
Küstenländer eine Liste von länderübergreifenden ersten Prioritäten als gemeinsam getragenes Investitionskonzept zur Stärkung des Seehafenstandortes Deutschland erarbeitet. Die Planungen im Bereich zur Anbindung des bereits zum Teil schon im Betrieb befindlichen CT 4 laufen jedoch weiter auf Sparflamme und verdingen sich lieber an Tunnel- und Trogplänen und an den öffentlichen Scharmützeln mit den verärgerten Anwohnern.
Was ist aber jetzt eigentlich notwendig? Sicherlich brauchen wir langfristig eine dauerhafte Hafenanbindung, doch jetzt laufen die Verkehre auf, zurzeit haben wir noch geringere Verkehre mit 2500 Lkws, als wir sie subjektiv empfinden. Immer wieder zeigt sich, dass es vor allen Dingen die Stoßzeiten sind, die den Verkehr temporär zum Stehen bringen. Betrachtet man die Verkehrszahlen genau, so neigt man zu der Ansicht, dass im Moment, bis man eine generelle Lösung gefunden hat, eine Grundsanierung der Cherbourger Straße inklusive lärmmindernder Maßnahmen und ein intelligentes Verkehrsmanagement – also die Steuerung der bekannten Aufkommen im Hafen und der privaten Verkehre vornehmlich aus dem Landkreis – hier zu einer weiteren Entspannung der Lage führen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Cherbourger Straße erhöhen könnte. Das schafft Zeit für ehrliche und ernsthafte Gespräche auf Landesebene.
Ich komme zum Schluss! Wir haben dort auf Landesebene sowohl einen kompetenten Bau-, Umweltund Verkehrssenator als auch einen Wirtschafts- und Hafensenator, Herrn Nagel, der schon einmal für eine leistungsfähige Anbindung an den Hafen plädiert und 100 Millionen Euro vom Bund bereitgestellt hat. Dies noch zum Schluss, Herr Bödeker: Dem heutigen Interview in der „Nordsee-Zeitung“ entnehme ich, dass Herr Teiser als Bürgermeister doch vielleicht von Ihnen ein wenig Nachhilfe darüber bekommen könnte, dass hier bereits Bundesmittel in Aussicht und auch verplant sind. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es heute? Wir sprechen über die Nordumgehung, und eigentlich haben wir hier schon sehr viele Argumente gehört, die sich immer wiederholen. Das Problem ist ganz einfach, dass über die Globalisierung und den stetig wachsenden Güterverkehr von, ich denke, das sind 20 Prozent pro Jahr, die wir verzeichnet haben, eine Hafenerweiterung vorgenommen haben, um die Mitnahme zu machen, das heißt Umschlag gleich Geld. Dabei wurde nun vergessen, den Zufluss und Abfluss der Waren zu beobachten, das heißt, es wurde nicht
auf den Schienenverkehr geachtet. Schienenstrecken wurden eingestellt, weil sie angeblich nicht so rentabel waren, neue wurden nicht geschaffen, und der überwiegende Warentransport wurde praktisch auf die Straßen verlagert.
Wenn Sie jetzt sehen, CT 4 nimmt noch einmal 4 Millionen TEU auf, das heißt, das sind noch einmal 2 Millionen Container, die zusätzlich noch auf die Straßen verlagert werden, zusätzlich zu dem, was jetzt schon da ist. Bremerhaven ist zurzeit an den Kapazitätsgrenzen angelangt, sodass lange Warteschlangen der Lkw die Folge sind. Wenn die Container jetzt auf den Schienenverkehr ausgelagert worden wären, würde es kontinuierlicher ablaufen, was heute nicht der Fall ist.
Die Weservertiefung ist das Nächste, was gemacht werden soll. An Bremerhaven sollen noch mehr und größere Schiffskapazitäten gebunden werden, was eigentlich ein sehr fragwürdiges Tun ist, denn wir bauen derzeit den JadeWeserPort. Genau dieser Hafen soll diese Schiffe aufnehmen, und es soll so eine Entzerrung stattfinden. Wir sind dafür, dass wir eine Nordumgehung bauen. Das ist nicht nur unsere Meinung, das ist nicht nur die Meinung der Linken, sondern auch die Meinung vom größten Teil der Bevölkerung Bremerhavens und vieler Bürgerinitiativen.
Weil wir es wissen, wir sind im Gespräch mit den Betroffenen! Ich weiß ja nicht, was Sie so beobachten!
Wir lehnen den weiteren Ausbau der Cherbourger Straße, den Trog als auch die Tunnellösung ab, weil auch dies eine Unzumutbarkeit für die Bevölkerung ist. Hier in diesem Gremium wird eigentlich immer wieder gesagt, die Wirtschaft, die Wirtschaft! Hören Sie, in erster Linie ist der Mensch zu sehen! Die Wirtschaft wird beachtet, aber erst einmal kommt der Mensch. Deswegen fordern wir, dass endlich einmal Kontakt mit Niedersachsen aufgenommen wird. Niedersachsen bot sich gleich zu Anfang zu Gesprächen an, als die Nordumgehung angesprochen wurde. Aber die Stadtverordnetenversammlung, derzeit zusammengesetzt aus SPD und CDU, lehnte dies großherzig ab, weil wir das schon selbst hinbekommen.
nur, weil es schneller ist, einen Container über die Straße zu ziehen, alles über die Straße befördert wird.
Die BAB 27 sollte langsam ein Lkw-Überholverbot erhalten, weil es ja immer heißt, wir brauchen eine dritte Spur, weil die Lkw eben nebeneinander fahren. Die Stadt Bremerhaven muss für den Hafenverkehr gesperrt werden, weil die Kinder in Bremerhaven durch diesen unsinnigen Verkehr gefährdet werden. Es ist nämlich nicht so, dass eine ganz bestimmte Straße in Bremerhaven für den Lkw-Verkehr freigegeben ist und alle darauf fahren, nein, die Lkw fahren durch die Wohngebiete Bremerhavens. Das kann nicht weiter hingenommen werden.
Unsere Anliegen sind Lärm- und Emissionssenkung und Abwehr der Gefahren für die Bevölkerung. Von daher würden wir es gut finden, wenn Sie, meine Damen und Herren, sich in Richtung Nordumgehung bewegen würden, was für große Teile der Bevölkerung ein Plus wäre. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man, denke ich, den einen oder anderen Punkt noch einmal richtigstellen. Lieber Kollege Willmann, ich kann mich irgendwie daran erinnern, dass Bündnis 90/ Die Grünen CT 4 als Ausbaumaßnahme abgelehnt haben.
(Abg. Frau K r u s c h e [Bündnis 90/Die Grünen]: Da ist auch schon länger her! Wir sind lernfähig!)
Das mag länger her sein, aber irgendwann wird man ja immer schlauer. Inzwischen erklären Sie ja, die Umsatzzahlen sind so gestiegen, dass Sie damit gar nicht gerechnet hätten, und dass CT 4 gar nicht einmal schlecht wäre.
Die Frage, wann man sich für eine Trasse entscheidet, ist in einem Planfeststellungsverfahren ganz klar festgelegt. Wir haben nicht den Schnellschritt gemacht und uns entschieden. Wir haben natürlich beim Trog eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt, aber wir haben immer erklärt, dass im Planfeststellungsverfahren die anderen Möglichkeiten geprüft werden müssen. Jetzt müssen
Sie mir vorlegen, wann Sie irgendwelche Berechnungen zur Nordumgehung auf dem Tisch gehabt haben. Wenn Sie das nicht können – das können Sie nicht! –, dann haben Sie in den Nebel geschossen, und das ist, glaube ich, als Politiker auch nicht sehr korrekt.
Ich glaube, wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir unterschiedliche Trassen beurteilen müssen. Deswegen habe ich gesagt, dass ich eine der Trassen, nämlich die äußere Nordumgehung, als sehr interessant ansehe. Ich glaube, das ist legitim, und ich glaube, das ist der richtige Weg.
Herr Müller, wenn man den Hafen nicht ausbauen will, mag das ja so sein. Ob Sie damit in Bremerhaven groß landen können, das möchte ich einmal bezweifeln, weil Hafenausbau und maritime Wirtschaft natürlich immer auch die Frage nach Arbeitsplätzen beinhalten, und wir wissen ja, dass die maritime Wirtschaft in Bremerhaven im Moment der Wachstumsmotor ist. Die Frage vom Stadtkämmerer, die Sie vorhin angesprochen haben, ist doch eine ganz einfache. Uns hat der Bund 100 Millionen Euro für die Ausbaumaßnahme zugesagt, und Bremen hat uns dankenswerterweise Planungsmittel für das Planfeststellungsverfahren zur Verfügung gestellt. Das ist alles in Ordnung, aber die Kalkulationen gehen jetzt ja schon für die Variante von Herrn Schulz und Herrn Holm auf über 100 Millionen, nämlich auf 110 Millionen Euro, die ich sogar bezweifle, weil mir ja Vorlagen vorliegen, nach denen wir etwa bei 141 Millionen Euro liegen.
Dass der Stadtkämmerer in Bremerhaven dann sagt, man kann ja verkehrstechnisch planen, was man will, aber kommt mir bitte nicht an meine Kasse, weil ich das Geld nicht habe, ist doch legitim und seriös. Das ist das, was er heute ausgedrückt hat, und das halte ich für vollkommen richtig. Ich halte den Tunnel auch wegen der Kostenüberschreitung für nicht machbar. Deswegen, sage ich mir, müssen erst einmal alle Fragen geklärt werden. Wir müssen dann ganz in Ruhe zusammenkommen und uns für die bessere oder die beste Variante entscheiden. Wir sind ja in einem Planungsschritt, und deswegen ist es ja so ärgerlich gewesen, dass Herr Schulz und Herr Holm die Entscheidung quasi schon vorweggenommen haben, die ich so überhaupt nicht teile. Das ist ja die Diskussion, vor der wir in Bremerhaven gerade stehen, die außerordentlich schwierig und ärgerlich ist.
Ich hätte gern mit freiem Rücken und ergebnisoffen mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit den Betroffenen diskutiert. Ich glaube, wir wären zu einem guten Ergebnis gekommen, aber ich denke, Herr Günthner, mit unserer Koalition in Bremerhaven kommen wir auch zu einem guten Ergebnis. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil ein Kollege sozusagen sich nebenbei immer über die Bremerhavener Zustände mokiert, will ich nur sagen: Ich beobachte immer aufmerksam das Forum der Bremerhavener Grünen, und da gibt es einen ehemaligen, sehr renommierten Stadtrat, nämlich Hans-Richard Wenzel, der eine sehr eigene Auffassung zu diesem Thema hat. Also, liebe Leute, es gibt in allen unseren Fraktionen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage der Hafenanbindungen und zu der Frage kurzer Trog, langer Trog.
Das macht doch Politik am Ende des Tages aber auch spannend, dass man über solche Themen diskutieren kann.
Ich will hier noch einen Aspekt anführen, weil ich ihn vorhin in meiner Rede vergessen habe, nämlich die Frage, welcher verkehrlichen Belastung Bremerhaven neben der sich weiter stark entwickelnden Hafenverkehre noch ausgesetzt ist. Wir bauen die Kaiserschleuse neu, das heißt, wir sind in den nächsten Jahren mit starken Baustellenverkehren belastet. Dazu kommt noch, dass natürlich die Verkehre, die ansonsten zum Teil auch in Richtung Kaiserschleuse fahren, andere Wege nehmen müssen.
Wir gehen davon aus, dass ab 2008 mit der Fertigstellung des Klimahauses und des Zech-Hotels weitere Touristenströme nach Bremerhaven kommen. Das ist ja auch das, was wir alle hier in diesem Haus zusammen angeschoben haben, insofern haben wir dadurch auch weiteren Verkehr, und, last, but not least, 2010 haben wir eine Sail. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einer Vollsperrung der Cherbourger Straße die Touristinnen und Touristen, die zur Sail 2010 nach Bremerhaven kommen, zwischen den Lkw stehen, die sich sozusagen in Richtung Alter/Neuer Hafen aufstauen, sodass man dann darüber nachdenken muss, ob man Wesertaxis einführt, damit sie dann auf dem Wasserweg zum Festgelände kommen, weil auf den Straßen nichts mehr möglich ist.
Ich will noch einen Satz sagen, weil Herr Ella sich ja immer hinstellt und sagt, wir als FDP sind die Erfinder der Nordumgehung! Mich hat nach dem Aufschlag, den ich im März zu dem Thema gemacht habe, der ehemalige Baustadtrat Heinrich Korves angerufen und darauf hingewiesen, dass bereits 1978 über das Thema Nordanbindung der Häfen über niedersächsisches Gebiet diskutiert worden ist. Herr Korves ist nun bekanntermaßen kein Liberaler, sondern Sozi––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
aldemokrat. Also, nicht Sie sind sozusagen der Erfinder, sondern damit haben sich andere Leute schon wesentlich früher beschäftigt.
Was ich Ihnen gern zugestehe, Herr Ella, und ich finde, das hat in dieser Klarheit auch noch keiner in dieser Diskussion gesagt: Ich bin in Leherheide aufgewachsen. Da hat man häufig die Situation, wenn man von einer Straßenseite auf die andere geht, dass man aus Bremerhaven, aus dem Land Bremen, nach Niedersachsen geht. Wenn es diese Landesgrenze zwischen Bremen und Niedersachsen nicht geben würde, dann hätten wir wahrscheinlich schon lange eine Nordanbindung, weil es natürlich auch für die Entlastung der Stadt Langen von erheblicher Bedeutung ist, dass die Verkehre nicht über die Langener Landstraße durch den Ortskern fließen, sondern außen herumfließen können. Insofern hat das, finde ich, auch ein Stück weit etwas mit einer nach vorn gerichteten Zukunftsplanung zu tun.
Ich möchte einen weiteren Punkt nennen, der aus meiner Sicht wichtig ist! Sie haben vorhin in der Deputation für Wirtschaft und Häfen über das Gelände der Carl-Schurz-Kaserne entschieden, und wir haben uns alle zusammen in Breite dafür ausgesprochen, dass auf diesem Gelände richtig etwas passiert. Wenn das Erfolg hat, werden die Gewerbeflächen im Norden der Stadt Bremerhaven langsam rar, und dann muss man doch auch an der Stelle anfangen, darüber nachzudenken, wie man sich weitere hafennahe Gewerbeflächen erschließt. Wenn die dann am Ende auf niedersächsischem Gebiet sind, dann ist das doch nichts Schlechtes, sondern dann, können wir doch sagen, werden doch die Bremerhavenerinnen und die Bremerhavener vermutlich in Niedersachsen Arbeit finden, genauso wie viele Menschen aus Niedersachsen in den Häfen in Bremerhaven Arbeit finden.
Herr Müller, Sie sind ja auch Mitglied des Hafenausschusses, habe ich gesehen. Ich lade Sie ein, sich einmal intensiv mit den Häfen in Bremerhaven und insgesamt mit den bremischen Häfen zu beschäftigen. Wir sind klassische Eisenbahnhäfen, also ein gewaltiger Teil des Umschlags findet über die Eisenbahn statt. Aber auch da gibt es inzwischen Kapazitätsengpässe, und das heißt, dass wir auch irgendwann darüber nachdenken müssen, wie wir die Eisenbahn weiterentwickeln und erweitern können. Die Frage des Binnenschiffs spielt da eine Rolle, das bisher an der Stelle aber nicht wirtschaftlich leistungsfähig ist. Also, es gibt im Verkehrsbereich einen bunten Strauß an Notwendigkeiten, um die Abflussfähigkeit der Häfen weiterhin zu gewährleisten. Ich glaube, dass wir am Ende des Tages auch in dieser Frage eine gute Lösung finden werden.