Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, der gesagte Satz ist richtig: Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf den Rechtsstaat und damit auch Angriffe auf die Demokratie, und so müssen wir das verstehen und auch bewerten!
Das heißt in der Konsequenz, Straftaten in diesem Rahmen und unter diesem Aspekt müssen deutlich geahndet werden, es ist angesprochen worden. Ich finde, dafür gibt es ein schönes altes Sprichwort: Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen. Man muss sich beeilen und dafür sorgen, dass Gerichtsverfahren beschleunigt werden, damit es nicht zu einer Anhäufung von Straftaten kommt, bevor es überhaupt Sanktionen gibt.
Ich glaube, wir haben mit dem Projekt „Stopp der Jugendgewalt!“ genau den richtigen Ansatzpunkt gewählt, da bin ich mit dem Kollegen Tschöpe einer Meinung. Wir bemühen uns ja alle, dies in den Griff zu bekommen, und wollen Anfang des Jahres auch eine gemeinsame Sitzung dazu abhalten. Wenn wir das in den Griff bekommen, dann haben wir schon einen großen Teil des Weges zurückgelegt.
Gewalt ist – das ist angesprochen worden – ein gesamtgesellschaftliches Problem, das heißt, es kann nicht allein von der Polizei gelöst werden. Da schließt sich auch der Kreis zu meinen Eingangsworten, denn dazu gehört auch, dass wir Zivilcourage fördern, das ist gerade in Bussen und Bahnen – es ist vorhin kurz angeklungen – natürlich das A und O. Es gehört dazu, auch Zivilcourage zu zeigen, Stopp, hier will ich keine Auseinandersetzung!, Stopp, hier will ich keine Gewalt!, das müssen wir unterstützen und fördern, vor einigen Wochen wurde es in der Debatte schon so angesprochen.
Gewaltprävention ist nicht nur ein Polizeiproblem, das habe ich gesagt. Ich muss auf der anderen Seite sagen, dass diese Geschichte in Gröpelingen, wo der Polizeiwagen in einen Hinterhalt gelockt worden ist, auf mich wirkt wie aus einem schlechten Film. Ich glaube, da sind wir dann auch bei unserem Ansatzpunkt „Stopp der Jugendgewalt!“. So manches, was sich auf unseren Straßen abspielt und was sich in einer Gewaltauseinandersetzung mitunter abspielt, erinnert mich an schlechte Videos, an schlechte Filme und an schlechte Videospiele. Man muss deutlich herausarbeiten, welche Zusammenhänge es möglicherweise gibt, was sich in den Köpfen von Jugendlichen zwischen Realität und Fiktion verwischt und verschwimmt, und da, denke ich, ist der Ansatzpunkt, an dem wir arbeiten müssen. Den haben wir aber genau mit diesem Konzept angesprochen.
Auf der anderen Seite ist völlig klar, wir müssen zur Polizei stehen, und das tun wir auch, die FDP tut das in jedem Fall! Wir müssen vorsorgen, dass die Beamtinnen und Beamten vor Gewaltakten geschützt werden. Wir müssen für die entsprechende Ausrüstung sorgen, und wir müssen auch immer wieder, und das hatten wir vorhin schon bei der Debatte über Internet und Technik, schauen, ob diese Ausrüstung und die Bestandteile der Ausrüstung ausreichen und ob sie noch auf dem aktuellen Stand ist. Die FDP unterstützt alle Maßnahmen, die in diese Richtung laufen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Erlanson, ich möchte darauf antworten und vielleicht zur Aufklärung beitragen. Sie brauchen gar nicht so viel darüber nachzudenken, was noch in dieser Anfrage gemeint sein könnte oder welche Nachtigallen noch da herumlaufen könnten. Die Anfrage ist einfach so gemeint, wie sie formuliert worden ist. Alle Vorurteile, die Sie möglicherweise haben oder die Sie darin verdeckt vermuten, nein, einfach so, wie sie formuliert ist, nicht mehr und nicht weniger! – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist hier ein wichtiges Stichwort ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
fallen und von fast allen angesprochen worden, das ist die Entwicklung und die Toleranz von Gewalt, insbesondere bei Jugendlichen. Darum nehme ich gern gleich zu Anfang dieses Stichwort auf, dass wir nämlich mit unserem Vorhaben „Stopp der Jugendgewalt!“, das sich dieses Themas ressortübergreifend annimmt, auf einem sehr guten Weg sind, auch in dem Bereich der Gefährdung von Polizisten durch gewalttätige, sehr häufig junge Menschen zu begegnen.
Die von dem Abgeordneten Hinners geforderte Zusammenarbeit der Ressorts, auch bei der Verhinderung von Übergriffen auf Polizeibeamte, können wir tatsächlich am besten auf diesem Weg erreichen, weil wir hier nämlich die Möglichkeiten haben, uns Tatstrukturen und Opfer anzusehen. Die Polizisten sind, wie wir in dem Bericht, den Sie erhalten haben, gesehen haben, häufig auch Opfer, und zwar häufiger, als wir das tolerieren können.
Eine weitere Frage ist gewesen, ob die Ausrüstung unserer Polizeibeamten ausreicht, sich zur Wehr zu setzen. Im Augenblick glauben wir, auf einem guten Weg zu sein und vieles getan zu haben. Es ist ein weiteres Verteidigungsmittel beschafft worden, dieser Einsatzstock, der jetzt eingesetzt wird und nach Auffassung der Polizeibeamten zur Einschüchterung beiträgt und dazu führt, dass Angriffe möglicherweise auch nicht kommen.
Ein weiterer Punkt ist aber – und den halte ich für ganz im Vordergrund stehend – das Problem des Alkoholkonsums, natürlich in erster Linie bei Jugendlichen, weil sie diejenigen sind, die uns hier besonders beschäftigen. Wir müssen aber einfach sehen, dass überall dort, wo exzessiv Alkohol getrunken wird, Hemmschwellen fallen.
Wenn wir auch eingangs bedauert haben, dass sich die Gesellschaft möglicherweise von eigentlich hochzuhaltenden Werten entfernt, wissen wir aber, dass es ganz sicher unter Alkoholeinfluss geschieht, weil dadurch offenbar jede Schranke und jede Vernunft fallen. Das ist auch in meinen Augen einer der ganz wesentlichen Gründe für das Ansteigen der Widerstandshandlungen, die wir ab dem Jahr 2006 registrieren mussten. Diese lassen sich, denke ich, statistisch einfach dadurch erklären, dass die Polizei diese besondere Präsenz auf der Discomeile gezeigt hat und dort dann diesen Übergriffen ausgesetzt war.
Was wir glücklicherweise nicht haben, sind ein übermäßiger Anstieg im Bereich der Dienstunfälle und der angezeigten Verletzungen. Wir haben aber im Interesse unserer Beamten jetzt vor, durch eine bereits im Oktober gestartete Umfrage bei den Beamten genau untersuchen zu lassen, was in den beiden vergangenen Jahren gewesen ist, wie auch das subjektive Empfinden der Beamten war, denn wir befürchten, dass nicht jede Verletzung gemeldet und als Dienstunfall registriert wurde.
Beamten zu schützen, und werden in Zukunft auch versuchen, die Delikte dann besser den möglichen verletzten Polizeibeamten zuzuordnen, denn die jetzige Statistik, das muss man auch sagen, ist nicht eine Statistik, die sich nur auf die Verletzung von Polizeibeamten bezieht, sondern auf die Verletzung von Vollstreckungsbeamten. Das können auch einmal Soldaten in besonderen Funktionen, Gerichtsvollzieher oder andere sein. Das heißt, wir sind auch dabei zu eruieren, wie und wo es zu solchen Delikten kommt und in welchen Zahlen sie wirklich vorhanden sind. Dann werden wir auch alle in der Lage sein, vielleicht zusammen mit diesen Daten und den daraus folgenden Aktionen die Polizeibeamten noch besser zu schützen, als wir es jetzt schon tun können. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/590, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zum 30. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz vom 31. März 2008 (Drucksache 17/325) und zur Stellungnahme des Senats vom 19. August 2008 (Drucksache 17/509) vom 18. November 2008
Meine Damen und Herren, der 30. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz vom 31. März 2008, Drucksache 17/325, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 20. Sitzung am 7. Mai 2008 und die Stellungnahme des Senats dazu vom 19. August 2008, Drucksache 17/509, in ihrer 27. Sitzung am 10. September 2008 an den Ausschuss für Informations
und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 17/614 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Bericht komme, möchte ich erst einmal Herrn Holst und seinen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit und Unterstützung danken!
Herr Holst kann heute aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Ich wünsche ihm im Namen der gesamten Bürgerschaft gute Besserung und dass er das nächste Mal kommen kann.
Der Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten – ich benutze im Weiteren die Kurzform Medienausschuss – beschäftigte sich in dieser Wahlperiode zum zweiten Mal mit dem Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, nachdem diese Aufgabe in der Vergangenheit dem Rechtsausschuss oblag. Die Bürgerschaft (Landtag) hat den 30. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz in ihrer Sitzung am 7. Mai und die Stellungnahme des Senats in der Sitzung am 10. September 2008 dem Medienausschuss zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Als Vorsitzende des Medienausschusses möchte ich nachfolgend Bericht für den Ausschuss erstatten.
Der Medienausschuss beschäftigte sich in seiner Oktober-Sitzung mit den beratungsbedürftigen Schwerpunkten aus dem Jahresbericht des Landesbeauftragten. Zu diesen Beratungen zog der Medienausschuss den Landesbeauftragten und die betroffenen Ressorts hinzu. Die Ergebnisse der Beratung im Einzelnen entnehmen Sie bitte dem vorliegenden Bericht mit der Drucksachen-Nummer 17/614.
Nun möchte ich kurz auf einige Punkte eingehen, die im Medienausschuss erörtert wurden! Der Rechtsausschuss hatte sich bereits im Rahmen seiner Beratungen zum 28. Jahresbericht und der Medienausschuss innerhalb seiner Beratungen zum 29. Jahresbericht mit
der Telekommunikationsüberwachung der Polizei beschäftigt, da die verwendete Telekommunikationssoftware technische und organisatorische Mängel offenbarte. Einige Mängel wurden in der Zwischenzeit behoben, weiterhin problematisch blieb aber die Verschriftungssoftware TÜPFO.