Da sind wir gleich bei der Frage: Warum passiert so etwas auswärts? Auch der Fall in Bochum ist bei einem Auswärtsspiel passiert. Warum passiert das nicht in Bremen? Ich kann es Ihnen ganz genau sagen: Weil im Bremer Weserstadion solche Leute mit solchen Meinungen keinen einzigen Fuß an den Boden bekommen, und darauf bin ich stolz, ich finde das Verhalten der Bremer Fans absolut richtig!
Nein, ich sage jetzt nichts zum Stadionverbot für St.-Pauli-Fans, obwohl es mich auch reizen würde. Für Ihre Art und Weise, mit Zitaten umzugehen, würden Sie, glaube ich, bei jeder wissenschaftlichen Abhandlung richtig etwas auf die Finger bekommen. Wenn Sie Herrn Dr. Pilz aus Hannover zitieren, denjenigen, der diesen ganzen Bereich für den Deutschen Fußballbund analysiert, ist die Botschaft, die Sie hier letztlich vermitteln, es seien immer die bösen Ausländer, einfach nicht richtig. Herr Dr. Pilz hat festgestellt, dass es bei Spielen mit ausländischen Spielerinnen und Spielern eine vermehrte Anzahl von Vorfällen gegeben hat, wobei Vorfälle dort anfangen, wo man einen Schiedsrichter beleidigt bis hin zur körperlichen Auseinandersetzung, aber er hat sich, anders als Sie, auch damit befasst, wieso es denn dazu gekommen ist. Hierzu stellt er fest, dass es sehr häufig im Vorfeld Provokationen gegeben hat, dass die gegnerischen Mannschaften auch genau wissen, wie sie die ausländischen Sportlerinnen und Sportler relativ schnell auf die Palme bekommen, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich glaube, Ihr Vorgehen, zu sagen, es sind einfach nur die bösen Ausländer, und die machen den Fußballsport kaputt, greift definitiv zu kurz, und es geht wieder in eine Richtung, die in diesem Parlament nicht geduldet wird!
Ich würde gern noch etwas zum rot-grünen Antrag in Bezug auf die Arbeit, die uns auch wichtig ist, sagen. Herr Hinners, es ist nicht nur die Waffenverbotszone, die wir fordern, sondern uns ist auch ganz wichtig, dass der Senat überprüft, wie wir mit dem Anstieg, der ja da ist, umgehen. Es ist, wie ich finde, richtigerweise gesagt worden, dass bei den Hooligans Hopfen und Malz verloren ist. Da werden wir mit Sozialarbeit nicht mehr viel ändern. Aber im Umgang mit den Ultras finde ich diese Arbeit unheimlich wichtig, denn wenn Sie sich einmal die Ostkurve im Bremer Weserstadion anschauen, stellen Sie fest, dass es ganz junge Menschen, teilweise erst 15 bis 18 Jahre alt, sind. Ich glaube, mit einer vernünftigen aufsuchenden Arbeit können wir noch richtig etwas leisten. So gesehen würde ich Ihren Fokus ganz deutlich auf diesen Teil des rot-grünen Antrags richten, denn es ist nicht nur das Verbieten von Waffen, sondern auch das Aufsuchen der Probleme, das Sprechen darüber und das Lösen dieser Probleme.
Warum Sie jetzt sagen, wir müssten unseren eigenen Senat zur Arbeit tragen, weiß ich nicht! Wir haben als rot-grüne Bürgerschaftsfraktion ein ganz gesundes Selbstbewusstsein
und ein absolut starkes Parlamentsverständnis, und wenn das Parlament feststellt, da gibt es ein Problem und wir möchten, dass der Senat sich diese Aufgabe auch stellt, dann fordern wir auch unseren Senat dazu auf. Damit haben wir überhaupt keine Probleme. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt doch, dass das Innenressort sich mit dieser Thematik befasst. Es ist ja nicht so, dass das Problem erst bekannt ist, seitdem es die CDU hier in Form einer Großen Anfrage zum Thema gemacht hat. Ich würde dafür plädieren, dass wir als Parlament unser Selbstverständnis hier absolut selbstbewusst wahrnehmen und auch den Senat durchaus auffordern dürfen, bestimmte Sachen im Sinne des Parlaments zu lösen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag wie immer ruhig und sachlich ausführen. Lieber Herr Fecker, wenn Sie hier nur über das reden würden, wovon Sie etwas verstehen, ich glaube, Ihr Schweigen wäre hier erdrückend und unerträglich.
Meine Damen und Herren, um ansteigende Gewalt vor und im Stadion auch nur ansatzweise bekämpfen zu können, ist es dringend erforderlich – das sage ich bewusst –, für jeden Fußballfan und für jede Ultra-Gruppe muss das von Anfang an klar sein, eindeutig gerechte Grenzen zu setzen, die sie im Sinne des Sports und des friedlichen Fans und den unzähligen anderen Gruppierungen nicht zu überschreiten haben. Es kann und darf nicht sein, das zum Beispiel unter dem Deckmantel, ich bin ja Antifaschist, und ich darf das, Gewalt von linken Ultras stillschweigend geduldet wird und anschließend die Täter zum Opfer gemacht werden.
Damit wird man das Problem der ansteigenden Gewalt vor dem Stadion nicht lösen können, denn mit einseitigen, ungerechten Maßnahmen und einseitigen Presseberichten gefährdet man die innere Sicherheit, die Gerechtigkeit und die Demokratie im Bundesland Bremen insgesamt. Hierfür tragen wir alle eine große politische Verantwortung, darum muss die Gewalt, egal von welchen Personengruppen sie ausgeht, viel gerechter und konsequenter bekämpft werden. Hier müssen klare Grenzen gesetzt werden. Hierzu haben Sie immer meine volle Unterstützung. Herr Fecker, ich habe nicht gesagt, die bösen Ausländer sind schuld an der Gewalt im Stadion. Das habe ich nicht gesagt!
Ich habe gesagt, in der Mehrzahl, und das ist ja wohl eine Tatsache, die können Sie nicht bestreiten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Erlanson, ich wollte noch einmal nachfragen, ob ich es richtig verstanden habe. Ist es so, dass die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft mehr Polizisten fordert, um in Bremen stattfindende Demonstrationen besser in den Griff bekommen zu können? Habe ich Ihren Redebeitrag so richtig verstanden?
Dann ist das klar! Herr Hinners, ich habe mir so einen Ausgang dieser Diskussion eigentlich schon heute Morgen, als ich unter der Dusche stand, vorgestellt. Wir streiten uns ein bisschen, und am Ende steht, wir stellen uns alle den Problemen und diskutieren das weiter in der Innendeputation. Vielleicht wäre es für das nächste Mal einfach ganz schön, wir streiten uns gleich ein bisschen in der Innendeputation, lösen die Probleme, dann müssten wir hier weder ganz viel Papier verschwenden noch müssten – –.
Herr Rohmeyer, Sie wollen mit mir ein Bier trinken! Wenn Sie das ausgeben, mache ich sogar das. Ich bin so ein derartiger Demokrat!
(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Was wir ma- chen, entscheiden immer noch wir! Das brau- chen Sie uns nicht zu sagen!)
Ich zahle auch, Herr Rohmeyer! Bleibt nur eine Sache übrig festzustellen, und ich glaube, das ist das, was diese Debatte dann unangenehm und unappetitlich gemacht hat. Wir müssen feststellen, dass wieder einmal ein Abgeordneter dieses Hauses sich nicht schämt, hier die parlamentarische Stoßtruppe von neofaschistischen Hooligans darzustellen. Das finde ich bemerkenswert, und das wissen wir zu würdigen, Herr Tittmann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich noch daran gewöhnen, immer das Schlusswort hier zu sprechen.
Ich dachte, ich dürfte mich gar nicht vorher melden! Es steht mir mit Sicherheit nicht an, über die Sinnhaftigkeit von Großen Anfragen hier zu diskutieren und das zu bewerten, aber ich muss sagen, die Beiträge von Herrn Hinners, seine Anfragen sind in der Regel gut gemeint und hilfreich. Insofern gehe ich gern auf diese Sachen ein, weil sie natürlich auch mir die Gelegenheit geben, zu den zentralen Problemen der Polizei vor diesem Hause etwas zu sagen.
(Beifall bei der CDU – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Normalerweise bestellt der Senat immer bei seinen Fraktionen! Wir machen das gern!)
Insofern nehme ich auch die Gelegenheit wahr, um Sie noch einmal auf die Antwort Nummer 9 besonders hinzuweisen, weil hier in der Tat auch die Entwicklung der letzten Jahre sehr eindeutig dokumentiert wird. Sie sehen hier zu der Frage, wie sich die Einsätze in den letzten Jahren entwickelt haben, eine Zeitreihe, die beginnt bei der Saison 2002. Ich nehme jetzt nur einmal den Bereich Werder Bremen heraus. Sie beginnt mit 20 000 Einsatzstunden und sie schließt ab mit der Saison 2007/08 mit über 40 000 Einsatzstunden, das heißt, in diesem sehr kurzen Zeitraum hat sich die Zahl der Einsatzstunden geradezu verdoppelt. Ich denke, das ist ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass man dieses Problem ernst nehmen muss. Ich glaube auch, dass der Senat diesem Umstand Rechnung getragen hat mit seiner Entscheidung darüber, zusätzliche Beamte einzustellen. Ich hoffe auch, dass in diesem Jahr – diese Auszubildenden werden uns in drei Jahren zur Verfügung stehen, sie helfen mir aber heute nicht bei den anstehenden Problemen dieser Stadt – das Parlament bereit ist, uns die notwendigen Mittel dafür zu geben.
Ich denke insbesondere daran, dass wir aufgrund dieser Entwicklung über 280 000 Überstunden haben, ich sage wir, das sind die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die diese Arbeit geleistet haben und die wir häufig nicht in ihre verdiente Freizeit schicken können, weil sie am Wochenende diese Einsätze wieder abzuwickeln haben. Deswegen sind wir gut beraten, wenn wir hier einen richtigen Schnitt machen und einen Großteil dieser Überstunden durch Auszahlung abbauen. Das sind nur kleine Maßnahmen. Es werden weitere Maßnahmen in diesem Jahr hinzukommen, die alle nur das eine Ziel haben, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Beamte im Dienst sind
Zu den Anregungen der Koalition, auch darüber freue ich mich immer wieder, das muss ich hier sagen! Ich werde natürlich gern diese neuen Gedanken aufgreifen. Wir prüfen insbesondere, ob wir auch im Bereich der Fanprojekte weitere Aktivitäten entfalten. Wir werden uns auch die Situation in den anderen Stadien in anderen Bundesländern anschauen, weil deutlich werden muss, wir haben es hier nicht mit einem bremischen Problem zu tun. Wir haben mit dem DFB zusammengesessen, und diese Diskussion hat mir gezeigt, dass wir eigentlich noch in einem Bereich sind, wo das halbwegs kontrollierbar ist. Die Berichte aus den neuen Bundesländern sind deutlich härter, und die Probleme möchte ich eigentlich nicht haben. Deswegen, denke ich, müssen wir auch sehr differenziert mit diesen Problem umgehen.
Ich habe in den Nachrichten gehört, das war, glaube ich, eine Fehlermeldung gewesen, dass die Bremische Bürgerschaft bereits die Einführung einer Verbotszone beschlossen hat. Wir haben jetzt einen Prüfauftrag. Wir werden diesen ernst nehmen, weil ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen muss, wir sollten da vorsichtig sein. Das Waffenrecht ist Sache des Bundes. Wir haben darin eigentlich keine Kompetenzen. Der Bundestag hat entschieden, wann und wo man Waffen tragen darf, und wir können dies nur in diesem ganz kleinen Segment über die Waffenverbotszone regulieren. Dies geht aber nicht so, dass wir sagen – das wäre zu schön –, wir erklären Bremen und natürlich auch Bremerhaven zu einer waffenfreien Zone. Das geht nicht, sondern wir müssen genau das beachten, was im Paragrafen 42 Waffengesetz geregelt ist. Da steht sehr deutlich, dass man diese Zonen nur dann einrichten kann, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind, und zwar müssen wiederholt Straftaten unter Einsatz von Waffen oder Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen und so weiter begangen worden sein. Das heißt, es ist keine Frage der Beliebigkeit, sondern wir brauchen ein ganz klares Bild über die Kriminalität.
Wenn das gegeben ist, und das ist sehr deutlich geworden im Bereich der Diskomeile, wenn diese Voraussetzungen da sind, sind auch die rechtlichen Möglichkeiten für das Verbot da. Wir werden das prüfen, und ich freue mich darauf, dass wir dann im April diese Diskussion an dieser Stelle fortsetzten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich wollte dem Senator eigentlich nicht das Schlusswort stehlen, aber ich muss noch an
merken, ich finde es sehr gut, dass wir heute über dieses Thema debattiert haben. Ich finde es nicht richtig zu sagen, wir hätten das auch in der Innendeputation abhandeln können, weil ich finde, dieses Thema ist viel zu bedeutend und viel zu wichtig, als dass man es nicht hier in der Bürgerschaft besprechen sollte.
Wir müssen auch, dafür ist das Plenum hier zuständig, deutlich nach außen signalisieren, wir nehmen dieses Thema ernst, und wir kümmern uns darum, und wir wollen mehr Sicherheit rund um die Fußballspiele und rund um die Fußballstadien haben.
Ich glaube, dieses Signal ist von dieser Debatte auch sehr deutlich ausgegangen. Für die FDP kann ich noch erklären, dass wir den Dringlichkeitsantrag unterstützen. Allerdings habe ich jetzt nicht bei Wikipedia nachgeschaut, wie die Definition von Dringlichkeitsanträgen ist, denn wenn wir schon bei Wikipedia nachschauen, was Große Anfragen bedeuten sollen, dann könnte die rot-grüne Koalition ja im Zusammenhang mit Dringlichkeitsanträgen da auch noch einmal nachschauen. Da haben wir in letzter Zeit auch nicht so die Balance gefunden, dass es denn auch immer wirkliche Dringlichkeitsanträge waren. Das nur als Anmerkung! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur eine kleine Sache noch einmal richtigstellen, die gar keine kleine Sache ist, weil viele auch draußen nicht so in dem Thema stecken. Herr Tittmann hat so getan, als ob rechtsextreme Fußballfans hier in Bremen Opfer von anderen Fußballfans seien. Es gibt einen einzigen gravierenden Vorfall in der letzten Zeit. Das war im Jahre 2007. Damals haben rechtsextreme Fußballfans eine friedliche Party im Bremer Weserstadion gestürmt, haben mehrere Menschen schwer verletzt, andere leicht verletzt, großen Schaden angerichtet. Die Polizei ermittelt immer noch! Aber es ist ganz klar, auch wenn der individuelle Tatbeitrag noch nicht geklärt ist, dass es sich um rechtsextreme Fans gehandelt hat. Dass Sie jetzt hier das Gegenteil von dem, was da wirklich passiert ist – es gibt eine Reihe von Schwerverletzten, und die Polizei ist da sehr intensiv am ermitteln –, behaupten, und das haben Sie hier getan, dass die rechtsextremen Hooligans Opfer gewesen wären von Gewalttaten, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.