setzt die Abgeordneten unter Druck, und dann können sie sich eigentlich nicht wehren. Das Problem, das wir haben, ist, dass die Variante, die vom Oberbürgermeister und vom Stadtbaurat vorgelegt und favorisiert wird, nach meinem und auch nach dem Dafürhalten des Senats so gar nicht umsetzbar ist. Der Senat geht in einer Vorlage vom 29. Juni davon aus, dass wir ein Kostenvolumen – damals schon – von 141 Millionen Euro haben. Plötzlich sind es 110 Millionen Euro. Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Baubereich die Kosten so weit nach unten gehen. Das glaube ich nicht, das muss überprüft werden!
Des Weiteren haben wir hier in Bremen und auch in Bremerhaven in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat beschlossen, eine sogenannte offene Troglösung durchzuführen. Die Fachleute, die diese offene Troglösung geplant haben, gehen davon aus, dass zumindest während der gesamten Bauphase, was für Bremerhaven schon ein Riesenproblem wäre, die Straße zweispurig befahrbar ist. In der Vorlage vom Oberbürgermeister und vom Stadtbaurat steht darüber nichts. Das heißt, diese Möglichkeit ist gar nicht geprüft worden, das muss noch gemacht werden.
Wir haben jetzt auch das erste Mal – der Kollege Günthner hat es auch schon angesprochen – die Verkehrsbelastungen in den Bereichen während der Baumaßnahme; man sagt beim offenen Trog über 2 Jahre, wobei die, die ihn eigentlich entwickelt haben, sagen, eigentlich zweispurig befahrbar, beim Tunnel sagen selbst der Oberbürgermeister und der Stadtbaurat 17 Monate im Bereich von der Klaus-Groth-Straße bis zur Wurster Straße. Wie es dann bei der Baumaßnahme des Tunnels in dem Bereich mit dem Abbiegeverkehr gehen soll, ist mir noch nicht klar. Ich hätte da gern noch die eine oder andere Frage gestellt, und ich hätte gern noch die eine oder andere Information bekommen. Ich denke, das ist die ergebnisoffene Diskussion, in die wir einsteigen müssten.
Wenn man aber in seinem Archiv – ich habe zwar nicht ein so gutes wie Herr Töpfer, aber auch ich habe ein Archiv – einmal weiter zurückgeht und dann auf eine Vorlage der BIS vom 13. März 2003 stößt, dann weiß man, warum dieser Tunnel favorisiert wird. Schon damals hat sich die BIS in ihrer Planung in diesen Tunnel verstiegen, allerdings mit höheren Kosten als jetzt, und schon damals ist dann bei der Prüfung gesagt worden, eigentlich unrealistisch, weil es natürlich ein Riesenproblem gibt. Herr Ella, es ist nicht verboten, aber es ist verkehrstechnisch ein Riesenproblem, Tunnel im Begegnungsverkehr zu installieren, und ich teile da vollkommen die Meinung, dass das mit 4500 Lkw auch nicht zu bewerkstelligen ist. Insofern haben wir auch damals als Stadtverordnete insgesamt diese Tunnellösung abgelehnt.
Ich glaube, wir müssen da in eine ganz offene Diskussion hineingehen, und es macht keinen Sinn, jetzt auch am 17. bei einer großen Podiumsdiskussion die Möglichkeiten vorzustellen und den Menschen zu
erklären: Eigentlich habt ihr gar keine andere Möglichkeit mehr, entweder ihr beschließt das, oder es geht nicht, alles andere wäre nicht gerichtsfest. Das teile ich so nicht.
Ich stelle schon die Frage, warum eine Nordvariante plötzlich 20 Millionen Euro mehr kosten soll, obwohl die günstigste Trassenführung – da gibt es 4 Trassen –, die auch Langen nicht tangieren würde, einmal mit 60 Millionen Euro berechnet worden ist. Das heißt, beim Tunnel gehen die Kosten rigoros nach unten, bei allen anderen Varianten gehen die Kosten rigoros nach oben, sage ich. Ob das so der Wahrheit entspricht, mag ich bezweifeln.
Ich halte den Vorschlag für richtig, dass wir ganz in Ruhe und gelassen alles prüfen, und ich fand es schon sehr spannend und sehr interessant, wenn man dann davon redet, die Tunnelvariante entzweit Gemüter, das ist klar. Wir haben von vornherein erklärt, und, lieber Herr Günthner, in der Presse war es deutlicher als hier im Haus, dort haben Sie erklärt, die Nordvariante muss kommen. Ich muss sagen: Nach dem, was mir vorliegt, ist mir die Nordvariante auch sehr sympathisch,
und ich halte es für einen unglaublichen Vorgang, wenn jemand aus dem Bereich der Spediteure behauptet, die Debatte um den Tunnel sei eine Lachnummer.
Die Leute haben Angst, die Leute wissen nicht, was kommt, und sie haben ein Recht darauf, mit der Politik den besten Weg zu diskutieren, und haben dann ein Recht darauf, dass sie den besten Weg entscheiden und ihn dann auch gemeinschaftlich durchsetzen. Das ist, glaube ich, vernünftige Politik. Das muss gemacht werden, und nicht per Order di Mufti vom Oberbürgermeister und auch von unserem Stadtbaurat die Anweisung, wie so etwas umzusetzen ist.
Interessant war: Ein großer Bereich gegen die Nordumgehung in dem Pamphlet des Oberbürgermeisters – das sind keine Papiere von mir – war der Kostenfaktor, von dem ich sage: Natürlich stehen wir im Wettbewerb, natürlich stehen die Hafenanrainer im Wettbewerb, natürlich stehen die Spediteure im Wettbewerb, und natürlich ist es ganz wichtig, dass auch der Kostenaspekt mit beobachtet wird. Wenn mir dann aber jemand erklärt, eine Maut wäre kein Problem, dann nehme ich das so zur Kenntnis, aber dann sage ich auch: Dann nehmen Sie nicht die Maut, sondern dann nehmen Sie ein paar Liter mehr Die
selkraftstoff, und dann kommen Sie über die Nordumgehung auch in den Hafen hinein! Das wäre dann unter dem Kostenaspekt das Gleiche. Das heißt, für die Nordvariante, die ja inzwischen schon gleich abgelehnt worden ist ohne jegliche Diskussion, ist der Kostenfaktor schon einmal erledigt.
Die Frage ist die Zusammenarbeit mit Niedersachsen, und ich glaube auch, dass wir auf Ministerpräsidentenebene das Gespräch suchen und versuchen sollten, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, denn, meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Es ist ein Stadtbremer Hafen. Eigentlich müsste ich in meiner Rolle als Stadtverordneter in Bremerhaven mich gar nicht darum kümmern, weil ich sagen würde, die Cherbourger Straße ist für uns als Ortsstraße leistungsfähig genug, und bitte, Bremen, sieh einmal zu, wie du da deinen Hafenverkehr organisierst! Wir haben aber natürlich Verantwortung für Bremerhaven, für Bremen und für die Region, aber das bedeutet auch, dass viele Menschen aus der Region im Hafen arbeiten und ihren Arbeitsplatz im Hafen haben. Das heißt, auch die Region hat Verantwortung für Bremen, für Bremerhaven und für die Häfen. Das kann nur im Zusammenschluss gehen und mit Sicherheit nicht im Alleingang.
Deswegen, lieber Mark Ella: Mir ist die Nordumgehung, wie sie uns jetzt vorgelegt wurde, sehr sympathisch. Ich finde, wir müssen sie abprüfen, aber wir sollten nicht dazu kommen, wer wann welche Idee als Erstes hatte. Wir sollten auch nicht dazu kommen, gegeneinander zu arbeiten, sondern ich glaube, hier muss die Politik, hier müssen wir gemeinschaftlich – außer Herrn Tittmann, der wirklich hier nichts gesagt hat, was die Technik angeht, weil er sie gar nicht begriffen hat – in ruhiger Sachlichkeit versuchen, eine gute Lösung zu finden, und die gute Lösung muss beinhalten: Die Hafenwirtschaft muss profitieren. Ich glaube nicht, dass 17 Monate bis 2 Jahre Sperrung der Cherbourger Straße für die Hafenwirtschaft eine gute Lösung ist. Wenn es uns gelingt, gemeinschaftlich mit Niedersachsen eine Lösung zu finden, glaube ich auch nicht, dass man das Geld nicht umschichten kann. Ich bin überzeugt, das geht, und ich bin überzeugt, dass man eine Hafenanbindung findet. Das muss jetzt in aller Ruhe ausdiskutiert werden, das muss geprüft werden, und wir müssen auch die anderen Fragen – und das werden wir in Bremerhaven in der Stadtverordnetenversammlung auch – stellen, die dieses Pamphlet offenlässt.
da lasse ich uns gar nicht heraus, denn man muss fair bleiben –, nicht nur die Ergebnisse vorzulegen, sondern gleich auch eine Wertigkeit, und damit die Diskussion abzuschneiden. Ich denke, wir als Politiker
haben genug Kreuz, dass wir sagen: Der Oberbürgermeister ist Verwaltungschef. Er hat umzusetzen, was wir beschließen, und ich denke, wir werden beschließen, was für die Menschen in Bremerhaven, in Bremen und in der Region das Beste ist. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist jetzt die dritte Debatte, lieber Herr Ella, die wir über Bremerhaven führen,
und hier auch im Landtag dann die Debatten führen, die den Landtag und nicht ausschließlich Bremerhaven betreffen.
Zu Ihnen, Herr Bödeker! Ich bin als Bremerhavener Jung – und ich bin in Lehe geboren – doch mehr als verwundert, und ich verfolge die öffentliche Diskussion, die Sie als Fraktionsführer in Bremerhaven als Teil der Großen Koalition in Bremerhaven in den letzten Jahren um die Hafenanbindung geführt haben, sehr, und ich wundere mich über Ihre Rolle rückwärts, die Sie jetzt hier nach den Wahlen dort öffentlich vollziehen. Ich weiß überhaupt nicht, was ich davon halten soll. Ich glaube, das ist ein Zeichen der Lernfähigkeit innerhalb der CDU – das zeigt auch der neue Koalitionsvertrag in Bremerhaven –, aber ich weiß nicht, ob das, was wir hier jetzt letztendlich gehört haben, das ist, wenn man Sie fragt, ob Sie denn alle Varianten neutral geprüft haben, und wir eher eine Antwort wie bei Radio Eriwan bekommen: Im Prinzip ja!
Kommen wir aber zum Thema! Das Bremerhavener Überseehafengebiet mit Containerterminal und Automobilumschlag bildet heute den dynamischen Bereich der bremischen Häfen. Um diese Wettbewerbsposition langfristig zu sichern und um die Hafeninfrastruktur weiterentwickeln zu können, wird in der Seestadt lange gerungen und auch gern – wie
Unbestritten ist dabei, und das in allen politischen Lagern: Um die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten und zusätzlich zu schaffen – –.
Es ist eine Zwischenbemerkung! Es tut mir auch leid, dass ich Sie unterbreche, aber ich möchte einfach feststellen, dass der Kollege Ella erst eine große Rede hält und anschließend den Raum verlässt und der Debatte inzwischen nicht mehr folgt. Ich glaube, dass man so mit dem Hause hier nicht umgehen sollte!
Ich danke für den Hinweis! Ich hätte dem Kollegen Ella auch gern noch mitgeteilt, dass es sich hier nicht um das Bremerhavener Überseehafengebiet handelt, sondern nach wie vor um das Bremer Überseehafengebiet, aber das lernt er dann noch.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. M ö l l e n s t ä d t [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Es geht hier letztendlich um die Verbesserung der Hinterlandanbindung der Bremerhavener Hafengruppe. Wir wissen alle, dass die logistischen Ressourcen der Häfen über die Zukunft und letztendlich über die Zukunftsfähigkeit der Häfen entscheiden werden.
Herr Kollege Willmann, ich muss Sie zum zweiten Mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllenstädt zulassen.
Die bremischen Häfen stehen seit Langem in einem internationalen Wettbewerb. Dabei ist der Mix aus Straße, Bahn und Wasser entscheidend. Bremerhaven gilt mit mehr als einem Drittel Gütertransport auf der Schiene als Eisenbahnhafen. Gleichzeitig brauchen wir allerdings eine leistungsfähige Anbindung auf der Straße für die Häfen. Dazu stehen wir als rot-grüne Koalition, und das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart.
Ziel muss es sein – und da stimme ich dem Kollegen Ella in der Fragestellung zu, diese würde ich allerdings anders formulieren –, dass wir die Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsanbindung zwischen der A 27 und Überseehafen brauchen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens nachhaltig sichert. Betrachtet man die bisherigen Anstrengungen der Großen Koalition, und das in erster Linie in Bremerhaven, so gewinnt man eher den Eindruck eines hafenplanerischen Dilettantismus. Da wird ein Hafen geplant, der im Rahmen von Global Player steht, und man gewinnt den Eindruck auch in der öffentlichen Diskussion, dieser befände sich hinter Mauern, die erst durchschlagen werden müssten.