Also zunächst einmal, dass wir die Deputation informieren, ist für mich selbstverständlich. Ich selbst habe in einem Spitzengespräch, das wir regelmäßig mit den Kassen führen – es ist im November letzten Jahres gewesen –, auf diese Thematik noch einmal nachdrücklich hingewiesen, es ist ein wichtiges Thema.
Eine letzte! Frau Senatorin, Sie haben das diskutierte Konzept angesprochen. Können Sie Auskünfte darüber geben, inwiefern sich dieses Konzept auch auf die Stadtgemeinde Bremerhaven bezieht beziehungsweise inwiefern für die Stadtgemeinde Bremerhaven entsprechende Überlegungen angestrengt worden sind?
Ich weiß im Moment, dass es eine ganze Reihe von Gesprächen mit unterschiedlichen Gremien und Interessenvertretungen gibt. Das zunächst einmal stimmt mich sehr froh, weil ich es notwendig finde, auch hier die entsprechenden Vertretungen mit einzubeziehen. Detailliert kann ich Ihnen zu Bremerhaven nichts sagen.
Die fünfte Anfrage steht unter dem Betreff „Postfilialen erhalten“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Busch, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie viele der derzeit noch von der Deutschen Post betriebenen Filialen in Bremen und Bremerhaven sollen nach Kenntnis des Senats in den kommenden Jahren geschlossen beziehungsweise an andere Betreiber übergeben werden?
Zweitens: Ist dem Senat bekannt, nach welchen Kriterien die Deutsche Post eigene Filialen aufgibt beziehungsweise aufzugeben beabsichtigt und welche dies gegebenenfalls sind?
Drittens: Sieht der Senat Möglichkeiten, der angekündigten Schließung der von Kunden intensiv genutzten Filialen der Deutschen Post entgegenzuwirken?
Zu Frage 1: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Basis der Angaben der Deutschen Post AG. Danach unterhält die Deutsche Post im Land Bremen an 59 Standorten stationäre Einrichtungen mit Postdienstleistungen und hat damit seit Anfang 2007 die Filialen um sechs erhöht, nachdem in den Jahren zuvor die Zahl zurückgegangen war. Die Post verwendet den Begriff Filiale für sämtliche Stellen mit Postdienstleistungen. Das Unternehmen hat 2008 beschlossen, die noch bei der Post verbliebenen 600 Standorte an Partner zu überführen. Im Land Bremen betrifft dies voraussichtlich noch 15 weitere Filialstandorte.
Zu Frage 2: Als Kriterien für die Umorganisation werden von der Post genannt: Umwandlung der Filiale unter Berücksichtigung der jeweiligen Standortbedingungen, Partnerpotenzial vor Ort, Kundennachfrage, Effizienz, Immobilien- und Personalpla
Zu Frage 3: Die Deutsche Post verweist auf die Notwendigkeit, ihre Leistungen nach Wegfall des Monopols unter Wettbewerbsbedingungen anzubieten. Dazu gehört das Senken der Kosten durch die Umwandlung eigener Filialen in Partner-Filialen. In der Regel ergeben sich für die Kunden nach einer Umwandlung keine fachlichen Nachteile bei gleichzeitigen längeren Öffnungszeiten. Die Post hat dem Senat zugesagt, einen Standort erst dann aufzugeben, wenn ein neuer Standort für eine geeignete Partner-Filiale gefunden worden ist. Der Senat erwartet, dass die Deutsche Post ihren Universaldienst weiterhin flächendeckend erfüllen wird. – Soweit die Antwort des Senats!
Zunächst einmal gratuliere ich dem Senat, dass er in Kontakt mit der Deutschen Post steht. Mir und anderen ist das nicht gelungen, zum einem ist der ehemalige Postchef Zumwinkel nun in Italien, wie man lesen konnte, genießt dort seine Bewährungsstrafe. Der neue Postchef Appel hat bis heute auf meinen Brief nicht geantwortet, ich vermute, er findet keinen Briefkasten oder keine Postfiliale, das könnte ja sein! Darum ersatz- und hilfsweise Unterstützung durch den Senat, und darum frage ich Sie, Herr Senator: Können Sie die Sorgen der Bevölkerung teilen, wenn jetzt die Verlagerung in sogenannte Partneragenturen stattfindet, insbesondere vor dem Hintergrund der kürzlich uns alle bewegenden Datenskandale? Wie wird künftig Datenschutz sichergestellt, der in dem Postüberleitungsgesetz geregelt ist, haben Sie dazu Auskünfte?
Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen dankbar für die Initiative! Ich kann die Sorge der Bevölkerung, aber vor allem auch der kleineren und mittleren Gewerbetreibenden sehr gut verstehen, das hat etwas mit Qualität lokaler Ökonomie zu tun. Zumindest, und das ist auch die Forderung des Senats, müssen die Universalpostdienstleistungen weiter in bleibender Qualität voll umfänglich angeboten werden, darauf werden wir bestehen. Die Post muss dies ja tun, weil sie sonst Gefahr läuft, das Mehrwertsteuerprivileg zu verlieren. Das ist allerdings, Frau Busch, Sie wissen das, der letzte verbleibende Hebel, um politisch auf diese Unternehmensentscheidungen einzuwirken. Ich schlage vor, da dieses Thema aktuell fünf Stadtteile betrifft, aber absehbar weitere zehn, dass wir zusammen mit den Initiativen gemeinsam schauen, wie wir das gemeinsame Ziel erreichen können, das Anbieten der Universalpostleistungen in den Stadtteilen abzusichern, wir uns zusammensetzen und
dann gemeinsam Richtung Post agieren. Ich habe als Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur durchaus die Möglichkeit. Die Post muss mit mir sprechen, schon aus Eigeninteresse, weil ich sie sonst ärgern kann über diesen Beirat bei der Bundesnetzagentur. Lassen Sie uns also gemeinsam das Thema aufgreifen, was wollen wir, welche Qualität wollen wir weiter, und damit in einen harten, aber konstruktiven Dialog mit der Post eintreten! Das wäre mein Angebot!
Eine weitere Frage erübrigt sich. Ich bedanke mich herzlich für das Angebot und nehme das gern an. – Schönen Dank!
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Mögliche Terroranschläge im Bundesland Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Timke (BIW).
Erstens: Welche Erkenntnisse zu möglichen Anschlägen islamistischer Terroristen im Bundesland Bremen liegen dem Senat aktuell vor?
Zweitens: Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden der Videobotschaft, in der islamistische Terroristen Anschläge in Bremen androhen, von den Sicherheitsbehörden im Land Bremen veranlasst, um die Bevölkerung vor möglichen Anschlägen zu schützen, und wann genau wurden diese Maßnahmen umgesetzt?
Drittens: Wie groß ist nach den Erkenntnissen des Senats die Zahl gewaltbereiter Islamisten im Bundesland Bremen, und wie werden diese Personen überwacht?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hat sich die Bedrohungslage der Bundesrepublik Deutschland durch die jüngsten per Videobotschaft ausgesprochenen Terrordrohungen weiter verschärft. Das Video, in dem neben Köln und Berlin auch Bremen als mögliches Anschlagsziel genannt wird, unterscheidet sich deutlich von anderen Terrorwarnungen. So ist es nicht auf
einer al-Qaida nahestehenden Plattform veröffentlicht worden, es fehlen religiöse Bestandteile, und es ist wenig professionell hergestellt worden. Der Urheber konnte bisher nicht ermittelt werden.
Die Warnung wird von den Bremer Sicherheitsbehörden und dem Senator für Inneres und Sport sehr ernst genommen, ohne dass derzeit von einer konkreten Gefahr für Bremen auszugehen ist. Auch den Bundessicherheitsbehörden liegen aktuell keine konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge vor.
Zu Frage 2: Die Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt Bremen im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder intensiv beobachtet. Über das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin, in dem Bremen ständig vertreten ist, erfolgt ein enger Informationsaustausch sowie die gemeinsame Beratung von operativen Maßnahmen und Ermittlungen. Bremen ergreift die danach gebotenen Maßnahmen, über deren Einzelheiten aus naheliegenden Gründen nicht öffentlich berichtet werden kann.
Zu Frage 3: Nach Bewertung des Bundeskriminalamtes und der bremischen Sicherheitsbehörden ist Bremen einer der Brennpunkte islamistischer Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Wie dieser Personenkreis überwacht wird, kann hier nicht dargestellt werden, ohne die Ermittlungen zu gefährden. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, meine Frage zielte darauf ab: Wie groß ist nach Erkenntnissen des Senats die Anzahl der gewaltbereiten Islamisten? Können Sie dazu etwas sagen?
Auch das könnte ich, möchte ich aber nicht! Wir haben dieses Thema auch in der letzten Sitzung der Deputation für Inneres erörtert, und wir sind so verblieben, dass wir in der kommenden MärzSitzung der Deputation dann im nicht öffentlichen Teil, über diese Dinge berichten werden. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich das hier nicht im Plenum machen kann.
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, ob es in den vergangenen Monaten zu Engpässen bei den mit der Überwachung betrauten Beamten kam, die dazu führten, dass eine Überwachung dieser gewaltbereiten Islamisten ganz oder teilweise unterbleiben musste?
Diese Frage kann ich mit Nein beantworten. Wir sind nicht allein tätig in Bremen, sondern es gibt eine sehr weit entwickelte, sehr gut funktionierende Kooperation mit den Kollegen in Niedersachsen. Das Bundesamt ist involviert, auch das stellt Personal ab. Insofern sind wir in der Lage, durchaus die Maßnahmen zu treffen, die wir für erforderlich halten.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Belastung der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Konjunkturkrise. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Winther, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.