Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Wenn man dieser Debatte so lauscht und wenn man die Zeitungen liest, dann beobachtet man das, was man bei Straßenbauprojekten sehr häufig beobachten kann, nämlich dass die Linien nicht entlang von Partei- und Fraktionsgrenzen laufen, sondern darüber hinausgehen. Das ist heute sehr offenkundig geworden.
Herr Bödeker hat ja dankenswerterweise noch einmal darauf hingewiesen, dass es ehedem einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven gegeben hat, der sich für die Trogvariante ausgesprochen hat. Wir haben jetzt in den letzten Tagen in der Zeitung lesen dürfen, dass Herr Schulz oder der Magistrat sich für die Tunnelvariante ausgesprochen hat, und wir haben heute hier in der Debatte, jedenfalls wenn man die Menge der Redebeiträge einmal zusammenzieht und daraus dann das Mittel bildet, feststellen dürfen, dass es hier eine gewisse Präferenz für die Nordumgehung gibt. Das kann man, glaube ich, so sagen.
Wenn man das alles zusammenfasst, dann kann man sagen – das ist ja auch bemerkenswert, das ist das Zweite, was man feststellen kann –, es geht bei diesen Projekten nicht um das Ob, sondern um das Wie. Es ist keiner da, der sagt, wir brauchen das nicht, sondern wir machen uns gemeinsam darüber Gedanken, wie wir das am besten hinbekommen. So ist es auch im Koalitionsvertrag geregelt. Wir haben im Koalitionsvertrag noch einmal ganz klar festgeschrieben, dass die Anbindung des Bremerhavener Überseehafengebietes oder des bremischen Überseehafengebietes – man muss präzise sein – und der Gewerbegebiete Bremerhavens an das übergeordnete Straßennetz für uns eine sehr hohe, überragende Bedeutung hat.
Wir sind allerdings noch nicht, Herr Bödeker, im Planfeststellungsverfahren, sondern wir sind im Moment in der Linienbestimmung. Wir sind also bei der Planfeststellung. Das soll, so die Information meines Hauses, und die halte ich für belastbar, im Juni 2009 eröffnet werden. Die Zielstellung ist so, dass man dieses Planfeststellungsverfahren ungefähr in einem Jahr abschließen will und für die Bauzeit 5 Jahre kalkuliert, sodass man dann im Jahr 2014 idealerweise fertig wäre. So sind jedenfalls die Überlegungen, wie sie in unserem Hause vorliegen.
Klar ist, jedenfalls für uns, dass vor dem Hintergrund des Ausbaus des Containerterminals 4, der erfreulichen Entwicklung im Gewerbebereich der CarlSchurz-Kaserne mit der Ansiedlung wichtiger logistischer Unternehmen und auch vor dem Hintergrund der aktuellen Hafenprognose die Realisierung dieses Projekts eine der wichtigsten verkehrspolitischen Maßnahmen im Land darstellt. Dabei geht es aus unserer Sicht um verschiedene Aspekte, nämlich um
die Aspekte der Nachhaltigkeit, der städtebaulichen Verträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit, um kurzfristig tragfähige Lösungen zu ermöglichen.
Weil Sie eben die Bauzeit mit 5 Jahren angegeben haben! Ich höre in Bremerhaven in der Diskussion immer von der Bauverwaltung, dass dort von 36 Monaten ausgegangen wird.
Es gibt sicherlich eine Spannweite zwischen 3 und 5 Jahren, aber Zielsetzung ist, dass die Sache im Jahr 2014 – das ist die Zahl, die ich immer wieder lese und höre, wenn ich Gespräche zu dem Thema auch mit meinen Fachleuten führe – fertig sein soll, egal, welche Variante gewählt wird. Man hört häufig das Argument, dass es bei der Nordvariante etwas länger dauern würde – das höre ich jedenfalls, ich muss es so zur Kenntnis nehmen –, während es bei den anderen Varianten wahrscheinlich etwas schneller ginge. Ob das letzten Endes so ist, hängt natürlich auch von dem politischen Willen, von dem politischen Druck ab, der dahinterliegt.
Jedenfalls ist für uns klar, mit der Finanzierungszusage des Bundes, an der Herr Kollege Nagel damals in anderer Funktion dankenswerterweise mitgewirkt hat, die Baukosten bis zu einem Höchstbeitrag von 100 Millionen Euro zu unterstützen, sowie mit der Sicherstellung der Planungsmittel aus dem Landeshaushalt in Höhe von 19,2 Millionen Euro hat der Senat einen verlässlichen Finanzrahmen für die zügige Realisierung dieser Maßnahme geschaffen, das sind die Fakten aus unserer Sicht.
Die Zuständigkeitsfrage betreffend ist es vollkommen richtig, dass wir uns als Senat natürlich für dieses für unser Land so wichtige Projekt mitverantwortlich fühlen. Dennoch glaube ich, dass es vernünftig ist zu sagen, dass zunächst einmal in der unmittelbar betroffenen Stadt Bremerhaven eine Priorisierung stattfinden sollte und dass wir uns dann selbstverständlich an jeder nur erdenklichen Stelle dafür einsetzen werden, dass es auch schnell umgesetzt wird.
wortung, sondern es ist, glaube ich, eine logische Schrittabfolge, dass man zunächst einmal vor Ort klärt, was man will, und dass man dann auch in die Gespräche mit den Nachbarn und mit dem zuständigen Bundesministerium eintritt. – Soweit die Antwort des Senats! – Danke schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten vereinbart, dass wir gegen 16.00 Uhr mit der Tagesordnung (Landtag) abschließen wollten. Nun haben wir es 16.33 Uhr.
Wenn ich mir den Vorschlag erlauben darf, rufe ich jetzt noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte auf.
Wahl von sieben Vertrauensleuten und sieben Vertretern/Vertreterinnen des Ausschusses zur Wahl der Richter/-innen des Verwaltungsgerichts
Wahl von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz
Gesetz zu dem Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer dritten Sitzung am 4. Juli 2007 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zu dem Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Drucksache 17/2, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!